Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 13.02.2014, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 1. stellv. Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied 2. stellv. Bürgermeisterin Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Josef Kranz Hans Gerd Barkhoff Margret Bethlehem Franz Bille Henning Demke ab I/4 Franz-Wilhelm Erasmi Alfons Esser Volker Franzen Arnold Fraussen ab I/8 Frank Gürth Hermann Josef Haaß Thomas Heck Dirk Hürtgen ab I/8 Claudia Jäger Helmut Kemmerling Norbert Kolbe Wilhelm Roeb ab I/8 Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Andreas Scheidt Helga Schmidt ab I/3 Angelika Stockem Klaus Thomas Johanna Weber Karl Wirtz Dr. rer. nat. Hans Rainer Wollseifen ab I/7 Andreas Zurhelle Von der Verwaltung: Verwaltungsmitarbeiter GAR Karl-Heinz Schmidhuber und Albert Müller Bürgermeister Kranz begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Änderungsanregungen zur Tagesordnung liegen nicht vor. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates vom 12.12.2013 -öffentliche SitzungGegen die Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß – öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Beschlusskontrolle (V-12/2014) Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Punkt 3. Stolpersteine in der Gemeinde Vettweiß (V-10/2014) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 21 gegen eine Stimme die Verlegung der Stolpersteine bei den Objekten Gereonstr. 10, Gereonstr. 13, Nikolausstr. 13 und Nikolausstr. 23. Gleichzeitig wird die Anbringung einer Gedenktafel begrüßt. Die Jugendlichen sollen hierzu einen Vorschlag erarbeiten. Punkt 4. Aktion der Sparkasse Düren: "Kinder. Lachen. Lernen." (V-4/2014) Wie vom Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfohlen, beschließt der Rat einstimmig, die Mittel der Sparkasse aus der Aktion „Kinder. Lachen. Lernen.“ wie folgt einzusetzen: - € 16.000,00 für die Finanzierung der Maßnahmen „8-13“ am Grundschulstandort Kelz in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016; - € 15.000,00 für die Neuanschaffung eines Jugendbusses im Jahr 2014; - € 20.000,00 für noch festzulegende Veranstaltungen für Kindergartenund Grundschulkinder sowie für ein noch zu planendes besonderes Event bei den Ferienspielen (je 10.000,00 € für 2014 und 2015); - € 14.000,00 zur Finanzierung der Pflicht- und freiwilligen Ausgaben der Kinder- und Jugendförderung in der Gemeinde Vettweiß im Jahr 2014. Punkt 5. A1 Punkt 6. A2 Punkt 7. A3 1. Änderung des Bebauungsplanes Vettweiß "Ve-14" (Biogasanlage) (V-128/2013) Wie vom Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfohlen, beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig die 1. Änderung des Bebauungsplanes Vettweiß Ve-14 gemäß Lageplan (Anlage 1) und das Verfahren für die Änderung einzuleiten. Satzung der Gemeinde Vettweiß zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Vettweiß zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom 14.03.2011 (V-6/2014) Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung beschließt der Rat einstimmig bei fünf Enthaltungen, die als Anlage 2 beigefügte Satzung der Gemeinde Vettweiß zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Vettweiß zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom 14.03.2011. Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (V-9/2014) Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt einstimmig aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung, zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen die als Anlage 3 beigefügte Stellungnahme der Gemeinde bei der Staatskanzlei des Landes NRW einzureichen. Punkt 8. A 4, 5, 6 Beratung der Haushaltssatzungen der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt) a) Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzplan 2014/2015 b) Ergebnis- und Finanzplanung bis 2025 c) Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 d) Stellenplan 2014/2015 e) Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 (V-16/2014) Die Haushaltsreden der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der BI-Fraktion sind als Anlagen 4 bis 6 beigefügt. Ratsmitglied Ruskowski beantragt im Laufe seiner Stellungnahme, die Hebesätze für die die Grundsteuer A für das Jahr 2015 mit 420 Punkten, für 2016 mit 441 Punkten, für die Grundsteuer B für das Jahr 2015 mit 443 Punkten, für das Jahr 2016 mit 466 Punkten und die Hebesätze für die Gewerbesteuer für das Jahr 2015 mit 480 Punkten und für 2016 mit 504 Punkten anzusetzen. Ab 2017 soll eine lineare Steigerung von 5 % kalkuliert werden. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Hebesätze ab 2015 wie geschildert festzusetzen, wird mit drei Ja-Stimmen bei 23 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Auf Vorschlag der Ratsmitglieder wird über die Entscheidungen zum Haushalt in getrennten Blocks abgestimmt. A 7, 8 Die Haushaltssatzungen (Anlagen 7 und 8) sowie der Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 und die Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2025 werden mit 18 gegen 9 Stimmen beschlossen. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 wird mit 22 Stimmen bei fünf Gegenstimmen beschlossen. Der Stellenplan 2014/2015 wird einstimmig beschlossen. Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2014 bis 2025 wird mit 22 gegen fünf Stimmen beschlossen. Punkt 9. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen Punkt 9.1 Bestellung des Schulleiters für die Gemeinschaftsgrundschule Vettweiß (V-7/2014) A9 Die vorliegende Dringlichkeitsentscheidung wird einstimmig genehmigt (Anlage 9). Punkt 10. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen werden nicht gestellt. Punkt 11. Anfragen und Mitteilungen a) Ratsmitglied Scheidt bestätigt, dass die Investition in einen Kunstrasenplatz sicherlich zu einer qualitativen Verbesserung führt. Er gibt aber zu bedenken, dass es anderorts im Zusammenhang mit Kunstrasenplätzen auch Probleme gibt. b) Bürgermeister Kranz teilt mit, dass bezüglich der Breitbandausstattung für die Orte Sievernich und Disternich Bewegung aufkommt. Die Telekom wird hier aktiv. Leider kann das für Ginnick noch nicht bestätigt werden.