Beschlusstext (Papierloser Sitzungsdienst und Änderung der Geschäftsordnung für den Rat)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 27.10.2010 A U S Z U G aus der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 07.10.2010, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 10. Papierloser Sitzungsdienst und Änderung der Geschäftsordnung für den Rat (V-88/2010) Ausschussmitglied Franzen erläutert, dass das zu Probezwecken bereitgestellte Programm SD-Net Rich immer wieder Verbesserungen erfahren hat. Das Programm soll deswegen grundsätzlich eingeführt werden. Die Einführung soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling teilt mit, dass auch die BI-Fraktion der Einführung mehrheitlich zustimmt. An dem SD-Net Rich Client müssen noch Verbesserungen vorgenommen werden. Ausschussmitglied Dr. Wollseifen ist der Auffassung, dass die finanziellen Auswirkungen auch den Betreuungsaufwand umfassen müssen, die Einsparmöglichkeit deshalb anders aussieht als dargestellt. Ausschussmitglied Ruskowski wurde von der Fraktion beauftragt, das Thema kritisch vorzutragen. Eine Zustimmung wird nicht erfolgen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 12 Stimmen bei einer Gegenstimme, die Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes zu beschließen. Die Ratsvertreter und sachkundigen Bürger können entscheiden, ob sie sich dem papierlosen Sitzungsdienst anschließen möchten. Sie erhalten dann auf Wunsch ein gemeindeeigenes Notebook, welches nach Beendigung der Gremiendienstzeit an die Gemeinde zurückzugeben ist. Über die Haftung für das Notebook ist eine noch aufzustellende Vereinbarung abzuschließen. In § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates vom 14.12.1999 wird hinter Satz 1 der Satz 2 „Die Übergabe der Einladung kann auch in digitaler Form erfolgen.“ eingefügt. Die Einführung erfolgt möglichst mit der ersten Sitzungsperiode im Jahre 2011. Die Mittel für die Miete der Notebooks (und die Kosten für Modul und Wartung der Software SD.NET RICH) werden im Haushalt 2011 bereitgestellt. Entsprechende Einsparungen bei den sächlichen und geschäftlichen Mitteln sind zu berücksichtigen. Die personelle Einsparung wird zur teilweisen Deckung der nicht mehr besetzten Stellen genutzt.