Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
14 kB
Datum
07.03.2013
Erstellt
11.03.13, 18:03
Aktualisiert
11.03.13, 18:03
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 11.03.2013
Beschlussauszug
aus der 21. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 07.03.2013, 18:00 Uhr.
13.
5. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen,
Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde
Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008
(V-26/2013)
Zum Einwand der BI-Fraktion, die nun vorgeschlagene Satzungsänderung hätte man
auch im Dezember mit der Änderung der Gebühren beschließen können, erläutert
Bürgermeister Kranz, dass zu diesem Zeitpunkt das OVG-Urteil noch nicht publiziert
war.
Ratsmitglied Demke teilt mit, dass die BI-Fraktion in Kürze einen Änderungsvorschlag
einbringen wird. Der vorliegende Entwurf der Satzungsänderung wird heute mitgetragen.
Wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde
Vettweiß einstimmig, die als Anlage 3 beigefügte 5. Änderung zur Satzung über die
Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für
Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung).