Beschlusstext (Strategiepapier zum Thema Windenergie)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 13.05.2013 Beschlussauszug aus der 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Mittwoch, dem 08.05.2013, 18:00 Uhr. 5. Strategiepapier zum Thema Windenergie (V-22/2013) atsmitglied Franzen merkt an, dass im Anlagepapier zur Niederschrift des Bauausschusses der zweite Absatz auf Seite vier, betreffend die Zielsetzung, eine Stiftung zugunsten der Allgemeinheit zu gründen, welcher die jährlichen Pachteinnahmen zufließen, nach Ausschussmeinung nicht in das Strategiepapier gehören sollte. Ratsmitglied Ruskowski fragt nach, wie dann eine Vergütungszahlung für soziale und kulturelle Ziele erreicht werden könne. Er betont die Wichtigkeit einer rechtlich sicheren Ausführung der Strategien. Ziel der SPD ist allerdings, nicht für alle Zeiten mit den Windenergieanlagen aus dem Wald zu bleiben. Ratsmitglied Demke schließt sich der positiven Resonanz zum Windenergiepapier an, bemerkt aber, dass es Wille der BI-Fraktion war, die Prüfung frühzeitiger an ein Büro zu übertragen. Hierauf beschließt der Rat aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Bau. Planung, Verkehr und Wirtschaftsförderung einstimmig bei drei Enthaltungen das als Anlage 1 beigefügte Strategiepapier zur Windenergie in der Gemeinde Vettweiß.