Beschlussvorlage (Mieten und sonstige Kosten für Veranstaltungsstätten)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8175/2013 Fachbereich IV - Hoch- und Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Bauausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 10.09.2013 Betreff: Mieten und sonstige Kosten für Veranstaltungsstätten Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die neuen Miet- und Kostenregelungen entsprechend der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage. Entsprechend dem Ergebnis der Beratungen, wird den sonstigen Regelungen zugestimmt. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Zuständigkeiten: Gemäß der geltenden Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg gehören zum Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses unter anderem folgende Angelegenheiten: „Grundsatzentscheidungen über den Betrieb und die Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen und Badeanlagen“ (Ziff. 8.1 lit. g) „Grundsatzentscheidungen über den Betrieb von Veranstaltungsstätten“ (Ziff. 8.1 lit. h) „Entscheidungen über die Bereitstellung städtischer Einrichtungen, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt“ (Ziff. 8.1 lit. i) Das Entgelt für die Nutzung der Veranstaltungsstätten wird in Form eines privatrechtlichen Mietzinses erhoben. Insofern handelt es sich hierbei nicht etwa um eine Gebührensatzung (eine Satzung könnte gem. § 41 Abs. 1 lit. f der Gemeindeordnung nur der Rat beschließen). In der Sitzung des Bauausschusses am 30.04.2013 wurde unter TOP 6 über die vorläufige Miete für die Turnhalle Kaster beraten und beschlossen. Hier wurde unter anderem angeregt, dass bei den zukünftig festzulegenden Mieten die Reinigungskosten in jedem Fall berücksichtigt werden sollen. Dies hat auch der Rat in seinen Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. In der Sitzungsvorlage WP8-54/2013 2. Ergänzung ist unter der Überschrift Überarbeitung des Gebührenkatalogs für Hallennutzung / Sondernutzungsgebühren folgendes ausgeführt: „Einstimmig wurde beschlossen, dass die aktuelle Tarifstruktur unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu überarbeiten ist. Beispielsweise sollten tatsächlich anfallenden Reinigungskosten bei Sondernutzungen zwingend vom Nutzer übernommen werden. Die reine Sondernutzungsgebühr ist sozialverträglich an der Nutzfläche orientiert zu staffeln.“ Allgemeine Erläuterungen – Status quo - : Beschlussvorlage WP8-175/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Zurzeit werden Mieten, wie nachstehend aufgeführt, erhoben: Alt: Bisherige Miete für Bedburger Vereine und / oder gemeinnützige Zwecke, Beträge seit März 2003 Alt: Bisherige Miete für sonstige Zwecke, Beträge seit März 2003 Rittersaal 200,00 € 1.200,00 € Delfter Zimmer 100,00 € 350,00 € Kl. Gesellschaftszimmer 100,00 € 250,00 € gr. Gesellschaftszimmer 150,00 € 500,00 € Arkadenhof 150,00 € 1.000,00 € Schloss Bedburg gesamt: 700,00 € 3.300,00 € Mehrzweckhalle Kirchherten 200,00 € 400,00 € Mehrzweckhalle Kirdorf 200,00 € 500,00 € Bürgerhalle Königshoven 200,00 € 750,00 € Gesellschaftszimmer Bürgerhalle Königshoven Turnhalle Rath 75,00 € Keine Vermietung 150,00 € 600,00 € - - 75,00 € 280,00 € Turnhalle Kaster ohne Erweiterungsfläche 200,00 € 750,00 € Turnhalle Kaster Erweiterungsfläche 100,00 € 370,00 € Turnhalle Kaster (gesamt) 375,00 € 1.400,00 € 180,00 € 180,00 € 90,00 € 90,00 € 270,00 € 270,00 € Begegnungsstätte Kirchtroisdorf Foyer Turnhalle Kaster Turnhalle Kaster zusätzlich: Bei Auslegung der Bodenschutzplatten durch die Stadt, Turnhalle ohne Erweiterungsfläche: * Bei Auslegung der Bodenschutzplatten durch die Stadt, Erweiterungsfläche: * Bei Auslegung der Bodenschutzplatten durch die Stadt, Turnhalle gesamt: Um den Vorgaben, Beschlussvorlage WP8-175/2013 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage - Reinigungskosten zwingend zu erheben und - die Mieten sozialverträglich an der Nutzfläche zu orientieren nachzukommen, sind in der nachstehenden Tabelle die Größen der Veranstaltungsstätten aufgeführt. Größe Rittersaal 273,98 m² Delfter Zimmer 79,41 m² Kl. Gesellschaftszimmer 56,97 m² gr. Gesellschaftszimmer 119,45 m² Arkadenhof 287,88 m² Schloss Bedburg gesamt: 817,69 m² Mehrzweckhalle Kirchherten 285,84 m² Mehrzweckhalle Kirdorf 406,35 m² Bürgerhalle Königshoven 408,90 m² Gesellschaftszimmer Bürgerhalle Königshoven 83,69 m² Turnhalle Rath 164,34 m² Begegnungsstätte Kirchtroisdorf (Raum für event. öffentliche Veranstaltungen/Foyer m. Küche) 137,75 m² Foyer Turnhalle Kaster 60,92 m² Turnhalle Kaster ohne Erweiterungsfläche 116,68 m² Turnhalle Kaster Erweiterungsfläche 268,64 m² Reinigungskosten: Beschlussvorlage WP8-175/2013 Seite 4 STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage Die Veranstaltungsstätten Schloss, Bürgerhalle Königshoven und die Turnhalle Rath werden zurzeit von Fremdfirmen gereinigt. In den übrigen Gebäuden sind noch städt. Bedienstete eingesetzt. Da die Aufträge zur Fremdreinigung in den vorgenannten Objekten zu verschiedenen Zeiten mit verschiedenen Firmen abgeschlossen worden sind, entstehen hier auch unterschiedliche Kosten je qm Reinigungsfläche. Da nur die Bürgerhalle und die Turnhalle Rath von der Art des Gebäudes vergleichbar sind, wurde hier die Durchschnittskosten je qm Reinigungsfläche ermittelt. Hierbei wurde ein Betrag von 0,49 €/qm ermittelt. Die Kosten Schloss wurden entsprechend der Rechnungslegung berücksichtigt. Anmerkung: Zurzeit läuft eine europaweite Ausschreibung über die Vergabe von Reinigungsleistungen in den städt. Gebäuden. Die ermittelten Reinigungskosten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Größe in qm Reinigungskoste n auf/abgerundet Rittersaal 274 42,00 € 42,00 € Delfter Zimmer 79 13,00 € 13,00 € Kl. Gesellschaftszimmer 57 12,00 € 12,00 € gr. Gesellschaftszimmer 119 17,00 € 17,00 € Arkadenhof 288 45,00 € 45,00 € Schloss Bedburg gesamt: 817 129,00 € 129,00 € Mehrzweckhalle Kirchherten 286 140,14 € 140,00 € Mehrzweckhalle Kirdorf 406 198,94 € 199,00 € Bürgerhalle Königshoven 409 200,41 € 200,00 € Gesellschaftszimmer Bürgerhalle Königshoven 84 41,16 € 41,00 € Turnhalle Rath 164 80,36 € 80,00 € Begegnungsstätte Kirchtroisdorf (Raum für event. öffentliche Veranstaltungen/Foyer m. Küche) 138 67,62 € 68,00 € Foyer Turnhalle Kaster 117 57,33 € 57,00 € Turnhalle Kaster ohne Erweiterungsfläche 269 131,81 € 132,00 € Turnhalle Kaster Erweiterungsfläche 173 84,77 € 85,00 € Sonstiges: Beschlussvorlage WP8-175/2013 Seite 5 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 6 Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 30.04.2013 beschlossen, für die Verlegung des Schutzbodens, falls dieser von städt. Mitarbeitern verlegt wird, in der Turnhalle Kaster folgende Kosten in Rechnung zu stellen: Halle ohne Erweiterungsfläche nur Erweiterungsfläche Halle und Erweiterungsfläche 180,00 € 90,00 € 270,00 € Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, diese Regelung beizubehalten. Es besteht die Möglichkeit, dass der Veranstalter den Boden selbst verlegt und somit keine Kosten anfallen. Nach der Erneuerung des Hallenbodens in der Turnhalle Kirdorf wurde zur Vermeidung von Beschädigungen in dieser Halle ein Schutzboden angeschafft. Hierbei handelt es sich nicht - wie in Kaster - um Schutzplatten (je Platte 1 qm), sondern um Kunststoffbahnen (Rollenware), die in den Nähten auch verklebt werden müssen. Da die Verlegung nicht so einfach ist, sollte diese auch nur von städt. Mitarbeitern erfolgen. Da bislang keine Kosten in Rechnung gestellt wurden, sollte aus Gründen der Gleichbehandlung auch hierfür ein Kostenersatz erhoben werden. Entsprechend dem Zeitaufwand für die Verlegung schlägt die Verwaltung vor, hierfür einen Betrag in Höhe von 120,00 € festzusetzen. Mieten: Beschlussvorlage WP8-175/2013 Seite 6 STADT BEDBURG Seite: 7 Sitzungsvorlage Die Mieten sollen, wie bereits ausgeführt, sozialverträglich an der Nutzfläche orientiert, gestaffelt werden. Aus diesem Grunde wurde zunächst der Status quo in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Alt: Bisherige Miete für Miete je Bedburger Vereine qm und / oder gemeinnützige Zwecke, Beträge seit März 2003 Alt: Bisherige Miete für sonstige Zwecke, Beträge seit März 2003 Miete je qm Größe in qm Rittersaal 200,00 € 0,73 € 1.200,00 € 4,38 € 274 Delfter Zimmer 100,00 € 1,27 € 350,00 € 4,43 € 79 Kl. Gesellschaftszimmer 100,00 € 1,75 € 250,00 € 4,39 € 57 gr. Gesellschaftszimmer 150,00 € 1,26 € 500,00 € 4,20 € 119 Arkadenhof 150,00 € 0,52 € 1.000,00 € 3,47 € 288 Mehrzweckhalle Kirchherten 200,00 € 0,70 € 400,00 € 1,40 € 286 Mehrzweckhalle Kirdorf 200,00 € 0,49 € 500,00 € 1,23 € 406 Bürgerhalle Königshoven Gesellschaftszimmer Bürgerhalle Königshoven 200,00 € 0,49 € 750,00 € 1,83 € 409 Turnhalle Rath Begegnungsstätte Kirchtroisdorf 150,00 € - 0,91 € 75,00 € Foyer Turnhalle Kaster Turnhalle Kaster ohne Erweiterungsfläche Turnhalle Kaster Erweiterungsfläche 75,00 € 84 0,89 € Keine Vermietung 164 600,00 € - 3,66 € 0,64 € 280,00 € 2,39 € 117 200,00 € 0,74 € 750,00 € 2,79 € 269 100,00 € 0,58 € 370,00 € 2,14 € 173 138 Um die Vorgaben des Rates der Stadt Bedburg nachzukommen, sollte ein einheitlicher Mietpreis je qm Veranstaltungsfläche festgelegt werden. Hierbei sollte das Schloss auf Grund seiner besonderen Art, gesondert betrachtet werden. Allerdings empfiehlt sich auch hier eine Anpassung der Mieten an die Nutzflächen. Wie der o. a. Tabelle zu entnehmen ist, werden in den einzelnen Veranstaltungsstätten unterschiedliche Kosten je qm erhoben. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Größe der Räumlichkeiten bei der Festlegung der Mieten in der Vergangenheit nicht so stark im Focus stand, wie nunmehr vom Rat der Stadt Bedburg gefordert. Unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Mieten sozialverträglich an der Nutzfläche orientiert staffeln sollen, schlägt die Verwaltung vor, die Mieten, wie in der nachstehenden Tabelle aufgeführt ist, zu erheben. Bei diesem Vorschlag muss berücksichtigt werden, dass Beschlussvorlage WP8-175/2013 Seite 7 STADT BEDBURG Seite: 8 Sitzungsvorlage a) die Lebenshaltungskosten in dem Zeitraum von der letzten Anpassung bis heute von 89,6 Index-Punkten auf 104,1 Indexpunkte gestiegen (Jahresdurchschnitt gemäß stat. Bundesamt, „Verbraucherpreisindizes für Deutschland“, erschienen am 11.04.2013, Artikelnummer: 5611103131034, Seite 3), was einem prozentualen Anstieg von rd. 16 % entspricht und b) die für die Stadt Bedburg bei der Vermietung von Veranstaltungsstätten bedeutsamen Kosten der Energie bei der Nutzung von Veranstaltungskosten ungleich höher gestiegen sind: • Bei Erdgas ist eine Steigerung von durchschnittlich 75,2 Indexpunkten im Jahr 2003 auf durchschnittlich 110,2 Indexpunke im Jahr 2012 zu verzeichnen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 46,5 % • Bei Strom ist eine Steigerung von durchschnittlich 70,8 Indexpunkten im Jahr 2003 auf durchschnittlich 110,3 Indexpunkte zu verzeichnen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 55,8 %. Auch wenn der Verwaltungsvorschlag moderat erscheint, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass nunmehr die Reinigungskosten separat und zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Darüber hinaus müssen die Mieten auch in einem Rahmen bleiben, damit verhindert wird, dass eine Anmietung wegen zu hoher Kosten auf keine Akzeptanz mehr trifft und somit eine Abwanderung in andere Kommunen heraufbeschworen wird. Neue Miete für Bedburger Vereine Miete je Neue Miete für qm sonstige Zwecke und / oder gemeinnützige Zwecke, Miete je qm Größe in qm 274,00 € 1,00 € 1.233,00 € 4,50 € 274 Delfter Zimmer 79,00 € 1,00 € 355,50 € 4,50 € 79 Kl. Gesellschaftszimmer 57,00 € 1,00 € 256,50 € 4,50 € 57 gr. Gesellschaftszimmer 119,00 € 1,00 € 535,50 € 4,50 € 119 Arkadenhof 288,00 € 1,00 € 1.296,00 € 4,50 € 288 Mehrzweckhalle Kirchherten 200,20 € 0,70 € 572,00 € 2,00 € 286 Mehrzweckhalle Kirdorf 284,20 € 0,70 € 812,00 € 2,00 € 406 Bürgerhalle Königshoven Gesellschaftszimmer Bürgerhalle Königshoven 286,30 € 0,70 € 818,00 € 2,00 € 409 58,80 € 0,70 € keine Vermietung Turnhalle Rath Begegnungsstätte Kirchtroisdorf 114,80 € 96,60 € 0,70 € 0,70 € 328,00 € 276,00 € 2,00 € 164 2,00 € 138 81,90 € 0,70 € 234,00 € 2,00 € 117 188,30 € 0,70 € 538,00 € 2,00 € 269 121,10 € 0,70 € 346,00 € 2,00 € 173 Rittersaal Foyer Turnhalle Kaster Turnhalle Kaster ohne Erweiterungsfläche Turnhalle Kaster Erweiterungsfläche 84 Um eine bessere Übersicht zu erhalten, sind in der nachstehenden Tabelle die Mieten alt und neu gegenübergestellt: Beschlussvorlage WP8-175/2013 Seite 8 STADT BEDBURG Rittersaal Delfter Zimmer Kl. Gesellschaftszimmer gr. Gesellschaftszimmer Arkadenhof Seite: 9 Sitzungsvorlage Miete neu - Vereine274,00 € 79,00 € 57,00 € 119,00 € 288,00 € Miete alt - Vereine 200,00 € 100,00 € 100,00 € 150,00 € 150,00 € Miete - neu sonstige 1.233,00 € 355,50 € 256,50 € 535,50 € 1.296,00 € Miete alt - sonstige 1.200,00 € 350,00 € 250,00 € 500,00 € 1.000,00 € 200,20 € 284,20 € 200,00 € 200,00 € 572,00 € 812,00 € 400,00 € 500,00 € 286,30 € 200,00 € 818,00 € 750,00 € 58,80 € 114,80 € 75,00 € 150,00 € keine Vermietung 328,00 € Keine Vermietung 600,00 € 96,60 € 81,90 € 75,00 € 276,00 € 234,00 € 280,00 € 188,30 € 200,00 € 538,00 € 750,00 € 121,10 € 100,00 € 346,00 € 370,00 € Mehrzweckhalle Kirchherten Mehrzweckhalle Kirdorf Bürgerhalle Königshoven Gesellschaftszimmer Bürgerhalle Königshoven Turnhalle Rath Begegnungsstätte Kirchtroisdorf Foyer Turnhalle Kaster Turnhalle Kaster ohne Erweiterungsfläche Turnhalle Kaster Erweiterungsfläche Sollten von den festgelegten Kosten im Ausnahmefall abgewichen werden, entscheidet hierüber der Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen. Nutzungseinschränkungen: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 30.04.2013 beschlossen, dass in der Turnhalle Kaster Veranstaltungen wie Oberstufen-Feten, Halloween-Feten, private Feiern und Beschlussvorlage WP8-175/2013 Seite 9 STADT BEDBURG Seite: 10 Sitzungsvorlage ähnliche Veranstaltungen testweise für das aktuelle Jahr (2013) zugelassen werden sollen. Unter Berücksichtigung der hierdurch gewonnen Erkenntnisse / Erfahrungen soll dann erneut über diese Frage entscheiden werden. Da in 2013 kein Antrag auf eine derartige Veranstaltung gestellt wurde, kann leider kein Erfahrungsbericht abgegeben werden. Es ist darüber zu entscheiden, wie zukünftig mit event. Anträgen verfahren werden soll. Als Anlage 1 ist eine Gesamtübersicht der neuen Mieten/Kosten für die Veranstaltungsstätten beigefügt. Die Verwaltung empfiehlt dem Bauausschuss der Stadt Bedburg den neuen Kosten- und sonstigen Regelungen zuzustimmen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keinen Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Gesehen: ----------------------------------- ----------------------------------Naujock ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-175/2013 Seite 10