Mitteilungsvorlage (Zusammenfassung und finanzielle Übersicht der Ausbaumaßnahmen zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-36/2013 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 51 12 65 öffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 12.03.2013 Betreff: Zusammenfassung und finanzielle Übersicht der Ausbaumaßnahmen zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Aus Zuschüssen stehen der Stadt Bedburg aktuell 280.632,59 € investive Maßnahmegelder für den Ausbau von Betreuungsplätzen zur Verfügung. Diese Summe setzt sich aus Landesmitteln Sondermittel aus 2012 und 2013 in Höhe von insgesamt 108.252,59 €, die nur für den Ausbau von U3-Betreuungsplätzen verwendet werden dürfen - und Zuwendungen aus dem Belastungsausgleichsgesetz - 172.380,00 €, deren Verwendung nicht fest gebunden ist, sondern lediglich im Bereich der Kinderbetreuung eingesetzt werden soll - zusammen. Durch Eigenmittel der Arbeiterwohlfahrt bei der Ausbaumaßnahme „Pusteblume“ wurden 35.000,-€ eingespart, zudem wurden 20.000,- € seitens der Fachverwaltung als investive Eigenmittel in den städtischen Haushalt eingebracht, so dass sich - inklusive dieser 55.000,- € an Eigenmitteln der Stadt Bedburg - ein verfügbarer Gesamtbetrag in Höhe von 335.632,59 € ergibt. Unter Bezugnahme auf die Vorlagen - Kindertagesstätte St. Martinus (WP8-18/2013), Großtagespflegeverbund Grundschule Kirdorf (WP8-34/2013) und Waldkindergarten `Waldwichtel´ (WP8-35/2013) - der heutigen Sitzung, soll die Gesamtsumme wie folgt verausgabt werden: Maßnahme Landesmittel St. Martinus Großtagespflegeverbund Kirdorf Waldwichtel Gesamt 108.252,59 € 108.252,59 € Belastungsausgleichsgesetz 97.747,41 € 40.000,- € 25.000,- € 162.747,41 € Eigenmittel Gesamt 206.000,- € 40.000,- € 55.000,- € 55.000,- € 80.000,- € 326.000,- € Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Der Bedarf an weiteren U3-Plätzen, wie auch die Vorhaltung einer Trägervielfalt mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten ist ein vorrangiges Ziel der Jugendhilfe- und Kindergartenbedarfsplanung. Diese Thematik ist darüber hinaus auch ein Entscheidungsparameter für junge Familien und insofern auch für die weitere Entwicklung der Stadt Bedburg von nicht unerheblicher Bedeutung. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja ⌧ Für den Ausbau des Kindergartens `Waldwichtel´ müssen 55.000,- € als städtische Eigenmittel eingeplant werden; 35.000,- € aus Einsparungen bei der schon im letzten Haushalt genehmigten Maßnahme `Pusteblume´, 20.000,- € wurden seitens der Fachverwaltung in den Haushalt 2013 für den Ausbau eingebracht. Die restlichen Mittel stammen aus dem Belastungsausgleichsgesetz. Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Eßer ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-36/2013 Seite 2