Beschlussvorlage (Pflanzbeete in der Jülicher Straße)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-5/2013 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Betreff: Pflanzbeete in der Jülicher Straße Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Sitzungstermin: 29.01.2013 Abstimmungsergebnis: Begründung: Durch einen Anwohner in der Jülicher Straße ist der Antrag gestellt worden, ein weiteres Pflanzbeet vor dem Haus des Antragstellers anzulegen. Der Antrag wird dahingehend begründet, dass dann die Stellfläche nicht mehr zum Abstellen eines Transporters oder Wohnwagens genutzt werden kann. Das Begehren des Antragstellers wurde seinerzeit von der Verwaltung abgelehnt. Bei einem erneuten Ortstermin, an dem auch der Bürgermeister teilgenommen hat, wurde das Anliegen nochmals vorgetragen. Hierbei wurde deutlich gemacht, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt. Diese Einzelmaßnahme hätte dann eine Präzedenzwirkung, die unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ggfls. zu einer Vielzahl von weiteren Parkeinschränkungen führt, die in Ihrer Gesamtheit nicht zu vertreten sind. Hierdurch würde dann eine deutliche Verschlechterung der Parksituationen eintreten. Im Teilbereich der Jülicher Straße zwischen Morkener Straße und Am Zelenberg sind in westlicher Richtung zur Zeit drei Pflanzbeete vorhanden. Die Struktur von Pflanzbeeten auf dem Parkstreifen setzt sich hier im gesamten Baugebiet fort. Somit haben die Pflanzbeete u.a. auch einen straßenbildprägenden Charakter. Die Pflanzbeete stellen zudem noch einen ökologischen Mehrwert dar. Die zusätzliche Anlage eines Pflanzbeetes ist mit Kosten in Höhe von ca. 1.200,00 € verbunden. Diese Kosten wären von der Stadt Bedburg zu tragen. Weiterhin würden dann Kosten für den regelmäßig wiederkehrenden Pflege- und Unterhaltungsaufwand anfallen. Im Zuge der Gleichbehandlung wurde ebenso angedacht, die vorhandenen Pflanzbeete zu beseitigen. Die Kosten für die Beseitigung würden ca. 900,00 € pro Pflanzbeet betragen. Die Haushaltslage der Stadt Bedburg ist bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Kenntnis genommen: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister