Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. beschleunigte Änderung, Baugebiet "Im Spless" hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB b) Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i. V. m. § 13 BauGB)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8141/2010 1. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 14.09.2010 Stadtentwicklungsausschuss 29.01.2013 Abstimmungsergebnis: Betreff: Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. beschleunigte Änderung, Baugebiet "Im Spless" hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB b) Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i. V. m. § 13 BauGB Beschlussvorschlag: hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB a) Der Stadtentwicklungsausschuss fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 32 / Kaster, 5. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509). b) Der Stadtentwicklungsausschuss billigt den vorliegenden Planentwurf und fasst den Beschluss zur Offenlage für den Bebauungsplan Nr. 32 / Kaster, 5. Änderung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i. V. m. § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509). STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 14.09.20120 den Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 / Kaster – Baugebiet Im Spless – gefasst. Ziel der Planänderung war die geplante Erweiterung des Kindergarten „Kleeblatt“ an der August-MackeStraße zur Qualifizierung zur U3-Betreuung (siehe Beschlussvorlage WP8-141/2010). Bisher konnte zwischen Stadt, Betreiber und Eigentümer jedoch keine finanzielle Einigkeit über den Ausbau getroffen werden. Daher wurde das Planverfahren bisher nicht fortgeführt. Gleichzeitig zeigte die fortschreitende Realisierung des Baugebietes, dass es im geltenden Bebauungsplan Nr. 32 / Kaster, 3. Änderung in Teilbereichen Missverständnisse und Fehlinterpretationen hinsichtlich der Festsetzungen des Bebauungsplans gegeben hat. Zur Klarstellung und Rechtssicherheit der Planinhalte soll nunmehr durch eine entsprechende vereinfachte Planänderung auf diese Entwicklung reagiert werden. Dies betrifft insbesondere Höhenfestsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, Festsetzungen zu Eingrünung und Einfriedungen sowie zur Dachgestaltung. Gleichzeitig soll die Erweiterungsmöglichkeit des Kindergartens durch eine Verschiebung der Baugrenze in diesem Bereich um 8 m weiter nach Osten geschaffen werden. Der Bebauungsplan dient damit vorwiegend den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung sowie der Erhaltung und Fortentwicklung bestehender Ortsteile im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 3 und 4 BauGB. Da durch die Planänderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf die frühzeitige Beteiligung nach §§ 3 und 4 Abs. 1 verzichtet und direkt der Offenlagebeschluss gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB gefasst. Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel: Die Qualifizierung des Kindergartens zur U3-Betreuung stärkt den Stadtteil Kaster als Wohnstandort für junge Familien und damit dazu bei, die Auswirkungen des demographischen Wandels abzumildern. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x - Es fallen Planungskosten für die Planänderung an. Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 15.01.2013 Gesehen: ----------------------------------(Rainer Köster) stellv. Fachbereichsleiter ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-141/2010 1. Ergänzung ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-141/2010 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3