Beschlusstext (Auswirkungen des Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetztes; hier: Erste Modellrechnung vom 23.12.2010)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 25.01.2011 A U S Z U G aus der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 20.01.2011, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 5. Auswirkungen des Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetztes; hier: Erste Modellrechnung vom 23.12.2010 (V-6/2011) Nachdem Bürgermeister Kranz die Auswirkungen der ersten Modellrechnung kurz erläutert hat, äußert Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling seinen Unmut darüber, dass der Politik doch klar werden muss, dass die gemeindlichen Ausgaben nicht mehr zu finanzieren sind. Nach seiner Auffassung müssen nun alle etwas leisten, die noch zu beratende Resolution ist zu schwach. Er macht den Vorschlag, Partner zu suchen, mit denen man den Klageweg beschreiten könnte. Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die weitere Diskussion erfolgt unter Punkt I/6.