Öffentliche Niederschrift (Bau- und Planungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 13.09.2012 Mitgliederzahl: 18 Vorsitzender: Schnitzler, Josef Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ackers, Elfriede 2. Ackers, Heinz Albert 3. Böcking, Paul 4. Boos, Thorsten 5. Braks, Egbert 6. Eßer, Ingo 7. Heidbüchel, Rolf 8. Hohn, Astrid 9. Kammer, Jürgen , vertritt Schroeteler, Rolf 10. Dr. Kranke, Heinrich 11. Macherey, Peter 12. Schnitzler, Josef 13. Schnitzler, Ludwig 14. Servatius, Stephan 15. Stoffels, Manfred 16. Dr. Süreth, Harald , vertritt Burmester, Wolfgang 17. Weiler, Martin 18. Wienands, Werner b) von der Verwaltung: 1. GVD Stolz 2. GOVR Schmühl 3. VwfW Wolfram 4. VA Gottstein Es fehlen entschuldigt: Burmester, Wolfgang Schroeteler, Rolf Kreuzau, den 13.09.2012 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 18:40 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Schnitzler fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 3. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 50/2011 2. Ergänzung 4. Aufhebung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld); hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 27/2012 1. Ergänzung 5. Vorstellung der Solarpotenzialanalyse 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 8.1 Allgemeine Sachstandsinformationen 9. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen GVOR Schmühl berichtet über Abbrucharbeiten im Ortskern Kreuzaus, in der Hauptstraße, am ehemaligen Hof Schmülgen. Noch existieren keine konkreten Planungen oder Baugenehmigungen. Sobald sich Planungen ergeben werden die AM darüber informiert. Weiter teilt GVOR Schmühl mit, dass derzeit die Ausschreibung für den kompletten Neubau der L 249 im OT Kreuzau zwischen der Aral-Tankstelle und dem Werk Smurfit Kappa läuft. Zeitgleich zum Neubau verlegt der Wasserverband Eifel-Ruhr eine zusätzliche Schmutzwasserleitung. Derzeit wird die Bauzeit auf 22 Wochen veranschlagt, die in drei Etappen durchgeführt werden soll. Dies ist mit einer Vollsperrung des jeweiligen Straßenabschnitts verbunden. Die Umleitung des Verkehrs ist vom Straßenverkehrsamt noch nicht abschließend geklärt worden. GVOR Schmühl bezeichnet eine Umleitung über die Heribertstraße als ausgeschlossen. Voraussichtlich muss eine großräumige Umfahrung über Stockheim und Soller erfolgen. Die Gemeinde kann bei der Verkehrsführung zwar Wünsche äußern, hat aber keine endgültige Entscheidungsmacht, da sie nicht der Bauherr des Vorhabens ist. Der Busverkehr wird durch eine eigens eingerichtete Busspur in beide Richtungen entlang der L 249 sichergestellt. Sobald die Verkehrsführung feststeht werden die AM darüber unterrichtet. 2. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 2.1 Allgemeine Sachstandsinformationen Zum Ausbau der Breitbandversorgung in den Ortsteilen Obermaubach, Bilstein, Bogheim, Schlagstein und Untermaubach teilt GVOR Schmühl mit, dass die notwendigen Verfahren abgeschlossen sind. Zur kommenden Hauptausschussitzung wird eine ausführliche Mitteilungsvorlage erstellt. GVOR Schmühl bittet die AM darum, sich in Fraktionssitzungen intensiv mit der Mitteilung zu befassen. Zur nächsten Sitzungsrunde wird von der Verwaltung eine Sitzungsvorlage ausgearbeitet. AM Boos bittet die Verwaltung sich beim Straßenverkehrsamt zum Sachstand Entfernung der Fahrbahnverengung im Bereich Seestraße im OT Obermaubach, zu erkundigen, da dieser Punkt bereits seit zwei Jahren auf der Tagesordnung steht. GVOR Schmühl sagt zu, dass die Verwaltung das Straßenverkehrsamt um Stellungnahme zum Sachstand bittet. 3. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“; hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 50/2011 2. Ergänzung GVOR Schmühl beschreibt kurz das Bauvorhaben der Fa. Schaar und zeigt dazu Visualisierungen des geplanten Gartencenters. Die Baugenehmigung ist in den nächsten Tagen zu erwarten und in diesem Jahr wird noch mit den Bauarbeiten begonnen. Ziel des Vorhabenträgers ist das Center vor Ostern 2013 zu eröffnen. Beschlussvorschlag: Der vorhabenbezogene Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenbaubetrieb Schaar“, wird gemäß 10 BauGB als Satzung nebst der dazugehörigen Begründung beschlossen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -4- 4. Aufhebung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld); hier: a) Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage b) Satzungsbeschluss Vorlage: 27/2012 1. Ergänzung GVOR Schmühl berichtet, dass keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen weder von den beteiligten Behörden noch von der Öffentlichkeit eingegangen sind und empfiehlt die Aufhebung des Bebauungsplans E 2 zu beschließen. Beschlussvorschlag: In Anwendung des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan Nr. E 2, Ortsteil Kreuzau, (Peschstraße/Im Hirnfeld) formell aufgehoben. Beratungsergebnis: 5. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Vorstellung der Solarpotenzialanalyse VA Gottstein zeigt über das Smartboard den AM auf, wie das Solarpotenzialkataster funktioniert und welche Möglichkeiten es den Bürgern und Gewerbetreibenden bietet. Das Kataster wird im Rahmen des KEK-Förderprogramms der RWE über eine Laufzeit von insgesamt 16 Monaten finanziert. Eine Fortführung der Finanzierung des Katasters wird sobald dies akut wird in den Fachausschüssen zur Diskussion gestellt. AM Eßer betont anschließend, dass die Informationen des Katasters lediglich als erste Hilfestellung dienen. Jede Dachfläche müsse zwingend von einem Fachmann geprüft werden. 6. Anfragen AM Heidbüchel moniert die Tatsache, dass häufig Straßen für verschiedene Versorgungsträger mehrfach aufgerissen werden müssen. Er berichtet von einem aktuellen Vorhaben, in dem die Versorgungsträger Telekom, RWE und das Wasserwerk Concordia eine gemeinsame Ausschreibung für die Grabungsarbeiten durchführen und somit Kosten sparen. AM Heidbüchel fragt an, ob solch ein gemeinsames Vorgehen bei der Ausschreibung nicht grundsätzlich möglich sei, um letztlich auch die Kosten für die Bürger zu senken. Weiter fragt AM Heidbüchel an, ob somit nicht beispielsweise Kosten bei der Erschließung des Baugebiets in Drove gesenkt werden könnten und somit auch ein günstigerer Grundstückspreis zu realisieren sei? GVOR Schmühl führt hierzu aus, dass dies grundsätzlich immer möglich sei, aber die Gemeinde auf Ausschreibungen der Versorgungsträger keinen Einfluss habe. Letztlich liegt es in den Händen der Versorgungsträger, ob diese gemeinsam Erschließungsarbeiten ausschreiben oder nicht. Jedoch habe selbst eine gemeinsame Ausschreibung für den Bürger keinen finanziellen Vorteil, da die Preise für die einzelnen Anschlüsse festgelegt sind. Lediglich für die beteiligten Versorger ergeben sich Vorteile, da diese ihre Kosten senken können. AM Wienands fügt hinzu, dass eine gemeinsame Ausschreibung der Versorgungsträger in Neubaugebieten üblich ist. B. Nichtöffentliche Sitzung