Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 26. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 04.02.2014 Mitgliederzahl: 19 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Berens von Rautenfeld, Dagmar, vertritt Lüttgen, Wolfgang 2. Braks, Egbert 3. Breuer, Adolf 4. Eßer, Ingo 5. Heidbüchel, Rolf 6. Hohn, Astrid 7. Iven, Axel 8. Kaptain, Johannes 9. Meier, Helga 10. Prof. Dr. Meurer, Erik 11. Ramm, Walter 12. Schmitz, Hermann-Josef 13. Schnitzler, Josef 14. Schröder, Josef 15. Seel, Rolf, MdL 16. Stoffels, Manfred 17. Strohpagel, Birgit, vertritt Tesch, Michael 18. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. Abteilungsleiter Drewes-Janssen Es fehlen Burmester, Wolfgang Lüttgen, Wolfgang Tesch, Michael Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Kreuzau vom 22.10.2001 Vorlage: 8/2014 4. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau aus Anlass des Ostermarktes am 06.04.2014, des Straßenfestes am 29.06.2014, des Ortsfestes am 07.09.2014 und des Adventsmarktes am 30.11.2014 Vorlage: 11/2014 5. Verwendung der Sportpauschale 2014 Vorlage: 2/2014 6. Sportlerehrung 2013 Vorlage: 3/2014 7. Änderung der Organisationsform der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 4/2014 8. Absenkung der Klassenfrequenz der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 5/2014 9. Schließung der Förderschule Gereonschule zum Schuljahresende 2014/2015 Vorlage: 6/2014 10. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 11. Mitteilungen 12. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Trägerverein Lehrschwimmbecken Obermaubach e.V. bezüglich der vorübergehenden Übernahme von dringend erforderlichen Großreparaturen im Bereich des Heizungssystems des Lehrschwimmbeckens/der Grundschule Obermaubach Vorlage: 9/2014 13. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. a) b) 2. Einwohnerfragestunde Herr Karlheinz Kern stellt fest, dass in der letzten Ratssitzung die Verkehrssituation im Bereich des Windener Weges thematisiert worden sei und fragt an, ob die Angelegenheit weiter verfolgt worden ist. GVD Schmühl antwortet, dass das Messgerät im Januar in der Mühlengasse und Maubacher Straße gestanden habe, darüber hinaus sei auch eine Zählung durch Personen erfolgt. Ergebnisse werden derzeit ausgewertet, spätestens zur Sitzung des Bauausschusses am 12.03.2014 werde ein detaillierter Bericht erfolgen. Herr Kern fragt weiterhin zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs. Ihm sei aufgefallen, dass LKW`s auf der Straße Windener Weg teilweise auf dem Gehweg parken und wohl nicht mit Verwarnungsgeldern belegt worden seien. Im Gegenzug seien aber für gleichartige Vergehen im „Üdinger Weg“ Verwarnungsgelder ausgesprochen worden, dies sei eine Ungleichbehandlung. Insofern frage er sich, ob es hierfür eine Ausnahmegenehmigung gebe, dass LKW vor der Firma Niederauer Mühle auf dem Gehweg parken dürfen. GVD Schmühl sagt zu, mit den Überwachungskräften ein Gespräch zu führen. In Beantwortung der aufgeworfenen Frage teilt er mit, dass auf Initiative und zu Lasten der Firma Niederauer Mühle dort kurzfristig Poller aufgestellt werden, damit eine Beparkung des Gehweges nicht mehr möglich ist. Mitteilungen Es ergehen keine Mitteilungen. 3. 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Kreuzau vom 22.10.2001 Vorlage: 8/2014 Beschlussvorschlag: Die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Kreuzau vom 22.10.2001 wird beschlossen. Beratungsergebnis: 4. einstimmig Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Kreuzau aus Anlass des Ostermarktes am 06.04.2014, des Straßenfestes am 29.06.2014, des Ortsfestes am 07.09.2014 und des Adventsmarktes am 30.11.2014 Vorlage: 11/2014 GVD Schmühl erläutert zum Straßenfest am 29.06.2014, dass aufgrund des großen Erfolges im letzten Jahr der Fischmarkt zum etablierten Handwerkermarkt im Bereich der Hauptstraße wieder stattfinden wird. Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 21.11.2006 sowie des Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vom 30. April 2013, welches am 18. Mai 2013 in Kraft getreten ist, wird der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des 1) Ostermarktes am 06.04.2014 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, 2) Straßenfestes am 29.06.2014 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, -43) Ortsfestes am 07.09.2014 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, 3) Adventsmarktes am 30.11.2014 für den Bereich des Ortsteiles Kreuzau, beschlossen. Der Text der ordnungsbehördlichen Verordnung ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil dieses Beschlusses. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Verwendung der Sportpauschale 2014 Vorlage: 2/2014 Beschlussvorschlag: Der Verwendung der Sportpauschale für das Jahr 2014 wird in folgendem Umfang zugestimmt: Turnclub Kreuzau 1889 e.V. Gemeinde Kreuzau Anschaffung eines Spannstufenbarrens Erneuerung der Tore auf dem SportPlatz Drove 1.500 Euro 1.300 Euro Der zu erwartende Restbetrag aus Mitteln der vom Land Nordrhein Westfalen zur Verfügung gestellten Sportpauschale für das Jahr 2014 soll anteilig bis zu 46,25 vom Hundert der Gesamtkosten für folgende Maßnahmen verwendet werden.  Turnhalle Drove    Turnhalle Obermaubach Turnhalle Stockheim Turnhalle Winden  Sporthalle Kreuzau Erneuerung der Eingangstür Erneuerung des Blitzschutzes Erneuerung der Eingangstür Erneuerung der Eingangstür Erneuerung des Warmwasserbehälters einschließlich Solartherme Erneuerung des Blitzschutzes Umsetzung des Brandschutzkonzeptes Erneuerung des Blitzschutzes Eine abschließende Entscheidung über die Maßnahmen in den Turnhallen und der Sporthalle soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen getroffen werden. Beratungsergebnis: 6. einstimmig Sportlerehrung 2013 Vorlage: 3/2014 Beschlussvorschlag: Der Ehrung der Sportlerinnen und Sportler sowie der Funktionäre durch die Gemeinde Kreuzau entsprechend der als Anlage beigefügten Aufstellung wird zugestimmt. Beratungsergebnis: einstimmig -57. Änderung der Organisationsform der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 4/2014 Beschlussvorschlag: Dem Antrag der Schulleitung der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen auf Änderung der Organisationsform „integriert“ in „teilintegriert“ wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 8. einstimmig Absenkung der Klassenfrequenz der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen Vorlage: 5/2014 Beschlussvorschlag: Unter der Voraussetzung, dass die angekündigte Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Absatz 2 Schulgesetz NRW bezüglich der Absenkung der Klassenfrequenzen im Hinblick auf die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf erlassen wird, wird dem Schulverband der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen empfohlen, entsprechend dem Antrag der Schulleitung das Einvernehmen zur Absenkung der Klassenfrequenzen zu erteilen. Beratungsergebnis: 9. einstimmig Schließung der Förderschule Gereonschule zum Schuljahresende 2014/2015 Vorlage: 6/2014 AM Eßer trägt vor, dass die CDU-Fraktion bereits in der Sitzung des Schulausschusses einen geänderten Beschlussvorschlag unterbreitet habe, letztlich sei über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt worden, er wolle nunmehr nochmals den CDU-Vorschlag wie folgt erläutern: Zum ersten Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltung vertritt er die Auffassung, dass die Ursache der Schließung um das Schulrechtsänderungsgesetz und die Mindestgrößenverordnung ergänzt werden sollte. Desweiteren halte er eine kreisweite Diskussion über die regionale Förderschullandschaft und die Möglichkeiten der Umsetzung der Inklusion für erforderlich. Der Beschlussvorschlag könnte dabei durch den folgenden Satz ergänzt werden: „Dabei soll auch die Möglichkeit einer Teilstandortlösung in Boich mit bedacht werden“. Hiermit solle auf die vorhandene Infrastruktur hingewiesen werden. Ferner sollte der Kreis gebeten werden, einen Schulentwicklungsplan für Förderschulen aufzustellen. AM Iven erwidert hierauf, dass es hierüber bereits eine längere Diskussion in der Sitzung des Schulausschusses gegeben habe. Es falle ihm schwer, dem CDU-Beschlussvorschlag zu folgen, da bisher nie ein Beschlussvorschlag einer Begründung bedurft habe, insoweit sehe er keine Notwendigkeit, den Beschlussvorschlag zu ergänzen. AM Seel erläutert, dass für ihn die Reihenfolge des Beschlussvorschlages unlogisch sei. Er schlägt vor, wie folgt zu verfahren: 1. Der Kreis Düren solle gebeten werden, eine Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen aufzustellen, um in der Sache weiter zu kommen. Er erläutert, dass im Kreis Euskirchen versucht werde, alle Standorte als Dependancen in Förderschulbereichen bestehen zu lassen. 2. Der zweite Absatz des Beschlussvorschlages solle ergänzt werden mit dem Zusatz „unter Beachtung des Elternwillens und der wohnortnahen Beschulung.“ 3. Sollten diese Möglichkeiten nicht in Frage kommen, wird die Förderschule Boich geschlossen und der Zweckverband aufgelöst. Das AM Hohn stimmt den Ausführungen von AM Seel zu und bittet, die Entscheidung zurück zu -6stellen und abzuwarten, bis ein Gutachten zur Inklusion und der „Schulentwicklungsplan Förderschule“ vorliege. AM Braks vertritt die Auffassung, dass es letztlich eine gesetzliche Regelung gebe, die FDP schließe sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Das AM Berens von Rautenfeld teilt mit, dass feststehe, dass die Stadt Nideggen aus dem Schulzweckverband aussteige. Die Förderschule in Boich ist seit Jahren nur mit Sondergenehmigungen in ihrer Existenz gesichert worden, nunmehr setze das 9. Schulrechtsänderungsgesetz klare Vorgaben. Auch sie finde eine Schulentwicklungsplanung für den Bereich der Förderschulen auf Kreisebene sinnvoll. Die Möglichkeit einer Dependance mit anderen Förderschulen sehe sie nicht, dazu sei die Zahl der beschulten Kinder zu gering; finanziell sei die Angelegenheit auch nicht tragbar. Eine entsprechende Schulentwicklungsplanung könne aufzeigen, welche Förderschulen Bestand haben können. Im Rahmen der Diskussion wird durch das AM Schmitz angefragt, was die Nachbargemeinden unternehmen, die auch Kinder in Boich beschulen. Gemäß den Aussagen aus der letzten Schulverbandsversammlung erläutert GVD Schmühl, dass die Vertreter der beteiligten Kommunen ihre Kinder teilweise nach Simmerath schicken (Schüler aus Straß und Gey), Heimbach habe wohl keine Alternative, die Meinung der Vettweißer Verwaltung sei nicht bekannt. Es zeichne sich bereits heute ab, dass ca. fünf Kreuzauer Kinder wahrscheinlich nicht wohnortnah beschult werden können, diese Kinder müssten voraussichtlich nach Düren fahren. Im Hinblick auf die geringen Schülerzahlen sehe er eine Teilstandortlösung eher negativ. Die Chancen, die Schule in Boich zu erhalten, schätze er ebenfalls als sehr gering ein. Spätestens wenn der Regierungspräsident die Lehrer abziehe, müsse die Schule geschlossen werden. AM Eßer resümiert aus der Diskussion das es Spekulationen in vielen Bereichen gebe, von daher sei es wohl übereinstimmend wichtig, einen überregionalen Schulentwicklungsplan zu entwickeln, damit Antworten gegeben werden können. BM Ramm erläutert die Rechtslage und teilt mit, dass der Kreis Düren nur dann in die Schulentwicklungsplanung einsteigen könne, wenn alle kreisangehörigen Kommunen den Kreis bitten, diesbezüglich tätig zu werden. AM Heidbüchel zeigt sich verblüfft über die Schülerzahlen, insbesondere die der in Boich beschulten Kreuzauer Kinder. Fest stehe, das dort Kinder mit besonderen Problemen beschult werden und voraussichtlich zwei bis fünf Kinder aus Kreuzau nicht im Rahmen einer Inklusion im Schulzentrum beschult werden können. Die Frage, die beantwortet werden müsse, lautet, wie man diesen Kindern helfen könne. Im Ergebnis sei für ihn klar, dass die Schule geschlossen werden müsse, er bittet aber alle Anwesenden zu überlegen, wie die Probleme praktischer angefasst werden können und weniger politisch. Es müsse auf jeden Fall vermieden werden, dass sich eine Partei für den Fortbestand der Schule ausspreche. Die SPD-Fraktion hätte mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung leben können. Das AM Hohn vertritt die Meinung, dass alle Kinder der Gereonschule gesehen werden müssen, nicht nur die Kreuzauer. Das AM Eßer ist der Auffassung, dass versucht werden sollte zielführend einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten, der spätestens im Rat zu beschließen wäre. Daraufhin wird durch das AM Iven folgender Vorschlag gemacht:: Der erste Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltung soll der letzte Satz des zukünftigen Beschlussvorschlages werden. Der zweite Satz des Beschlussvorschlages der Verwaltung solle gestrichen werden. Die Absätze zwei, drei und vier des Beschlussvorschlages aus dem CDUArbeitskreis können ohne den Halbsatz „Teilstandortlösung in Boich“ in der aufgeführten Reihenfolge in dem Beschlussvorschlag übernommen werden. Nach kurzer Diskussion sind alle anwesenden Ausschussmitglieder mit dem Vorschlag des AM Iven einverstanden. Beschlussvorschlag: 1. Für die Gemeinde Kreuzau ist eine möglichst gute, wohnortnahe Versorgung der Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2015/2016 das Ziel, das es unter besonderer Beachtung des Elternwillen zu berücksichtigen gilt. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich Gespräche mit den benachbarten Kommunen zu führen. Dabei sind alle Alternativen in die Überlegungen einzubeziehen. 3. Der Kreis Düren wird gebeten, zeitnah einen Schulentwicklungsplan für die Förderschulen -7in Auftrag zu geben und unter Mitwirkung von Schulamt und Bezirksregierung eine tragfähige Organisationslösung zu erarbeiten. 4. Der Schließung der Förderschule Gereonschule zum Ende des Schuljahres 2014/2015 wird zugestimmt. Beratungsergebnis: 10. a) b) einstimmig Anfragen Das AM Hohn fragt zum Bebauungsplan im Bereich der Firma Niederauer Mühle, ob die Erarbeitung desselben weiter voran getrieben werde, wenn alle Untersuchungsergebnisse vorliegen. Ferner möchte sie wissen, wer die Gutachten in Auftrag gegeben und dieselben bezahlt habe. GVD Schmühl teilt mit, dass die Untersuchungsunterlagen zur Rasterbegehung von der Bezirksregierung Köln zur LANUV zur Überprüfung gegeben worden seien. Die Überprüfung werde voraussichtlich bis Mai dauern, danach werden die geprüften Unterlagen der Verwaltung zugesandt. Die Kosten der Gutachten sind von der Firma Niederauer Mühle zu tragen. Unabhängig hiervon sagt er zu, dass für die Sitzung des Bauausschusses am 12.03.2014 eine Sitzungsvorlage zum Bebauungsplanentwurf E 28 vorgelegt werde. Zur Sitzung des Bauausschusses werden auch Rechtsanwalt Dr. Oerder und das Planungsbüro anwesend sein. In der gleichen Sitzungsrunde müsse auch über die Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen werden. AM Prof Meurer fragt an, ob es neue Erkenntnisse zur Biogasanlage in Obermaubach gebe. Dies wird durch GVD Schmühl verneint. -8B. Nichtöffentliche Sitzung