Beschlusstext (Änderung der Realsteuerhebesätze)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 28.11.2011 A U S Z U G aus der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 24.11.2011, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses, Gereonstraße 14, Vettweiß. 14. Änderung der Realsteuerhebesätze (V-89/2011) Für die CDU-Fraktion macht Ausschussmitglied Franzen deutlich, dass einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze nicht zugestimmt wird. Diese Sätze hat die Gemeinde noch selber in der Hand, die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. Ausschussmitglied Ruskowski betont, dass man die Augen vor den Fakten nicht verschließen darf. Man sollte in dem Bereich der Hebesätze keine politische Lösung suchen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung ist tragbar. Die Hebesätze könnten auf den gewogenen Durchschnitt angehoben werden. Ausschussmitglied Erasmi stellt die Frage, warum die Gemeinde die Hausaufgaben machen soll, wenn Land und Kreis dies nicht tun. Bürgermeister Kranz erläutert, dass von den Gemeinden erwartet wird, dass man sich nach Haushaltsverbesserungen umschaut. Die Anhebung der Sätze führt mit Sicherheit nicht zum Ausgleich, zeigt aber den guten Willen und führt auch zu Glaubwürdigkeit. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 7 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, die Realsteuerhebesätze für das Jahr 2012 nicht anzuheben.