Beschlussvorlage (Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-54/2013 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 09.04.2013 Betreff: Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Beschlussvorschlag: STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wird dem Rat der Stadt Bedburg am 09.04.2013 zugeleitet. Die Beratung des „Doppelhaushaltes“ im Haupt- und Finanzausschuss ist für den 07.05.2013 und die Beschlussfassung durch den Rat ist für den 28.05.2013 vorgesehen. Aufgrund der in vielen Sitzungen bereits thematisierten Höhe der Defizite besteht die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) gemäß § 76 GO NRW. Das HSK dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit zu sichern (§ 76 Abs. 2, Satz 1 GO NRW). Die Genehmigung des HSK durch die Aufsichtsbehörde soll nur erteilt werden, wenn daraus hervorgeht, dass spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 Abs. 2 GO NRW wieder erreicht wird. Ein Exemplar des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013/2014 mit Anlagen und Bestandteilen wird den Stadtverordneten in der Sitzung zur Verfügung gestellt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 02.04.2013 ----------------------------------Eßer Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-54/2013 ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Stadtkämmerer Bürgermeister Seite 2