Beschlussvorlage (Fortschreibung des Demografieberichtes 2008 hier: a)Vorstellung der Fortschreibung des Demografieberichtes 2008 -2012 b)Demographische Entwicklungsplanung - Entwicklung von Leit- und Strategiezielen zum Umgang mit dem demografischen Wandel vor Ort c) Handlungsempfehlungen 2013 ff.)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-20/2013 Büro für Standortförderung Sitzungsteil Az.: 11 öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 05.02.2013 Betreff: Fortschreibung des Demografieberichtes 2008 hier: a)Vorstellung der Fortschreibung des Demografieberichtes 2008 -2012 b)Demographische Entwicklungsplanung Entwicklung von Leit- und Strategiezielen zum Umgang mit dem demografischen Wandel vor Ort c) Handlungsempfehlungen 2013 ff. Beschlussvorschlag: Zu a und b) Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Zu c) Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die in der Begründung zu c) aufgeführten Handlungsfelder / Maßnahmenvorschläge und Projekte vor dem Hintergrund der aktuellen demografischen Entwicklung zur weiteren Vertiefung und konkreter Beschlussfassungen in die Fachausschüsse zu verweisen. Die zusammengeführten Ergebnisse sollen als Grundlage für weitere politische Entscheidungsprozesse dienen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Zu a) Die Stadt Bedburg hat zur Sensibilisierung von Politik und Verwaltung sowie zur strategischen Zukunftsvorsorge und Entwicklungsplanung im Jahr 2008 erstmals einen Demografiebericht unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Prognose- und Berechungsmodellen einschlägiger Fachinstitute sowie des Entwurfs des Stadtentwicklungsplanes der Stadt Bedburg erstellt (WP71078/2007 1. Ergänzung). Der Demografiebericht wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2008 vorgestellt. Eine Fortschreibung des Demografieberichtes war aufgrund jüngster Prognosen von Fachinstituten zur Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030 dringend erforderlich und demgemäß politische Zielvorgabe im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ergänzend wird ferner auf die Sachstandsmitteilung zur Fortschreibung des Demografieberichtes 2008 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2012 (WP8-27/2012) verwiesen. Die Bevölkerungsentwicklung für den Rhein-Erft-Kreis (allgemein) und die Stadt Bedburg sind hier von besonderer Bedeutung, um Handlungsfelder unter Berücksichtigung der vorliegenden infrastrukturellen und harten Standortfaktoren herauszuarbeiten und Fehlentwicklungen und entscheidungen für die Stadt Bedburg und deren Ortsteile in Zukunft zu vermeiden. Das äußerst umfangreiche Grundlagenwerk “Demografiebericht 2008“ wurde nunmehr erstmals um die aktuell vorliegenden Daten ergänzt und fortgeschrieben. Insbesondere das statistisch vorliegende neue Zahlenmaterial wurde eingepflegt und neue Prognoserechnungen insbesondere für die Stadt Bedburg - (Stand 30.11.2012 / IT NRW im Auftrag der Staatskanzlei) analysiert. Sowohl die Neueinstufung der Demografietypen durch die BertelsmannStiftung zum Juli 2012 und die aktualisierten Prognoserechnungen von IT NRW zum 30.11.2012 lassen gegenwärtig erkennen, dass starke Änderungen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland / NRW / RheinErft-Kreis und damit auch der Stadt Bedburg zu erwarten bzw. bereits eingetreten sind. Die Fortschreibung des Demografieberichtes 2012 wird in der Sitzung vorgestellt. Der Demografiebericht selbst wird ebenfalls zur Sitzung vorgelegt. Zu b) Gemeinden, Städte und Kreise sind gezwungen, sich angesichts prognostizierter demografischer Entwicklungen zu wandeln. Die Stadt Bedburg leidet derzeit zwar noch nicht an einer dramatisch zurückgehenden Bevölkerungszahl, dennoch sind die Veränderungen auch in Bedburg schon heute in unterschiedlichster Intensität und Ausprägung signifikant. Es ist daher von großer Bedeutung, die städtischen Interessen im Hinblick auf den bereits eingeleiteten demografischen Wandel zu definieren, daraus strategische Handlungsfelder abzuleiten und gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten. Eine vordringliche Aufgabe ist es somit, eine strategische (Neu)ausrichtung zu entwickeln, die es gestattet, umfassend und rechtzeitig auf die veränderte Situation zu reagieren. In einem ersten Schritt müssen sowohl die konkreten als auch die absehbaren Entwicklungen in Bedburg realistisch bewertet werden. Dies ist mit der Fortschreibung des Demografieberichtes 2012 erfolgt. Beschlussvorlage WP8-20/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Eine hierauf aufbauende demographische Entwicklungsplanung – Entwicklung von Leitzielen und strategischen Zielen zum Umgang mit dem demographischen Wandel vor Ort - sollte dabei sowohl von den Verantwortlichen in Politik als auch in der Verwaltung als Pflicht verstanden werden. Die kommunalen Handlungsfelder sind im Rahmen der Auswirkungen des demografischen Wandels vielfältig und lassen sich auf nahezu alle kommunalen Bereiche übertragen. Dabei muss eine jede Kommune - je nach infrastruktureller Voraussetzung - Prioritäten bei der Auswahl und Bearbeitung der Handlungsfelder setzen. Entwicklungsstrategien in den nachfolgenden Handlungsfeldern wurden im Demografiebericht 2008 definiert (Ohne inhaltliches Ranking): 1. Kinder – und familienfreundliche Standortpolitik 2. Zukunftsorientierte Seniorenpolitik 3. Ausbalanciertes Infrastrukturmanagement, Urbanität und Flächenentwicklung 4. Aktive Integrationspolitik 5. Sensibilisierung und strategische Zukunftsvorsorge einschl. Finanzen Wie bereits auch schon zum Demografiebericht 2008 festgestellt wurde, ist die Stadt Bedburg grundsätzlich seit Jahren auf einem richtigen Weg und hat diesen auch seit 2008 konsequent weiter fortgeführt; hierbei stellt nachfolgender „Soll / Ist Vergleich“ Stand und Intensität in der Bearbeitung der Handlungsfelder dar: 1. „Familien- und kinderfreundliche Standortpolitik“ Handlungsfelder und Empfehlungen 2008 Schaffung und Sicherung eines hochwertigen Bildungsangebotes, z.B. durch Neubau und Sanierung des Schulzentrums Bedburg, jährlicher Ausbildungs-Parcours, Lehrstellenbörse, Abschlussgespräche Schulentlassklassen / Bürgermeister Bearbeitet / Erledigt 2012 Das Schulzentrum wurde saniert und durch Neubauten attraktiviert. Die Mensa wurde in Betrieb genommen. An Stelle des AusbildungsParcours / Lehrstellenbörse findet seit 2011 eine Kooperation mit dem Rhein-Erft-Kreis und der Stadt Bergheim im Wege der AusbildungsBoerse (September) statt. Mobile Jugendarbeit Durch die Übernahme des Jugendamtes bei der Stadt Bedburg wurde das Aufgabenfeld erfolgreich abgedeckt. Die “Bedburger Tafel“ wurde im Oktober 2008 gegründet und unterstützt ehrenamtlich hilfsbedürftige Menschen in Bedburg mit Sachspenden, Saisontarife für Familien mit Kindern im Freibad Bedburg gem. Gebührensatzung Angebote für die Kinderbetreuung erhöhen sich in Bedburg permanent. Die Ziele können erreicht werden. Eine OGS wurde in Kaster eingerichtet und erfreut sich großer Akzeptanz und damit auch Nutzung; das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr wurde eingeführt. Förderung von Familien durch Sondertarife für städt. Einrichtungen; Einführung Bedburg-Card, Einrichtung einer „Tafel“ Verbesserung der Angebotsstruktur der Jugendmusikschule Flächendeckende und flexible Kinderbetreuungsangebote, Kindertageseinrichtungen, flächendeckende Offene Ganztagsschule, Ferienbetreuung, Beteiligung am Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“, beitragsfreies 3. Kindergartenjahr, Bäderkonzept (Schul-, Vereinsschwimmen, Standortattraktivität, Gesundheitsprävention ) Einzelhandelskonzept beabsichtigt, Sportstättenbedarfsplan in Arbeit Verstärkte Bürgerbeteiligung (städt. Ratsinformationssystem, Angebotsbündelung über www.bedburg.de Ausbau des Kulturangebotes Beschlussvorlage WP8-20/2013 Internetauftritt, online-Forum), Durch die Ansiedlung des montemare Bades in Kaster konnte das Schul- und Vereinsschwimmen im Rahmen der Daseinsvorsorge gewährleistet werden. Die Standortattraktivität konnte gesteigert werden (Sauna / Wellness) Das Einzelhandelskonzept wurde erstellt und am 12.07.2011 beschlossen. Ein Sportstättenbedarfsplan wurde noch nicht beschlossen. Die Sportstätten in Bedburg und Kaster wurden modernisiert. Der städt. Internetauftritt wurde im Rahmen des neuen corp. Designs neu und benutzerfreundlich gestaltet. Beteiligungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung werden hinterlegt, im Rahmen der Umstrukturierung zum 01.01.2010 wurden handlungsverwandte Aufgaben zur Bearbeitung weicher Standortfaktoren zusammengelegt und das Angebot werbewirksam verbessert (u.a. Kindertheater / Kooperation mit Schulen und Kindergärten etc. ) Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 2. „Zukunftsorientierte Seniorenpolitik“ Handlungsfelder und Empfehlungen 2008 Miteinander der Generationen – Ansiedlung betreuter Wohnformen, Heime innerstädtisch und damit zentrennah Ansiedlung einer Spezialpflegeeinrichtung für Demenzerkrankte Umsetzung Bäderkonzept Gesundheitsvorsorge mit Angeboten der Bearbeitet / Erledigt 2012 Die Ansiedlung betreuter Wohnformen ist stark investorenabhängig und Impulse müssen durch die Bereitstellung von Flächen gegeben werden. Eine Wohneinrichtung für behinderte Menschen entsteht zur Zeit. Eine Spezialpflegeeinrichtung für Demenzerkrankte (PRO8) wurde in Bedburg errichtet und kann 70 Plätze vorhalten. montemare Bedburg Förderung des Ehrenamtes Barrierefreier Internetauftritt wird derzeit umgesetzt Einführung einer Ehrenamtswoche in 2012, Projekt Alt hilft Jung, Internetauftritt ist barrierefrei, ein Ehrenamtspreis wurde eingeführt. Unterstützung sozialer und caritativer Vereine Fortlaufend 3. „Stadtentwicklungsplanung, Flächen- und Infrastrukturmanagement“:“ Handlungsfelder und Empfehlungen 2008 Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes eingeleitet Aktive Mitwirkung bei der Regionale 2010 Aktive Bewerbung des Wohn- und Gewerbestandortes Bedburg Regelmäßige Rückkopplung Verwaltung und Mittelstand (Vortragsreihen, Unternehmerfrühstück, Unternehmerbüro) Kostenloses online-Branchenbuch Kooperation mit der Stadt Bergheim zur Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen Durchführung der Rahmenpläne für Bedburg und Kaster Straßeninstandsetzung, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Sanierung Schloss Bedburg als markenbildendes Produkt Ausbau des Kulturangebotes (Kooperationen, Konzertgesellschaft, Kabarettreihe, Musikmeile) Sonstige Stadtteil- und Wohnumfeldverbesserungen Marketingkonzept eingeleitet Aktive Industrie- und Gewerbeansiedlung Verstärkte Bewerbung touristischer Touristisches Hinweisschild A 61) Beschlussvorlage WP8-20/2013 Potenziale (z.B Bearbeitet / Erledigt 2012 Der Stadtentwicklungsplan wurde fortgeschrieben, die Regionale 2010 ist unter aktiver Mitwirkung abgeschlossen, es hat sich ein Zweckverband gegründet, um ein interkommunales Gewerbegebiet mit Nutzungsbindung für Energie und Landwirtschaft zu entwickeln In einschlägigen Fachzeitschriften mit entsprechenden Mediadaten wird der Gewerbe-Standort Bedburg beworben, der Besuch und die Teilnahme an Messen wurde verstärkt, 2012 erstmals Tourismusmesse, Fachflyer für spezifische Anfragen wurden entwickelt, Die Bestandspflege und Kommunikation in der Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges Instrument, um Tendenzen, Schwankungen und Schwierigkeiten in den Betriebe frühzeitig erkennen zu können. Der Schwerpunkt wurde daher zunächst auf die Kommunikation vor Ort gesetzt. Künftig ist die Vernetzung der Unternehmen vorgesehen. Wird weiterhin durch die Verwaltung vorgehalten und bei GewerbeAnmeldung folgt unmittelbar ein entsprechendes Angebot. Gründung des Zweckverbandes Terra Nova sowie Kooperation im Rahmen der Ansiedlung Sany Die Rahmenpläne Kaster und Bedburg sind abgeschlossen. Derzeit erfolgen die Bauleitplanverfahren, Teilumsetzungen der Rahmenpläne sind bereits erfolgt, Investoren zur Umsetzung des Rahmenplanes in Bedburg generiert, eine erste Erft-Terasse errichtet, Martinushalle in Kaster zur Veranstaltungsstätte umgebaut, Parkplatzfläche erworben und realisiert, Aktivierung von Betreibern und Eigentümern Investitionen in Kaster zu tätigen. Sanierungspläne liegen vor und werden anhand einer Prioritätenliste (Schadenklassen) abgearbeitet, Die Straßenbeleuchtung wurde energieeinsparend erneuert. Die Sanierungsmaßnahmen am Schloss Bedburg werden weiterführt, ein Wettbewerb für die Planung der Außenanlagen steht an, Ein Aufzug wird eingebaut. Die Kooperationen wurden verstärkt ausgebaut, die Musikmeile im Rahmen des Stadtmarketings weiterentwickelt und die Besucherzahlen wurden insgesamt gesteigert. Das Sponsoreninteresse ist mit steigenden Besucherzahlen ebenfalls gestiegen. Der Rahmen eines Stadtmarketingkonzeptes wurde vorgestellt. Die Eckpunkte wurden fortlaufend betrachtet und zielorientiert im Rahmen der zur Verfügung stehende Mittel umgesetzt. Die finanziellen Mittel für ein Marketingkonzept sind stark eingeschränkt Die Ansiedlung Sany ist erfolgt. Kleine mittelständische Unternehmen (KMU) haben sich in untergeordneter Anzahl entwickelt. Ausreichend große GI Flächen standen bislang nicht zur Verfügung. Die Rückgabe der Option Sany sowie der Flächentausch Otto-Hahn-Straße / IPM eröffnet neuen Handlungsspielraum für Ansiedlungen.. Bedburg ist eine von 5 Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, die Mitglied im Rhein-Erft-Tourismus e.V. sind. Der Wochenend- und Tagestourismus sind die Zielgruppe für die Stadt. Hier wird ein Schwerpunkt gesetzt. Die Teilnahme an Messen zur Generierung neuer Personenkreise ist erfolgt. Die Übernachtungszahlen sind steigend. Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 4. „Aktive Integrationspolitik“ Handlungsfelder und Empfehlungen 2008 Integrationbeauftragter ist bestellt Förderung von Sprache, Bildung, Kultur; insbesondere frühe Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund Stärkung und Förderung des Ehrenamtes – ideelle Unterstützung, Zuschusswesen, Patenschaften Bearbeitet / Erledigt 2012 Eine Integration / Sprachförderung erfolgt in den Schulen und in den Kindergärten. Das Ehrenamt und Patenschaften werden aufgabenbezogen gefördert und potentielle Ansprechpartner unterstützt 5. „Finanzen“ Handlungsfelder und Empfehlungen 2008 Flächendeckende Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) zur Schaffung flächendeckender Transparenz von Einnahmen und Ausgaben, Controlling; regelmäßiges Berichtswesen über die Haushaltsentwicklung Bearbeitet / Erledigt 2012 Ist erfolgt, Bedburg nimmt als Musterkommune 2005 hier eine Vorreiterrolle ein. Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes PPP-Modelle als neue Finanzierungsformen, so z.B. Neubau Hauptschule, Sanierung und Erweiterung Schulzentrum Bedburg, Ist in personeller Kooperation mit der Stadt Elsdorf erfolgt Erfolgt Verwaltungskooperationen zur Personalkosteneinsparung Bereits erfolgt, siehe bspw. RPA, fortlaufendes Arbeitsfeld Die angeführten Handlungsfelder müssen weiterhin intensiv bearbeitet und ausgebaut werden. Die künftigen Entwicklungen aus der Fortschreibung des Demografieberichtes 2012, die unter c) dargelegt wurden, sind im Zusammenhang mit den “Handlungsfeldern 2008“ zu beachten. Dabei ist es im Rückblick nur schwer bzw. nicht festzustellen „was wäre wenn..... WIR nichts von alle dem umgesetzt hätten ?“ Stillstand hätte in diesem Falle sicherlich Rückschritt bedeutet. Die sich in Bedburg durch Politik und Verwaltung positiv begleiteten, abzeichnenden Entwicklungen infrastruktureller Art lassen jedoch Grund zu der Annahme, dass in Zukunft in Bedburg „nicht die Lichter ausgehen“. Wegweisende zukünftige Leuchtturm-Projekte sind hier, beispielhaft ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aufgeführt : • • Umsetzung der Rahmenpläne Bedburg und Kaster zur Verbesserung der Infrastruktur und der wohnungsnahen Versorgung bzw. versorgungsnahe Wohnbauflächen Eine der größten zusammenhängenden Industriegebietsflächen im Rhein-Erft-Kreis liegt im Industriepark Mühlenerft. Die sich jüngst ergebende Verfügbarkeit von Flächen gilt es zu nutzen und vorhandene Flächenreserven planungsrechtlich umzusetzen. Zu c) In Anlehnung und Weiterführung aus den Handlungsfeldern 2008 werden nachfolgend Ergänzungen erfolgen, die unter Berücksichtung und Gewichtung keinen abschließenden Anspruch auf Vollständigkeit haben können. Dies ist vielmehr Aufgabe der Politik, hier die Schwerpunkte im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu setzen. Bürgerbefragungen, fachbegleitende Bürgerwerkstätten und die Weiterbearbeitung in den einzelnen Fachbereichen und Stabsstellen im Hause ist hier die Grundvoraussetzung, um dem demografischen Wandel entgegenzutreten. Auch ein “Gesundschrumpfungsprozess“ ist nicht von vorne herein auszuschließen und könnte in verschiedenen Bereichen ein Mittel sein, auch unter haushalterischen Gesichtspunkten Ziele zu erreichen. Die Handlungsfelder 2008 sind im Demografiebericht 2012 in leicht abgewandelter Form wieder zu finden: Beschlussvorlage WP8-20/2013 Seite 5 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 6 I. „Familien- und seniorenfreundliches Umfeld sichern, werben um neue und eigene Bürger“ • • • • • • • • • • Schulangebot auf der Grundlage des Schulentwicklungsplanes sichern Information und Vernetzung aller Angebote (kostenneutrale Image- / Neubürgerbroschüre) untergeordnet in Printmedien, vornehmlich digital um Aktualität zu gewährleisten Weitere Zusammenarbeit und Vernetzung von Schulen, Jugendhilfe, Schulverwaltung sowie vorschulischen Betreuungseinrichtungen Kinderbetreuung als Standortfaktor auf Grundlage des Kindergartenbedarfsplanes sicher stellen, dabei müssen die kommenden geburtenschwachen Jahre perspektivisch beachtet werden Das Leistungspotential des Ehrenamtes für „junge Senioren“ soll bei der qualitätsvollen Entwicklung ausgebaut werden Ziele und Maßnahmen zum Ausbau der Kinderfreundlichkeit / Seniorenfreundlichkeit im Bereich Freizeitgestaltung, Sport und Kultur müssen definiert werden, Schaffung eines barrierefreien öffentliches Raumes mit Aufenthaltsqualität Unterstützungsstrukturen für pflegende Angehörige aufbauen Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Einführung eines Behördenlotsen Permanente Abfrage von Wanderungsmotiven II. „ Vorausschauende Wohnbau- und Flächenentwicklung“ • • • • • • • • Innenentwicklung den Vorrang vor der Entwicklung von Flächen in den Stadtrandbereichen, Außenentwicklung nur maßvoll und am örtlichen Bedarf betreiben Siedlungsflächenkonzepte – stadtteilbezogen- entwickeln Flächenkataster zur Feststellung von Leerständen im Gebäudebestand Erstellung eines Baulückenkatasters zur Schließung von Baulücken (Nichtinanspruchnahme von Freiraum), mit der Konsequenz der Stärkung der vorhandenen Stadteilzentren, Aktivierung und direkte Ansprache der Eigentümer Aktivierung stadteigener Grün- und Freiflächen und maßvolle Umwandlung dieser Flächen in Bauflächen Schaffung bzw. Aktivierung infrastrukturnaher Baugebiete mit qualitativ hoher Lagegunst, um eine wohnungsnahe Versorgung zu gewährleisten und damit den Anspruch an Mobilität zu senken (beispielhaft Bedburger Höfe / Wohnbaufläche Rahmenplan Kaster und Im Hasental) Ausweisung und Bereitstellung sofort verfügbarer gewerblicher Bauflächen Ansiedlung arbeitsplatzintensiver Betriebe III. „Wirtschafts- und Bildungsstandort stärken“ • • • • • • • • Nachhaltige Verbesserung des ÖPNV (S-Bahn Anbindung) sowohl für Wohnen als auch Gewerbe, um die Erreichbarkeit zu verbessern Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze Ausweisung und Bereitstellung sofort verfügbarer gewerblicher Bauflächen Ansiedlung arbeitsplatzintensiver Betriebe Vernetzung und Schaffung von Handelsstrukturen mit der Wirtschaft vor Ort Kooperationen mit Bildungseinrichtungen Bindung junger Menschen in oder nach der Ausbildung an die Stadt Versorgungsangebot Einzelhandel stärken IV. „Vorausschauendes Infrastrukturmanagement“ • Hohe Fixkostenanteile bei der Neuschaffung von Infrastrukturen vermeiden Beschlussvorlage WP8-20/2013 Seite 6 STADT BEDBURG • Vorhandene vornehmen. Infrastrukturen Seite: 7 Sitzungsvorlage überprüfen und bedarfsorientiert Zusammenlegungen V. „Finanzen“ Der demografische Wandel beeinflusst in hohem Maße die öffentlichen Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik ist die, dass die betroffenen Gebietskörperschaften, so auch Bedburg, die sich vor Ort abzeichnenden Veränderungen richtig einschätzen. Die Veränderungen der aufgezeigten Lebensformen und Altersstrukturen bringen beispielsweise nachfolgende Folgen mit sich: • • • • • • Eine Verschiebung der Nachfrage nach öffentlichen Gütern in Richtung altersrelevante Leistungen (steigender Bedarf an Heimplätzen; sinkende Kapazitäten im Schulwesen und in der KIGA-Betreuung) Die künftig zurückgehende Zahl der Erwerbstätigen beeinflusst massiv die kommunalen Finanzen Rückgang des Pro-Kopf-Steueraufkommens durch veränderte Altersstrukturen Zusammenwirken von örtlichen Steueraufkommen und finanzkraftverstärkenden Zuweisungen aus kommunalen Finanzausgleichssystemen Steigende Transferleistungen Verfügbarkeit kommunaler Ressourcen – z.B. Potential von Bürgerinnen und Bürgern, die für soziale oder ehrenamtliche Tätigkeiten zur Verfügung stehen Dies macht es erforderlich, dass in den einzelnen kommunalen Handlungsfeldern die einnahmenund ausgabeseitigen Effekte demografischer Einflussfaktoren identifiziert und möglichst präzise quantifiziert werden. Folgende Parameter sind daher zu erfüllen: • • • • Demografiesensible Politik Transparente Ausgabenstrukturen und Einnahmeentwicklungen Formulierung klarer Haushaltsziele zum Schuldenabbau und zur Betreibung einer nachhaltigen kommunalen Finanzpolitik Frühzeitige Abfederung der finanziellen Folgen der Veränderung der Altersstruktur, z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit und regionale Kooperationen Fazit: Angesichts der aktuell sinkenden Bevölkerungszahl Bedburgs und der prognostizierten rückläufigen Entwicklung sollte diese als Kennzahl künftig in kurzen regelmäßigen Abständen ermittelt und bewertet werden. Ein jährlicher Turnus im Rahmen der permanenten Fortschreibung ist angezeigt. Maßnahmen und Projekte der Gesamtverwaltung sollten künftig stärker vor dem Hintergrund der jeweiligen aktuellen demografischen Entwicklungen und Prognosen geplant und bewertet und für die Fachausschüsse vorbereitet werden Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es außerdem, aus der Vielzahl der Aufgabenstellungen die strategisch wichtigsten herauszufiltern und diese anschließend durch konkrete Maßnahmen lokal umzusetzen. Dabei bedarf es strategischer Weitsicht über Ressortgrenzen hinweg, sowie der Einbindung der lokalen Akteure (z. B. Familien, Unternehmer, Vereine, Kirchen soziale Träger etc.) aber auch der Ansprache von Investoren, um kostenintensive Projekte mit dem wechselseitigen “Return of Invest“ für Bedburg zu gewinnen. Beschlussvorlage WP8-20/2013 Seite 7 STADT BEDBURG Seite: 8 Sitzungsvorlage Eine Erhöhung der Angebotsvielfalt und die Beibehaltung bzw. die Verbesserung der Versorgungsstrukturen bei gleichzeitiger Senkung der Kosten ist ein bedeutender Faktor für die künftige Entwicklung. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Siehe Vorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x siehe Beschlussvorlage zum HSK Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 29.01.2013 Beschlussvorlage WP8-20/2013 ----------------------------------Udo Schmitz ----------------------------------G. Koerdt Leiter Büro für Standortförderung Bürgermeister Seite 8