Beschlusstext (Fußläufige Erschließung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 22.12.2009 A U S Z U G aus der 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 14.12.2009, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 3: Fußläufige Erschließung der Verbrauchermärkte über das Schulgelände Vettweiß (V-136/2009) Bevor auf den Tagesordnungspunkt eingegangen wird, teilt Herr Körner mit, dass in der Einladung zum Ausschuss auf eine beigefügte Vorlage zu TOP I/3 hingewiesen wurde, die bei seiner Einladung fehlte. Darüber hinaus ist auf der ihm vorliegenden Vorlage TOP I/5 abgedruckt. Bürgermeister Kranz teilt hierzu mit, dass die Vorlage bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales behandelt werden sollte. Die Vorlage wurde damals ausgegeben. In der Sitzung am 23.11.09 wurde der TOP abgesetzt und auf die jetzige Sitzung vertagt. Die Vorlage sollte jedem bekannt sein. Abschließend wurde festgestellt, dass die Vorlage keinem weiteren Ausschussmitglied fehlte. Anschließend kommt Ausschussvorsitzender Wollseifen wieder auf die Tagesordnung zurück und richtet die Bitte an die anwesenden Gruppen und Gruppenvertreter ihre Argumente nacheinander vorzutragen. Für die Schulpflegschaft der GGS Vettweiß spricht Frau Olef. Sie teilt mit, dass aus ihrer Sicht die Gefahr besteht, dass bei einer Öffnung des Schulhofes das Recht auf Ausübung des Hausrechts verloren geht. Es wird schwer eine Unterscheidung zu treffen, wen man des Schulhofes verweisen kann und wen nicht. Darüber hinaus besteht eine zunehmende Gefahr durch Radfahrer und Mofa-, Mopedfahrer, die das Schulgelände unbefugt mit ihren Fahrzeugen queren. Die Verschmutzung des Schulgeländes wird zunehmen, da Verpackungsmüll bereits beim Rückweg von den Verbrauchermärkten auf dem Schulhof zurückgelassen wird. Die Öffnung des Schulhofes könnte zum Aufenthalt verschiedenartiger Gruppen (Rechtsradikale, Pädophile) einladen. Die Aufsicht wird für die Schulen und die OGS zusätzlich erschwert. Darüber hinaus besteht die Gefahr für die Senioren von Kindern oder Jugendlichen umgerannt oder von Bällen getroffen zu werden. Herr Simons von der Schulpflegschaft der GHS Vettweiß und auch Frau Otto (Kindergartenleiterin KIGA Abenteuerland) schließen sich den v.g. Argumenten der Frau Olef an. Hier wird nochmals auf die bestehende Verletzungsgefahr für die Heimbewohner hingewiesen. Aus den Reihen der Pflegeheimbewohner teilt eine Person mit, dass es für Bewohner, die nicht gut zu Fuss sind, derzeit mühsam ist, die Verbrauchermärkte zu erreichen. Der Weg entlang der K28 ist sehr gefährlich. Der Weg entlang des Kuhweges ist zu weit. Sein Vorschlag ist eine Schleuse am Tor der Gereonstraße, damit die Bewohner den Weg über den Schulhof einschlagen können. Schulleiter Reufsteck nennt zunächst 3 Aspekte, mit denen man sich hier befasst. Zum einen der öffentliche Weg über das Schulgelände. Der zweite Aspekt ist die mögliche Querung des Schulhofes der Bewohner des Pflegeheimes, und als drittes, dass die Schule und die Schulpflegschaft gegen die Öffnung des Schulhofes in Richtung Gereonstraße ist. Die Gefahr ist zu groß, dass Schüler durch die Öffnung verleitet werden, das Schulgelände in Richtung Gereonstraße zu verlassen. Schulleiter Frings schließt sich der Meinung von Herrn Reufsteck an. Es lässt sich nicht vollständig verhindern, dass Schüler das Schulgelände verlassen. Durch eine Öffnung wird die Aufsicht aber zusätzlich erschwert. Ebenfalls sieht man die korrekte Ausübung des Hausrechts in Gefahr. Fremde, nicht befugte Personen, können bei einer Öffnung des Geländes zukünftig mehr Ausreden vorbringen, die einen Aufenthalt auf dem Schulgelände zulassen. Anschließend erläutert Bürgermeister Kranz die Situation. Es geht nicht um einen öffentlichen Weg über das Schulgelände. Derzeit ist das Schulgelände offen. Vorliegend geht es um das Schulgelände im hinteren Bereich in Richtung Gereonstraße. Zu klären ist, ob hier eine Öffnung eingerichtet wird oder nicht. Dazu müssten die querenden Personen über den Schulhof gelenkt werden. Das Hausrecht wird auch zukünftig durch die jeweilige Schule ausgeübt. Der Schulhof sollte möglichst offen gestaltet werden, damit auch Dritte eine Art von Aufsicht führen können. Senioren könnten sich in diesem Bereich engagieren. Zu diskutieren sind die Folgen, die eine Öffnung des hinteren Bereichs des Schulhofes in Richtung Gereonstraße und die Einrichtung einer Querungshilfe mit sich bringen. Herr Reufsteck und Herr Frings sehen die Gefahr durch Jugendliche, die nicht im Bereich des Schulgeländes gehen, sondern mit Fahrrädern oder Mopeds fahren. Frau Dominiczak (Leiterin der OGS) schließt sich der Meinung der beiden Schulleiter an. Darüber hinaus teilt sie mit, dass ihrerseits oft Diskussionen am Nachmittag mit fahrenden Personen geführt werden müssen. Sie sieht dadurch eine Gefahr für die Kinder, insbesondere für die Kinder der OGS, die bis in den späten Nachmittag an der Schule betreut werden. Herr Thomas teilt mit, dass Schulkinder ein Recht auf einen geschützten Raum in der Schule haben und hat Verständnis für die betroffenen Eltern. Die SPD favorisiert die Lösung des Weges außerhalb des Schulgeländes. Frau Bethlehem sieht versicherungstechnische Probleme hinsichtlich der Gefahren für die Kinder und die Bewohner des Altenpflegheimes. Ebenfalls wird es aus ihrer Sicht schwer für die Schulen, deren Aufsichtspflicht gewährleisten zu können. Frau Weber teilt die Sorge der Eltern. Aber grundsätzlich sind Gefahren nie ganz auszuschließen. Durch eine Beschilderung im Schulhofbereich kann vieles geregelt werden. In Bezug auf die Äußerung von Frau Dominiczak bittet sie die Verwaltung um mögliche Unterstützung (Ordnungsamt, Polizei). Im Anschluss an die v.g. Diskussion plädiert eine Bewohnerin des Altenpflegewohnheimes für die zukünftig weiterhin geschlossene Toranlage in Richtung Gereonstraße. Herr Michels vom Altenpflegewohnheim äußert sein Verständnis in Richtung der besorgten Eltern. Für die Bewohner des Wohnheimes wäre ein kürzerer Weg zum Erreichen der Verbrauchermärkte wünschenswert. Dieser muss nicht zwingend über den Schulhof führen. Schulleiter Reufsteck räumt die Möglichkeit ein, dem Pflegewohnheim einen Schlüssel für die Toranlage an der Gereonstraße zur Verfügung zu stellen. So könnten die betroffenen Bewohner bei Bedarf den direkten Weg über den Schulhof in Richtung Verbrauchermärkte suchen, ohne dass der Schulhof offiziell in Richtung Gereonstraße Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 14.12.2009 Seite 2 offen ist. Herr Michels, Frau Betlehem und auch Herr Thomas sind von der v.g. Lösungsmöglichkeit angetan und sind für eine Erprobung des von Schulleiter Reufsteck eingebrachten Vorschlags. Herr Thomas bittet darum, dass die Kosten für Alternativlösungen (Fußweg entlang der K28 und Querungshilfe an der Kreuzung Gereonstraße/K28) von der Verwaltung aufgezeigt werden. Dies auch im Hinblick auf das neue Bebauungsgebiet an der Schule. Frau Weber teilt ihre Bedenken mit, dass ein möglicher Alternativweg entlang der K28 nicht die weitere Querung über den Schulhof ausschließt. Sie sieht die Gefahr, dass unnötig Geld investiert wird, was anschließend nicht den gewünschten Erfolg mit sich bringt. Herr Barkhoff erfragt die Anzahl der Pflegeheimbewohner, für die nach einer Lösung gesucht wird. Hierbei handelt es sich um ca. 30 Personen von insg. 80 Heimbewohnern lt. Hr. Michels. Die Alternativlösung, ein Weg entlang der K28, birgt für Herrn Barkhoff hohe Gefahren für die zukünftigen Nutzer . Bürgermeister Kranz geht auf den Schlüsselvorschlag von Schulleiter Reufsteck ein. Die Verkehrssituation an der Gereonstraße im Bereich der Toranlage ist nicht sicher. Hier sollte keine Möglichkeit durch das mögliche Öffnen der Toranlage von den Senioren geschaffen werden, die im Nachhinein hohe Gefahren beim Queren der Straße mit sich bringt. Von dieser Möglichkeit bittet er Abstand zu nehmen. Vom Ingenieurbüro Lützenberger & Jansen erläutert Herr Lützenberger dass für einen möglichen Weg entlang der K28 und die Querung im Bereich der Einmündung der Kreuzung Gereonstraße/K28 die Zustimmung des Straßenbaulastträgers (Kreis Düren) einzuholen ist. Die Kosten rein für die Querungshilfe beziffert Herr Lützenberger mit ca. 30.000 EURO. Ein Weg ist in dieser Kostenschätzung noch nicht berücksichtigt. Aus seiner Sicht birgt diese Möglichkeit ebenfalls hohe Gefahren für die Fußgänger aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge im Einmündungsbereich. Detaillierte Kostenberechnungen sind derzeit noch nicht angestellt worden. Im Anschluss an die rege Diskussion fasst Ausschussvorsitzender Wollseifen noch einmal zusammen und bittet darum, heute eine Entscheidung herbei zu führen. Bürgermeister Kranz äußert abschließend, dass es seitens der Verwaltung wichtig ist, zu wissen, ob das Ingenieurbüro nunmehr mit der Planung von Alternativlösungen beauftragt werden soll oder nicht. Hierzu werden anschließend zu folgende Beschlussvorschläge abgestimmt: 1.) Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig bei einer Enthaltung, die Erschließung der Verbrauchermärkte gem. dem Ratsbeschluss vom 8.11.2007 zu belassen. 2.) Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig zu beschließen, dass derzeit kein Ingenieurbüro mit der Planung und Kostenkalkulation für die Alternativlösungen zum Thema fußläufige Erschließung der Verbrauchermärkte entlang der K28 beauftragt wird. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales vom 14.12.2009 Seite 3