Beschlusstext (Änderung der Realsteuerhebesätze)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 25.01.2011 A U S Z U G aus der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 20.01.2011, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 3. Änderung der Realsteuerhebesätze (V-4/2011) Ausschussmitglied Franzen stellt für die CDU-Fraktion klar, dass die Anhebung der Realsteuersätze seinerzeit durch seine Fraktion als kontraproduktiv beurteilt wurde. Diese Meinung hat sich bis heute nicht geändert. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling ist der Auffassung, dass es nichts bringt und nicht Ziel führend ist, mit der Kommunalaufsicht ein Spiel zu beginnen. Die BI-Fraktion wird sich dem Verwaltungsvorschlag nicht verweigern. Auch Ausschussmitglied Ruskowski schließt sich dieser Auffassung an. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 7 gegen 6 Stimmen, die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer nicht zu verändern.