Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
14 kB
Datum
13.12.2012
Erstellt
18.12.12, 15:40
Aktualisiert
18.12.12, 15:40
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 18.12.2012
Beschlussauszug
aus der 20. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 13.12.2012, 18:15 Uhr.
9.
4. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen,
Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde
Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008
(V-100/2012)
Bürgermeister Kranz weißt darauf hin, dass der § 12 Absatz 4 des Satzungsentwurfes
der Abwassergebührensatzung noch um den Buchstaben b) erweitert wurde. Hierdurch
besteht die Möglichkeit, den Straßenbaulastträger zukünftig zur Gebührenpflicht zu
veranlagen.
Der Gemeinderat nimmt die Erweiterung zur Kenntnis und beschließt entsprechend der
Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig die als Anlage 4 beigefügte
4. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen,
Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde
Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008.