Beschlusstext (5. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.03.2013 Beschlussauszug aus der 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 07.03.2013, 18:00 Uhr. 13. 5. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-26/2013) Zum Einwand der BI-Fraktion, die nun vorgeschlagene Satzungsänderung hätte man auch im Dezember mit der Änderung der Gebühren beschließen können, erläutert Bürgermeister Kranz, dass zu diesem Zeitpunkt das OVG-Urteil noch nicht publiziert war. Ratsmitglied Demke teilt mit, dass die BI-Fraktion in Kürze einen Änderungsvorschlag einbringen wird. Der vorliegende Entwurf der Satzungsänderung wird heute mitgetragen. Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 3 beigefügte 5. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung).