Beschlussvorlage (Anlage 1 - Antrag auf Kastrationspflicht)

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN • Ortsverband Bedburg c/o Michael Zöphel • Schumannstr.7 • 50181 Bedburg Ortsverband Bedburg Stadt Bedburg Bürgermeister Gunnar Koerdt Am Rathausplatz 1 c/o Michael Zöphel Schumannstr. 7 50181 Bedburg Tel.: +49 22 72 40 79 75 michael.zoephel@gruene-bedburg.de 50181 Bedburg www.gruene-bedburg.de 13. Februar 2013 Antrag auf Erweiterung der ordnungsbehördlichen Verordnung um den § Kastrationspflicht für Katzen Sehr geehrter Herr Koerdt, der Rat der Stadt Bedburg möge folgende ordnungsbehördliche Verordnung beschließen: Ordnungsbehördliche Verordnung zur Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen. Aufgrund des § 27 Abs. 1, 3, 4 Satz 1 und § 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528/SGV NW 2060) in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 08.12.2009 (GV NW S. 765, 793), wird von der Stadt Bedburg gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bedburg folgende Verordnung erlassen: §1 (1) Katzenhalterinnen und Katzenhalter, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt bzw. einer Tierärztin kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Die tätowierten oder per Mikrochip gekennzeichneten Tiere sind in einer hierfür geeigneten Datenbank zu registrieren. (2) Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen. (3) Als Katzenhalterin oder Katzenhalter im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt. §2 Auf Antrag können im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden, wenn die Interessen der Katzenhalterin bzw. des Katzenhalters die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen nicht oder nur geringfügig überwiegen. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein berechtigtes Interesse der Katzenhalterin bzw. des Katzenhalters an der Fortpflanzung ihrer bzw. seiner Katze besteht und eine Kontrolle und Versorgung der Katzenjungen glaubhaft nachgewiesen wird. michael.zoephel@gruene-bedburg.de www.GRUENE-BEDBURG.de §3 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmung des § 1 verstößt. (2) Verstöße gegen diese Verordnung können nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2353), mit einer Geldbuße geahndet werden. §4 Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Sachdarstellung: Einleitend wird darauf hingewiesen, dass von einer Regelung nur die Katzen betroffen sind, die in Haushalten leben und sog. Freigang haben, d.h. dass sie sich auch unbeaufsichtigt außerhalb der Wohnung bzw. des Gartens der Halter/innen aufhalten. Die sog. verwilderten Katzen können mit einer Regelung nicht erfasst werden, da es in diesen Fällen keinen Verantwortlichen gibt, der zur Durchsetzung einer Kastrationspflicht herangezogen werden kann. Um diese Tiere kümmern sich in der Regel seit Jahren die im Rhein-Erft-Kreis ansässigen Tier- bzw. Katzenschutzvereine. Wenn im Folgenden von Kastration oder Kastrationspflicht gesprochen wird, umfasst das neben der eigentlichen Kastrationspflicht auch die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Rechtlicher Anknüpfungspunkt hierfür ist zunächst, dass das Leiden und Sterben von Tieren dann die öffentliche Ordnung stört, wenn ein Mensch durch sein vorheriges Handeln das Leiden herbeiführt bzw. hierfür die ursächliche Gefahrenlage schafft (1). Die rechtliche Zulässigkeit der Einführung einer Kastrationspflicht wird unterschiedlich beurteilt. Aufgrund der unklaren Rechtslage wurde vom Kreis Herford ein Gutachten zur Rechtslage von der DJGT – Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. eingeholt. Mit Rechtsgutachten aus Februar 2011 hat die DJGT die gestellten Fragen rechtsgutachtlich beantwortet. Das Rechtsgutachten kommt im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen: Rechtsgrundlage für eine Regelung kann nicht das Tierschutzgesetz sein. Eine Regelung kann unter Beachtung der Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts (Ordnungsbehördengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen – OBG NRW) erlassen werden. (1) Vgl.: VG Gießen, NVwZ-RR 1995, 144; Thüsing, NVwZ 1997, 563; Hirth/Maisack/Moritz, 2007, Einf. Rz. 83. michael.zoephel@gruene-bedburg.de www.GRUENE-BEDBURG.de Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Regelung ist eine Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen kann die Stadt Bedburg eine Regelung erlassen. Für den Vollzug einer Regelung ist die Ordnungsbehörde zuständig. Der Umfang einer Regelung (Kastrationspflicht nur für Kater oder auch für Kätzinnen) sowie Ausnahmeregelungen nicht nur für Rassekatzen sind unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgrund der örtlichen Verhältnisse festzulegen. Das Gutachten der DJGT stellt auf das sog. Katzenleid ab, das als Schutzgut der öffentlichen Ordnung vom OBG NRW erfasst ist. Nach einer aktuellen Stellungnahme des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW vom 02. Mai 2011 kann eine zu große Population wild lebender, unkastrierter Katzen im Einzelfall aber auch eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellen. Die Ausscheidungen dieser Katzen können mit Erregern verschiedener Krankheiten infiziert sein, die über die an öffentlichen Plätzen und in privaten Gärten hinterlassenen Ausscheidungen auf den Menschen aber auch auf freilaufende Hauskatzen übertragen und damit in die Haushalte transportiert werden können. Besondere Gefahren können dabei für schwangere Frauen entstehen. Auch wird eine erhöhte Katzenpopulation vom Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) für die Reduzierung des Bestandes bestimmter Singvogelarten verantwortlich gemacht. Vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW wird in der o.a. Stellungnahme ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Jagdverhalten wildlebender Katzen zu einer Dezimierung frei lebender, teilweise bestandsbedrohter Tierarten führen könne. Hier wird im Hinblick auf die bei verwilderten Katzenpopulationen regelmäßig anzutreffende Infizierung mit Krankheitserregern abgestellt. Dabei ist davon auszugehen, dass gerade bei wachsenden Populationen und Mangelernährung ein ständig zunehmender Druck erwächst, sich menschennahen Plätzen wie Schulhöfen und Parkgeländen zu nähern. Eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen einzuführen, wird von Seiten des hiesigen Tierschutzes (Tierheim Bergheim und Tierheim Hürth, Straßenkatzen Rhein-Erftkreis e.V., Kölner Katzenschutz-Initiative e.V., Tiere in Not Brühl e.V.), Tierärzten und dem Veterinäramt des Rhein-Erft-Kreises unterstützt. Ein fehlendes Kastrationsgebot für Freigängerkatzen führt zu einer ungeregelten Vermehrung des frei lebenden Katzenbestandes. Hieraus resultieren im Rahmen der Verwilderung Krankheitsbefall, Unterernährung oder die Notwendigkeit, im Sinne des Tierschutzes vorzugehen bei einer ungewollten Ansiedlung von frei lebenden Katzen auf Privatgeländen. Dies ist ausweislich der Stellungnahme der regionalen Tierschutzvereine auch im Stadtgebiet in zunehmendem Maße der Fall, wie die insoweit belastbaren Erfahrungswerte aus der Versorgung im Tierheimbetrieb und der Vereine zur Betreuung michael.zoephel@gruene-bedburg.de www.GRUENE-BEDBURG.de der frei lebenden Katzen belegen. Die Tierheime und Katzenschutzvereine mussten im letzten Jahr bereits wiederholt wegen erheblicher Infektionsrisiken durch aufgenommene kranke Katzen und den hieraus resultierenden Folgebelastungen sowie Überschreitung der Kapazitätsgrenzen Aufnahmestopps verhängen. Unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Informationen ist die Einführung einer Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen sowohl aus tierschutzrechtlicher Sicht als auch aufgrund der für die Menschen entstehenden gesundheitlichen Gefährdungen erforderlich. Die Einführung einer Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen ist ein geeignetes Mittel, um den weiteren Anstieg der Katzenpopulation langfristig einzudämmen und damit den o.a. Gefahren zu begegnen. Um den dargestellten Gefahren effektiv entgegenzuwirken, wird die Kastrationspflicht nicht auf Kater beschränkt. Mildere Maßnahmen, wie besonders propagierte Kastrationsaktionen z.B. in Bonn haben in der Vergangenheit nicht den erwünschten und erforderlichen Erfolg gebracht. Einer Beschlussfassung steht aus Sicht der Antragsteller auch nicht die Kontrollfähigkeit der Verordnung entgegen. Die Verordnung hätte insoweit bereits praktische Bedeutung hinsichtlich ihrer Appellfunktion an die Normadressaten. Sie würde zudem die Rechtsgrundlage für ein durch Tierschutzvereine initiiertes Vorgehen im Fall von eklatanten Verstößen schaffen und somit eine Handhabe gegen verantwortungslose Katzenhalterinnen und Katzenhalter schaffen. Die Tierschutzvereine und Tierschutz-Organisationen weisen seit Jahren auf eine deutliche Zunahme der Katzenpopulation hin. Da es keine Meldepflicht für Katzen gibt, muss auf allgemeine Schätzungen zurückgegriffen werden. Laut dem Industrieverband Heimtiere leben in Deutschland rd. 8,2 Mio. Katzen in Haushalten. D.h. auf 10 Einwohner kommt im Bundesschnitt eine Katze. Für die Stadt Bedburg mit rund 24.000 Einwohnern würde das einen Katzenbestand in Haushalten von rd. 2.400 Tieren bedeuten. Der Industrieverband Heimtiere verzeichnet einen jährlich steigenden Umsatz um ca. 0,8-1% im Katzensektor. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei den o.a. Zahlen um Durchschnittswerte handelt. Die Kastrationspflicht ist auch angemessen, da sie sich auf Katzen beschränkt, die sich aufgrund des Freiganges unkontrolliert vermehren können. Tierhalterinnen und Tierhalter, die ihre Katzen in der Wohnung halten, sind von der Kastrationspflicht nicht betroffen. Das gilt auch, wenn Katzen Zugang zum Garten oder Freigehege haben und verhindert wird, dass das Tier hieraus entweichen kann. Die Ausnahmeregelung des § 2 ist auch nicht auf die Züchter von Rassekatzen beschränkt und ermöglicht eine sachgerechte Entscheidung über Ausnahmen im Einzelfall. Die Registrierung der kastrierten und gekennzeichneten Katzen soll in dafür geeigneten Datenbanken erfolgen. Eine solche kostenlose Registrierung ist z.B. beim Deutschen Haustierregister e.V. des Deutschen Tierschutzbundes oder im Haustierregister des TASSO e.V. möglich. Registrierte Katzen entlas- michael.zoephel@gruene-bedburg.de www.GRUENE-BEDBURG.de ten durch eine zügige Rückvermittlung an den Besitzer den Haushalt und die Kapazitätsgrenzen der Tierheime. Der Aufbau einer eigenen regionalen Datenbank durch die Stadt ist aufgrund des damit verbundenen Aufwandes und des regional begrenzten Zugriffes nicht sinnvoll und daher nicht beabsichtigt. Die Kosten der Kastration werden der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter als Störer im ordnungsbehördlichen Sinne auferlegt. Derartige Verordnungen wurden bereits in 50 Städten erlassen. Im Kontext eines Erlasses einer derartigen Verordnung soll in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen die Möglichkeit verbilligter bzw. kostenfreier Kastrationen zur Vermeidung unbilliger und unsozialer Härten erörtert und ein entsprechendes Konzept und ein Arbeitskreis aufgestellt werden. Mit Grünen Grüßen Michael Zöphel michael.zoephel@gruene-bedburg.de www.GRUENE-BEDBURG.de