Beschlussvorlage GB (Antrag der Gemeinde Weilerswist auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung einer Gruppe des Typs II für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in Weilerswist, Bahnhofsallee)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 34/2009 09.12.2009 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 11.03.2010 Kreisausschuss 24.03.2010 Kreistag 15.04.2010 Antrag der Gemeinde Weilerswist auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung einer Gruppe des Typs II für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in Weilerswist, Bahnhofsallee Sachbearbeiter/in: Frau Kremer Tel.: 15 625 Abt.: 51.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. x gez. Hessenius Produkt: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Die Mittel wurden im Entwurf des Haushaltsplanes 2010 (Produkt 365 01 Zeile 28) veranschlagt. Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Gemeinde Weilerswist zu den Kosten der Ausstattung der Kindertageseinrichtung in Weilerswist, Bahnhofsallee, für eine Gruppe II für unter dreijährige Kinder einen Zuschuss in Höhe von 5 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten zu gewähren. -2- Begründung: Die Gemeinde Weilerswist bittet mit Antrag vom 15.08.2009 um Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung einer Gruppe des Typs II für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung Weilerswist, Bahnhofsallee. Es sollen 10 Plätze für unter dreijährige Kinder geschaffen werden. Der Kreis übernimmt aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 10.12.2008 für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren nach Abzug der Landesförderung gemäß Runderlass des MGFFI vom 09.05.2008 5 % der vom Land anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Die Kosten belaufen sich lt. Antrag der Gemeinde Weilerswist auf 25.391,34 €. Demnach ergibt sich gem. Ziffer 4.4.1.1 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren zuwendungsfähige Gesamtkosten i. H. v. 25.391,34 €. Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 1. Zuwendungsfähige Gesamtkosten lt. Zuwendungsbescheid des Landes vom 28.08.2009 25.391,34 € 2. Landeszuschuss i. H. v. 90 % 3. Kreiszuschuss i. H. v. 5 % 4. Trägeranteil i. H. v. 5 % 22.852,21 € 1.269,57 € 1.269,56 € gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)