Beschlussvorlage (Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2004 und Entscheidung über die Gewinnverwendung)

Sitzungsvorlage Nr.: 154/2005 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Entsorgungsbetriebe Vorlage für Betriebsausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2004 und Entscheidung über die Gewinnverwendung Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in 02.06.2005 Namenszeichen Beteiligte Bereiche Bearbeitungsvermerk TUIV 08/1998 Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 154/2005 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Windhäuser 02.06.2005 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Betriebsausschuss Rat Betreff: Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2004 und Entscheidung über die Gewinnverwendung Beschlussentwurf: Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Entsorgungsbetriebe der Stadt Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2004 in der Fassung, die dieser Vorlage beigefügt ist, werden festgestellt. Der Jahresgewinn 2004 von 1.029.919,18 € wird wie folgt verwendet: - Der Überschuss des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung von 643.287,20 € wird in eine Rücklage Entgeltausgleich Abwasser eingestellt. Ein Drittel dieses Betrages soll der Minderung der Abwasserentgelte für 2005 dienen, die im Zuge der Verbrauchsabrechnung für 2005 realisiert wird. Die verbleibenden zwei Drittel sollen in die Entgeltberechnungen Abwasser für die Jahre 2006 und 2007 - entgeltmindernd einfließen. - Der Überschuss des Betriebszweiges Abfallentsorgung von wird in eine Rücklage Entgeltausgleich Abfallentsorgung eingestellt. Ein Drittel dieses Betrages soll der Minderung der Abfallentsorgungsentgelte für 2005 dienen, die im Zuge der Verbrauchsabrechnung für 2005 realisiert wird. Die verbleibenden zwei Drittel sollen in die Entgeltberechnungen Abfallentsorgung für die Jahre 2006 und 2007 - entgeltmindernd - einfließen. - Der Überschuss des Betriebszweiges Straßenreinigung von wird auf neue Rechnung vorgetragen. - Aus dem Überschuss des Betriebshof von wird ein Teilbetrag von 100.000,00 € an die Stadt Wesseling abgeführt und der verbleibende Teilbetrag von 54.343,60 € auf neue Rechnung vorgetragen. TUIV 08/1998 220.634,19 € 11.654,19 € 154.343,60 € ..... ..... ..... ..... ..... Sachdarstellung: 1. Problem Der von der Betriebsleitung aufgestellte Jahresabschluss 2004 der Entsorgungsbetriebe, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der Lagebericht wurden zwischenzeitlich durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Der Prüfungsbericht schließt ab mit folgendem Prüfungsvermerk: „Nach meiner Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens, Finanz- und Ertragslage des Betriebes. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Betriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“ Allen Fraktionen wurde je ein Exemplar des Prüfungsberichts zugeleitet. Jahresabschluss und Lagebericht sind der Vorlage beigefügt. Ein weiteres Exemplar des Prüfberichts wurde dem Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung zugeleitet. Einwendungen gegen den Bericht wurden bisher nicht erhoben. Gemäß § 26 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sind Jahresabschluss und Lagebericht durch den Rat der Gemeinde – nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss – festzustellen, und es ist zugleich über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes zu entscheiden. 2. Lösung Das Wirtschaftsjahr 2004 schließt mit einem Gewinn ab; die Gewinn- und Verlustrechnung weist einen Gewinn in Höhe von 1.029.919,18 € (Vorjahr Überschuss 470.393,57 €) aus. Für den Bereich Abwasserbeseitigung ergibt sich ein Gewinn in Höhe von 643.287,20 €. Der Gewinn ergibt sich im Wesentlichen aus der Auflösung der Rückstellungen für die Abwassereinleitungsgebühren für die Vorjahre. Die Rückstellungen waren nach den Prinzipien kaufmännischer Vorsorge sachgerecht gebildet worden. Nachdem die Entsorgungsbetriebe gegen die Veranlagungsbescheide 2002 und 2003 erfolgreich Widerspruch erhoben und daraufhin die Bescheide auf „Null“ gesetzt wurden, waren die Rückstellungen aufzulösen. Das Betriebsergebnis der Sparte Abfallentsorgung geht insbesondere darauf zurück, dass für die Entsorgung von Altpapier und Pappe keine Zuzahlungen zu leisten waren. Das geht auf eine günstige Vertragsgestaltung zurück, die jedoch zum 31.12.2007 ausläuft. Die Straßenreinigung ist gemessen am gesamten Haushaltsvolumen des Betriebes mit 2,9 % nur von untergeordneter Bedeutung. Der Überschuss dieses Bereiches beläuft sich auf 11.654,19 €. Erfreulich ist der Überschuss des Betriebshofs mit 154.343,60 €. Eine Ausschüttung eines Teilbetrages von 100.000,00 € an die Stadt Wesseling als Eignerin ist gerechtfertigt. Der übrig bleibende Teil von 54.343,60 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden, um betriebliche Risiken für diesen durch die Personalkosten geprägten Betriebszweig abdecken zu können. Es wird vorgeschlagen: Der Jahresgewinn 2004 von 1.029.919,18 € wird wie folgt verwendet: - TUIV 08/1998 Der Überschuss des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung von 643.287,20 € wird in eine Rücklage Entgeltausgleich Abwasser eingestellt. Ein Drittel dieses Betrages soll der Minderung der Abwasserentgelte für 2005 dienen, die im Zuge der Verbrauchsabrechnung für 2005 realisiert wird. (Die Anpassung der Entgeltsätze im Satzungsrecht wird für eine weitere Sitzung vorgeschlagen.) Die verbleibenden zwei Drittel sollen in die Entgeltberechnungen Abwasser für die Jahre 2006 und 2007 - entgeltmindernd - einfließen. Der Überschuss des Betriebszweiges Abfallentsorgung von 220.634,19 € wird in eine Rücklage Entgeltausgleich Abfallentsorgung eingestellt. Ein Drittel dieses Betrages soll der Minderung der Abfallentsorgungsentgelte für 2005 dienen, die im Zuge der Verbrauchsabrechnung für 2005 realisiert wird. (Die Anpassung der Entgeltsätze im Satzungsrecht wird für eine weitere Sitzung vorgeschlagen.) Die verbleibenden zwei Drittel sollen in die Entgeltberechnungen Abfallentsorgung für die Jahre 2006 und 2007 - entgeltmindernd - einfließen. - Der Überschuss des Betriebszweiges Straßenreinigung von wird auf neue Rechnung vorgetragen. - Aus dem Überschuss des Betriebshof von wird ein Teilbetrag von 100.000,00 € an die Stadt Wesseling abgeführt und der verbleibende Teilbetrag von 54.343,60 € auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Alternativen entfällt 4. Finanzielle Auswirkungen entfällt TUIV 08/1998 11.654,19 € 154.343,60 €