Beschlussvorlage (Beratungsinhalte WP8-210/2012 2. Ergänzung)

Beratungsinhalte nächste HFA-Sitzung B. HSK - Besonderer Teil I. Ziel II. Maßnahmen aus der Analyse der Fehlentwicklung (noch nicht enthalten) III. Leitbild (ggf. noch zu ergänzen) IV. Konsolidierungsmaßnahmen (noch nicht enthalten) 1. Rechtliche Rahmenbedingungen § 77 GO NRW – Landesrecht Nordrhein-Westfalen (1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel 1. soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, 2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. (3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung ncht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. 2. Beschreibung Entscheidungsparameter (→ soweit vertretbar und geboten)? Wirkungsanalyse: Kosten, Betroffene, Verhältnis zur Gesamteinwohnerschaft, Verhältnis zum Leitbild, Demografie, Altersarmut, Familiengerechtigkeit 3. Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen Der Bericht der GPA wurde am 06.10.2011 der Kommunalaufsicht vorgestellt. In 2011 wurden in NRW von 164 HSK’s nur 26 genehmigt. 3.1 Als zwingend bezeichnete Forderungen: ¾ Einstellung der Eigenreinigung ¾ Hausmeisterpool 3.2 Empfehlungen der GPA (nicht abschließend) ¾ Reduzierung der Schulflächen durch Zentralisierung von Grundschulstandorten in der Schulentwicklungsplanung → SEP ¾ Aufgabe des Grundschulstandortes Kirchherten / keine Dependance →SEP ¾ Zusammenlegung von Löschzügen →BSchBP ¾ Zentralisierung der Verwaltungsgebäude ¾ Einschränkung der Aufgaben des Bauhofes (Vereine), s.a. Mitarbeitervorschlag ¾ Reduzierung der Sport- und Freizeitflächen ¾ Nutzungsentgelte für außerschulische Nutzungen ¾ Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung ¾ Straßenreinigung ? ¾ Erhebung von Beiträgen? ¾ Redzierung der Aufwendungen bei pflichtigen und freiwilligen Aufgaben ? ¾ Anhebung der Grundsteuerhebesätze ¾ Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze SV / D:\Programme\SD.NET\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T5641.doc