Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung und Leitbild - Ergänzung des bisherigen Stands des Haushaltssicherungskonzeptes a) Konsequenzen aus dem Einzelhandelskonzept b) Konsequenzen aus dem Demografiebericht)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-23/2013 Büro für Standortförderung Sitzungsteil Az.: 11 öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 05.02.2013 Betreff: Haushaltskonsolidierung und Leitbild - Ergänzung des bisherigen Stands des Haushaltssicherungskonzeptes a) Konsequenzen aus dem Einzelhandelskonzept b) Konsequenzen aus dem Demografiebericht Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Schlussfolgerungen aus dem Einzelhandelskonzept der Stadt Bedburg sowie zum Demografiebericht der Stadt Bedburg als Vorgaben und Ziele in den Besonderen Teil des Haushalskonsolidierungskonzeptes der Stadt Bedburg (Teil B), aufzunehmen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Auf die Vorlage WP8-210/2012, 3. Ergänzung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.12.2012 zum Tagesordnungspunkt 4 -Haushaltskonsolidierung und Leitbild- wird verwiesen. Die nachfolgend aufgeführten Schlussfolgerungen aus dem im Rat der Stadt Bedburg am 12.07.2011 beschlossenen Einzelhandelskonzept (WP8-129/2011) und die Ergebnisse aus dem Entwurf des Demografieberichtes (WP8-20/2013) sollten ebenfalls im Haushaltskonsolidierungskonzept als Zielvorgaben Berücksichtigung finden: Zu a) Auf die als Anlage beigefügte, stark komprimierte Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte aus dem Einzelhandelskonzept der Stadt Bedburg wird verwiesen. Hieraus leiten sich nachstehende Vorgaben für die Einzelhandelsentwicklung und -steuerung ab: • • • Weiterentwicklung der zentralen Versorgungsbereiche in handelswirtschaftlicher, nutzungsstruktureller und städtebaulicher Sicht, mit dem Ziel, die gewünschte Konzentration zentren- bzw. nahversorgungsrelevanter Sortimente zu erzielen Bereitstellung von Flächen für die Verlagerung oder Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe Steuerung ungewünschter Entwicklungen im Stadtgebiet durch planungsrechtliche Maßnahmen in den Randbezirken Für die räumliche Steuerung der zukünftigen nachstehende Ziele der Einzelhandelsentwicklung: • • • • • • Einzelhandelsentwicklung ergeben sich Erhalt und Stärkung der mittelzentralen Versorgungsfunktionen Stärkung und Entwicklung des Hauptzentrums Bedburg Sicherung des Stadtteilzentrums Kaster Konzentration der zentren- und nahversorgungsrelevanten Entwicklung auf die zentralen Versorgungsbereiche Sicherstellung einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung Konzentration des großflächigen Einzelhandels mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten auf ausgewählte Sonderstandorte Zu b) Der demografische Wandel beeinflusst in hohem Maße die öffentlichen Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik ist die, dass die betroffenen Gebietskörperschaften, so auch Bedburg, die sich vor Ort abzeichnenden Veränderungen richtig einschätzen. Die Veränderungen der aufgezeigten Lebensformen und Altersstrukturen bringen beispielsweise nachfolgende Folgen mit sich: • • • • • • Eine Verschiebung der Nachfrage nach öffentlichen Gütern in Richtung altersrelevante Leistungen (steigender Bedarf an Heimplätzen; sinkende Kapazitäten im Schulwesen und in der KIGA-Betreuung) Die künftig zurückgehende Zahl der Erwerbstätigen beeinflusst massiv die kommunalen Finanzen Rückgang des Pro-Kopf-Steueraufkommens durch veränderte Altersstrukturen Zusammenwirken von örtlichen Steueraufkommen und finanzkraftverstärkenden Zuweisungen aus kommunalen Finanzausgleichssystemen Steigende Transferleistungen Verfügbarkeit kommunaler Ressourcen – z.B. Potential von Bürgerinnen und Bürgern, die für soziale oder ehrenamtliche Tätigkeiten zur Verfügung stehen – wird durch die veränderte Alterspyramide tangiert. • Beschlussvorlage WP8-23/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Dies macht es erforderlich, dass in den einzelnen kommunalen Handlungsfeldern die einnahmenund ausgabeseitigen Effekte demografischer Einflussfaktoren identifiziert und möglichst präzise quantifiziert werden. Folgende Parameter sind daher zu erfüllen: • • • Sicherstellung einer demografiesensiblen Politik Transparente Ausgabenstrukturen und Einnahmeentwicklungen Formulierung klarer Haushaltsziele zum Schuldenabbau und zur Betreibung einer nachhaltigen kommunalen Finanzpolitik Frühzeitige Abfederung der finanziellen Folgen der Veränderung der Altersstruktur, z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit und regionale Kooperationen • Damit es nicht zu Fehlentscheidungen und -entwicklungen kommt, empfiehlt die Verwaltung, die Ziele und Vorgaben des Einzelhandelskonzeptes und des Demografieberichtes in das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Bedburg – Besonderer Teil (Teil B) - aufzunehmen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 29.01.2013 Beschlussvorlage WP8-23/2013 ----------------------------------Udo Schmitz ----------------------------------G. Koerdt Leiter Büro für Standortförderung Bürgermeister Seite 3