Beschlusstext (Haushaltssatzung 2010 und 2011 sowie Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2014; hier: Kürzung der Freiwilligen Leistungen gem. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 07.12.2010)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 25.01.2011 A U S Z U G aus der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 20.01.2011, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 2. Haushaltssatzung 2010 und 2011 sowie Haushaltssicherungskonzept 2010 2014; hier: Kürzung der Freiwilligen Leistungen gem. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 07.12.2010 (V-3/2011) Bürgermeister Kranz erläutert den Sachverhalt und bittet, wie in der Vorlage geschildert, den Zuschuss für das Tierheim Düren aus der Liste der freiwilligen Leistungen zu streichen. Dass es sich nicht um eine freiwillige Leistung handelt, wird vom Fachamt des Kreises Düren bestätigt. Somit reduziert sich die Summe der freiwilligen Ausgaben auf 186.005,00 € wobei die 5%ige Kürzung berücksichtigt ist. Ausschussmitglied Franzen trägt für die CDU-Fraktion vor, dass man die Positionen im Einzelnen angegangen ist und folgende Positionen wie folgt zu kürzen bzw. zu streichen sind: Umweltpreis um 500,00 € auf Null, Zuschuss für das Jugendparlament von 500,00 € um 250,00 € öffentliche Büchereien um 909,00 €, Ausreisekosten um 500,00 € auf Null, Familienförderung um 5.000,00€ auf 19.000,00 € Übernahme von Essensgeldern an der Hauptschule um 1.000,00 € auf Null Somit ist die verlangte Einsparung von 8.159,00 € erreicht. Für die BI-Fraktion äußert Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling, dass man dort andere Vorstellungen hat. Er schlägt vor, den Betrag für Familienförderung in Gänze aus dem Haushalt herauszunehmen, somit ist auch der 5%ige Kürzungsbetrag erreicht bzw. abgedeckt. Ausschussmitglied Ruskowski schließt sich der Auffassung der BI-Fraktion an und schlägt auch vor, den notwendigen Betrag bei der Familienförderung zu reduzieren. Bürgermeister Kranz resümiert, dass es nunmehr zwei Vorschläge gibt: 1. den Vorschlag der CDU-Fraktion, Kürzungen wie oben beschrieben vorzunehmen 2. den Vorschlag von BI- und SPD-Fraktion, den Kürzungsbetrag in Gänze bei der Familienförderung einzusparen. Der weitergehende Vorschlag von BI- und SPD-Fraktion wird mit 5 Stimmen bei 7 NeinStimmen und einer Enthaltung abgelehnt, der Vorschlag der CDU-Fraktion wird mit 7 Stimmen gegen 5 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Rat empfohlen (Anlage 1).