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Beschlusstext (Vorbereitung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013 hier: Aufstellung der Vorschlagsliste)

Daten

Kommune
Vettweiß
Größe
15 kB
Datum
29.11.2007
Erstellt
20.01.10, 17:32
Aktualisiert
20.01.10, 17:32
Beschlusstext (Vorbereitung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013
hier: Aufstellung der Vorschlagsliste)

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Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 05.12.2007 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 29.11.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 2. Vorbereitung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013 hier: Aufstellung der Vorschlagsliste (V-72/2007) Die Fraktionsvertreter benennen bereits heute die Vorschläge der Fraktionen zur Aufnahme in die Schöffenliste. Für die CDU-Fraktion werden die Herren Volker Franzen und Hans Gerd Barkhoff als Hauptschöffen für Strafkammern vorgeschlagen, von Seiten der SPD Frau Judith von Bendtheim als Hauptschöffe für das Schöffengericht und für die BI Frau Margret Bethlehem als Hauptschöffe für Strafkammern. Daraufhin empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die genannten Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, auf die Aufstellung der Vorschlagsliste durch Öffentlichkeitsarbeit im Amtsblatt und im Internet hinzuweisen. Die Vertreter von FDP und GRÜNEN werden gebeten, Personen vorzuschlagen.