Beschlusstext (Bauleitplanung zur Errichtung einer Tankstelle im Planbereich der Kreuzung L33/K28)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 30.04.2010 A U S Z U G aus der 3. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 20.04.2010, 18:30 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 4. Bauleitplanung zur Errichtung einer Tankstelle im Planbereich der Kreuzung L33/K28 (V-38/2010) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Herr Probst fragt nach, ob es schon mögliche Tankstellenbetreiber gibt. Ausschussvorsitzender Kemmerling erwidert, dass man den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun möchte. Herr Wollseifen weist darauf hin, dass das Landesplanungsgesetz verschiedene Möglichkeiten, wie Zielabweichungsverfahren usw. vorsieht. Er fragt nach, welche Anfrage nach dem Landesplanungsgesetz hier rechtlich möglich ist. Bürgermeister Kranz erläutert die jeweiligen Verfahrensschritte. Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß die Verwaltung zu bitten, eine Anfrage nach § 32 Landesplanungsgesetz für den oben stehenden Planungsbereich an die Bezirksregierung Köln zu stellen.