Antrag SPD (Ergänzungsantrag zur V 24/2009 hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 8/2009 08.12.2009 Az.: A / om X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 16.12.2009 Kreistag 16.12.2009 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 02.03.2010 Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur 03.03.2010 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 04.03.2010 Jugendhilfeausschuss 11.03.2010 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 18.03.2010 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 22.03.2010 Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur 22.03.2010 Jugendhilfeausschuss 22.03.2010 Kreisausschuss 24.03.2010 Kreistag 15.04.2010 Ergänzungsantrag zur V 24/2009 hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt: Alle Bürger des Kreises Euskirchen können die geplante Ermäßigungskarte des Kreises erwerben. Bezieher staatlicher Transferleistungen erhalten die Karte kostenlos. Bezieher geringer Einkommen sowie Familien erhalten die Karte einkommensabhängig ebenfalls kostenlos. Die übrige Bevölkerung kann sie zu einem Preis von 50 € käuflich erwerben. Für die kostenlose Abgabe gelten folgende Einkommensgrenzen: š 13.000 € für Einzelpersonen -2š š 18.000 € für Ehepaare und Lebensgemeinschaften ohne Kinder sowie für Alleinerziehende mit mindestens einem Kind, für das Kindergeld bezogen wird 30.000 € für Ehepaare und Lebensgemeinschaften mit mindestens einem Kind, für das Kindergeld bezogen wird Als Einkommen gilt das im Sinne der Steuergesetze zu versteuernde Einkommen des der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahres. Zudem erhält die Karte einen anderen Namen, mit dem sich die Bevölkerung des Kreises identifizieren kann. Vorgeschlagen wird der Name Eifel-Pass. Begründung Der in der V24/2009 genannte Personenkreis ist zu eng gefasst. An einem Rabattkartenprojekt im Kreis muss die gesamte Bevölkerung partizipieren können, eine Beschränkung nur auf Familien grenzt zahlreiche andere Gruppierungen aus, die Vergünstigungen ebenfalls benötigen. Durch das Konzept „Karte für alle“ fällt zudem für sozial schwache Menschen der Druck, sich mit dem Vorzeigen der Karte als eben solche zu präsentieren weg. Der Kreis Euskirchen zeigt sich so nicht nur familienfreundlich, sondern als ein lebenswerter Raum für alle. Beim künftigen, durch den demographischen Wandel ausgelösten Wettbewerb um die Bevölkerung sind solche Argumente unverzichtbar. Mit freundlichem Gruß gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Oliver Minich (Fraktionsgeschäftsführer)