Beschlussvorlage (Wiederwahl eines Beigeordneten)

Sitzungsvorlage Nr.: 31/2006 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Zentrale Dienste Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Wiederwahl eines Beigeordneten Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in 03.02.2006 Namenszeichen Beteiligte Bereiche Bearbeitungsvermerk TUIV 08/1998 Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 31/2006 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Ruttkowski 03.02.2006 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Wiederwahl eines Beigeordneten Beschlussentwurf: Der Rat beschließt folgendes: 1. Herr Erster Beigeordneter und Kämmerer Bernhard Hadel wird unter Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle mit Wirkung vom 07. Juli 2006 für die Dauer von acht Jahren als Beigeordneter wiedergewählt. 2. Herr Bernhard Hadel wird für die Dauer seiner neuen Amtszeit nach § 68 Abs. 1 GO zum allgemeinen Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters bestellt. 3. Herr Bernhard Hadel wird für die Dauer seiner neuen Amtszeit zum Kämmerer bestellt. 4. Die Anstellungsbedingungen bleiben im Vergleich zur letzten Amtszeit unverändert. TUIV 08/1998 ..... ..... ..... ..... ..... ..... Sachdarstellung: 1. Problem Herr Bernhard Hadel wurde erstmals am 01.06.1982 vom Rat der Stadt Wesseling zum Beigeordneten gewählt und zum 07.07.1982 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit entsprechend ernannt. Am 15.12.1987 wurde Herr Hadel zum Kämmerer bestellt. Zuletzt wurde Herr Hadel mit Wirkung vom 07.07.1998 für die Dauer von acht Jahren als Beigeordneter wiedergewählt und gleichzeitig zum Kämmerer bestellt. Zum 25.06.1999 erfolgte die Bestellung zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Nach § 18 der Hauptsatzung führt Herr Hadel seitdem Bezeichnung „Erster Beigeordneter“. Herrn Hadels Amtszeit endet am 06.07.2006. Nach § 71 GO darf die Wahl oder Wiederwahl eines Beigeordneten frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Dabei kann auf eine Stellenausschreibung bei Wiederwahl abgesehen werden. 2. Lösung Herr Hadel wird unter Verzicht auf eine Stellenausschreibung zum Beigeordneten wiedergewählt sowie zum Kämmerer und Ersten Beigeordneten bestellt. Die Anstellungsbedingungen bleiben im Vergleich zur letzten Amtszeit unverändert. 3. Alternativen Kein Vorschlag 4. Finanzielle Auswirkungen Die erforderlichen Mittel stehen zur Verfügung. TUIV 08/1998