Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung und Leitbild)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8210/2012 2. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 30.10.2012 Haupt- und Finanzausschuss 27.11.2012 Rat der Stadt Bedburg 11.12.2012 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Haushaltskonsolidierung und Leitbild Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den allgemeinen Teil des Haushaltssicherungskonzeptes. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss in seiner Sitzung am 30.10.2012 einstimmig, ¾ dem Rat zu empfehlen, das Leitbild mit den in der Sitzung vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen, ¾ den grundsätzlichen Ausführungen des Haushaltssicherungskonzeptes zuzustimmen und sich dafür auszusprechen, die Beratungen über konkrete Maßnahmen in seiner nächsten Sitzung vorzunehmen und ¾ folgendes Ziel in das HSK aufzunehmen: „Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes soll es sein, die Ergebnisplanung bis zum Planjahr 2017 so zu gestalten, dass der in der Finanzrechnung ausgewiesene Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit Überschüsse ausweist. Spätestens bis zum Planjahr 2021 sind die Überschüsse kontinuierlich zu steigern, damit die laufenden Tilgungsleistungen gedeckt werden und eine Entschuldung erfolgen kann.“ In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.2012 wurde der nochmals überarbeitete und ergänzte „allgemeine Teil“ des Haushaltssicherungskonzeptes den Ausschussmitgliedern vorgestellt und in Schriftform ausgehändigt. Darüber hinaus erhielten die Ausschussmitglieder ¾ eine Aufstellung der von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW angeregten Konsolidierungsmaßnahmen, ¾ als nur für den Dienstgebrauch kenntlich gemachte Beispielrechnungen sowie ¾ eine Übersicht über die Beratungsinhalte der nächsten Hauptund Finanzausschusssitzung (18.12.2012) Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss sodann einstimmig ohne Enthaltungen, dem Rat der Stadt Bedburg zu empfehlen, den „allgemeinen Teil“ des Haushaltssicherungskonzeptes zu beschließen. Der „allgemeine Teil“ des Haushaltssicherungskonzeptes mit den zuvor beschriebenen Anlagen ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Der allgemeine Teil des Haushaltssicherungskonzeptes wurde zwischenzeitlich auf der städtischen Internetseite eingestellt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP8-210/2012 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 30.11.2012 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-210/2012 2. Ergänzung Seite 3