Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 44. Änderung - Flächentausch Otto-Hahn-Straße / Industriepark Mühlenerft hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2013)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-74/2012 2. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 14.08.2007 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 04.11.2008 Stadtentwicklungsausschuss 07.02.2012 Stadtentwicklungsausschuss 26.06.2012 Stadtentwicklungsausschuss 25.09.2012 Stadtentwicklungsausschuss 20.11.2012 Stadtentwicklungsausschuss 29.01.2013 Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 44. Änderung - Flächentausch Otto-Hahn-Straße / Industriepark Mühlenerft hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2013 Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Abstimmungsergebnis: STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Verwaltung liegt ein Antrag der SPD-Fraktion zum Planverfahren des Flächentauschs OttoHahn-Straße / Industriegebiet Mühlenerft vor. Auf den beigefügten Antrag wird verwiesen (siehe Anlage). Im Übrigen wird bzgl. des Sachstandes auf die Vorlage WP8/74-2012, 1. Ergänzung zur letzten Ausschusssitzung verwiesen. Zu den verschiedenen beantragten Punkten führt die Verwaltung wie folgt aus: Punkt 1: Wie den Ausschussmitgliedern mit Einladung vom 10.01.2013 zur Kenntnis gegeben wurde, findet am 04. Februar 2013 in Brühl eine gemeinsame Sitzung der Planungsausschüsse der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis zum Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept Rhein-Erft statt. Dieser Prozess ist von enormer Bedeutung für die Gewerbeentwicklung im Rhein-Erft-Kreis und hat zudem Auswirkungen auf die Regional- und Landesplanung und somit auch auf die Rahmenbedingungen der zukünftigen Gewerbeflächenentwicklung in der Stadt Bedburg. Daher wird von der Verwaltung empfohlen, diese Sitzung sowie den begleitenden Entwicklungsprozess auch vor dem Hintergrund der äußerst restriktiven Flächenpolitik der Landes- und Bezirksregierung zunächst abzuwarten, bevor die Stadt ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage signalisiert, dass auch langfristig kein Bedarf an weiteren Gewerbeflächen im Stadtgebiet bestehe. Punkt 2: Eine hinreichende und erschöpfende Darstellung der Antworten zu den fünf Teilfragen ist aufgrund der kurzen Bearbeitungszeit vor Druckbeginn nicht möglich. Daher wird die Verwaltung die Beantwortung der Fragen nachreichen. Punkt 3: Bei dem Modellprojekt „Nachhaltige Gewerbegebietsentwicklung in NRW“ handelt es sich um verschiedene Beispielmodelle, insbesondere aus dem Bereich der Brachflächen- und Konversionsflächenentwicklung, welche von Beginn der Entwicklung oder Überplanung an intensiv im Planungsprozess interdisziplinär begleitet und moderiert wurden. Dies gilt vor allem auch für ältere Bestandsgebiete, welche häufig unter strukturellen Defiziten leiden. Es wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die dort ansässigen Betriebe Bestandsschutz im Rahmen der jeweiligen Baugenehmigungen sowie des geltenden Bebauungsplans genießen und ein interdisziplinärer Entwicklungsprozess insoweit ausscheidet und auch noch nicht vorhandene Ressourcen und Personal laufzeitbegleitend binden würde. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Eine positive Gewerbegebietsentwicklung stärkt die Rolle Bedburgs insbesondere als Arbeitsstandort. Dies führt ebenfalls zu einer Attraktivitätssteigerung der Stadt insgesamt und als Wohnstandort, wodurch die Bevölkerungsentwicklung Bedburgs positiv beeinflusst werden kann. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP8-74/2012 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 21.01.2013 gesehen: ----------------------------------(Rainer Köster) ----------------------------------(Jürgen Schmeier) ----------------------------------(Gunnar Koerdt) stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-74/2012 2. Ergänzung Seite 3