Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung und Leitbild)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8210/2012 3. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 30.10.2012 Haupt- und Finanzausschuss 27.11.2012 Rat der Stadt Bedburg 11.12.2012 Haupt- und Finanzausschuss 18.12.2012 Betreff: Haushaltskonsolidierung und Leitbild Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Ergänzend zu den Ausführungen auf Seite 8 des allgemeinen Teils des Haushaltssicherungskonzeptes ist als Anlage die Risikoabschätzung zum Anlagevermögen beigefügt. Dies sollte noch ergänzt werden. Wie bereits angekündigt, muss nun nach der Darstellung der Haushaltslage und der Beschreibung von Ursachen für die entstandene Fehlentwicklung die Ermittlung und Benennung von konkreten Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen. § 77 GO NRW ist hierbei unbedingt zu beachten: (1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel 1. soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, 2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. (3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Grundsätzlich gilt der Grundsatz des Vorrangs von speziellen Entgelten zur Finanzierung der Aufgaben mit der Einschränkung „soweit vertretbar und geboten“. Bei der Benennung von möglichen Konsolidierungsmaßnahmen ist daher neben der finanziellen Auswirkung auch die jeweilige Wirkung der Maßnahme zu betrachten. Insbesondere sollten folgende Entscheidungsparameter beleuchtet werden: ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ Betroffene Verhältnis zu Gesamteinwohnerschaft Verhältnis zum Leitbild Demografie Altersarmut Familiengerechtigkeit Gruppeninteressen vs. Individualinteressen. Die von der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlenen Maßnahmen sind in der beigefügten Auflistung enthalten. Zwingend wurden folgende Maßnahmen empfohlen: ¾ Einstellung der Eigenreinigung ¾ Hausmeisterpool Weiterhin wurden folgende Empfehlungen von der GPA ausgesprochen: ¾ Reduzierung der Schulflächen durch Zentralisierung von Grundschulstandorten in der Schulentwicklungsplanung → SEP ¾ Aufgabe des Grundschulstandortes Kirchherten / keine Dependance →SEP ¾ Zusammenlegung von Löschzügen → Brandschutzbedarfsplan (BSchBP) ¾ Zentralisierung der Verwaltungsgebäude ¾ Einschränkung der Aufgaben des Bauhofes (Vereine), s.a. Mitarbeitervorschlag ¾ Reduzierung der Sport- und Freizeitflächen ¾ Nutzungsentgelte für außerschulische Nutzungen der Schul-, Sport- und Hallenflächen Beschlussvorlage WP8-210/2012 3. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage ¾ Kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung ¾ Straßenreinigung (Reduzierung des Anteils der Allgemeinheit für Straßenreinigung und Winterdienst) ¾ Erhebung von Beiträgen (Anhebung der Beitragsanteile nach § 8 KAG, Anpassung der Erschließungsbeitragssatzung an die Mustersatzung) ¾ Reduzierung der Aufwendungen bei pflichtigen und freiwilligen Aufgaben ¾ Anhebung der Grundsteuerhebesätze ¾ Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 11.12.2012 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-210/2012 3. Ergänzung Seite 3