Beschlussvorlage GB (Änderung der Ordnung des Kreistages des Kreises Euskirchen über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Ausschüsse des Kreistages (Zuständigkeitsordnung) vom 13.09.2006)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 32/2009 07.12.2009 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 16.12.2009 Kreistag 16.12.2009 Änderung der Ordnung des Kreistages des Kreises Euskirchen über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Ausschüsse des Kreistages (Zuständigkeitsordnung) vom 13.09.2006 Sachbearbeiter: Herr Rybarczyk Tel.: 02251/15-319 Abt.: I/13 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: --Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt den Erlass der neuen Zuständigkeitsordnung in der anliegenden Fassung. Die neue Zuständigkeitsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den Kreistag in Kraft. -2Begründung: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 11.11.2009 mehrheitlich beschlossen, zur Vorbereitung der Beschlüsse des Kreisausschusss und des Kreistages folgende freiwillige Fachausschüsse zu bilden und die Hauptsatzung des Kreises Euskirchen zu ändern (siehe Antrag 6/2009 der Kreistagsfraktionen CDU, SPD und B 90/Grüne vom 11.11.2009): 1. 2. 3. 4. Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, auf dieser Grundlage evtl. notwendige Veränderungen der Zuständigkeitsordnung vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die alte Zuständigkeitsordnung des Kreistages vom 13.09.2006 wurde den geänderte Vorschriften der Hauptsatzung angepasst. Der anliegende Entwurf der neuen Zuständigkeitsordnung wird dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)