Beschlusstext (Gebührenkalkulation im Bereich Abwasserbeseitigung für das Jahr 2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 05.12.2007 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 29.11.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 7. Gebührenkalkulation im Bereich Abwasserbeseitigung für das Jahr 2008 (V-79/2007) Ausschussmitglied Helmut Kemmerling äußert seine Befürchtung, dass die Entwicklung der Kosten den Gebührenzahler irgendwann überrennen wird. Diese werden zur Zeit noch durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 30.000,00 € gemindert. Im Bezug auf die Gebührenentwicklung äußert Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling, dass diese dauerhaft erträglich gestaltet werden soll. Über eine Erhöhung der kalkulatorischen Verzinsung sollte nicht nachgedacht werden. An den heutigen Kriterien sollte man festhalten. Allein die Kanalreinigungs- und Untersuchungskosten machen 60 Cent je m³ aus. Wichtig ist, dass keine großen Gebührensprünge vollzogen werden und der Gebührenzahler dauerhaft weiß, womit er kalkulieren kann. Auch Ausschussmitglied Ruskowski äußert, dass die Aufstellung dezidiert und eindeutig ist. Er schließt sich der Äußerung an, die Gebühr dauerhaft und nicht mit Sprüngen zu gestalten. Es könnte geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, die Kosten des Erftverbandes über eine andere Art der Abrechnung zu gestalten. Evtl. kann dies gemeinsam mit anderen Kommunen untersucht werden. Hierzu entgegnet Bürgermeister Kranz, dass man dieses Thema bereits vor 10 Jahren ausführlich diskutiert hat. Er äußert die Befürchtung, wenn man den Erftverbandsbeitrag neu auf eine solidarische Basis setzt, dass die Gemeinde Vettweiß dann eher nicht profitiert. Andere Kommunen haben in diesem Bereich erheblich investiert. Diese Kosten müssten dann durch die Vettweißer Bürger mitgetragen werden. Auch Ausschussmitglied Helmut Kemmerling äußert, dass der Erftverband zwischenzeitlich eine einheitliche Abrechnungslinie fährt. In diesem Bereich wird es keine Veränderung geben. Hierauf empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 5 beigefügte Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2008.