Beschlusstext (4. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 18.12.2012 Beschlussauszug aus der 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 13.12.2012, 18:15 Uhr. 9. 4. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-100/2012) Bürgermeister Kranz weißt darauf hin, dass der § 12 Absatz 4 des Satzungsentwurfes der Abwassergebührensatzung noch um den Buchstaben b) erweitert wurde. Hierdurch besteht die Möglichkeit, den Straßenbaulastträger zukünftig zur Gebührenpflicht zu veranlagen. Der Gemeinderat nimmt die Erweiterung zur Kenntnis und beschließt entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig die als Anlage 4 beigefügte 4. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008.