Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 11.06.2013 Mitgliederzahl: 19 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ackers, Elfriede, vertritt Breuer, Adolf 2. Badur, Krister, vertritt Burmester, Wolfgang 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar, vertritt Lüttgen, Wolfgang 4. Braks, Egbert 5. Eßer, Ingo 6. Heidbüchel, Rolf 7. Hohn, Astrid 8. Iven, Axel 9. Kaptain, Johannes 10. Meier, Helga 11. Prof. Dr. Meurer, Erik 12. Poensgen, Helmut, vertritt Seel, Rolf, MdL 13 Ramm, Walter 14. Schmitz, Hermann-Josef ab TOP 4.2 15. Schnitzler, Josef 16. Schröder, Josef 17. Stoffels, Manfred 18. Tesch, Michael 19. Winter, Heinrich ab TOP 1 b) von der Verwaltung: 1. GOAR Steg 2. VfW Drewes-Janssen 3. VA Gottstein Es fehlen entschuldigt: 1. Breuer, Adolf 2. Burmester, Wolfgang 3. Lüttgen, Wolfgang 4. Seel, Rolf, MdL Kreuzau, den 11.06.2013 Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungsoder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 2. Verwaltungskostenbeitrag für die Wasserwerk Concordia GmbH ab 2013 Vorlage: 22/2013 3. Antrag des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege auf Eintragung des Wasserkraftwerks Untermaubach im Ortsteil Untermaubach in die Denkmalliste der Gemeinde Kreuzau; hier: Beschluss zur Aufnahme in die Denkmalliste Vorlage: 26/2013 4. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 21.Sitzung des Bauausschusses vom 28.05.2013, und zwar: 4.1 Antrag auf Änderung der bestehenden Innenbereichssatzung „Üdinger Weg“ im Ortsteil Kreuzau Vorlage: 27/2013 4.2 Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme Vorlage: 36/2013 4.3 Deckensanierung der Dürener Straße (L 249) in Kreuzau; hier: Antrag der CDU-Fraktion auf schnellstmögliche Durchführung Vorlage: 31/2013 5. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 16. Sitzung des Schulausschusses vom 22.05.2013, und zwar: 5.1 Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 7/2013 1. Ergänzung 5.2 Kosten für den Schülerspezialverkehr Vorlage: 25/2013 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH Vorlage: 30/2013 9. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen a) Im Rahmen des geplanten Verbundes der KGS Kreuzau und der Grundschule Drove teilt Herr Steg mit, dass der entsprechende Antrag derzeit zur Entscheidung bei der Bezirksregierung Köln liege. Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit müsse möglicherweise per Dringlichkeit über die Angelegenheit entschieden werden. Er gehe aber davon aus, dass bis zur Ratsitzung am 25.06.2013 entscheidungsrelevante Unterlagen vorliegen, damit eine Beschlussvorlage gefertigt werden könne. b) Im Rahmen der Sanierung der Dreifachsporthalle in Kreuzau berichtet Herr Gottstein, dass die Gemeinde im Rahmen der PTJ-Förderung einen Betrag in Höhe von 75.000 € erhalte, dieser Betrag entspreche 25% der Kosten für die Erneuerung der Lüftungsanlage. 10% des vorgenannten Betrages werden im Haushaltsjahr 2013, der Rest im Haushaltsjahr 2014 an die Gemeinde gezahlt. 2. Verwaltungskostenbeitrag für die Wasserwerk Concordia GmbH ab 2013 Vorlage: 22/2013 Beschlussvorschlag: „Der Verwaltungskostenbeitrag für die Wasserwerk Concordia GmbH wird zum 01.01.2013 auf 24.400 € festgesetzt.“ Beratungsergebnis: 3. Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Antrag des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege auf Eintragung des Wasserkraftwerks Untermaubach im Ortsteil Untermaubach in die Denkmalliste der Gemeinde Kreuzau; hier: Beschluss zur Aufnahme in die Denkmalliste Vorlage: 26/2013 Beschlussvorschlag: 1. Dem Antrag des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege auf Eintragung des Wasserkraftwerks Untermaubach im Ortsteil Untermaubach in die Denkmalliste der Gemeinde Kreuzau wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterschutzstellungsverfügung zu erlassen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen -44. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 21.Sitzung des Bauausschusses vom 28.05.2013, und zwar: 4.1 Antrag auf Änderung der bestehenden Innenbereichssatzung „Üdinger Weg“ im Ortsteil Kreuzau Vorlage: 27/2013 AM Eßer vertritt die Auffassung, dass mehr Angebote für kinderreiche Familien, insbesondere für den Zentralort Kreuzau, zumindest mittelfristig geschaffen werden sollten. AM Hohn unterstützt die vorgenannte Aussage und stellt fest, dass der soziale Wohnungsbau in Kreuzau mehr gefördert werden sollte. AM Heidbüchel vertritt die Auffassung, dass mehr Werbung für Projekte für kinderreiche Familien und behindertengerechtes Bauen erfolgen sollten. Insbesondere behindertengerechte Wohnungen werden derzeit verstärkt nachgefragt. Bereits im Jahre 1990 wurde sehr intensiv im Rat über diese Thematik gesprochen. Beschlussvorschlag: Der Antrag auf Erweiterung der Innenbereichssatzung des Ortsteils Kreuzau, Teilbereich „Üdinger Weg“, wird abgelehnt, da die bisherige Abgrenzung städtebaulich eine sinnvolle, eindeutige Abgrenzung darstellt. Beratungsergebnis: 4.2 16 Stimmen dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme Vorlage: 36/2013 AM Heidbüchel teilt mit, dass die SPD Fraktionssitzung erst auf den 24.06.2013 terminiert sei und sich seine Fraktion insoweit bei den Punkten 4.2 und 4.3 der Stimmen enthalten werde. AM Eßer stellt fest, dass im Bauausschuss kontrovers über die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Obermaubach diskutiert worden sei. Im Nachhinein habe die Verwaltung ergänzende Unterlagen dem Protokoll des Bauausschusses beigefügt, die bekräftigen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. AM Heidbüchel teilt mit, dass die ursprüngliche Verwaltungsvorlage nebst Beschlussvorschlag dürftig war, da einiges vorher nicht beschrieben worden sei. Nach Vorlage der Unterlagen mit dem Protokoll war klar, dass es keine andere Alternative gebe. AM Braks stellt fest, dass die vorgesehene Maßnahme aus Sicht der FDP-Fraktion notwendig ist. Beschlussvorschlag: 1. Dem vorliegenden Planentwurf zur Errichtung eines Feuerwehrgerätehaus in Obermaubach wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Bauantrag zu stellen und die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen. Beratungsergebnis: 4.3 Erweiterungsbaus für das Einstimmig, bei 7 Enthaltungen Deckensanierung der Dürener Straße (L 249) in Kreuzau; hier: Antrag der CDU-Fraktion auf schnellstmögliche Durchführung Vorlage: 31/2013 AM Braks merkt an, dass das Thema bereits ausdrücklich diskutiert worden und der -5Sanierungsbedarf der Dürener Straße augenscheinlich sei. AM Heidbüchel teilt mit, dass es nicht um die Schäden an der Straße, sondern um die Vollsperrung für einen Zeitraum von sechs Monaten gehe. Er frage sich, was mit den Arbeitsplätzen der in diesem Bereich ansässigen Firmen geschehe. Eine vernünftige Verkehrsführung müsse daher bedacht werden, bevor die Arbeiten beginnen. BM Ramm bringt in Erinnerung, dass die Entscheidung in Düsseldorf getroffen werde, erst dann können Pläne für die Verkehrsführung gefertigt werden. Gleiches gelte für die Problematik der Kanalführung. In diesem Zusammenhang regt AM Heidbüchel an, den Abwassersammler eventuell im Bereich des Fuß-/Radweges unter zu bringen und bittet, die Möglichkeiten zu prüfen. AM Eßer stellt fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion auf Sanierung der Dürener Straße gegenüber den Verantwortlichen in Düsseldorf ein Zeichen setzen solle. Er bringt in Erinnerung, dass die Planung über den Ablauf der Sanierung vom Landebetrieb Straßen bereits fest stand, die Sanierung sollte in drei Bauabschnitten erfolgen. Aus seiner Sicht müssen die Interessen der Bürger und Firmeninhaber gehört werden. Der Landesbetrieb habe nunmehr die Maßnahme auf unbestimmte Zeit verschoben. AM Hohn berichtet, dass die Thematik insgesamt noch in ihrer Fraktion beraten werden müsse und sie sich daher heute bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten werde. Für sie stehe fest, dass die Dürener Straße aufgrund der LKW-Nutzung sanierungsbedürftig sei und schlägt vor, eine Transportanbindung der Kreuzauer Firmen an die Rurtalbahn zu prüfen. AM Badur fragt an, ob es keine Möglichkeit gebe, einen Antrag an den Landesbetrieb zu stellen, um den Zentralort vom LKW-Verkehr zu entlasten. BM Ramm stellt hierzu fest, Verkehrszählungen hätten ergeben, dass auch 20.000 PKW täglich die Dürener Straße nutzen und es bei dem vorliegenden Tagesordnungspunkt um die Sanierung der Straße gehe. AM Eßer bringt in Erinnerung, dass der Kreis Düren eine größere Studie in Auftrag gegeben habe, um die Verkehre aus der Ortslage zu schaffen. Das Ergebnis der Studie zeige, dass es nicht möglich sei, für eine Entlastung zu sorgen. AM Heidbüchel führt aus, dass er auch bereits mit dem Geschäftsführer der Firma Metsä Tissue in Untermaubach hinsichtlich des LKW-Verkehrs und der diesbezüglichen Verkehrsführung gesprochen habe mit dem Ziel, die Zu- und Abfahrt über die K 27 zu verlagern. Das Ansinnen wurde von der Geschäftsführung der genannten Firma abgelehnt, da hierdurch hohe Kosten entstehen würden. BM Ramm teilt in diesem Zusammenhang mit, dass auch die Gemeinde bereits mehrfach erfolglos versucht habe, mit der Firma zu sprechen. AM Braks teilt mit, dass er mit Landtagsabgeordneten und anderen Behörden gesprochen habe, um die Sanierung voran zu treiben. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich schriftlich mit Hinweis auf den getroffenen Ratsbeschluss für eine schnellstmögliche Deckensanierung der Dürener Straße einzusetzen und gleichzeitig die Landtagsabgeordneten der Region zu bitten, die Gemeinde Kreuzau in der Angelegenheit zu unterstützen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 7 Enthaltungen 5. Kenntnisnahme, Beratung und Beschlussvorschlag zu den Beratungsergebnissen aus der 16. Sitzung des Schulausschusses vom 22.05.2013, und zwar: 5.1 Bildung von Schuleinzugsbereichen für die Grundschulen in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 7/2013 1. Ergänzung Beschlussvorschlag: Von der Möglichkeit, Schuleinzugsbereiche einzurichten, wird zurzeit Abstand genommen, da die Auswirkungen der neu zu berücksichtigenden kommunalen Klassenrichtzahlen noch nicht abgesehen werden können. -6Der Rat ist frühzeitig erneut zu unterrichten, wenn sich der Bedarf abzeichnet, diese Schuleinzugsbereiche doch einzurichten. Beratungsergebnis: 5.2 Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Kosten für den Schülerspezialverkehr Vorlage: 25/2013 Herr Steg berichtet, dass nach weiteren Gesprächen die Dürener Kreisbahn die jetzige Regelung zumindest bis Ende des Jahres 2013 mit trage. Man erwarte aber noch Unterlagen von der DKB, die entscheidungsrelevant sein könnten, u.a. einen Vertragsentwurf aus dem Jahre 2005, der nicht unterzeichnet worden ist. Es sei bereits heute schon klar, dass europaweit ausgeschrieben werden müsse. AM Eßer teilt mit, dass eine europaweite Ausschreibung nicht unbedingt negativ zu sehen sei. Bevor die Ausschreibung erfolge, bittet er über die An- und Abfahrtzeiten in den einzelnen Ortsteilen zu sprechen. Nach kurzer Diskussion wird durch BM Ramm zugesagt, dass zur Ratsitzung am 25.06.2013 weitergehend informiert werde. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Schülerspezialverkehr in der Gemeinde Kreuzau gegebenenfalls neu zu regeln und Verträge oder Vereinbarungen abzuschließen. Die aktuelle vertragliche Situation mit der DKB ist zu prüfen. Eine eventuelle Ausschreibung ist über die Kommunal/Agentur NRW vorzubereiten. Hierbei ist das Merkblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland vom 15.08.2005 zu berücksichtigen. Beratungsergebnis: 6. a) - - Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Anfragen AM Eßer teilt mit, dass in der Zeitschrift „Rundblick“ für den Bereich Hürtgenwald ein Bericht zur Einrichtung einer Hundetoilette und der Erhöhung der Hundesteuer gestanden habe und stellt in diesem Zusammenhang folgende Anfragen: Wann sind in den letzten Jahren durch die Gemeinde Hundebestandsaufnahmen durchgeführt worden. Zu welchen Ergebnissen haben diese geführt (Anzahl nicht angemeldeter Hunde, Anzahl erfolgter Nachmeldungen etc.) Wann ist die nächste Hundebestandsaufnahme geplant Wie viele Hunde sind zur Zeit angemeldet und wie hat sich die Anmeldezahl in den letzten Jahren entwickelt Wie hoch ist das Aufkommen an Hundesteuer und wie ist die Entwicklung in den letzten Jahren Kann die Verwaltung eine Aussage zu Kosten zur Errichtung von Hundetoiletten (am Beispiel Hürtgenwald: Mülleimer, Hundekotbeutel, Entsorgung etc.) machen Welche Auswirkung hätte die Errichtung einer Anzahl x Hundetoiletten, wenn die hierfür entstehenden Kosten in etwa gleiche Höhe durch Erhöhung eines Betrages x pro Hund bei der Hundesteuer als Einnahme generiert werden sollen. Ist es der Verwaltung möglich, in einem der nächsten Amtsblätter einen Appell an die Vernunft der Hundebesitzer zum ordnungsgemäßen Entsorgen von solchen „Hinterlassenschaften“ zu richten. -7BM Ramm sagt eine Beantwortung der Fragen durch die Fachabteilung 1.2 und 2.2 zu. b) AM Heidbüchel teilt mit, dass Herr Schmühl ihm am 04.06.2013 ein Urteil in Sachen Niederauer Mühle zugeschickt habe. Aus diesem sei ersichtlich, dass die Bezirksregierung Köln eine Teilstilllegung der Firma mit Datum 29.10.2010 verfügt habe. Er fragt an, ob dies der Verwaltung bekannt gewesen sei. BM Ramm teilt mit, dass nach Urlaubsrückkehr von Herrn Schmühl eine Beantwortung dieser Frage erfolgen werde. c) AM Badur fragt zur ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Kreuzau an, ob es möglich sei, dass die Verwaltung einen entsprechenden Sachstandsbericht über die Anzahl der nach der Einführung der ordnungsbehördlichen Verordnung ergangenen Mahn/Bussgeldbescheide erstelle. Durch die Verwaltung wird eine Erledigung zugesagt. d) Desweiteren wird durch Herrn Badur zur Zukunft der Gereonschule in Boich angefragt. Herr Steg berichtet, dass bereits mit der Schulleitung gesprochen worden sei, es müsse aber noch ein Gespräch mit den Schulräten beim Kreis Düren erfolgen. Der Rat werde nachfolgend selbstverständlich informiert. In diesem Zusammenhang wird durch AM Eßer festgestellt, dass gemäß der geplanten Änderungen des Schulrechtsänderungsgesetztes nach dessen Verabschiedung über den Fortbestand von Förderschulen zu entscheiden sei. Herr Steg konkretisiert, dass es hier eine Grenze von mindestens 144, in Ausnahmefällen von mindestens 72 Schülern gebe. Die Gereonschule liege unter dieser Zahl. e) AM Badur bemängelt, dass die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau auf Homepage in der Vereinsliste zu finden sei, nicht aber bei „Dienste und Einrichtungen der Gemeinde.“ Er fragt an, ob für eine entsprechende Umsetzung gesorgt werden könne. Herr Steg sagt eine Überprüfung zu, erläutert aber, dass die Vereinsliste umfänglich sei, zudem habe die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau auch eine eigene Homepage. f) AM Hohn fragt an, wie sich das Sponsoringkonzept der Gemeinde entwickelt. Sie regt an, auch Maßnahmen aus dem Kinder- und Jugendparlament in die Liste aufzunehmen. Herr Steg sagt zu, auch Aspekte aus dem Kinder- und Jugendparlament (z.B: Spielgeräte für den Ortsteil Drove) in das Konzept aufzunehmen. g) AM Meier fragt an, ob es zum Investorenkonzept der Profinos gGmbH im Hinblick auf die Kindertagesstätte in Winden einen neuen Sachstand gebe. Herr Steg berichtet, dass keine neuen Informationen vorliegen, er werde aber bei Profinos nachfragen. Herr Pick, Profinos gGmbH, teilte auf Nachfrage mit, dass noch kein Investor für den Neubau der KiTa Winden gefunden worden sei. Man habe aber mit verschiedenen möglichen Investoren Gespräche geführt und werde auch weiter versuchen, die Finanzierung des Projektes bis Mitte 2013 sicher zu stellen. Hierzu werde es in den nächsten Wochen noch weitere Gespräche geben. h) AM Hohn stellt fest, das im Bereich des Radweges in Drove teilweise Abgrenzungsfähnchen fehlen und fragt an, ob die Verwaltung hier tätig werden könne. BM Ramm sagt zu, dass die Angelegenheit geprüft werde. -8-