Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
22 kB
Datum
20.04.2010
Erstellt
03.05.10, 14:57
Aktualisiert
03.05.10, 14:57
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 30.04.2010
A U S Z U G
aus der 3. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und
Wirtschaftsförderung
der Gemeinde Vettweiß
am Dienstag, dem 20.04.2010, 18:30 Uhr
in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
4.
Bauleitplanung zur Errichtung einer Tankstelle im Planbereich der Kreuzung
L33/K28
(V-38/2010)
Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Herr Probst
fragt nach, ob es schon mögliche Tankstellenbetreiber gibt. Ausschussvorsitzender
Kemmerling erwidert, dass man den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun möchte.
Herr Wollseifen weist darauf hin, dass das Landesplanungsgesetz verschiedene
Möglichkeiten, wie Zielabweichungsverfahren usw. vorsieht. Er fragt nach, welche
Anfrage nach dem Landesplanungsgesetz hier rechtlich möglich ist. Bürgermeister
Kranz erläutert die jeweiligen Verfahrensschritte.
Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und
Wirtschaftsförderung einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß die Verwaltung zu
bitten, eine Anfrage nach § 32 Landesplanungsgesetz für den oben stehenden
Planungsbereich an die Bezirksregierung Köln zu stellen.