Beschlusstext (Unterhaltung von Wirtschaftswegen hier: Antrag der BI-Fraktion vom 12.01.2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 25.02.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 14.02.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 6. Unterhaltung von Wirtschaftswegen hier: Antrag der BI-Fraktion vom 12.01.2008 (V-6/2008) Ratsmitglied Erasmi äußert seine Überraschung, dass man bereitwillig auffordert, die Banketten abzuschieben. Er zitiert § 64 des Landschaftsschutzgesetzes, wonach lediglich die Pflege der Bankette insoweit zulässig ist, dass ein Bewuchs zurückzuschieben ist. Als Ortslandwirt allerdings sieht er die Notwendigkeit, das Bankett zurückzuschieben. Er prognostiziert aber auch, dass es schwer sein wird, die Forderungen innerhalb von 12 Monaten durchzusetzen. Ratsmitglied Jürgen Kemmerling entgegnet, dass der Landschaftsschutz sicherlich eine Sache ist, der Erhalt der Wege aber nicht außer Acht gelassen werden darf. Teilweise sind die Bankette auf 30 bis 40 cm Höhe angewachsen. Es mögen rechtliche Probleme kommen. Wenn aber im Bereich der Teer- und Schotterwege nichts unternommen wird, sind die Wirtschaftswege in 5 Jahren zerstört. Bei dem Vorgehen muss natürlich die Maßgabe des Landschaftsschutzgesetzes beachtet werden. Auch Ratsmitglied Ruskowski resümiert, dass der Zustand der Wege immer schlechter wird. Dies ist nicht nur wegen mangelnder Pflege, sondern auch wegen der Belastung der Fall. Letztendlich stellt sich doch die Frage, ob man die Wirtschaftswege einfach so lässt, oder das Thema endlich anpackt, es handelt sich schließlich auch um Verkehrswege. Ein guter Kompromiss muss möglich sein. Er unterstützt den Ausschussvorschlag. Ob die Frist verlängert werden könne, müsse man letztendlich noch überlegen. Auch Ratsmitglied Helmut Kemmerling bestätigt, dass der Beschluss, wie vom Ausschuss vorgeschlagen, gefasst werden soll. Fraglich ist noch, ob die im Haushalt eingesetzte Summe für den ganzen Zeitraum fix ist oder später nach neuen Erkenntnissen korrigiert werden sollte. Entsprechend der Empfehlung des Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Landwirte in der turnusmäßigen Versammlung darauf hinzuweisen bzw. anzuschreiben, dass die Bankette an den Wirtschaftswegen abzuschieben sind. Hierfür erhalten die Landwirte ein Jahr Zeit. Sollte danach festgestellt werden, dass der Aufforderung nicht nachgekommen wurde, so wird die Gemeinde Vettweiß dort, wo dringender Handlungsbedarf geboten ist, die Bankette auf die landwirtschaftliche Parzelle zurückschieben. Zur Finanzierung eines Sanierungsprogramms werden Rückstellungen in Höhe von 30.000,00 € jährlich bis 2011 gebildet.