Beschlussvorlage (Anlage - SPD Antrag vom 17.01.2013)

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Stadt Bedburg Herrn Bürgermeister Gunnar Koerdt Am Rathaus 1 50181 Bedburg 17.01.2013 Erweiterung des Gewerbegebietes Mühlenerft / neues Industrie- und Gewerbegebiet Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die SPD-Fraktion beantrage ich, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung den Tagesordnungspunkt „Erweiterung des Gewerbegebietes Mühlenerft / neues Industrie- und Gewerbegebiet“ aufzunehmen. Unter diesem Tagesordnungspunkt sollen folgende Punkte beraten werden: 1. Planungen zur Erweiterung des Gewerbegebietes Mühlenerft einstellen Durch die aktuellen Äußerungen von Vertretern des Unternehmens Sany in der Presse wurde bestätigt, dass die Firma Sany die rund 20 ha großen Optionsflächen im Gewerbegebiet Mühlenerft wieder an RWE zur Vermarktung zurückgegeben hat. Wie unter folgendem Link zu sehen ist, bewirbt das Unternehmen RWE diese Flächen erneut: http://www.rwe.com/web/cms/de/1722714/rwe-immobilien/gewerbebauland/ Hinzu kommen noch weitere nicht veräußerte Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Mühlenerft, die im Besitz der Stadt sind. Es stehen also aktuell ausreichend Gewerbeflächen für die Ansiedlung von neuen Gewerbe- und Industriebetrieben in Bedburg zur Verfügung. Aus Sicht der SPD-Fraktion ergibt sich aus diesem Sachverhalt, dass es für die umstrittene Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung des Naherholungsgebietes am Kasterer See keine Notwendigkeit mehr gibt und schon gar keinen Zeitdruck. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses folgenden Beschluss zu fassen: Die Planungen zur Erweiterung der Gewerbegebietes Mühlenerft durch einen Flächentausch mit Gewerbeflächen der Otto-Hahn-Straße werden eingestellt. Vorsitzende Heike Steinhäuser Albert-Schlangen-Str. 18 50181 Bedburg Mobil: 0171 - 69 76 874 Privat: 0 22 72 - 76 18 www.spd-bedburg.de email: heike.steinhaeuser@gmail.com SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg 2. Auskunft über ein neues Gewerbegebiet in Bedburg westlich des Autobahnanschlusses Darüber hinaus bitten wir Sie um Auskunft zu folgendem Sachverhalt: In der Vorlage WP8-74/2012 hat die Verwaltung eine mögliche Alternative für ein völlig neues Gewerbe- und Industriegebiet westlich des Autobahnanschlusses A61 genannt. Darin wird die Möglichkeit aufgezeigt, die Gewerbeflächen der Otto-Hahn-Straße später auf dem Wege eines Flächentauschs an ein völlig neues Gewerbegebiet anzugliedern. Wir bitten die Verwaltung hierzu folgende Fragen zu beantworten: a. Welche Überlegungen hat die Verwaltung bisher konkret angestellt, westlich des Autobahnanschlusses in Bedburg ein neues Industrie- und Gewerbegebiet in Bedburg auszuweisen? b. Hat die Verwaltung darüber hinaus überlegt, ob es noch weitere Standorte für ein mögliches neues Industrie- und Gewerbegebiet in Bedburg gibt? Falls ja, welche? c. Wurden wegen der Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes bereits Gespräche mit übergeordneten Behörden geführt? Falls ja, mit welchen und zu welchem Ergebnis kamen die Gespräche? d. Wie bewertet die Verwaltung die Aussichten, zusätzliche Industrie- und Gewerbeflächen in Bedburg genehmigt zu bekommen? e. Nach welchen Kriterien hat die Stadt bisher ihre Gewerbeflächen vermarktet? 3. Gewerbegebiet Mühlenerft nachhaltig entwickeln Ausweislich der Homepage der Stadt Bedburg sind im Gewerbegebiet Mühlenerft noch einige Flächen frei, die von der Stadt vermarktet werden. Außerdem fällt auf, dass einige bereits veräußerte Gewerbeflächen eher als Abstellflächen benutzt werden als zur Produktion oder Wertschöpfung. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist deshalb ein Konzept für eine nachhaltige Aufwertung und Entwicklung des Gewerbegebietes notwendig. Das NRW-Umweltministerium hat in der Vergangenheit Kommunen mit dem Modellprojekt „Nachhaltige Gewerbeflächenentwicklung in NRW“ bei diesem Anliegen unterstützt. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung prüft unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Modellprojektes Möglichkeiten, das Gewerbegebiet Mühlenerft nachhaltig zu entwickeln. Dabei soll auch ein klares Profil für das Gewerbegebiet erarbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen Heike Steinhäuser Vorsitzende Vorsitzende Heike Steinhäuser Albert-Schlangen-Str. 18 50181 Bedburg Mobil: 0171 - 69 76 874 Privat: 0 22 72 - 76 18 www.spd-bedburg.de email: heike.steinhaeuser@gmail.com