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Beschlusstext (Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2010 bis 2014 gem. § 76 GO NRW)

Daten

Kommune
Vettweiß
Größe
23 kB
Datum
07.10.2010
Erstellt
27.10.10, 23:17
Aktualisiert
16.04.12, 10:59
Beschlusstext (Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2010 bis 2014 gem. § 76 GO NRW)

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Inhalt der Datei

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 27.10.2010 A U S Z U G aus der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 07.10.2010, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 3. Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2010 bis 2014 gem. § 76 GO NRW (V-106/2010) Bürgermeister Kranz erläutert, dass die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Gemeinde Vettweiß ein neue, bisher ungekannte Aufgabe ist. Anhand der Vorlage erläutert er die Hintergründe und die Notwendigkeiten. Die Fraktionen äußern im Anschluss übereinstimmend, dass die Verwaltungsvorarbeit zu keinem anderen Ergebnis hat kommen können. Die Erhöhung der Steuersätze und die Anpassung der Gebühren ist legitim. Die Politik wird diese Erhöhungen allerdings nicht mittragen. Bürgermeister Kranz fasst das Beratungsergebnis kurz zusammen: Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer sollen nach Auffassung der Politik nicht erhöht werden. Die Gebühren im Abwasserbereich sollen ebenfalls nicht erhöht werden. Bezüglich der SGB II – Entwicklung wird er im Rat Stellung nehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 8 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen das als Anlage 2 beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2014 zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, dieses, zusammen mit dem zu beschließenden Doppelhaushalt 2010/2011, an die Kommunalaufsicht weiterzuleiten.