Beschlusstext (Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 25.02.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 14.02.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 9. Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Vettweiß (V-4/2008) Der Rat der Gemeinde Vettweiß nimmt den Prüfbericht des GPA zur Kenntnis und beschließt entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die folgende Stellungnahme gegenüber der Kommunalaufsicht des Kreises Düren abzugeben: Grundsteuer Die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern bedarf vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung der Bürger und der Finanzprobleme der Gemeinde einer jährlich neu zu treffenden Entscheidung. Steuererhöhungen werden vor dem Hintergrund der erheblichen Belastung der Bürger derzeit nicht mitgetragen. Gewerbesteuer Eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindert weitere Ansiedlungen. Die Problemlage bei der Ansiedlung von Betrieben wird vom GPA ausführlich beschrieben. Eine Intensivierung der Ansiedlung ist realistisch nur mit einem vergleichbar geringen Hebesatz machbar, da auch alle anderen zu bewertenden Faktoren für eine Ansiedlungsentscheidung in Vettweiß nicht optimal sind. Hundesteuer Eine regelmäßige Kontrolle ist beabsichtigt Gebühren und Entgelte für kostenrechnende Einrichtungen Der Verrechnungssatz des Bauhofes wird angepasst. Kalkulatorische Abschreibungen Der Wiederbeschaffungszeitwert ist vor dem Hintergrund der hohen Gebührenbelastung für den Bürger, die insbesondere im Abwasserhaushalt gegeben ist, politisch nicht gewollt. Kalkulatorische Verzinsung Vor dem Hintergrund der hohen Gebührenbelastung ist eine Erhöhung der kalkulatorischen Verzinsung nicht gewollt. Bestattungswesen Die Reduzierung des Grünflächenanteils auf 10 % ist bereits umgesetzt. Anonyme Bestattungen werden auf einer zentralen Stelle in Vettweiß angeboten. . Freiwillige Feuerwehr Nicht alleine die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sollte Maßstab des Handelns sein. Feuerwehrkameraden leisten ihren Dienst ehrenamtlich. Das Ehrenamt ist zu stärken; eine bezahlte Wehr ist nicht zu finanzieren. Das man bei ehrenamtlichen Tätigkeiten auch Kompromisse in der wirtschaftlichen Betrachtung eingehen muss, ist zwangsläufig gegeben. Freiwillige Zuschüsse Wie der Prüfbericht an vielen Stellen richtig feststellt, entlasten viele Ehrenamtliche Kräfte die Gemeinde und leisten im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich hervorragende Arbeit. Die finanziellen Rahmenbedingungen dies alles tun zu können, müssen beibehalten werden damit aus derzeit freiwilligen Aufgaben, die sehr kostengünstig erbracht werden, nicht alsbald Pflichtaufgaben werden, die nicht mehr finanzierbar sind. Freiwillige Zuschüsse sind vor diesem Hintergrund jährlich erneut zu bewerten. Ratsarbeit Die Reduzierung der Zahl der Ratsmandate wird bei den Kommunalwahlen 2009 erneut zu entscheiden sein. Die Abrechnung von Aufwandsentschädigungen nach tatsächlichem Aufwand und nicht nach Pauschalen ist nicht gewollt. Ortsvorsteher leisten erhebliche Dienste für die Gemeinschaft. Das errechnete Einsparpotential wiegt diese Leistungen nicht auf. Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.02.2008 Park- und Gartenanlagen Eine Verschlechterung des Pflegezustandes ist nicht gewollt Seite 2 Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.02.2008 Seite 3