Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
74 kB
Datum
08.05.2013
Erstellt
13.05.13, 18:06
Aktualisiert
13.05.13, 18:06
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 13.05.2013
Beschlussauszug
aus der 22. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Mittwoch, dem 08.05.2013, 18:00 Uhr.
4.
Antrag der CDU-Fraktion vom 06.03.2013 zur Aufhebung der "Satzung der
Gemeinde Vettweiß zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von
privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom
14.03.2011"
(V-42/2013)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für
Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung zur Aufhebung der „Satzung
der Gemeinde Vettweiß zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von
privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom 14.03.2011“ erst
nach Erlass der neuen Landes-Rechtsverordnung über die Überwachung von
öffentlichen und privaten Abwasseranlagen zu entscheiden.