Beschlusstext (Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2014)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 18.12.2013 Beschlussauszug aus der 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 12.12.2013, 18:15 Uhr. 6. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2014 (V-101/2013) Ratsmitglied Franzen äußert für die CDU-Fraktion, dass die Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorgenommen werden soll. Der vorgeschlagene Zinssatz von 7 % wird nicht mitgetragen. 5 % sind vertretbar. Ratsmitglied Stockem hält den Zinssatz von 7 % für überzogen, weil dieser bei Betrachtung der Entwicklung eher rückläufig ist. Max. 2,5 % sind angemessen. Sie plädiert zudem für die kalkulatorische Abschreibung nach dem Anschaffungswert. Für 2013 wird eine deutliche Überdeckung erwartet, Sanierungsaufwendungen sind deshalb aus den Rücklagen zu entnehmen. Vorschlag der BI-Fraktion ist, die Gebühr für Schmutzwasser auf 2,77 €, für stark versiegelte Flächen auf 0,62 € und für schwach versiegelte Flächen auf 0,23 € festzusetzen. Ratsmitglied Ruskowski hält die Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert für gerechtfertigt. Der Verzinsungssatz soll bei 5 % verbleiben. Ratsmitglied Franzen richtet die Bitte an die BI, die Berechnung, die zu den vorgeschlagenen Sätzen geführt hat, vorzulegen. Bürgermeister Kranz gibt wiederholt zu bedenken, dass Gebühren kostendeckend kalkuliert werden müssen, ansonsten Steuereinnahmen zur Deckung heranzuziehen sind. Das man sich mit einem Zinssatz von 7 % nicht anfreunden kann, ist ihm klar. Aus der Diskussion und den Vorschlägen entnimmt er, dass die weitere alternative Kalkulation mit einer Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert, einer Verzinsung mit 5% und den daraus resultierenden Gebührensätzen: 3,92 € für Schmutzwasser, 0,73 € für stark versiegelte Flächen, 0,36 € für schwach versiegelte Flächen und 0,91 € für die Straßenentwässerung von CDU und SPD favorisiert werden. Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt mit 22 gegen vier Stimmen die als Anlage 4 beigefügte Kalkulation, aus der sich folgende Gebührensätze ergeben: 3,92 € für Schmutzwasser, 0,73 € für stark versiegelte Flächen, 0,36 € für schwach versiegelte Flächen und 0,91 € für die Straßenentwässerung