Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
14 kB
Datum
08.05.2013
Erstellt
13.05.13, 18:06
Aktualisiert
13.05.13, 18:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 13.05.2013
Beschlussauszug
aus der 22. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Mittwoch, dem 08.05.2013, 18:00 Uhr.
8.
Antrag der B.I. Fraktion auf Neufassung der Satzung über die Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage
(Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß vom 12.12.2008)
(V-54/2013)
Ratsmitglied Demke erläutert auf Nachfrage von Bürgermeister Kranz, dass durch die
frühzeitige Einbringung des Antrages allen Fraktionen zeitig die Chance eingeräumt
werden sollte, sich mit dem Thema zu befassen, damit rechtliche Klarheit geschaffen
werden kann.
Der Rat der Gemeinde Vettweiß verweist den am 22.4.2013 eingegangenen Antrag der
BI-Fraktion auf Neufassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage (Abwasserbeseitigungssatzung der
Gemeinde Vettweiß) vom 12.12.2008 einstimmig in den zuständigen Ausschuss.