Beschlusstext (Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 25.01.2011 A U S Z U G aus der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 20.01.2011, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 6. Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (V-7/2011) Bürgermeister Kranz erklärt, dass die Ursachen für die stark verminderten Zuweisungen vielschichtig sind. Die aus der Wirtschaftskrise resultierenden geringeren Steuereinnahmen führen dazu, dass der zu verteilende Kuchen insbesondere von den großen Städten aufgezehrt wird. Darüber hinaus führt die Erhöhung des Soziallastenansatzes als Verteilungskriterium zu einer unverhältnismäßig starken Benachteiligung des ländlichen Raumes. Die Problematik ist von keiner kreisangehörigen Kommune zu bewältigen. Gegen das Vorgehen zu klagen, macht allerdings keinen Sinn, weil dem Gesetzgeber kein gesetzwidriges Handeln vorzuwerfen ist. Ein Rettungsschirm für die Kommunen durch den Bund ist dringend geboten. Die Gemeinde Vettweiß verliert ein Drittel seiner Schlüsselzuweisungen. Ausschussmitglied Franzen resümiert, dass die massive Umverteilung der Mittel die kreisangehörigen Kommunen bluten lässt, die kreisfreien Städte gewinnen. Man entzieht den Kommunen die Existenzgrundlage. Ausschussmitglied Ruskowski stellt klar, dass es nach einem VGH-Urteil aus 1998 die Pflicht der Politik war, die Verteilungsgrundlagen einmal in der Legislaturperiode zu überarbeiten. Dies wäre 2005 zu tun gewesen. Die alte Regierung hat das allerdings verpasst und nun leiden die Kommunen aufgrund des Nachholens. Auf die Frage von Ausschussmitglied Dr. Wollseifen, wie die anderen Gemeinden mit dem Thema umgehen, antwortet Bürgermeister Kranz, dass man in der nächsten Sitzung der Bürgermeister den Punkt beraten wird. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei einer Enthaltung die als Anlage 2 beigefügte Resolution zu beschließen.