Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 2 / Rath, 11. vereinfachte Änderung - hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8159/2012 1. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 25.09.2012 Rat der Stadt Bedburg 28.05.2013 Abstimmungsergebnis: Betreff: Bebauungsplan Nr. 2 / Rath, 11. vereinfachte Änderung hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg billigt den vorliegenden Planentwurf und fasst den Beschluss zur Offenlage für den Bebauungsplan Nr. 2 / Rath, 11. Änderung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509). STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.06.2012 den Aufstellungsbeschluss für die 11. Änderung des BP 2 / Rath gefasst. Die Aufstellung soll lt. Beschluss allerdings nur durchgeführt werden, wenn die betroffenen Nachbarn gegen die Änderung keine Einwände erheben. Die Eigentümer der umliegenden Grundstücke wurden mit Schreiben vom 07.08.2012 über die geplante Änderung unterrichtet und um Stellungnahme gebeten. Dabei haben die meisten Anwohner keine Stellungnahme abgegeben, unter den wenigen Rückläufern waren auch ablehnende Stellungnahmen. Auf die Vorlage WP8-159/2012 wird verwiesen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat daraufhin in seiner Sitzung am 25.09.2012 beschlossen, das Verfahren als vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB durchzuführen. Nach Erarbeitung der Unterlagen soll nunmehr der Offenlagebeschluss zur Fortführung des Planverfahrens gefasst werden. Der Planbereich wurde dabei aus Gründen der einheitlichen städtebaulichen Gestaltung auf das Straßengeviert ausgedehnt. Die Planänderung sieht im Wesentlichen die Ermöglichung einer rückwärtigen Aufstockung der Gebäude zu einer Zweigeschossigkeit vor. Die straßenseitige Gebäudegestalt soll weitgehend unverändert bleiben, um das Straßenbild zu erhalten. Dabei ist lediglich die beschränkte Errichtung von Dachgauben zulässig, da auch heute schon straßenseitige Dachgauben vorhanden sind. Auf die beigefügten Planunterlagen wird verwiesen. Zudem liegt der Verwaltung ein Antrag eines Anwohners des Rosenwegs vor, die bestehenden Festsetzungen zu Einfriedungen an aktuelle Wohnwünsche anzupassen. Zulässig sind derzeit im Gartenbereich lediglich 1,20m hohe Maschendrahtzäune. Diese Begrenzung soll entfallen, bei Eckgrundstücken wird eine Beschränkung auf höhere Zäune vorgenommen, die, sofern sie unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehen, transparent sein müssen (siehe Planunterlagen). Aufgrund von Planüberarbeitungen war es zeitlich nicht mehr möglich, die Unterlagen für den Offenlagebeschluss zum letzten Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen. Um das Verfahren nicht um weitere Monate zu verzögern, soll daher der entsprechende Beschluss in der Ratssitzung am 28.05.2013 gefasst werden. So ist die Durchführung der Offenlage noch vor der Sommerpause möglich. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Die bauliche Nachverdichtung schafft zusätzlichen, bedarfsgerechten Wohnraum, welcher dazu beiträgt, die Folgen des demographischen Wandels abzumildern. Finanzielle Auswirkungen: Nein : Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Beschlussvorlage WP8-159/2012 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Bedburg, den 23.05.2013 --------------------------------------- --------------------------------------- ------------------------------------------Gunnar Koerdt Rainer Köster Jürgen Schmeier Bürgermeister Fachbereichsleiter Stellv. Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-159/2012 1. Ergänzung Seite 3