Beschlusstext (Antrag der BI-Fraktion auf Übertragung der Gemeindekanäle auf den Erftverband)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 25.07.2013 Beschlussauszug aus der 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 11.07.2013, 18:00 Uhr. 3. Antrag der BI-Fraktion auf Übertragung der Gemeindekanäle auf den Erftverband (V-62/2013) Bürgermeister Kranz gibt bekannt, dass laut Aussage des Erftverbandes keine Ausnahmegenehmigungen zum Erwerb eines Kanalnetzes möglich sind. Herr Franzen bestätigt diese Aussage. Herr Ruskowski ist der Meinung, dass im Hinblick auf die Gebührenentwicklung von einer Veräußerung abgeraten werden kann. Herr Demke teilt mit, dass die BI die Angelegenheit weiter prüfen wird. Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bau- Planung, Umwelt, Verkehrund Wirtschaftsförderung beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei 3 Enthaltungen, dass eine Veräußerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind entsprechend zu betrachten.