Bekanntmachung (Gemeinderat)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister 52391 Vettweiß, den 26.04.2013 Bekanntmachung Am Mittwoch dem 08.05.2013 findet um 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte, Gereonstraße, Vettweiß, die 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß statt. (Kranz) Bürgermeister Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates vom 07.03.2013 -öffentliche Sitzung- 2. Beschlusskontrolle 3. Beitragsrechtliche Einstufung der Straße "An der Hecke" 4. Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2013 zur Aufhebung der "Satzung der Gemeinde Vettweiß zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom 14.03.2011" 5. Strategiepapier zum Thema Windenergie 6. 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß vom 20.11.2001 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß zur Neuausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen hier: Aufstellungsbeschluss 8. Antrag der B.I. Fraktion auf Neufassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage (Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008) 9. Antrag der B.I. Fraktion auf Übertragung der Gemeindekanäle auf den Erftverband 10. Resolution zur zeitnahen Umsetzung der Ortsumgehung Soller 11. Einwohnerfragestunde 12. Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates vom 07.03.2013 -nichtöffentliche Sitzung- 2. Beschlusskontrolle 3. Vorbereitung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2014 - 2018 4. Verpachtung des gemeindeeigenen Grundstücks der ehemaligen Müllkippe Gemarkung Vettweiß, Flur 10, Nr. 46 5. Straßeninstandsetzungsarbeiten in mehreren Gemeindestraßen in verschiedenen Ortslagen der Gemeinde Vettweiß; hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmittel 6. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 6.1 Erteilung einer Baulast zu Lasten des gemeindeeigenen Grundstückes Gemarkung Froitzheim, Flur 33, Nr. 68, und zu Gunsten des Grundstückes Gemarkung Froitzheim, Flur 33, Nr. 67 6.2 Voruntersuchung des Gemeindegebietes Vettweiß hinsichtlich Eignungs- bzw. Ausschlussbereiche für die Windenergienutzung hier: Auftragsvergabe 7. Anfragen und Mitteilungen