Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
22 kB
Datum
24.11.2011
Erstellt
28.11.11, 17:15
Aktualisiert
28.11.11, 17:15
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 28.11.2011
A U S Z U G
aus der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 24.11.2011, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum des Rathauses, Gereonstraße 14, Vettweiß.
14.
Änderung der Realsteuerhebesätze
(V-89/2011)
Für die CDU-Fraktion macht Ausschussmitglied Franzen deutlich, dass einer Erhöhung
der Realsteuerhebesätze nicht zugestimmt wird. Diese Sätze hat die Gemeinde noch
selber in der Hand, die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht.
Ausschussmitglied Ruskowski betont, dass man die Augen vor den Fakten nicht
verschließen darf. Man sollte in dem Bereich der Hebesätze keine politische Lösung
suchen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung ist tragbar. Die Hebesätze
könnten auf den gewogenen Durchschnitt angehoben werden.
Ausschussmitglied Erasmi stellt die Frage, warum die Gemeinde die Hausaufgaben
machen soll, wenn Land und Kreis dies nicht tun.
Bürgermeister Kranz erläutert, dass von den Gemeinden erwartet wird, dass man sich
nach Haushaltsverbesserungen umschaut. Die Anhebung der Sätze führt mit Sicherheit
nicht zum Ausgleich, zeigt aber den guten Willen und führt auch zu Glaubwürdigkeit.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 7
Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, die Realsteuerhebesätze für das
Jahr 2012 nicht anzuheben.