Beschlusstext (Haushaltsberatung 2014/2015)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 03.02.2014 Beschlussauszug aus der 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 30.01.2014, 18:00 Uhr. 2. Haushaltsberatung 2014/2015 (V-3/2014) Bürgermeister Kranz erklärt die für den Haupt – und Finanzausschuss aufgestellten Veränderungsvorschläge einzeln. Bemerkungen und Einwände werden gegen die Veränderungen durch die Ausschussmitglieder nicht vorgebracht. Ausschussmitglied Franzen bittet um Erläuterung des investiven Ansatzes im Haushaltsplan für die Anschaffung einer VoIP Telefonanlage. Bürgermeister Kranz und Verwaltungsmitarbeiter Albert Müller legen die Notwendigkeit der Anschaffung wegen Ablauf des Mietvertrages und die Vorzüge der Internettelefonie dar. Über die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer sollte nach einer Entscheidung des Rates erst in dieser Haushaltsrunde diskutiert werden. Ausschussmitglied Franzen macht deutlich, dass über die Hebesätze für das Jahr 2015 bis spätestens zum 30.6.2015 entschieden werden muss. Gleichwohl ist klar, dass ein Haushaltsansatz geschaffen werden muss. Zur Berechnung des Ansatzes sollen für 2015 die gleichen Hebesätze wie für 2014 in die Rechnung einfließen. Für das Jahr 2016 sollen die Hebesätze um 50 Punkte erhöht werden. Für die künftigen Jahre ab dem Jahr 2017 ist vorerst von einer linearen Steigerung in Höhe von 5 % auszugehen. Auf dieser Grundlage kann der Haushaltsausgleich im Jahre 2022 nach heutigen Maßstäben erreicht werden. Die Verabschiedung einer Hebesatzsatzung für das Jahr 2015 soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Bürgermeister Kranz und Verwaltungsmitarbeiter GAR Karl-Heinz Schmidhuber resümieren und stellen anhand einer Rechnung dar, wie die Entwicklung unter diesen Voraussetzungen aussehen wird, um den Ausgleich im Jahre 2022 weiterhin sicher zustellen. Demnach ergibt sich folgendes Bild: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 2015 270 % 449 % 449 % 2016 320 % 499 % 499 % Spätere Jahre Lineare Steigerung um jeweils 5 % pro Jahr Bürgermeister Kranz stellt den Vorschlag der CDU Fraktion zur Abstimmung, nämlich die Haushaltsansätze im Jahre 2015 und in der Finanzplanung im Bereich der Steuern entsprechend der dargelegten Hebesatzstruktur dem Rat zur Entscheidung vorzuschlagen. Der Vorschlag wird mit sieben Stimmen bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen getragen. Unter Berücksichtigung der in den Anlagen dargelegten Änderungen einschließlich der Vorschläge aus dem Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung und dem Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur und Soziales empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mit sieben Stimmen bei fünf Enthaltungen dem Rat der Gemeinde Vettweiß: Der Rat der Gemeinde Vettweiß möge die Haushaltssatzungen der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2014 und 2015, die Finanzplanung bis 2025, das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018, den Stellenplan 2014/2015 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2014 bis 2025 beschließen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01.2014 Seite 2