Beschlusstext (Beratung der Haushaltssatzungen der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt) a) Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzplan 2014/2015 b) Ergebnis- und Finanzplanung bis 2025 c) Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 d) Stellenplan 2014/2015 e) Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 17.02.2014 Beschlussauszug aus der 26. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 13.02.2014, 18:00 Uhr. 8. Beratung der Haushaltssatzungen der Gemeinde Vettweiß für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt) a) Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzplan 2014/2015 b) Ergebnis- und Finanzplanung bis 2025 c) Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 d) Stellenplan 2014/2015 e) Fortschreibung Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 (V-16/2014) Die Haushaltsreden der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der BI-Fraktion sind als Anlagen 4 bis 6 beigefügt. Ratsmitglied Ruskowski beantragt im Laufe seiner Stellungnahme, die Hebesätze für die die Grundsteuer A für das Jahr 2015 mit 420 Punkten, für 2016 mit 441 Punkten, für die Grundsteuer B für das Jahr 2015 mit 443 Punkten, für das Jahr 2016 mit 466 Punkten und die Hebesätze für die Gewerbesteuer für das Jahr 2015 mit 480 Punkten und für 2016 mit 504 Punkten anzusetzen. Ab 2017 soll eine lineare Steigerung von 5 % kalkuliert werden. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, die Hebesätze ab 2015 wie geschildert festzusetzen, wird mit drei Ja-Stimmen bei 23 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Auf Vorschlag der Ratsmitglieder wird über die Entscheidungen zum Haushalt in getrennten Blocks abgestimmt. Die Haushaltssatzungen (Anlagen 7 und 8) sowie der Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2014 und 2015 und die Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2025 werden mit 18 gegen 9 Stimmen beschlossen. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 wird mit 22 Stimmen bei fünf Gegenstimmen beschlossen. Der Stellenplan 2014/2015 wird einstimmig beschlossen. Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2014 bis 2025 wird mit 22 gegen fünf Stimmen beschlossen.