Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 18.04.2012 Mitgliederzahl: 19 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Braks, Egbert 2. Breuer, Adolf 3. Burmester, Wolfgang 4. Eßer, Ingo 5. Gunkel, Dirk, vertritt Tesch, Michael 6. Heidbüchel, Rolf 7. Hohn, Astrid 8. Iven, Axel 9. Kaptain, Johannes 10. Lüttgen, Wolfgang 11. Meier, Helga 12. Prof. Dr. Meurer, Erik 13. Ramm, Walter 14. Schmitz, Hermann-Josef 15. Schnitzler, Josef 16. Schröder, Josef 17. Seel, Rolf 18. Stoffels, Manfred 19. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOVR Schmühl 3. GOAR Steg 4. GAR Stirnberg 5. Verw.Fachwirt Drewes-Janssen Es fehlt entschuldigt: Tesch, Michael Kreuzau, den 18.04.2012 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 18:45 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Bürgermeister Ramm hat den AM eine 2. Ergänzungsvorlage zu TOP 2 bereits auf dem Postwege übersandt. Er bittet die AM, diese Ergänzung in die Haushaltsberatung mit einfließen zu lassen. Hiermit erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 2. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: 6/2012 2. Ergänzung 3. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2009 und Erteilung der Entlastung Vorlage: 18/2012 4. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 5. Mitteilungen 6. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen Es ergehen keine Mitteilungen im öffentlichen Teil. 2. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: 6/2012 2. Ergänzung BM Ramm schlägt vor, über die Anträge, die nach Vorlage des Haushaltsentwurfs eingegangen sind, einschl. des Kunstrasenplatzes Winden vorab gesondert abstimmen zu lassen. Außerdem regt er an, zur Stabilisierung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 und 2021 Steuererhöhungen einzuplanen. (Punkt 2) Danach solle über den Gesamthaushalt abgestimmt werden. Mit dieser Vorgehensweise sind die AM einverstanden. Zu den Ausführungen des Bürgermeisters trägt AM Heidbüchel vor, dass es in diesem Jahr sehr schwierig sei, über den Haushalt zu beraten und abzustimmen, da viele Ergänzungen mit haushaltsmäßigen Auswirkungen vorgelegt wurden. Er beabsichtige, die Vertagung des TOP vorzuschlagen, damit die Verwaltung einen überarbeiteten Haushaltsentwurf neu vorlegen könne. BM Ramm bittet, den Verlauf der Beratungen abzuwarten. Es sei aus verschiedenen Gründen erforderlich, heute einen Beschluss zu fassen, damit weiter verfahren werden könne. AM Eßer stimmt AM Heidbüchel zu, ergänzt aber, dass sich die Planzahlen in jedem Haushaltsjahr unabhängig vom Beschluss des Rates fortlaufend ändern. AM Prof. Meurer führt aus, dass im nunmehr geltenden 10 Jahreszeitraum nicht nur ein Eigenkapitalschwund auf unter 10 Mio. € festgestellt werden könne, auch die Bilanzsumme sinke auf unter 100 Mio. €, was aus seiner Sicht eine bedenkliche Entwicklung darstelle. Für ihn sei es fraglich, ob die vorgelegte Planung bis 2022 zutreffe. BM Ramm führt ergänzend aus, es müsse klar sein, dass die Gemeinde aus eigener Kraft nicht in der Lage sei, aus der Misere herauszukommen und vertritt die Meinung, dass das Zeitfenster, in dem ein genehmigungsfähiges HSK dargestellt werden könne, genutzt werden solle, Maßnahmen umzusetzen, die sonst nicht möglich seien. AM Iven bittet für den nächsten Haushalt um einen ausformulierten Beschlussvorschlag, der möglichst alle Änderungen beinhalte. Anschließend wird – wie vom Bürgermeister vorgeschlagen – über die einzelnen Punkte beraten und abgestimmt: 1. Antrag der CDU-Fraktion gemäß TOP 11 Nr. 1 – 7 der Niederschrift des Hauptausschusses vom 27.03.2012: 1.1 Produkt P12101, Kostenstelle 1210101 Statistik und Wahlen: Bei den Sachkonten 448102 und 542107 sind in Ertrag und Aufwand jeweils 8.000 € für die Wahlkosten der Landtagswahlen einzusetzen. 2.1 Produkt P21101, Kostenstelle 2110105 Grundschule Obermaubach: Beim Sachkonto 524120 Bewirtschaftung Heizung steht ein Ansatz in Höhe von 28.000 €; Produkt P21102, Kostenstelle 2110203 Turnhalle Obermaubach: Beim Sachkonto 524120 Bewirtschaftung Heizung steht ebenfalls ein Ansatz in Höhe von 28.000 €. Das Produkt P53102, Kostenstelle 5310201 BHKW Grundschule Obermaubach, ist neu hinzugekommen. Hier stehen beim Sachkonto 524120 Bewirtschaftung Heizung ebenfalls 28.000 €. Da dies nicht richtig sein könne, müsse eine Anpassung der Sachkonten erfolgen. 3.1 Produktbereich Schulträgeraufgaben: -4Spätestens ab dem Haushaltsjahr 2013 ist ein Produkt Sekundarschule und ein Produkt Schulzweckverband Sekundarschule aufzunehmen, um die entstehenden Aufwendungen verursachergerecht ausweisen zu können. 4.1 Produkt 23401, Kostenstelle 2430101 Schulverwaltung: Das Sachkonto 521107 – Umsetzung Medienkonzept ist auch über das Jahr 2015 hinaus mit einem gleichbleibenden Ansatz fortzuschreiben, da dauerhaft Aufwendungen in diesem Bereich entstehen werden. 5.1 Produkt P31503, Kostenstelle 3150302 altes Feuerwehrgerätehaus Kreuzau: Hier hat eine redaktionelle Berichtigung der irrtümlichen Planzahlen 2014 zu erfolgen. 6.1 Die finanziellen Auswirkungen des Brandschutzbedarfsplanes sind ebenfalls über die maßgeblichen Haushaltsjahre darzustellen. 7.1 Anlage Stellenplan: Die Veranschlagung einer Stelle für den Generationenbeauftragten wird befürwortet, evtl. in einer Probephase zunächst für 5 Jahre befristet. Die Veranschlagung einer im Brandschutzbedarfsplan dargestellten Stelle für eine unterstützende Verwaltungskraft wird ebenfalls befürwortet. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen 2. Erhöhung der Gemeindesteuern in den Haushaltsjahren 2016 und 2021, und zwar bei der Grundsteuer A um 20 Punkte, bei der Grundsteuer B um 20 Punkte, bei der Gewerbesteuer um 15 Punkte und bei der Hundesteuer um 20 %. BM Ramm erläutert, dass es letztlich dem dann amtierenden Rat vorbehalten bleibe, über eine evtl. Erhöhung der Steuern zu beschließen. Dies würde aber die „freie Spitze“ beim angestrebten Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2022 erhöhen. Beratungsergebnis: 10 Ja, 2 Nein, 7 Enthaltungen 3. Zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes im Ortsteil Winden gem. Ziff. 8 des CDU-Antrages zum Haushalt soll ein Zuschuss in Höhe von 200.000 € bereit gestellt werden. Es handelt sich hierbei um einen einmaligen Zuschuss an den VfVuJ Winden in Höhe von 200.000 € im Haushaltsjahr 2013. Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit der Kommunalaufsicht des Kreises Düren sofort nach Vorlage des Haushalts 2012 über eine Vorweggenehmigung für das Jahr 2013 zu verhandeln. Die Verwaltung soll desweiteren beauftragt werden, einen Vertrag in Abstimmung mit dem genannten Verein entscheidungsreif zu erarbeiten, der die Gemeinde von weiteren Kosten freistellt. Beratungsergebnis: 16 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen 4. Abstimmung über den Gesamthaushalt 2012 einschließlich - der Änderungen und Ergänzungen gemäß Vorlage 6/2012 2. Ergänzung - Punkt 1 – 7 des CDU-Antrages - Erhöhung der Gemeindesteuern in 2016 und 2021 - Gewährung eines Zuschusses zur Einrichtung eines Kunstrasenplatzes im Ortsteil Winden in Höhe von 200.000 € - Punkte 5.1, 5.2, 5.3 und 5.5 der heutigen Sitzung des Rates. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2012 Haushaltssicherungskonzept wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 9 Enthaltungen mit -5- 3. Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2009 und Erteilung der Entlastung Vorlage: 18/2012 BM Ramm gibt die Sitzungsleitung an den stellv. Vorsitzenden des Hauptausschusses, Rolf Seel, ab und wirkt bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mit. Beschlussvorschlag: a) b) c) Der Rat nimmt den vom beauftragten Wirtschaftsprüfer erstellten und vom Rechnungsprüfungs- und Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 09.02.2012 gem. § 96 GO NRW übernommenen Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 zur Kenntnis. Der Jahresabschluss 2009 wird festgestellt. Die Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 3.013.731,87 € erfolgt aus der Ausgleichsrücklage. Dem Bürgermeister wird gemäß § 96 GO NRW Entlastung erteilt. Beratungsergebnis: 4. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen Es ergehen keine Anfragen im öffentlichen Teil. B. Nichtöffentliche Sitzung