Beschlussvorlage GB (Anlage zu V 33/2009)

1. Aktenausfertigung: Der Landrat Postanschrift: Kreis Euskirchen 53877 Euskirchen Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen hier: «Gemeinde» Herrn Bgm. «Bgm» «Straße» «Straße2» «Ort» Abt. 20 – Finanzen & Steuerungsunterstützung Aktenzeichen: 20/912-11/He bearbeitet von: Herrn Hessenius Durchwahl: 02251 / 15 420 Telefax: 02251 / 15 666 E-Mail: ingo.hessenius@kreis-euskirchen.de Dienstgebäude: Jülicher Ring 32 Zimmer: A 080 Datum: 07.12.2009 Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2010 hier: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 Abs. 1 KrO NRW Sehr geehrter Herr Bürgermeister «Bgm», gemäß § 55 KrO NRW sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung in geeigneter Weise zu beteiligen. 1. Zum Verfahren Hinsichtlich der Art und Weise der Beteiligung habe ich mich, wie bereits in der letzten Bürgermeisterkonferenz erläutert, für folgendes Verfahren entschieden: a) 1. Stufe Anlässlich der Bürgermeisterkonferenz am 19.11.2009 hatte ich Sie bereits über einige Eckpunkte des zu diesem Zeitpunkt noch in der Vorplanung befindlichen Haushalts informiert. f:\amt_20\20_1\haushalt_nkf\haushalt2010\beteiligung_gem_01.doc Telefon: (02251) 15-0 Konten der Kreiskasse: Telefax: (02251) 15-666 Kreissparkasse Euskirchen mailbox@kreis-euskirchen.de 1000017 (BLZ 382 501 10) www.kreis-euskirchen.de IBAN: DE20 3825 0110 0001 0000 17 SWIFT-BIC: WELADED1EUS Postbank Köln 21756-506 (BLZ 370 100 50) IBAN: DE45 3701 0050 0021 7565 06 SWIFT-BIC: PBNKDEFF ab Bahnhof Euskirchen Stadtbus-Linie 872: Kreishaus/DRK Servicezeiten: Mo. – Do.: 8.30 -15.30 Uhr Fr.: 8.30 -12.30 Uhr -2- b) 2. Stufe Im Rahmen einer weiteren Bürgermeisterkonferenz am 15.12.2009 möchte ich Sie über die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2010 unterrichten. Sie haben die Möglichkeit, bereits zu diesem Zeitpunkt oder anschließend Stellung zu nehmen. Zur Vorbereitung dieser Bürgermeisterkonferenz möchte ich Sie mit diesem Schreiben mit den wesentlichen Daten vertraut machen. c) 3. Stufe Nach Aufstellung und Feststellung des Haushaltsentwurfs wird Ihnen dieser komplett einschließlich der Haushaltssatzung zugeleitet. Sie erhalten nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme. 2. Ergebnisplan 2.1 Überblick Der Ergebnisplan 2010 setzt sich insgesamt wie folgt zusammen: Zeile 1 - Steuern und ähnliche Abgaben Zeile 2 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen Zeile 3 - Sonstige Transfererträge Zeile 4 - Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Zeile 5 - Privatrechtliche Leistungsentgelte Zeile 6 - Kostenerstattungen und Kostenumlagen Zeile 7 - Sonstige ordentliche Erträge Zeile 8 - Aktivierte Eigenleistungen Zeile 9 - Bestandsveränderungen Zeile 10 - Ordentliche Erträge Zeile 11 - Personalaufwendungen Zeile 12 - Versorgungsaufwendungen Zeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Zeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen Zeile 15 - Transferaufwendungen Zeile 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen Zeile 17 - Ordentliche Aufwendungen Zeile 18 - Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Zeile 19 - Finanzerträge Zeile 20 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen Zeile 21 - Finanzergebnis Zeile 22 - Ordentliches Ergebnis Zeile 23 - Außerordentliche Erträge Zeile 24 - Außerordentliche Aufwendungen Zeile 25 - Außerordentliches Ergebnis Zeile 26 - Jahresergebnis Zeile 27 - Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Zeile 28 - Aufwendg. aus internen Leistungsbeziehungen Zeile 29 - Ergebnis 2009 2.030.000 138.621.800 2.785.800 34.734.600 848.600 11.419.100 5.480.500 50.000 0 195.970.400 33.144.900 3.219.000 31.809.100 7.026.500 121.074.300 6.660.100 202.933.900 -6.963.500 9.921.300 2.957.800 6.963.500 0 0 0 0 0 16.077.300 16.077.300 0 2010 1.850.000 154.290.100 2.755.600 30.916.000 754.100 10.998.600 6.484.700 60.000 0 208.109.100 33.844.600 3.170.000 32.372.400 8.357.900 103.386.400 31.017.400 212.148.700 -4.039.600 6.521.200 3.106.800 3.414.400 -625.200 0 0 0 -625.200 17.426.000 17.426.000 -625.200 -3- Schwergewichte des Ergebnishaushaltes sind nach wie vor die Sozial- und Jugendbudgets sowie die Landschaftsumlage auf der Aufwandsseite und die sich aus dem GFG ergebenden Erträge sowie die Zinserträge auf der Ertragsseite. Der Zuschussbedarf des Ergebnishaushaltes1 stellt sich wie folgt dar: Zuschussbedarf Ergebnishaushalt: Budget 100 Budget 200 Budget 300 Schulen Soziales Jugend Gesundheit Summe Budget 300 Budget 400 Budget 500 Budget 600 Differenzierte Umlagen Landschaftsumlage Sonstiges Summe HH 2010 9.412.400 1.009.700 HH 2009 Diff. 8.694.100 718.300 2.122.200 -1.112.500 6,9% 0,7% 6.180.400 37.520.100 30.998.700 2.297.100 4,5% 27,6% 22,8% 1,7% 76.996.300 56,7% 11.240.800 8,3% 2.618.100 1,9% 124.900 0,1% 625.200 0,5% 33.863.400 24,9% 5.700 0,0% 135.896.500 6.324.500 -144.100 34.015.500 3.504.600 28.542.000 2.456.700 2.127.100 170.000 71.009.100 5.987.200 10.442.000 798.800 2.603.800 14.300 209.700 -84.800 0 625.200 35.088.000 -1.224.600 6.600 -900 130.175.500 5.721.000 Die Budgetstruktur hat sich gegenüber den Vorjahren nicht verändert. Die einzelnen Budgets seien dennoch kurz erläutert: die hier bezeichnete Budgetstufe 1 kennzeichnet folgende Bereiche: 100 = Geschäftsbereich I 200 = Geschäftsbereich II 300 = Geschäftsbereich III 400 = Geschäftsbereich IV 500 = Stabsstellen 600 = Kostenrechnende Einrichtungen / Umlagebudgets Addiert man die sozialen Leistungen, also die Bereiche Soziales und Jugend sowie die Landschaftsumlage, so zeigt sich, dass diese einen Anteil am Zuschussbedarf des Ergebnishaushaltes von ca. 75 % haben. 1 Bei der Ermittlung des Zuschussbedarfs der einzelnen Budgets wurden die veranschlagten internen Leistungsverrechnungen für Gemeinkosten (soweit nicht drittfinanziert) außer Ansatz gelassen: damit nicht im Hinblick auf die Querschnittsbereiche ein verzerrtes Bild entsteht, werden diese Erträge im Budget 000 (Produkt 612 01) gebucht. Da es sich aber um keine „echten“ Erträge handelt, die bei der Tabelle „Deckung des Zuschussbedarfs“ zu berücksichtigen wären, wurden die Budgets um die entsprechenden Aufwendungen bereinigt. -4- Der Zuschussbedarf des Ergebnishaushaltes in Höhe von 135,9 Mio. € wird wie folgt gedeckt: Deckung des Zuschussbedarfs: Kreisumlage Schlüsselzuweisung Jagdsteuer Zinserträge (netto) Ausgleichsrücklage Gebühren / drittfinanziert Summe HH 2010 110.962.300 19.313.500 500.000 2.749.900 625.200 1.745.600 135.896.500 81,7% 14,2% 0,4% 2,0% 0,5% 1,3% HH 2009 102.501.800 19.303.400 680.000 6.265.000 0 1.425.300 130.175.500 Diff. 8.460.500 10.100 -180.000 -3.515.100 625.200 320.300 5.721.000 Die im Ergebnisplan auszuweisende Differenz (Ergebnis) beträgt 625.200 €. Dieser Differenzbetrag ist über eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zu decken, da es sich um die Abrechnung der differenzierten Umlagen handelt, siehe dazu unten, Ziffer 3. 2.2 Budget Soziales Wie oben erwähnt, beträgt der Netto-Zuschussbedarf des Sozialbudgets 37,5 Mio. € (Vorjahr: 34,0 Mio. €). Die Differenz (3,5 Mio. €) ist zum einen durch Auswirkungen demografischer Entwicklungen, zum anderen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie gesetzgeberische Eingriffe im Rahmen des SGB II verursacht. Wie am 19.11.2009 berichtet, ist der Kreishaushalt von einer permanenten Steigerung der Fallzahlen und damit der sozialen Kosten betroffen. Lediglich beispielhaft seien an dieser Stelle die Fallzahlen sowie die Ergebnisse der Jahresrechnung der abgeschlossenen kameralen Haushaltsjahre 2005 bis 2008 dargestellt: -5- a) Grundsicherung nach SGB XII Fallzahl Grundsicherungsempfänger außerhalb von Einrichtungen: 311 08: Fallzahl lfd. Grundsicherungsempfänger a.v.E. am 30.06. 1.100 1.000 900 800 1.002 700 894 829 600 698 500 2005 2006 2007 2008 Jahresrechnungsergebnisse: 311 08: Grundsicherung SGB XII 6.000 5.000 T€ 4.000 3.000 5.605 5.124 2.000 3.919 4.301 1.000 0 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 -6- Jahresrechnungsergebnisse aufgeschlüsselt: 311 08: Grundsicherung 6.000 5.000 469 182 4.000 T€ 490 155 467 190 467 181 2.412 2.171 Grundsicherung i.E. (>65) Grundsicherung i.E. (<65) 3.000 Grundsicherung a.v.E. (>65) 2.012 Grundsicherung a.v.E. (<65) 1.796 2.000 2.301 1.000 1.479 1.631 JR 2005 JR 2006 2.546 0 JR 2007 JR 2008 Die Veränderung der Grundsicherungsleistungen von 2005 nach 2008 beträgt + 1,7 Mio. € (Erhöhung um 43%). -7- b) Pflegewohngeld und Hilfe zur Pflege Hilfe zur Pflege: Zahl der Hilfeempfänger in Einrichtungen am 30.06. (einschl. 2009): 343 03: Hilfe zur Pflege in Einrichtungen 580 Zahl der Hilfeempfänger am 30.06. 560 540 520 500 554 480 526 460 484 478 461 440 420 2005 2006 2007 2008 2009 Jahresrechnungsergebnisse Hilfe zur Pflege: 343 03: Hilfe zur Pflege 5.000 4.900 4.800 4.700 T€ 4.600 4.938 4.500 4.827 4.400 4.300 4.507 4.427 4.200 4.100 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 -8- Pflegewohngeldbezieher: Entwicklung Anzahl (einschl. 30.06.2009) 311 05: Anzahl Pflegewohngeldbezieher am 30.06. 580 560 540 520 500 480 560 534 460 519 507 497 440 420 400 2005 2006 2007 2008 2009 Jahresrechnungsergebnisse Pflegewohngeld: 311 05: Pflegewohngeld 5.000 4.500 4.000 916 854 3.500 T€ 3.000 851 687 IVP Pflegeeinrichtungen 2.500 Pflegew ohngeld 2.000 1.500 2.713 2.980 3.224 3.421 1.000 500 0 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 Die Veränderung der Leistungen für Hilfe zur Pflege und Pflegewohngeld (einschl. IVP2) von 2005 nach 2008 beträgt + 1,4 Mio. € (Erhöhung um 17%). 2 IVP = Investitionspauschale - 10 - Netto-Jahresrechnungsergebnisse Leistungsbereich SGB II: 312 01 - Saldo des Leistungsbereichs 16.000 15.000 15.106 14.000 14.054 T€ 13.685 13.000 12.000 12.143 11.000 10.000 2005 2006 2007 2008 Die o.g. Zahlen zu a) bis c) verstehen sich lediglich als Beispiele für die kostenträchtigsten und damit automatisch umlagerelevanten Sozialtransfers. Ich werde Ihnen in der Bürgermeisterkonferenz am 15.12.2009 einen Überblick über weitere Transferentwicklungen geben. Entgegengesetzte Trends sind jedoch nicht gegeben. Haushaltsplanung 2010 Betrachtet man über die tatsächliche Entwicklung von 2005 bis 2008 hinaus die aktuelle Lage, so ist festzustellen, dass es zu keiner Trendumkehr in 2009 gekommen ist bzw. kommen wird. Die voraussichtlichen Ergebnisse 2009 sowie die auf diesen Erkenntnissen beruhenden Planungen für das Haushaltsjahr 2010 sind fast ausnahmslos ungünstig. Ich darf insoweit ergänzend Bezug auf mein Informationsschreiben zur Entwicklung 2009 vom 20.08.2009 nehmen. a) Kosten der Unterkunft nach SGB II Steigenden Zahlen bei den Bedarfsgemeinschaften sowie bei den Kosten der Unterkunft stehen sinkende Bundeszuweisungen gegenüber. Sieht man von einem positiven Ausreißer bei der Landeszuweisung im Haushaltsjahr 2009 ab, ist die Entwicklung gänzlich negativ zu nennen. Aktuell plant die Bundesregierung ein weiteres Sinken der Bundeszuweisung, obwohl die Kosten der Unterkunft steigen: - 11 - SGB II: Kosten der Unterkunft und Bundesbeteiligung 24,00 32,0% 31,2% 23,00 30,0% 22,00 29,1% 29,1% 28,6% 28,0% 26,0% 20,00 25,4% 19,00 24,0% 18,00 23,0% 22,0% 17,00 19,47 21,57 21,35 21,95 22,30 23,00 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 Schätzung 2009 HH 2010 20,0% 16,00 KdU Quote Bundesbeteiligung Der Leistungsbereich hat sich zunächst bis 2008 wie folgt entwickelt: Kosten der Unterkunft einmalige Leistungen Schuldnerberatung Summe der Ausgaben Bundesbeteiligung in % der KdU Bundesbeteiligung in Euro Landeszuweisung Sonstige Einnahmen Summe der Einnahmen Saldo 2005 19.472.361 209.874 2006 21.570.184 742.588 67.788 2007 21.347.794 586.772 81.529 2008 21.953.399 684.954 79.173 19.682.235 22.380.560 22.016.096 22.717.526 29,1% 5.665.852 1.614.461 259.216 7.539.529 29,1% 6.270.710 1.865.186 559.554 8.695.450 31,2% 6.658.592 1.179.033 124.007 7.961.632 28,6% 6.238.383 1.365.903 6.913 7.611.198 12.142.706 13.685.110 14.054.463 15.106.328 Die Prognose 2009/2010 sieht demgegenüber so aus: Kosten der Unterkunft einmalige Leistungen Schuldnerberatung Job-Perspektive Summe der Aufwendungen Bundesbeteiligung in % der KdU Bundesbeteiligung in Euro Landeszuweisung Sonstige Erträge Summe der Erträge Saldo HH 2009 21.600.000 660.000 100.000 400.000 22.760.000 Schätzung 2009 22.300.000 740.000 100.000 150.000 23.290.000 HH 2010 23.000.000 700.000 100.000 200.000 24.000.000 25,4% 5.486.400 1.350.000 47.700 6.884.100 25,4% 5.664.200 3.062.412 0 8.726.612 23,0% 5.290.000 1.350.000 0 6.640.000 15.875.900 14.563.388 17.360.000 Quote Mio. € 21,00 - 12 - 312 01 - Saldo des Leistungsbereichs 18.000 17.000 17.360 16.000 15.000 T€ 15.106 14.563 14.000 14.054 13.685 13.000 12.000 12.143 11.000 10.000 2005 2006 2007 2008 Schätzung 2009 HH 2010 Gegenüber dem Haushalt 2009 ergibt sich somit eine einzuplanende NettoVerschlechterung bei Produkt 312 01 von ca. 1,5 Mio. €. Bei der Entwicklung des Leistungsbereichs sowie im Haushaltsplanentwurf noch nicht berücksichtigt sind eventuell auf den Kreis zukommende Mehrkosten infolge der sich abzeichnenden getrennten Aufgabenwahrnehmung. b) Pflegewohngeld und Hilfe zur Pflege Die oben beschriebenen steigenden Fallzahlen werden sich voraussichtlich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Im Kreis Euskirchen existieren 28 Altenpflegeheime, die über ein Angebot von 2.040 vollstationären Pflegeplätzen verfügen. Zurzeit befinden sich bereits 5 neue Pflegeeinrichtungen in der Planung bzw. Umsetzung, die ein Platzangebot von 221 Pflegeplätzen vorhalten werden. Bereits im Jahr 2010 werden voraussichtlich 2 dieser Pflegeeinrichtungen mit zusammen 85 Pflegeplätzen eröffnet. Die Fallzahlenentwicklung wird darüber hinaus flankiert von steigenden Heimentgelten. Es zeichnen sich Verschlechterungen gegenüber dem Haushalt 2009 von ca. 700 T€ bei Produkt 311 05 (Pflegewohngeld) und von ca. 500 T€ bei Produkt 343 03 (Leistungen bei Pflegebedürftigkeit – SGB XII) ab. Für den Hauptleistungsbereich konkretisieren sich die Zahlen wie folgt: - 13 - 311 05: Pflegewohngeld 6.000 5.000 1.050 1.000 4.000 916 854 T€ 851 3.000 IVP Pflegeeinrichtungen 687 Pflegew ohngeld 2.000 2.713 3.224 3.421 JR 2007 JR 2008 2.980 3.700 3.900 Schätzung 2009 HH 2010 1.000 0 JR 2005 JR 2006 343 03: Hilfe zur Pflege 5.600 5.400 5.200 T€ 5.000 4.800 5.450 5.200 4.600 4.938 4.827 4.400 4.507 4.200 4.427 4.000 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 Schätzung 2009 HH 2010 - 14 - c) Grundsicherung nach SGB XII Auch bei der Grundsicherung kommt es zu weiteren Verschlechterungen infolge gestiegener Fallzahlen: 311 08: Grundsicherung SGB XII 6.500 6.000 5.500 T€ 5.000 4.500 5.605 5.780 6.010 5.124 4.000 4.301 3.500 3.919 3.000 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 Schätzung 2009 HH 2010 Gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 ergibt sich eine Verschlechterung von ca. 300 T€ bei Produkt 311 08. d) Weitere Hilfearten im Budget Soziales Gegenüber dem Haushalt 2009 ergeben sich weitere Verschlechterungen bei den restlichen Hilfearten, u.a. bei der Hilfe zum Lebensunterhalt (Produkt 311 01) mit ca. 200 T€ und bei der Hilfe bei Behinderung (Produkt 343 02) mit ca. 200 T€. Insgesamt ist im Budget Soziales eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr von ca. 3,5 Mio. € zu veranschlagen. - 15 - 2.3 Budget Jugend Wie oben erwähnt, beträgt der Netto-Zuschussbedarf des Jugendbudgets 31,0 Mio. € (Vorjahr: 28,5 Mio. €). Wesentliche Einflussgröße der Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr von ca. 2,5 Mio. € ist die Hilfe zur Erziehung (Produkte 363 09 und 363 10) mit einem Anteil von ca. 1,9 Mio. €. Die Entwicklung sowie deren Gründe hatte ich bereits in meinem Informationsschreiben zur Entwicklung 2009 vom 20.08.2009 geschildert, weshalb ich zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf ergänzend Bezug nehme. Es ist zu konstatieren, dass es bei wenigen Hilfearten zu Verbesserungen, bei den meisten, insbesondere aber bei den kostenträchtigen Hilfearten zu teilweise erheblichen Verschlechterungen kommt. Ambulante Hilfen: 363 09: Ambulante Hilfen 2.500 260 2.000 283 1.500 355 270 320 318 T€ 256 271 1.000 Erziehungsbeistandschaft (§ 30 SGB VIII) Sonstige Hilfen (§ 27 II SGB VIII) 231 332 237 140 1.550 1.530 Schätzung 2009 HH 2010 1.289 1.104 500 748 815 JR 2005 JR 2006 0 JR 2007 JR 2008 Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) - 16 - Fallzahlenentwicklung: 363 09: Erziehungsbeistandschaft / Sozialpädagogische Familienhilfe 350 312 300 284 250 200 237 224 209 209 98 91 89 82 2004 2005 2006 150 100 110 113 2007 2008 50 0 2003 Anzahl Fälle Anzahl beendete Fälle Stationäre/teilstationäre Hilfen – Überblick: 363 10: Hilfe zur Erziehung (stationär) 14.000 580 12.000 550 803 10.000 785 234 676 397 1.4 9 3 1. 2 6 9 8.000 496 424 260 281 72 0 Betreutes Wohnen 2 50 Inobhutnahmen 680 560 256 610 480 2 .2 9 5 2 .3 0 0 Erziehung in Tagesgruppen 79 8 16 0 T€ 337 235 2 .0 3 7 1. 3 6 0 1.3 50 1. 6 6 5 1.53 7 1. 9 51 6.000 4 59 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung Vollzeitpflege 1.10 0 710 Eingliederungshilfe (Heimerziehung) 938 4.000 Heimerziehung 5.217 6.485 6.700 Schätzung 2009 HH 2010 5.545 5.203 4.403 2.000 0 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 - 17 - Heimerziehung: 363 10: Heimerziehung 9.000 8.000 7.000 6.000 T€ 5.000 4.000 6.485 6.700 5.545 5.203 5.217 3.000 4.403 2.000 1.000 0 938 1.360 1.350 710 1.100 459 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 Schätzung 2009 HH 2010 Eingliederungshilfe (Heimerziehung) Heimerziehung Entwicklung Belegtage: 363 10: Anzahl Belegtage 70.000 60.000 50.000 18.584 18.883 21.156 18.906 40.000 30.000 20.000 39.295 37.294 31.164 34.564 2007 2008 10.000 0 2005 2006 § 34 § 41 - 18 - Inobhutnahmen: 363 10: Inobhutnahmen 600 500 T€ 400 300 550 480 200 100 424 397 256 234 0 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 Schätzung 2009 HH 2010 Fallzahlen- und Belegtagentwicklung Inobhutnahmen: 363 10: Inobhutnahmen 6.000 150 5.658 140 5.500 5.296 123 Anzahl der Fälle 120 5.000 4.500 110 4.235 100 101 4.000 97 90 80 3.500 84 79 3.110 3.000 2.915 70 70 2.574 2.500 60 2.000 50 2003 2004 2005 Anzahl der Fälle 2006 Belegtage 2007 2008 Anzahl Belegtage 130 - 19 - Vollzeitpflege: 363 10: Vollzeitpflege 2.400 2.200 2.000 T€ 1.800 2.295 2.300 Schätzung 2009 HH 2010 1.600 2.037 1.951 1.400 1.665 1.537 1.200 1.000 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 Fallzahlen- und Belegtagentwicklung Vollzeitpflege: 363 10: Vollzeitpflege 65.000 250 63.044 62.830 63.000 61.000 230 59.000 220 58.226 211 210 200 55.331 190 192 57.000 201 199 53.385 55.000 53.000 51.881 51.000 180 174 170 49.000 170 47.000 160 45.000 150 2003 2004 2005 Anzahl der Fälle 2006 Belegtage 2007 2008 Anzahl Belegtage Anzahl der Fälle (Pflegekinder) 240 - 20 - Kinder in Tagesgruppen: 363 10: Erziehung in Tagesgruppen 1.600 1.400 1.200 T€ 1.000 800 1.493 1.269 600 400 798 803 720 680 200 0 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 Schätzung 2009 HH 2010 Fallzahlenentwicklung Kinder in Tagesgruppen: 363 10: Kinder in Tagesgruppen 80 70 Anzahl Fälle 60 50 40 68 60 30 20 37 32 10 0 2005 2006 2007 2008 - 21 - Betreutes Wohnen: 363 10: Betreutes Wohnen 900 800 700 600 T€ 500 400 785 676 300 560 580 610 Schätzung 2009 HH 2010 496 200 100 0 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 Fallzahlenentwicklung Betreutes Wohnen: 363 10: Betreutes Wohnen am 30.06. 50 45 40 35 Fallzahl 30 25 20 27 23 15 16 20 21 10 5 6 8 6 4 3 0 2005 2006 2007 Minderjährige 2008 Volljährige 2009 - 22 - Neben der Hilfe zur Erziehung kommt es auch zu Verschlechterungen im Produkt Kindertagesstätten (365 01). Gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 ist ein NettoMehrbedarf von ca. 300 T€ zu veranschlagen. Die Entwicklung des Leistungs- und Zuweisungsbereichs stellt sich hier wie folgt dar: 365 01: Kindertagesstätten 30.000 25.637 25.000 24.465 22.441 22.668 22.844 21.834 20.000 T€ Betriebskostenzuw eisungen Kreisanteil netto (ohne Personalkosten etc.) 15.000 9.458 9.932 10.665 9.731 10.000 9.592 9.307 9.800 11.385 Landeszuw eisungen 10.352 9.125 8.921 3.859 3.816 3.762 3.944 4.000 3.900 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 Schätzung 2009 HH 2010 8.342 5.000 Elternbeiträge 0 Zu bemerken ist hier, dass der Kreisanteil 2010 zwar gegenüber der Schätzung 2009 steigt, jedoch gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 sinkt. Die Verschlechterung des Haushaltsansatzes gegenüber dem Vorjahresansatz resultiert aus den über Rechnungsabgrenzung abzuwickelnden investiven Zuweisungen aus Vorjahren, die ratierlich aufzulösen sind. Hier stehen Auflösungen aus aktiven RAP in Höhe von ca. 1,09 Mio. € passive Auflösungen in Höhe von ca. 650 T€ gegenüber (Netto-Belastung daher ca. 440 T€). Beide Positionen waren in der Haushaltsplanung 2009 nicht berücksichtigt. Ein Wegfall von Elternbeiträgen durch ein beitragsfreies Kindergartenjahr ist in diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Letztlich steigen die Aufwendungen der Tagespflege (Produkt 361 01) um ca. 200 T€. Dies liegt darin begründet, dass die Leistungen an die Tagesmütter in Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes zum 01.01.2010 von max. 2,10 €/Stunde auf durchschnittlich 4,20 €/Stunde erhöht werden (Kreistagsbeschluss vom 09.09.2009, siehe V 541/2009). Gleichzeitig wurde der jeweilige Elternbeitrag an die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen angepasst (Kreistagsbeschluss vom 09.09.2009, siehe V 542/2009). Nach bisheriger Kostenbeitragsberechnung mussten viele Eltern die Kosten der Tagespflege in voller Höhe aufbringen. - 23 - 361 01: Förderung Kinder in Tagespflege 400 350 300 T€ 250 200 350 150 100 164 151 151 144 JR 2005 JR 2006 JR 2007 142 50 0 JR 2008 Schätzung 2009 HH 2010 Fallzahlenentwicklung Kinder in Tagespflege: 361 01: Anzahl der Kinder in Tagespflege am 31.12. 90 80 9 14 70 14 16 60 14 19 34 7 50 18 6 < 10 Jahre 24 24 3 < 6 Jahre 40 0 < 3 Jahre 20 20 30 23 18 13 16 14 20 10 10 < 14 Jahre 18 15 13 2005 2006 19 21 22 2007 2008 2009 30.06. 0 2004 - 24 - 2.4 Landschaftsumlage Die Kämmerin des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat am 03.12.2009 den Haushaltsentwurf 2010 vorgestellt. Danach ist beabsichtigt, den Hebesatz (15,85 %) unverändert zu belassen. Für den Kreishaushalt bedeutet dies angesichts verminderter Umlagegrundlagen eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr von ca. 1,2 Mio. €. Entwicklung der Landschaftsumlage 25% 40.000 35.000 Hebesatz Aufwand in T€ 20% 30.000 15% 25.000 10% 20.000 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Aufwand 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Hebesatz Zum Hebesatz der Landschaftsumlage ist allerdings ergänzend zu bemerken, a) dass dieser noch nicht mit dem Innenministerium abgestimmt ist, b) dass sich die Landschaftsversammlung noch nicht konstituiert hat, es sich insofern um eine Absicht der LVR-Verwaltung handelt, c) dass die Folgen der aktuellen Einigung in Sachen WestLB (voraussichtlich Bildung von Drohverlustrückstellungen bis zu 121 Mio. €) noch nicht berücksichtigt sind. Dass sich im Laufe des Beratungsverfahren beim LVR noch (für den Kreis Euskirchen negative) Änderungen zum Hebesatz 2010 ergeben, ist nicht auszuschließen, kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch als offen bezeichnet werden. - 25 - 2.5 Zinserträge Die Entwicklung des Zinsmarktes führt bereits im Haushaltsjahr 2009 zu Mindererträgen (siehe mein Informationsschreiben zur Entwicklung 2009 vom 20.08.2009). Selbst bei (aus Sicht des Geld anlegenden Kreises Euskirchen) positiver Prognose für die noch nicht festgelegten Zeiträume ist eine erhebliche Verschlechterung des Ergebnisses 2010 nicht zu vermeiden. Dem Ergebnishaushalt 2010 verbleiben netto (nach Abzug der Zinsverpflichtung gegenüber Deponie und Rettungsdienst) 2,75 Mio. €, was einer Verschlechterung gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 in Höhe von ca. 3,5 Mio. € entspricht. Brutto-Zinseinnahmen 2000 bis 2008, geschätzter Brutto-Zinsertrag 2009 10,0 9,0 8,0 7,0 Mio. € 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 2000 2001 2002 2003 2004 Zinserträge abzgl. Zinsverpflichtung Deponie abzgl. Zinsverpflichtung Rettungsdienst Netto-Zinsertrag 2005 2006 2007 2008 Schätzung 2009 2010 2009 Diff. 5.000.000 8.450.000 -3.450.000 2.200.000 2.150.000 50.000 50.100 35.000 15.100 2.749.900 6.265.000 -3.515.100 HH 2010 - 26 - 2.6 Schlüsselzuweisungen Gemäß 3. Modellrechnung zum GFG 2010 ist mit einer Schlüsselzuweisung für den Kreis Euskirchen in Höhe von 19,3 Mio. € zu rechnen. Dies entspricht in etwa der Höhe der Schlüsselzuweisung 2009, so dass sich keine relevante Veränderung für den Kreishaushalt ergibt. Entwicklung der Schlüsselzuweisungen 22,0 20,0 18,0 16,0 Mio. € 14,0 12,0 20,3 19,3 19,3 10,0 8,0 15,6 16,2 14,8 15,9 17,8 18,2 17,3 6,0 16,7 15,5 15,2 16,9 13,0 4,0 2,0 0,0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2.7 Weitere wesentliche Entwicklungen Die o.g. Faktoren sind prägend für die Veränderungen zum Vorjahr. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von weiteren Entwicklungen, die zwar angesichts der Dimensionen der unter 2.2 bis 2.5 beschriebenen Daten zunächst etwas in den Hintergrund rücken, jedoch ebenfalls einzeln oder zumindest in Summe Relevanz besitzen. Herauszugreifen sind: a) Kreisstraßen: Abschreibungen / Auflösung von Sonderposten Aus der nach Abstimmung mit der Gemeindeprüfungsanstalt erforderlichen Überarbeitung der Ermittlung der Sonderposten für Infrastrukturvermögen einschließlich der Bewertung der Kreisstraßen ergeben sich Mehrbelastungen gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 in Höhe von ca. 820 T€. b) Bußgeldstelle Nach Abschluss des Pilotprojektes zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung ergibt sich zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr ein höherer Auslastungsbedarf der bestehenden Anlagen. Dies hat neben Personalmehrbedarf erhöhte Erträge zur Folge, was sich in einer Netto-Verbesserung gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 in Höhe von ca. 1,2 Mio. € niederschlägt. - 27 - c) Jagdsteuer Aufgrund der gesetzlich fixierten schrittweisen Abschaffung der Jagdsteuer ist eine Verschlechterung gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 in Höhe von 180 T€ einzuplanen. Da landesseitig keine Kompensation geschaffen wird, gehen die Folgen des Gesetzes ausschließlich zu Lasten der kommunalen Ebene. 3. Kreisumlage Zunächst ist festzuhalten, dass neben der allgemeinen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage wiederum differenzierte Umlagen für die VHS sowie für den ÖPNV festzusetzen sind. Bei den differenzierten Umlagen ergibt sich die Besonderheit, dass jeweils Vor- bzw. Vorvorjahre abzurechnen sind. Da das Innenministerium bisher die Auffassung vertritt, dass für Überschüsse aus Vorjahren keine Sonderposten gebildet werden dürfen, ist es erforderlich, die Unterschiedsbeträge über entsprechende Veränderungen des Eigenkapitals auszugleichen. Das bedeutet, dass im abzurechnenden Jahr Überschüsse das Eigenkapital erhöhen, während deren Berücksichtigung im Abrechnungsjahr umlagemindernd zu Lasten des Eigenkapitals erfolgt. Für das Haushaltsjahr 2010 sind folgende Abrechnungen vorzunehmen: Defizit Volkshochschule Überschuss BgA ÖPNV Entnahme Ausgleichsrücklage 61.400 686.600 625.200 Der Ergebnisplan wird in dieser Höhe unausgeglichen aufgestellt, da der summierte Abrechnungsbetrag über die Ausgleichsrücklage zu decken ist. Unter Berücksichtigung der Abrechnungen ergeben sich folgende differenzierte Umlagen: 3.1 ÖPNV-Umlage Es ist eine ÖPNV-Umlage in Höhe von 1.692.600 € festzusetzen. Diese beinhaltet die originäre Umlage für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 2.379.200 € sowie die Abrechnungen aus Vorjahren. Die ÖPNV-Umlage verteilt sich wie folgt: Bad Münstereifel Blankenheim Dahlem Euskirchen Hellenthal Kall Mechernich Nettersheim Schleiden Weilerswist Zülpich Summe originäre Umlage 2010 409.324,29 206.201,79 43.620,50 411.191,23 129.000,84 136.355,40 245.226,32 167.046,24 178.755,35 235.516,52 216.961,51 2.379.200,00 „Guthaben“ aus Vorjahren 82.149,14 41.277,92 33.080,12 14.397,54 63.989,31 140.067,65 35.158,74 46.708,84 79.833,20 65.607,13 87.950,57 690.220,16 zu erhebende Umlage 327.175,16 164.923,87 10.540,38 396.793,69 65.011,52 0,00 210.067,58 120.337,40 98.922,15 169.909,39 129.010,94 1.692.692,09 - 28 - 3.2 VHS-Umlage Es ist eine VHS-Umlage in Höhe von 229.700 € festzusetzen. Diese beinhaltet die originäre Umlage für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 168.300 € sowie die Abrechnungen aus Vorjahren. Die VHS-Umlage verteilt sich wie folgt: Blankenheim Dahlem Hellenthal Kall Mechernich Nettersheim Schleiden Weilerswist Zülpich Summe Umlage 2010 11.975,97 5.950,25 11.991,63 16.932,37 39.071,75 11.167,22 19.335,83 23.267,06 28.607,91 168.300,00 Abrechnung aus Vorjahren 4.443,24 2.194,08 4.405,52 6.190,91 14.081,67 4.121,70 7.125,52 8.462,44 10.372,53 61.397,60 zu erhebende Umlage 16.419,21 8.144,33 16.397,15 23.123,28 53.153,42 15.288,93 26.461,34 31.729,50 38.980,44 229.697,60 3.3 Allgemeine Kreisumlage und Jugendamtsumlage Wie oben (2.1.) bereits erwähnt, ist zur Deckung der nicht durch Erträge gedeckten Aufwendungen die Erhebung einer Kreisumlage in Höhe von 110.962.300 € notwendig. Der Betrag teilt sich auf in einen allgemeinen Teil in Höhe von 80,0 Mio. € und den Anteil für das Jugendamt (ohne Gemeinkosten) in Höhe von 31,0 Mio. €. Gemäß 3. Modellrechnung zum GFG 2010 beträgt die Summe der Umlagegrundlagen 194.335.520 €. Die Hebesätze errechnen sich durch Division daher wie folgt: Jugendamt Allgemeine Umlage Summe 2009 14,40% 36,33% 50,73% 2010 15,95% 41,15% 57,10% Diff. 1,55%-Pkt. 4,82%-Pkt. 6,37%-Pkt. Die Umlagegrundlagen laut 3. Modellrechnung und damit die Anteile an der Kreisumlage sind wie folgt aufzuschlüsseln: Euskirchen Mechernich Zülpich Bad Münstereifel Weilerswist Schleiden Kall Hellenthal Blankenheim Nettersheim Dahlem Summe Umlagegrundlagen Anteil 60.897.921 26.990.731 20.522.844 18.221.142 16.130.680 13.256.397 11.227.356 8.412.460 7.885.198 7.075.071 3.715.720 194.335.520 31,3% 13,9% 10,6% 9,4% 8,3% 6,8% 5,8% 4,3% 4,1% 3,6% 1,9% 100,0% - 29 - Entwicklung der Umlagegrundlagen: Entwicklung der Umlagegrundlagen im Kreis Euskirchen 250.000.000 156.300.284 145.671.558 151.979.477 147.407.680 153.814.600 170.323.014 188.761.047 3. Modellrg.: 202.100.710 194.335.520 200.000.000 150.000.000 Zülpich € Weilerswist Schleiden Nettersheim 100.000.000 Mechernich Kall Hellenthal 50.000.000 Euskirchen Dahlem Blankenheim Bad Münstereifel 0 2002 2003 2004 2005 2006 Jahr 2007 2008 2009 2010 - 30 - 4. Finanzplan und Investitionstätigkeit Der Finanzplan 2010 setzt sich insgesamt wie folgt zusammen: 2009 2010 2.030.000 1.850.000 134.368.900 148.689.800 2.585.800 2.555.600 29.827.200 27.290.600 848.600 754.100 11.419.100 10.998.600 1.852.600 3.590.100 9.921.300 6.521.200 Zeile 1 - Steuern und ähnliche Abgaben Zeile 2 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen Zeile 3 - Sonstige Transfereinzahlungen Zeile 4 - Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Zeile 5 - Privatrechtliche Leistungsentgelte Zeile 6 - Kostenerstattungen und Kostenumlagen Zeile 7 - Sonstige Einzahlungen Zeile 8 - Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Zeile 9 - Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 192.853.500 202.250.000 Zeile 10 - Personalauszahlungen 31.266.900 32.066.600 Zeile 11 - Versorgungsauszahlungen 4.314.000 4.570.000 Zeile 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 32.599.100 33.042.400 Zeile 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 2.957.800 3.106.800 Zeile 14 - Transferauszahlungen 121.074.300 101.690.900 Zeile 15 - Sonstige Auszahlungen 4.294.600 28.584.800 Zeile 16 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 196.506.700 203.061.500 Zeile 17 - Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -3.653.200 -811.500 Zeile 18 - Zuwendungen aus Investitionsmaßnahmen 8.739.000 14.697.000 Zeile 19 - Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 526.000 512.000 Zeile 20 - Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 Zeile 21 - Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 Zeile 22 - Sonstige Investitionseinzahlungen 0 398.000 Zeile 23 - Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 9.265.000 15.607.000 Zeile 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken 230.000 135.000 Zeile 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 10.229.000 8.671.000 Zeile 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 4.634.000 3.503.000 Zeile 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 18.000 28.000 Zeile 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 1.921.000 8.753.000 Zeile 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 Zeile 30 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 17.032.000 21.090.000 Zeile 31 - Saldo aus Investitionstätigkeit -7.767.000 -5.483.000 Zeile 32 - Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag -11.420.200 -6.294.500 Zeile 33 - Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 11.000 72.000 Zeile 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 120.000 180.000 Zeile 35 - Saldo aus Finanzierungstätigkeit -109.000 -108.000 Zeile 36 - Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln -11.529.200 -6.402.500 Zeile 37 - Anfangsbestand an Finanzmitteln 162.427.025 150.897.825 Zeile 38 - Liquide Mittel 150.897.825 144.495.325 - 31 - Die Investitionstätigkeit ist im Wesentlichen bestimmt vom Kreisstraßenbau, von Investitionszuweisungen für Kindertagesstätten und Vogelsang sowie Investitionen in der EDV und den kostenrechnenden Bereichen der Abfallentsorgung und des Rettungsdienstes. Investive Auszahlungen 2009 Zeile 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken 0,6% Zeile 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 41,5% Zeile 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 41,1% Zeile 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0,1% Zeile 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 16,6% Zeile 25 (Auszahlungen für Baumaßnahmen) gliedert sich wie folgt auf: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 3 Kreisstraßen Schulen ELER3 Umbau Röntgenbereich Abt. Gesundheit Hochbau allgemein Gasfassungssystem Deponie Rettungsdienst & Brandbekämpfung Summe ELER = Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (€) 6.976.000 60.000 50.000 160.000 10.000 1.400.000 15.000 8.671.000 - 32 - Zeile 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen Rettungsdienst & Brandbekämpfung 0,2% Gasfassungssystem Deponie 16,1% Hochbau allgemein 0,1% Umbau Röntgenbereich Abt. Gesundheit 1,8% ELER 0,6% Schulen 0,7% Kreisstraßen 80,5% Den Auszahlungen für Kreisstraßen in Höhe von 6.976 T€ in Zeile 25 stehen Einzahlungen aus Zuwendungen in Höhe von 4.690 T€ entgegen, so dass sich ein NettoFinanzbedarf von 2,3 Mio. € für den Kreisstraßenbau ergibt. Im einzelnen werden folgende Straßenbaumaßnahmen im Investitionsprogramm eingeplant:   !                      "#$%%&$  )*+',-./0-'  123"!      !" #$ %&'(  % )  * +&  !" #$ %&'( % #)  *   +&  "#$%%&$  )* ',-56 5#2      !"-#$ %& .&/  0.& !"-#$ %&.&/  0.&&1  "#$%%&$  )'3"!5+77'  658 6-      !#+& . ,, .2/ &  !#+& . ,,#) /.2/  %& "#$%%&$       '(               '(        '                     , ,   '( ""   '  '+44 -" '((         ,  '         "   '4(                                           - 33 -   )4',-9-2:2'5** 123"!      !#$ %&%    03#.""* +&  !#$ %&%   03#."" *  +&  "#$%%&$  )4',-;5' <##      !#$ %&40 .  05  !#$ %&40 .  0#5  "#$%%&$  )* ',-5'560%5&%      !"#$ %&.&& 0# . /.6 !"#$ %&.&& 0#. /.6 "#$%%&$  )++',-./= "#      ! #$ %&'( 7&  ! #$ %&'(7&  "#$%%&$  )7',-=2>' #? 123"!      !,#$ %& 7& & 8 #9  * +&  !,#$ %&7& & 8 #9  : *  +&  "#$%%&$  )*',-./=      !"#'(7&  !"#$ %&'(7&  "#$%%&$  ) ',-./ #      !#'(9 0 !#$ %&'(9 0 "#$%%&$  )4',-  '5 2!@      !#$ %&;    #.  0 !#$ %&;   #.  0 <)= > "#$%%&$  )+',-3#2$2      ! #$ %&+  0   +2/ &0 ! #$ %&+  0  ! #$ %&+  0 &1  "#$%%&$                         "   ,  '( "-   '+  '   '  - ' 4           '(                              '(   '            '     - ' *4                  '                               '(     - ", '*                            ,             '(            '             '*                     '           -,  " '**            (                   - 34 -   )',-./5#"      !#$ %&'( .  0 !#$ %&'(.  0 "#$%%&$  )7',-./A8"      !,#$ %&'(? 02 +2/ &0 !,'(? 02 !,#$ %&'(? 02 "#$%%&$  ) +',-./B#      ! #$ %&'( @& ! #$ %&'(@& "#$%%&$  )*',-./      !"#$ %&'( ;&0&  !"#$ %&'(;&0&  "#$%%&$  )',-./)       !#$ %&'( !  0      !#$ %& .2/  2%  )02 %& !  0 !#$ %&'(!  0 !#$ %& .2/ 2%  )02 %& !  0 "#$%%&$  )+',-.25      ! #$ %& '0 .        ! #$ %& '0 .  ? = & ! #$ %&'0 .   ! #$ %&'0 .   ? = & "#$%%&$  )*'58 6'"2-  "      !"#&1 %& ;&       !"#$ %& .2/  2%  ;&  %& ;&       !"#$ %&   20&  ;&  !"#&1  %&;&  !"#$ %& .2/ 2%   ;&  %& ;&  !"#$ %&  20&  ;&  "#$%%&$                  '       - '     '+7                                      '*( ,   '4   '   '               -   '                          -  '4                       " "  '+*        ,               '(    '((  '+  '4             "       -    ,        '+    '*+                               -             ' *         '7       - 35 -   )7'5>        !,#.8   !,#.8   "#$%%&$  ,-&2"!      #$ %&6&&  $ %&6&&  "#$%%&$  ) ',- >1#$8      !-#8& *02 0 !-#$ %&8&*02 0 "#$%%&$  )*7')C6 18222?)      !",#!  /  *2 &1  0  :!& !",#!  / *2 &1  0  :!& "#$%%&$  D8 6 83"!2$ A2/ 2 +&    "#$%%&$  )* '58 68-"D:2- - /#"#?)*       !"-#.2/  A&03 %&% (  !"-#.2/ 2%  A&03 %&%  ( :!"- "#$%%&$  ) ',-58 68-"2- )       !#$ %&.2/ 2%   )% ! 9   !#$ %&.2/ 2%  )% ! 9   "#$%%&$  ) '58 68-" E-  #      !#.2/ 2%   9 B%& 9 0 !#.2/ 2%  9 B%& 9 0 "#$%%&$  )+',-",#2 D#"#      ! #$ %&$   &1  A00  ! #$ %& $  &1   A00  "#$%%&$  ,-.2   $ %&' ;    "#$%%&$             '(       '+         ' (               ,  '+4                                '(    ' 4   ' (                  , " '(       ' (                     '       ' (         ' (        '*                '                                                           '          "  '+         ,  '(               '(          '* , '7          '     '     '     ' - 36 -  )++'&-./B !  #6%&'(@    "#$%%&$  )+('&-.2= 5 ! #6%&'0 7  &0.   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Einrichtungsgegenstände EDV/Telekommunikation Brandschutz/Leitstelle Schulen Rettungsdienst Abfallentsorgung/Deponie Bauhof Sonstiges Summe 90.000 1.013.000 239.000 348.000 781.000 420.000 468.000 144.000 3.503.000 Der Betrag der Zeile 28 (Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen) setzt sich wie folgt zusammen: 1. 2. 3. 4. 5. Investitionszuwendungen (Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren) Vogelsang ÖPNV-Fahrzeugförderung Kostenbeteiligungen Kreisstraßen Sonstiges Summe 4.257.000 4.250.000 200.000 45.000 1.000 8.753.000 Über die Zuwendungen für Kreisstraßen (4.690 T€) hinaus sind in Zeile 18 folgende Zuwendungen aus Investitionsmaßnahmen enthalten: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Investitionszuwendungen (Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren) Investitionszuwendungen Fahrzeugbeschaffung § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW Investitionszuwendungen Landschaftspläne, ELER und Biotopschutz sowie LAGA Vogelsang Schulpauschale n. § 17 GFG Investitionspauschale n.§ 16 GFG Sonstiges Summe Zeile 18 einschl. Kreisstraßen (4.690 T€) 4.033.000 200.000 137.000 4.091.000 1.100.000 421.000 25.000 14.697.000 - 38 - Der Netto-Zuschussbedarf (Saldo aus Investitionstätigkeit, Zeile 31) der Produkte teilt sich wie folgt auf: 542 01 - Neubau und Unterhaltung von Straßen 537 04 - Stilllegung und Nachsorge 111 17 - TUIV 127 01 - Notfallrettung 537 01 - Beseitigung und Verwertung von Abfällen 127 02 - Krankentransport 231 01 - Thomas-Eßer-Berufskolleg 126 01 - Brandbekämpfung und Bevölkerungsschutz 365 01 - Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder 571 04 - Strukturentwicklung Sonstige Summe Bedarfsprodukte 2.345.000 1.465.000 1.013.000 502.000 355.000 269.000 250.000 230.000 224.000 173.000 446.000 7.272.000 ./. 111 19 - Immobilienmanagement 612 02 - Investitionstätigkeit Summe Überschussprodukte 268.000 1.521.000 1.789.000 Summe Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeile 31) 5.483.000 Saldo aus Investitionstätigkeit - Bedarfsprodukte 571 04 - Strukturentwicklung 365 01 - Plätze in 2% Tageseinrichtungen für Kinder 3% Sonstige 6% 126 01 - Brandbekämpfung und Bevölkerungsschutz 3% 542 01 - Neubau und Unterhaltung von Straßen 33% 231 01 - Thomas-EßerBerufskolleg 3% 111 17 - TUIV 14% 127 02 - Krankentransport 4% 127 01 - Notfallrettung 7% 537 01 - Beseitigung und Verwertung von Abfällen 5% 537 04 - Stilllegung und Nachsorge 20% - 39 - 5. Eröffnungsbilanz Die zum 01.01.2009 zu erstellende Eröffnungsbilanz ist noch nicht fertig. Ich möchte gleichwohl einen Überblick über den aktuellen Stand geben. A. Aktiva 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 1.2.1.2 Ackerland 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke Zwischensumme 1.2.1 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.2.2.2 Schulen 1.2.2.3 Wohnbauten 1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude Zwischensumme 1.2.2 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens Zwischensumme 1.2.3 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Summe 1.2 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.3.2 Beteiligungen 1.3.3 Sondervermögen 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.3.5 Ausleihungen 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 1.3.5.2 an Beteiligungen 1.3.5.3 an Sondervermögen 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen Summe 1.3 Summe Anlagevermögen 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 2.1.3 Sonstige Vorräte 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1. Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 2.2.1.1 Gebühren 2.2.1.2 Beiträge 2.2.1.3 Steuern 2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 2.2.2. Privatrechtliche Forderungen 2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 2.2.2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 2.2.2.4 gegen Beteiligungen 2.2.2.5 gegen Sondervermögen 2.2.2.6 gegen Mitarbeiter, Organmitglieder und Gesellschafter 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.4 Liquide Mittel Summe Umlaufvermögen 3. Aktive Rechnungsabgrenzung SUMME AKTIVA 167.728 31.238 2.308.484 1.249.548 4.946 3.594.215 0 34.741.283 90.137 34.622.705 69.454.125 6.116.979 7.608.451 1 98.057 81.359.314 1.204.280 96.387.082 426.930 275.517 6.968.020 980.423 922.266 179.008.579 19.735.000 22.714.498 0 5.312.577 0 0 0 0 47.762.074 226.938.381 161.173 0 0 5.624.190 0 0 1.601.841 0 3.332.222 69.122 0 411.723 0 73.570 1.254 0 162.427.025 173.702.120 18.848.316 419.488.816 - 40 - B. Passiva 1. 2. 3. 4. 5. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage 1.2 Zweckgebundene Deckungsrücklagen 1.3 Sonderrücklagen 1.4 Ausgleichsrücklage 1.5 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Summe Eigenkapital Sonderposten 2.1 für Zuwendungen 2.2 für Beiträge 2.3 für den Gebührenausgleich 2.4 Sonstige Sonderposten Summe Sonderposten Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 3.4 Sonstige Rückstellungen Summe Rückstellungen Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.2.1 von verbundenen Unternehmen 4.2.2 von Beteiligungen 4.2.3 von Sondervermögen 4.2.4 vom öffentlichen Bereich 4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten Summe Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung SUMME PASSIVA 7.336.642 0 0 3.668.321 0 11.004.963 73.880.243 0 14.239.543 0 88.119.786 68.037.085 234.170.657 1.750.000 3.275.460 307.233.202 0 0 0 0 894.970 0 0 120.000 2.426.214 0 858.268 4.299.453 8.831.413 419.488.816 Bedeutsam bei o.g. Übersicht ist, dass ein Bewertungsverfahren bei einer Beteiligung aufgrund neuerer Erkenntnisse neu aufzurollen war. Ich habe die Hoffnung, dass die Neubewertung zu einem merklich höheren Beteiligungswert führen wird, vermag dies aber derzeit nicht mit Sicherheit zu beurteilen. Nach derzeitigem Stand beträgt das Eigenkapital ca. 11 Mio. €. Damit wird die Ausgleichsrücklage ca. 3,7 Mio. € betragen. Die Ausgleichsrücklage ist bereits im Haushaltsjahr 2009 aufgrund der oben geschilderten Problematik, keine Sonderposten für differenzierte Umlagen bilden zu dürfen, mit mehr als 2 Mio. € in Anspruch zu nehmen (siehe auch mein Informationsschreiben zur Entwicklung 2009 vom 20.08.2009). Darüber hinaus werden ihr in 2010 der oben unter 3. erwähnte Betrag von 625.200 € sowie in 2011 das noch offene Restguthaben bei der ÖPNV-Umlage (Gemeinde Kall, 3.700 €) entnommen. Da a) der verbleibende Betrag zur Abfederung etwaiger unterjähriger Verschlechterungen erforderlich ist und b) angesichts des Bearbeitungsstandes der Eröffnungsbilanz Veränderungen der Höhe des Eigenkapitals nicht auszuschließen sind, wird eine darüber hinaus gehende Entnahme aus der Ausgleichsrücklage für 2010 nicht eingeplant. B B B B B B B A A A A A A A A A A A A Kategorie Grad: F B Prod enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: 200 390 000 300 500 001 300 500 001 B. Zuschüsse Summe A.: 100 100 000 100 130 002 100 130 003 100 130 003 100 130 004 200 360 000 300 400 001 600 430 000 500 800 000 500 800 000 500 800 000 500 800 000 A. Produkte 040 040 040 080 020 050 050 040 030 040 080 040 020 030 040 150 150 150 150 281 01 281 01 281 01 421 01 122 11 331 01 331 01 272 01 243 04 281 01 421 01 252 01 122 20 242 01 271 02 571 01 571 02 571 04 571 05 1. Freiwillige Leistungen Budget 5281000 5318000 5318001 5318000 5318000 5318001 5318003 SK Sachkosten Eifeler Musikfest Zuschüsse an Vereine Zuschüsse an Verbände Zuschuss Förderung des Sports Zuschüsse an Tierschutzvereine Zuschüsse (Qualifizierung der Ehrenamtsarbeit in den Wohlfahrtsverbänden) Zuschüsse (VdK) Produkt Historische Kreisbibliothek Produkt Medienzentrum Produkt Kulturförderung Produkt Sportförderung Produkt Eifelmuseum Produkt Verkehrserziehung und -aufklärung Produkt Regionale Schulberatungsstelle Produkt Besondere Dienstleistungen der Volkshochschule Produkt Unternehmensorientierte Dienstleistungen Produkt Beschäftigungsorientierte Dienstleistungen Produkt Strukturentwicklung Produkt Gründungsorientierte Dienstleistungen Bezeichnung Freiwillige Leistung Bedingt freiwillige Leistung (z.B. pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, bei denen Art und/oder Höhe nicht gesetzlich geregelt sind.) Kategorien: A. Produkte B. Zuschüsse C. Mitgliedschaften D. Sonstige freiwillige Leistungen Stand: Eckdatenpapier vom 07.12.2009 F F F F F F F F F F F F F F F F F F F Grad Übersicht über die Veränderungen bei den freiwilligen und bedingt freiwilligen Leistungen sortiert nach Grad und Kategorien Anlage zum Eckdatenpapier vom 07.12.2009 Seite 1 von 5 3.900 1.500 1.200 29.200 4.000 50.000 1.500 2.654.300 2.694.300 5.000 1.500 1.200 29.200 4.000 50.000 1.500 116.500 224.800 43.500 72.200 195.000 60.800 143.700 -26.500 159.700 61.600 1.475.800 127.200 HH 2009 123.500 207.800 273.500 75.900 0 68.700 159.100 -27.300 168.600 72.700 1.454.300 117.500 HH 2010 Aufwendungen bzw. Zuschussbedarf C C C C C C C C C C B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B Kategorie 050 050 050 050 050 050 050 060 060 060 070 090 130 130 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 150 331 01 331 01 331 01 331 01 331 01 331 01 331 01 362 01 362 02 365 01 414 03 551 01 554 02 554 02 571 01 571 04 571 04 571 04 571 04 571 04 571 04 571 04 571 04 571 05 571 05 Prod 100 100 000 100 100 000 100 200 000 300 400 004 300 400 005 300 500 004 300 510 001 400 600 004 400 600 004 600 660 001 C. Mitgliedschaften 010 010 010 030 030 050 060 130 130 110 111 09 111 13 111 14 221 01 221 02 311 01 363 05 554 02 554 02 537 01 SK 5318004 5318005 5318006 5318009 5318012 5318013 5339001 5318000 5315000 5318001 5318001 5318000 5318000 5318002 5315000 5315000 5315001 5315002 5317000 5317001 5318000 5318001 5318002 5318000 5318001 5499100 5499100 5315000 5499100 5499100 5499100 5499100 5313000 5499100 5499100 Summe, soweit nicht in A. enthalten: Summe B.: 300 500 001 300 500 001 300 500 001 300 500 001 300 500 001 300 500 001 300 500 001 300 510 002 300 510 002 300 510 004 300 530 000 400 600 002 400 600 004 400 600 004 enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: Budget Beiträge Wirtschaftsverbände, Berufsvertretung und Vereine Beiträge Wirtschaftsverbände, Berufsvertretung und Vereine Zuschuss Verband kommunale Aktionäre (VkA) Mitgliedsbeitrag (Jugendherbergswerk u.a.) Mitgliedsbeitrag (Jugendherbergswerk u.a.) Mitgliedsbeitrag Beiträge zu Wirtschaftsverb., Berufsvertretungen und Vereinen Zuweisungen an Zweckverbände (Naturpark Rheinland) Mitgliedsbeiträge (Eifelverein, Naturpark Nordeifel) Beiträge Wirtschaftsverbände, Berufsvertretungen und Vereine Anteil freiwillige Leistung: Zuschüsse (Betreuung Aussiedler) Zuschüsse (Betreuung Senioren) Zuschusse (Frauenberatungsstelle) Zuschüsse (Familienpflege) Verlustausgleich (Frauenhaus Euskirchen) Zuschuss Verbraucherzentrale Förderung von Ferienfreizeiten für erwachsene Behinderte Zuschüsse an Deutsches Jugendherbergswerk Zuschüss Maßnahmen gegen Rechts (Vogelsang ip) Zuschüsse an übrige Bereiche (Erhaltungsmaßnahmen) Zuschüsse an Beratungsstellen Schwangerschaftspr. u. Familienplanung Zuschüsse Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" Zuschüsse an übrige Bereiche (Biol. Station) Zuschüsse (Umweltprojekte) Zuschüsse an Beteiligungen (TAE) Zuschüsse (AGIT) Zuschüsse (Vogelsang ip gGmbH) Zuschüsse (Nordeifel Tourismus GmbH) Zuschüsse an private Unternehmen (Eifel-Touristik-Agentur NRW e.V.) Zuschüsse an private Unternehmen (Regionalmarke Eifel GmbH) Zuschuss (Euregionale 2008) Zuschuss (Monitoring AGIT) Zuschuss (Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang mbH) Zuschuss (AC 2 GründerRegion Aachen) Zuschuss (Starterzentren) Bezeichnung Anlage zum Eckdatenpapier vom 07.12.2009 F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F F Grad 16.000 Seite 2 von 5 9.200 16.000 9.200 60.700 2.600 1.100 200 100 700 2.000 45.500 23.500 377.500 420.500 60.700 3.300 1.100 200 200 700 2.200 46.000 25.000 887.100 8.800 20.000 42.000 15.500 100 64.000 3.000 500 10.000 100 23.000 0 85.000 50.000 45.000 66.500 71.500 100.000 52.900 15.000 6.300 6.000 81.000 25.600 4.000 HH 2009 1.001.400 8.800 20.000 42.000 15.500 100 102.000 3.000 500 15.000 100 28.000 0 80.000 50.000 14.200 68.500 112.400 169.900 52.000 10.400 0 6.000 81.000 25.600 4.000 HH 2010 100 130 001 100 130 001 200 380 000 300 400 001 300 400 001 300 400 001 300 400 001 300 400 004 300 400 004 300 400 005 300 400 005 300 400 008 300 510 004 400 600 002 400 600 001 400 600 002 400 600 002 400 600 004 400 600 004 400 600 004 400 600 004 400 600 004 enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: D D D D D D D D D D D D D D D D D D D D D 130 130 130 130 150 150 150 150 150 090 130 120 120 130 030 030 030 030 030 030 030 010 010 020 030 030 030 554 02 554 02 554 02 554 02 571 01 571 01 571 02 571 04 571 04 511 01 511 01 547 01 547 01 554 02 365 01 221 02 221 04 221 01 221 02 243 01 221 01 111 01 111 02 126 01 243 01 243 01 243 01 D. Sonstige freiwillige Leistungen * * * 5281007 5281001 5281016 5281016 5281002 5281003 5431911 * 5281000 * * 4322000 * 5281012 * 5281012 * 5281012 5421002 5491000 5281016 * 5255001 5318000 Ehrenamtl. Tätigkeiten (Fortbildung Mitgl. des Jugendhilfeausschusses) Verfügungsmittel Öffentlichkeitsarbeit (Werbung Ehrenamt Feuerwehr) Personal- und Sachkosten Regionales Bildungsbüro Unterhaltung Geräte und Ausstattungen (Fachseminar Altenpflege) Zuschüsse zur Übernahme nicht gedeckter Kosten des Fachseminars für Altenpflege des DRK Fachseminar Altenpflege: Bewirtschaftungsanteil (über ILB) Schulveranstaltungen Anteil freiwillige Leistung: Schulverpflegung Schulveranstaltungen Anteil freiwillige Leistung: Schulverpflegung Schulveranstaltungen Anteil freiwillige Leistung: Entgelte (Elternbeiträge) Anteil freiwillige Leistung: Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" Projekt LEADER "Planen und Bauen in der Eifel": Sachaufwand ./. Zuweisung Sachkosten (Trassensicherung Schienenstrecke EU - DN) Projekt Kommunales Mobilitätsmanagement für Senioren Arten- und Biotopschutz: Sachaufwand ./. Zuweisung Netto-Anteil freiwillige Leistung: Projekt "Ahr 2000": Sachaufwand ./. Zuweisung Kulturlandschaftsprogramm: Sachaufwand ./. Zuweisung Landesgartenschau Zülpich 2014 Preise (Umweltpreis) Sachkosten (Innovationspreis der Städteregion Aachen) Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit Sachkosten (Zukunftsinitiative Eifel) Sachkosten (Projekte) 1.000 87.000 16.000 1.000 87.000 16.000 HH 2009 F F F F F F F F F F F F F F F F F F 200 Seite 3 von 5 850 4.500 90.000 0 2.500 5.000 2.500 3.000 71.200 220.000 8.000 500 2.000 55.000 2.000 2.500 5.000 2.500 3.000 105.000 220.000 4.000 3.750.000 1.720.258 1.000 0 25.000 0 1.740.240 1.000 6.200 30.000 30.000 3.900.000 200 500 500 332 7.400 3.600 2.100 200 9.000 532 16.300 2.100 2.600 600 17.600 2.500 25.300 F F F F 2.500 23.700 500 15.000 7.500 41.700 0 F F F F F 500 15.000 0 0 1.200 146.600 F F F HH 2010 149.600 Beiträge Wirtschaftsverbände, Berufsvertretungen und Vereine Mitgliedsbeiträge (Regio Aachen e.V.) Mitgliedsbeiträge (Eifel-Touristik-Agentur NRW e.V.) Grad Summe, soweit nicht in A. enthalten: 5499100 5499100 5499102 Bezeichnung Anlage zum Eckdatenpapier vom 07.12.2009 249.600 537 04 571 04 571 04 SK 252.600 120 150 150 Prod Summe C.: 600 660 002 enth. in: enth. in: Budget D D D D D D C C C Kategorie 040 040 020 020 050 050 050 050 050 050 060 B. Zuschüsse enth. in: enth. in: 200 322 000 200 322 000 300 500 001 300 500 001 300 500 001 300 500 001 300 500 001 300 500 001 300 510 001 300 510 002 300 510 002 300 510 002 300 510 002 300 510 002 300 510 002 300 510 003 300 530 000 300 530 000 300 530 000 300 530 000 B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B 060 060 060 060 060 060 060 070 070 070 070 010 100 130 001 A. Produkte 362 01 362 01 362 02 362 02 362 02 362 03 363 10 414 01 414 03 414 03 414 03 281 01 281 01 126 01 126 01 331 01 331 01 331 01 331 01 331 01 343 06 363 04 111 12 5312000 5318001 5318000 5318001 5331400 5318000 5318000 5318000 5318000 5318004 5318005 5312001 5312002 5238000 5318001 5318002 5318007 5318008 5318011 5339000 5318000 5331400 2. Bedingt freiwillige Leistungen Betriebskostenzuweisung Museum Blankenheim Zuweisung Museum Blankenheim Erstattungen an den Kreisfeuerwehrverband Zuschüsse an Schnelle Einsatzgruppe Zuschüsse (Familienentlastungsdienst) Zuschüsse (Mobile Soziale Dienste) Zuschüsse (Beratungsstelle für Wohnungslose) Zuschüsse (Wohnberatung für ältere oder behinderte Menschen) Zuschüsse (Seniorenerholungsmaßnahmen) Zuschüsse an übrige Bereiche Betreuung (Jugendgerichtshilfe) Anteil freiwillige Leistung Betriebskostenzuweisung an Heime der offenen/ teiloffenen Tür Betriebskostenzuschüsse an Heime offene/teiloffene Tür (freie Träger) Zuschüsse an Beratungsstelle Übergang Schule/Beruf Zuschüsse an übrige Bereiche (Schulsozialarbeit) Jugendsozialarbeit Zuschüsse an Einrichtungen Eltern- u. Familienbildung (freie Träger) Zuschüsse Betreuung sozialpädagogischer Pflegestellen Zuschüsse AIDS-Prävention Zuschüsse an Suchtkrankenhilfe Zuschüsse an Sozialpsychiatrisches Zentrum Zuschuss (Methadon-Substitution) Produkt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B B 31.100 Seite 4 von 5 28.500 260.000 446.000 99.500 152.000 2.500 17.000 143.800 13.000 147.000 51.000 13.500 43.500 28.500 250.000 440.000 108.000 153.000 2.500 17.000 146.000 13.100 146.000 50.700 13.400 0 0 3.100 3.800 26.800 23.000 81.800 28.400 500 85.000 230.600 165.000 30.000 3.100 3.800 26.800 23.000 81.800 30.000 500 75.000 237.600 5.090.172 2.468.472 177.000 50.000 24.000 4.000 5.254.240 25.000 100.000 24.000 4.000 HH 2009 Summe freiwillige Leistungen: F F F F HH 2010 1.911.772 Sachkosten (Umsetzungsprojekte Vogelsang) Sachkosten (Demografie) Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit Grad 1.989.840 5281005 5281006 5281016 5281016 Bezeichnung Anlage zum Eckdatenpapier vom 07.12.2009 Summe, soweit nicht in A. enthalten: 571 04 571 04 571 04 571 05 SK 2.478.340 150 150 150 150 Prod Summe D.: enth. in: enth. in: enth. in: enth. in: Budget A D D D D Kategorie D D D D D D D D D D D D D D D D Kategorie 010 010 010 010 010 010 030 030 030 030 060 060 060 060 060 060 111 01 111 01 111 01 111 02 111 02 111 19 221 01 221 01 221 02 221 02 362 01 362 01 362 01 362 01 362 02 362 03 5421000 5421001 5492000 5011002 5281006 * * * * * 5331400 5331401 5331402 5331403 5331401 5331400 Summe bedingt freiwillige Leistungen: Summe D.: 100 130 001 100 130 001 100 130 001 100 130 001 100 130 001 600 100 002 300 400 004 300 400 004 300 400 005 300 400 005 300 510 002 300 510 002 300 510 002 300 510 002 300 510 002 300 510 002 D. Sonstige bedingt freiwillige Leistungen C. Mitgliedschaften ./. Entschädigungen (stv. Landrat, Fraktionsvorsitzend e, stv. Fraktionsvorsitzende) Entschädigungen (Kreistags- u. Ausschussmitglieder ) Fraktionszuwendungen Aufwandsentschädigung (Landrat/AV) Sachkosten (Repräsentation) Kantine (Anteil Unterhaltung, Geräte/Ausstattung) Pflege-, Betreuungs- und Unterstützungskräfte Therapeuten (Logopädie, Krankengymnastik) Pflege-, Betreuungs- und Unterstützungskräfte Therapeuten (Logopädie, Krankengymnastik) Außerschulische Jugendbildung Deutsche und internationale Jugendarbeit Fortbildung haupt-und ehrenamtliche Mitarbeiter Sonstige Jugendarbeit Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz Kinder- und Jugenderholung B B B B B B B B B B B B B B B B HH 2009 866.769 2.723.569 974.000 2.823.800 Seite 5 von 5 66.000 240.000 170.000 5.100 12.000 12.000 129.738 59.092 28.833 43.306 4.000 5.000 14.700 6.000 8.000 63.000 73.200 277.200 239.500 5.100 15.000 4.500 132.600 57.600 30.300 43.300 4.000 5.000 14.700 6.000 3.000 63.000 1.626.200 HH 2010 1.612.200 Grad Summe, soweit nicht in A. enthalten: Bezeichnung Anlage zum Eckdatenpapier vom 07.12.2009 1.626.200 SK 1.807.200 Prod Summe B.: Budget