Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Schulausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 22.05.2013 Mitgliederzahl: 18 Vorsitzende: Berens von Rautenfeld, Dagmar Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Berens von Rautenfeld, Dagmar 2. Bühl, Bert 3. Döring, Bettina 4. Gunkel, Dirk 5. Heidbüchel, Rolf, vertritt Kilian, Manfred 6. Hohn, Astrid, vertritt Burmester, Wolfgang 7. Hüttl, Detlef 8. Iven, Axel 9. Macherey, Dominik 10. Neugebauer, Daniel 11. Scharfen, Volker 12. Schmidt, Stefan 13. Schnitzler, Josef 14. Schröder, Josef 15. Schroeteler, Rolf, vertritt Forst, Christopher 16. Strohpagel, Birgit b) als Vertreter der Kirchen und der Schulen: 1. Rogas, Fred (HS Kreuzau) 2. Schlegel, Hermann-Josef (Vertreter der Grundschulen) 3. Volk, Andrea (Sekundarschule) c) als Gäste: 1. Franz, Manfred (KGS An der Rur) 2. Dr. Goslich, Gabriele (KGS Stockheim) 3. Luysberg, Anja (GGS Drove) 4. van den Boom, Eva-Marie (KGS An der Rur) d) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GOAR Steg 3. VfA Schröder Es fehlen entschuldigt: 1. Braks, Renate 2. Burmester, Wolfgang 3. Forst, Christopher 4. Kilian, Manfred 5. Prof. Dr. Meurer, Erik 6. Pfarrer Gaevert, Martin 7. Nather, Sigrid 8. Röther, Wolfgang 9. Pfarrer Scherer, Georg Kreuzau, den 22.05.2013 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:00 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Berens von Rautenfeld fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 1.1 Anmeldezahlen an den Kreuzauer Schulen und Wahlverhalten der Grundschulabgänger zum Schuljahr 2013/2014 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 7/2013 1. Ergänzung 4. Kosten für den Schülerspezialverkehr Vorlage: 25/2013 5. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 6. Mitteilungen 7. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 7.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 8. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen Die AV begrüßt Herrn Schmühl als neuen Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und erteilt ihm das Wort. Herr Schmühl teilt mit, dass er in Zukunft an den Sitzungen des Schulausschusses teilnehmen werde und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. 1.1 Anmeldezahlen an den Kreuzauer Schulen und Wahlverhalten der Grundschulabgänger zum Schuljahr 2013/2014 AM Schnitzler merkt an, dass der Abwärtstrend an den Grundschulen gestoppt wurde. 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Herr Steg berichtet ausführlich zum aktuellen Stand des geplanten Grundschulverbundes Kreuzau/Drove. AM Schnitzler teilt mit, dass der Schulausschuss bereits am 23.01.2013 grundsätzlich zugestimmt hat und fragt an, ob nach Vorlage der Genehmigung noch eine rechtliche Zustimmung erfolgen muss. Herr Steg bejaht diese Frage. Gegebenenfalls werde hierzu ein Dringlichkeitsbeschluss erforderlich. Es ergehen keine weiteren Wortmeldungen. 3. Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 7/2013 1. Ergänzung Es ergehen keine Wortmeldungen. Beschlussvorschlag: Von der Möglichkeit, Schuleinzugsbereiche einzurichten, wird zurzeit Abstand genommen, da die Auswirkungen der neu zu berücksichtigenden kommunalen Klassenrichtzahlen noch nicht abgesehen werden können. Dar Rat ist frühzeitig erneut zu unterrichten, wenn sich der Bedarf abzeichnet, diese Schuleinzugsbereiche doch einzurichten. Beratungsergebnis: 4. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Kosten für den Schülerspezialverkehr Vorlage: 25/2013 Herr Steg berichtet ausführlich über den Sachverhalt. Herr Schmühl führt ergänzend aus, dass eine Ausschreibung wahrscheinlich unumgänglich sei. Eine europaweite Ausschreibung werde aber wahrscheinlich nicht erforderlich sein, da der Schulverband Gereonschule ein separater Auftraggeber sei und die Beförderungskosten herausgerechnet werden können. Dies müsse aber noch geprüft werden. Da diese Ausschreibung unter Beachtung des neuen Tariftreuegesetzes und der Vergabeordnungen durchgeführt werden müsse, sieht die Verwaltung sich nicht in der Lage, dies ohne fachkompetente Unterstützung durchzuführen. Hierzu habe man bisher gute Erfahrungen mit -4der Kommunal-Agentur NRW gemacht. AM Neugebauer stimmt diesen Aussagen grundsätzlich zu, jedoch sollte auch die Qualität der Beförderung beachtet werden. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag insoweit zu ergänzen, als das die Anforderungen an einen Schülerspezialverkehr gemäß Merkblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der BRD vom 15.08.2005 berücksichtigt wird. Herr Schmühl erwidert, dass natürlich der Beschlussvorschlag so erweitert werden könne, schlägt aber vor, zeitnah mit der Kommunal/Agentur NRW Verbindung aufnehmen. Die Kommunal/Agentur NRW könne dann vorschlagen, wie die Ausschreibung zu gestalten sei. Hierüber könne dann eventuell schon im Rat diskutiert werden. AM Heidbüchel wundert sich, dass es seit Jahrzehnten keinen Vertrag gibt. Für ihn ist dieser Sachverhalt unmöglich. Herr Schmühl stimmt dieser Kritik zu und sagt zu, für die Zukunft eine rechtlich einwandfreie Lösung herbeiführen zu wollen. AM Macherey fragt an, ob das School&Fun-Ticket wegfalle, sollte der Auftrag des Schülerspezialverkehrs an ein anderes Unternehmen als die DKB vergeben werden. Herr Steg erklärt, dass es hierbei um getrennte Vorgänge handelt und das School&Fun-Ticket davon nicht betroffen sei. AM Iven bittet darum, den Vorgang so transparent wie möglich zu gestalten. Zudem ist er der Meinung, dass zumindest ein mündlicher Vertrag zwischen der DKB und der Gemeinde Kreuzau besteht. Vielleicht könne man die DKB, bei nicht Einhaltung des Vertrages, schadenersatzpflichtig machen. Im Anschluss hieran ergibt sich eine rege Diskussion. Herr Schmühl teilt so dann mit, dass seitens der Verwaltung rechtlich geprüft werden müsse, ob die DKB zum Schuljahresbeginn die Preise erhöhen könne. Genauso wäre der zu fassende Beschluss, öffentlich auszuschreiben, ein gutes Druckmittel um weitere Gespräche mit der DKB zu führen. AM Scharfen fragt an, ob nicht die Möglichkeit bestünde mit anderen Kommunen eine gemeinsame Ausschreibung durchzuführen, damit könnten die Kosten für die Gemeinde Kreuzau wahrscheinlich gesenkt werden. Herr Steg antwortet, dass die Gemeinde Vettweiß bereits einen neuen Vertrag mit der DKB abgeschlossen habe. Die Stadt Nideggen regele Ihren SSV mit der Fa. Schäfer-Reisen, Hürtgenwald mit der Fa. Rüssel-Reisen, Nörvenich habe keine Schule mehr, bliebe nur noch die Gemeinde Langerwehe, welche vielleicht noch Bedarf hätte. Anschließend wird durch die Ausschussmitglieder ein neuer Beschlussvorschlag erarbeitet und die AV lässt hierüber abstimmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Schülerspezialverkehr in der Gemeinde Kreuzau gegebenenfalls neu zu regeln und Verträge oder Vereinbarungen abzuschließen. Die aktuelle vertragliche Situation mit der DKB ist zu prüfen. Eine eventuelle Ausschreibung ist über die Kommunal/Agentur NRW vorzubereiten. Hierbei ist das Merkblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland vom 15.08.2005 zu berücksichtigen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -55. Anfragen a) AM Schnitzler fragt an, warum im pädagogischen Konzept der Sekundarschule die Wahlpflichtfächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik nicht angeboten werden. Frau Volk erklärt, das Konzept stamme aus 2011 und die Problematik bestehe in den zwei Standorten mit unterschiedlichen Klassenbildungen, was damals nicht abzusehen gewesen sei. Weiterhin habe man die Vorgabe, an beiden Standorten das gleiche Angebot im Wahlpflichtbereich vorzuhalten. Durch die momentane Situation werden 3 Angebote durchgeführt. Weiterhin habe sich seit 2011 die Ausbildungs- und Prüfungsordnung geändert. Es werde eine moderne Fremdsprache vorgeben, dies sei Französisch, weiterhin Arbeitslehre, zusammengesetzt aus Technik, Hauswirtschaft und Wirtschaft und als dritter Bereich würden die Naturwissenschaften, aber nicht als "MINT" angeboten. Der Bereich "MINT" könne nicht angeboten werden, da noch kein Physiker an der Schule sei. Dies solle sich aber zum kommenden Schuljahr ändern. b) Weiterhin fragt AM Schnitzler an, warum im kommenden Schuljahr keine Klassenfahrten durchgeführt würden? Frau Volk führt aus, dass der neue Wandererlass in der letzten Woche zugegangen sei. Dieser gebe folgendes vor: In Zukunft wird von der Bezirksregierung ein Budget für Wanderfahrten bereitgestellt. Dieses liegt aber noch nicht vor. Zudem muss die Schulkonferenz ein Fahrtenprogramm mit Kostenobergrenzen und vorheriger Beratung mit Lehrerkonferenz und Elternschaft festlegen. Hiernach kann man dann für 2014 über Klassenfahrten entscheiden. Herr Rogas führt ergänzend aus, dass Lehrer bisher auf ihre Reisekosten verzichten mussten. Zwischenzeitlich sei gerichtlich entschieden worden, dass dies nicht zulässig sei. Vieles sei aber für die Zukunft noch ungewiss. c) AM Macherey fragt die Schulleitungen, welche Auswirkungen die Reduzierung der Vertretungslehrerstellen haben. Frau Volk, Herr Rogas und Frau Dr. Goslich teilen mit, dass sie zurzeit keine Vertretungslehrkräfte an Ihrer Schule haben. Herr Franz berichtet, dass er Vertretungslehrkräfte mit längerfristigen Verträgen an seiner Schule hat, kann aber nicht sagen, wie es sich auf das kommende Schuljahr auswirkt. Zurzeit werden im Schulamt die Besetzungsgespräche geführt und es wäre schon zu spüren, dass versucht wird, die Vertretungsstunden zurückzufahren. Herr Schlegel teilt mit, ihm sei aufgrund der sinkenden Schülerzahl signalisiert worden, dass er auf die vorhandenen 12 Vertretungslehrerstunden im nächsten Schuljahr verzichten müsse. Herr Rogas verabschiedet sich von den Ausschussmitgliedern und dankt für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Die AV bedankt sich bei Herrn Rogas für die geleistete Arbeit und wünscht ihm im Namen aller alles erdenklich Gute, Gesundheit und eine schöne Zeit. B. Nichtöffentliche Sitzung