Beschlussvorlage (Satzung, Vorbericht, HSK)

Entwurf Haushaltssatzung 2013/2014 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), hat der Rat der Stadt Bedburg mit Beschluss vom folgende Haushaltssatzung erlassen: §1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Bedburg voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen, sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird 2013 2014 im Ergebnisplan mit 48.489.255 € 46.645.759 € Gesamtbetrag der Erträge auf 53.601.165 € 53.911.524 € Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf im Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf im Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 41.711.183 € 43.743.767 € 47.540.187 € 47.201.150 € 62.429.510 € 4.148.910 € 64.348.467 € 5.601.356 € festgesetzt. §2 Der Gesamtbetrag für Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird für das Haushaltsjahr 2013 auf 53.000.000 € festgesetzt. Diese Festsetzung ist gebunden an die Entscheidungen über eine energiewirtschaftlichen Betätigung. Für das Haushaltsjahr 2014 werden keine Kredite festgesetzt. §3 Verpflichtungsermächtigungen, die zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich sind, werden in Höhe von 400.000 € festgesetzt. -1- §4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird für das Haushaltsjahr 2013 auf 5.111.910 € und für das Haushaltsjahr 2014 auf 7.265.765 € festgesetzt. §5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 35.000.000 EUR festgesetzt. §6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2013/2014 wie folgt festgesetzt: 2013 2014 v.H. v.H. 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 350 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 475 550 2. Gewerbesteuer auf 475 495 §7 1. Die Wertgrenze nach § 41 Abs. 1 Buchstabe h) GO i.V.m. § 14 GemHVO, nach der die Verpflichtung zum Einzelausweis einer investiven Maßnahme im Teilfinanzplan besteht, wird grundsätzlich auf 50.000 € festgesetzt. 2. Die Wertgrenze nach § 41 Abs. 1 Buchstabe h) GO i.V.m. § 83 GO, nach der eine überbzw. außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen ist, wird auf 20.000 € festgesetzt. §8 1. Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig umzuwandeln“ (ku) angebracht ist, ist jede von dem Vermerk betroffene Stelle beim Freiwerden in eine Stelle mit niedrigerer Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe umzuwandeln. 2. Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig wegfallend“ (kw) angebracht ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe nicht mehr besetzt werden. Aufgestellt gem. § 80 Abs. 1 GO NRW Bedburg, den 04.04.2013 Bestätigt gem. § 80 Abs. 1 GO NRW Bedburg, den 04.04.2013 gez. Baum Stadtkämmerer gez. Koerdt Bürgermeister -2- Bedburg Bedburg ist mit seinen elf Ortschaften und rund 25.000 Einwohnern eine Stadt mit vielen Gesichtern, die Moderne und Tradition miteinander verbindet. Zeugnisse der Vergangenheit wie das Wasserschloss Bedburg, die mittelalterliche Atmosphäre des historischen Ortsteils Alt-Kaster, die Turmwindmühle Grottenherten, die gewachsenen Strukturen der einzelnen Stadtteile sowie neue attraktive Baugebiete bilden ein harmonisches Ganzes. Bedburg ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, die trotz der zentralen Lage zwischen den Städten Köln, Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach und Aachen vor allem ihren eigenständigen Charakter bewahrt hat. Aufgrund der verkehrsgünstigen Lage sowie eines hohen Maßes an Lebensqualität und Freizeitwert hat sich Bedburg zu einem interessanten Wohn-, aber auch Wirtschaftsstandort entwickelt. Vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und eine leistungsfähige, abwechslungsreiche Gastronomie sorgen dafür, dass es den Bedburger Bürger/-innen und auch den Besuchern und Gästen der Schlossstadt an nichts fehlt. Bedburg ist vor allem auch eine familienfreundliche Stadt. Sämtliche Schulformen sind am Ort vorhanden, alle Grundschulen sind als Offene Ganztagsschule eingerichtet. Es bestehen zahlreiche Einrichtungen, Jugendzentren und interessante Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Ein flächendeckendes Kindergartenplatzangebot in sämtlichen Stadtteilen ist vorhanden. Ein Krankenhaus sowie diverse Senioren- und Pflegeeinrichtungen stehen ebenfalls zur Verfügung. Der hohe Freizeitwert Bedburgs spiegelt sich in den Naherholungsgebieten Kasterer See und Peringssee wieder, die zum Wandern, Radfahren und Angeln einladen. Eine 18-Loch Golfanlage nördlich von Bedburg unmittelbar an der Stadtgebietsgrenze sowie attraktive Rad- und Wanderwege runden dieses Angebot ab. Die Stadt Bedburg verfügt über ein reiches Vereins- und Kulturangebot sowie über eine hervorragende Infrastruktur als traditionelle Schul-, Sportund Brauchtumsstadt. Ob Erlebnisfreibad, Sport- und Tennisplätze, Turn- und Mehrzweckhallen, Pferdegestüte oder unterirdische Schießsportanlage - hier findet jeder das Seine. -3- Unter dem Motto „Urlaub vor der Haustür“ eröffnen sich im monte mare Bedburg vielfältige Freizeitangebote rund um „Wasser, Wärme und Wellness“, eingebunden in eine ansprechende Architektur. Im Bereich „Sportbad“ werden Sport, Schwimmen, Gesundheit, Mutter & Kind-Bereich, Wassergymnastik, Aquajogging, etc. sowie Schwimmkurse aller Art geboten. In der Sauna- & Wellnesslandschaft findet der Besucher Erholung, Entspannung, Ruhe, Wellness, Gesundheit, Kommunikation, Zeit-für-sich und „Urlaub vom Alltag“. Durch den Industriepark Mühlenerft und das Gewerbegebiet Adolf-Silverberg-Straße wurden ideale Voraussetzungen für Ansiedlung, Verlagerung und Erweiterung von Unternehmen geschaffen. Der Grundstückspreis ist niedrig, die Grundstücke werden flexibel zugeschnitten und die Bebauung ist sofort möglich. Inzwischen reicht das Spektrum der vor Ort angesiedelten Betriebe von Unternehmen der Produktion und Verarbeitung über Unternehmen der Logistik bis hin zu Dienstleistern. -4- Rat der Stadt Bedburg FDP; 2 Grüne; 1 FWG; 6 CDU; 16 SPD; 11 Aufbauorganisation der Stadt Bedburg Personalrat Zentrales Vertragsmanagement Frau Tressel Tel. 160 Gleichstellungsbeauftragte Stadtrat Rechnungsprüfungsamt Herr Thißen Tel. 480 Bürgermeister Büro für Standortförderung Herr Schmitz Tel. 606 Haupt- und Finanzausschuss Büro des Verwaltungsvorstandes Allg. Vertreterin: Frau Brabender Tel. 100 Kämmerer: Herr Baum Tel. 420 Wirtschaftsförderung Europaangelegenheiten einschl. Förderfragen Stadtmarketing Internet-Präsentation Tourismus, Demographie, Bürgersch. Engagement Vereinswesen Fachbereich I Personal, Organisation und Finanzen Herr Eßer Tel. 406 Haupt- und Finanzausschuss Rechungsprüfungsausschuss Rats- und Kulturbüro Herr Koehl Tel. 102 Haupt- und Finanzausschuss Rats- und Ausschussangelegenheiten Kommunalverfassungsrecht Pressestelle, Repräsentation, ZIS, Zentrale Dienste (Hausmeister, Fahrdienst, Druckerei), Kultur Archiv, Datenschutz Haupt- und Finanzausschuss Strategische Steuerung und Koordination der Verwaltungsgeschäfte Fachbereich II Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Herr Kramer Tel. 328 Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss, später zusätzlich Jugendhilfeausschuss Fachbereich III Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Herr Schmeier Tel. 610 Stadtentwicklungsausschuss GB 1 Personal und Organisation GB 2 Finanzen GB 3 Ordnung und Soziales GB 4 Kinder, Jugend und Bildung GB 5 Stadt- und Verkehrsplanung Personal Organisation IT Versicherungen Beschaffungswesen Arbeitsschutz/ Arbeitssicherheit Qualitätsmanagement Haushalt Berichtswesen Steuern u. Abgaben Zentrale Gebührenkalkulation Beteiligungen Stadtkasse Zentrale Vergabestelle Sicherheit und Ordnung Bürgerbüro Standesamt Statistik Wahlen Feuerwehr Soziales Grundsicherung Seniorenfragen Sportförderung Schulen Kindergärten Jugendeinrichtungen Erwachsenenbildung Jugendmusikschule Familienfragen Jugendamt Stadtplanung Bauleitplanung Verkehrsplanung und ÖPNV Unternehmerbüro „EAP“ nach EU-DLR Liegenschaftswesen Lokale Agenda -5- GB 6 Bauordnung und Gewerbe Untere Denkmalbehörde Gewerberecht Umweltrecht Verkehrsrecht Vorbeugender Brandschutz Untere Bauaufsicht einschl. Vorbereitung der AufgabenÜbernahme Fachbereich IV Hoch- und Tiefbau, Bauhof Herr Naujock Tel. 201 Bauausschuss GB 7 Hochbau GB 8 Tiefbau und Bauhof Gebäudemanagement Vermietungen Bäderwesen Tiefbau Abwasserbeseitigung Abfallwirtschaft Erschließungsbeitragswesen Winterdienst Straßenreinigung Friedhofswesen Öffentliche Grünanlagen Bauhof Aufbau und Struktur des NKF-Haushaltes 2013 Der Haushaltsplan 2013/2014 ist nunmehr der neunte „NKF-Haushalt“ und der erste „Doppelhaushalt“ der Stadt Bedburg. Der Haushaltsplan ist nach der Budgetstruktur aufgebaut. Aufgrund der Strukturierung der Verwaltung in Fach- und Geschäftsbereiche sowie Stabsstellen wird die Budgetstruktur nach folgendem Muster abgebildet: Übergeordnetes Budget Budget Geschäftsbereich A Teilplan a) Budget Geschäftsbereich B Teilplan b) Teilplan c) Teilplan d) Bei den eingerichteten Stabsstellen wird analog verfahren. Am Ende dieses Teiles des Haushaltsplans (weiß) sind die Teilpläne auf Produktbereichs- bzw. Produktgruppenebene dargestellt. Auf diese beiden Ebenen sollte hinsichtlich der politischen Steuerung das Hauptaugenmerk gerichtet werden. Neuordnung der Budgetierung bei Investitionen Bis 2011 waren alle investiven Maßnahmen einer Organisationseinheit zu einem „Investitionsbudget“ zusammengefasst. Aufgrund aktueller Anlässe und der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt in der Kommentierung der Gemeindehaushaltsverordnung wurde ab 2012 hier eine Änderung vorgenommen. 1. Die Wertgrenze, wonach Investitionsmaßnahmen einzeln in den Teilfinanz- plänen ausgewiesen werden müssen, wurde von 30.000 € auf 50.000 € erhöht. 2. Die Investitionsbudgets der Organisationseinheiten beziehen sich lediglich auf die Investitionsmaßnahmen unterhalb vorgenannter Wertgrenze. 3. Für die Investitionsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze gilt grundsätzlich das Einzeldeckungsprinzip. Dies bedeutet, dass zukünftig entstehende Haushaltsüberschreitungen per Antrag auf überplanmäßige Auszahlung notwendig sind, wenn eine Ansatzüberschreitung droht. 4. Ausnahme bilden die Erschließungen von Baugebieten. Hier werden die ensprechenden Ansätze (Straßenbau, Kanalisierung, Straßenbeleuchtung, Begrünung etc.) zu separaten Deckungskreisen zusammengefasst. -6- Gesamtergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 19.640.092 20.818.000 21.619.000 23.350.000 24.350.000 25.700.000 26.388.000 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 12.310.180 7.682.225 10.805.507 11.329.007 11.548.069 11.832.300 12.193.728 03 + Sonstige Transfererträge 975.605 38.000 65.300 65.300 65.300 65.300 66.600 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 7.267.303 7.608.084 7.748.834 7.507.495 7.571.587 7.632.376 7.699.701 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 831.677 1.024.816 996.297 996.297 996.297 996.297 1.004.520 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 1.433.244 1.245.350 1.430.300 1.467.250 1.472.600 1.496.550 1.517.300 07 + Sonstige ordentliche Erträge 3.020.773 1.733.148 5.665.517 1.571.910 1.516.310 1.746.810 1.472.840 08 + Aktivierte Eigenleistungen 34.331 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge 11 12 0 0 0 0 0 0 0 45.513.206 40.149.623 48.330.755 46.287.259 47.520.163 49.469.633 50.342.689 - Personalaufwendungen 9.500.662 8.613.700 9.677.600 9.733.500 9.738.100 9.752.600 9.804.800 - Versorgungsaufwendungen 1.251.135 679.000 709.000 711.000 711.000 716.000 732.000 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 6.905.728 6.596.262 6.944.323 6.496.470 6.616.430 6.635.360 6.677.310 14 - Bilanzielle Abschreibungen 5.841.434 4.879.447 5.037.986 5.301.132 5.336.539 5.352.157 5.302.718 15 - Transferaufwendungen 21.662.820 22.129.931 23.262.000 23.531.900 23.985.100 24.386.500 24.967.600 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.368.483 6.107.234 5.071.542 4.757.832 4.798.241 4.870.602 4.902.877 17 = Ordentliche Aufwendungen 49.530.262 49.005.574 50.702.451 50.531.834 51.185.410 51.713.219 52.387.305 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 4.017.056 8.855.951 2.371.696 4.244.575 3.665.246 2.243.586 2.044.616 19 + Finanzerträge 273.604 158.500 158.500 358.500 358.500 358.500 358.500 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 2.594.826 2.605.182 2.898.714 3.379.690 3.446.705 3.469.679 3.451.471 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 2.321.223 2.446.682 2.740.214 3.021.190 3.088.205 3.111.179 3.092.971 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 6.338.279 11.302.633 5.111.910 7.265.765 6.753.451 5.354.765 5.137.587 23 + Außerordentliche Erträge 1.295.114 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 2.345.215 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 1.050.101 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 7.388.380 11.302.633 5.111.910 7.265.765 6.753.451 5.354.765 5.137.587 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 10.857.958 10.005.081 10.296.240 10.717.973 10.911.766 11.026.257 11.055.607 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. 10.857.958 10.005.081 10.296.240 10.717.973 10.911.766 11.026.257 11.055.607 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) 7.388.380 11.302.633 5.111.910 7.265.765 6.753.451 5.354.765 5.137.587 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 67.000 0 0 0 0 -7- Gesamtfinanzplan Einzahlungs- und Auszahlungsarten Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 19.670.590 20.818.000 21.619.000 23.350.000 24.350.000 25.700.000 26.388.000 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 8.692.736 4.896.000 8.705.436 9.016.100 9.268.836 9.544.436 9.913.900 03 + Sonstige Transfereinzahlungen 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 07 + Sonstige Einzahlungen 08 + Zinsen u. sonst. Finanzeinzahlungen 09 = Einz. aus lfd. Verwaltungstätigkeit 10 - Personalauszahlungen 11 - Versorgungsauszahlungen 12 - Auszahlungen für Sach- u. Dienstleist. 13 - Zinsen und sonst.Finanzauszahlungen 14 - Transferausszahlungen 15 - Sonstige Auszahlungen 3.140.779 4.189.904 4.091.400 3.729.840 3.748.125 3.825.085 3.856.660 16 = Ausz. aus lfd. Verwaltungstätigkeit 44.027.649 44.907.979 47.540.187 47.201.150 47.772.310 48.279.874 48.966.491 17 = Saldo aus lfd.Verwaltungstätigkeit -3.625.062 -8.206.715 -5.829.004 -3.457.383 -2.712.457 -1.512.471 -1.032.921 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßn. 3.369.994 5.941.000 3.959.000 3.055.000 1.143.000 966.000 966.000 19 + Einz. a. d. Veräußerung v. Sachanl. 677.167 3.573.410 4.415.510 857.910 317.910 772.910 310 21 + Einz. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 387.642 221.650 55.000 236.000 216.000 186.000 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 1.044 0 1.000.000 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.435.847 9.736.060 9.429.510 4.148.910 1.676.910 1.924.910 966.310 24 - Ausz. für den Erwerb v. Grundstücken 462.930 2.086.400 378.000 100.000 100.000 100.000 100.000 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 2.939.962 3.499.500 2.752.500 1.470.000 180.000 280.000 130.000 26 - Ausz. f. d. Erwerb von bewegl. Anlagen 661.890 1.153.900 1.085.020 1.180.885 1.094.180 671.480 435.400 27 - Ausz. für den Erwerb von Finanzanl. 0 0 53.000.000 0 0 0 0 28 - Ausz. von aktivierbaren Zuwendungen 392.051 4.908.000 5.129.500 799.000 430.000 30.000 30.000 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 32 = Finanzmittelüberschuss/ fehlbetrag 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 3.039.922 1.936.740 53.000.000 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 1.704.444 1.930.612 2.003.447 2.051.471 2.080.456 2.134.482 2.187.690 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 1.335.478 6.128 50.996.553 -2.051.471 -2.080.456 -2.134.482 -2.187.690 36 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (Zeilen 32 und 35) -2.310.570 -10.137.327 -7.747.961 -4.909.829 -4.920.183 -2.803.523 -2.949.701 37 + Anfangsbestand an Finanzmitteln * 3.666.964 1.648.858 38 = Liquide Mittel (Zeilen 36 und 37) ** 1.648.858 ***1.584.344 57.122 38.000 65.300 65.300 65.300 65.300 66.600 6.975.643 7.176.060 7.319.420 7.073.420 7.131.420 7.189.420 7.255.320 922.754 1.024.816 996.297 996.297 996.297 996.297 1.004.520 2.201.304 1.245.350 1.430.300 1.467.250 1.472.600 1.496.550 1.517.300 1.622.467 1.344.538 1.416.930 1.416.900 1.416.900 1.416.900 1.429.430 259.972 158.500 158.500 358.500 358.500 358.500 358.500 40.402.586 36.701.264 41.711.183 43.743.767 45.059.853 46.767.403 47.933.570 8.104.126 8.133.700 9.101.700 9.130.600 9.088.300 9.065.600 9.100.800 859.325 885.000 925.000 935.000 944.000 954.000 970.000 6.536.628 6.964.262 7.261.373 6.494.120 6.560.080 6.579.010 6.619.960 2.596.428 2.605.182 2.898.714 3.379.690 3.446.705 3.469.679 3.451.471 22.790.364 22.129.931 23.262.000 23.531.900 23.985.100 24.386.500 24.967.600 0 25.000 0 0 0 0 0 4.456.833 11.672.800 62.345.020 3.549.885 1.804.180 1.081.480 695.400 -1.936.740 -52.915.510 599.025 -127.270 843.430 270.910 -3.646.048 -10.143.455 -58.744.514 -2.858.358 -2.839.727 -669.041 -762.011 -20.986 1.584.344 -6.163.617 -11.073.446 -15.993.629 -18.797.152 -6.163.617 -11.073.446 -15.993.629 -18.797.152 -21.746.853 * lt. Bilanz 31.12.2010 ** lt. Bilanz 31.12.2011 *** lt. Entwurf Bilanz 31.12.2012 Bei der Darstellung der Entwicklung der liquiden Mittel ist zu beachten, dass die Liquiditätskredite hier unberücksichtigt sind (Stand 31.12.2012 = 13.700.000 €) -8- Vorbericht Rückblick Spätestens bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 waren die negative Entwicklung der städtischen Haushaltswirtschaft und die Dimensionen der zukünftigen Fehlbedarfe bzw. der zu treffenden Konsolidierungsentscheidungen deutlich erkennbar. Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes konnte hier bereits nur durch drastische planerisch berücksichtigte Erhöhungen der Realsteuerhebesätze vermieden werden. Daher wurde als politisches Ziel folgendes formuliert: „Reduzierung des strukturellen Defizits zwecks Eigenkapitalerhalt für kommende Generationen durch Festlegung angemessener und vertretbarer Steuersätze. Rat und Verwaltung werden in den kommenden Jahren alle Anstrengungen unternehmen, den Haushalt auszugleichen. Hierzu ermittelt ein Arbeitskreis Vorschläge zum Abbau des gesamten strukturellen Defizits. Die Beratungen und Beschlussfassungen finden im Haupt- und Finanzausschuss und Rat spätestens bis September 2012 statt. Wenn es dem Arbeitskreis innerhalb dieses Zeitraumes nicht gelingt, alternative Einspar- und Einnahmevorschläge zu unterbreiten, werden unausweichlich mindestens folgende Hebesätze notwendig werden, um das anspruchsvolle angestrebte Ziel und den zu vermeidenden Eigenkapitalverzehr zu erreichen: Grundsteuer A Grundsteuer B 2013 2014 2015 400% 550% 500% 600% 600% 650%“ Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Bei der Prüfung der Haushaltswirtschaft der Stadt Bedburg formulierte die GPA in ihren Berichten eine Reihe von Empfehlungen. Die Empfehlungen der GPA sind nachstehend aufgeführt und mit Anmerkungen der Verwaltung versehen. GPA-Bericht Personal - Der Stellenvergleich führt zu einem rechnerischen monetären Gesamtpotenzial in Höhe von rund 89.500 Euro bzw. rund 1,80 Vollzeitstellen. Das von der GPA dargestellte Potenzial sollte Anlass sein, die dort genannten Handlungsfelder ggf. durch Organisationsuntersuchungen näher zu betrachten und somit durch die Umsetzung der dort erzielbaren Stelleneinsparungen den Haushalt weiter zu entlasten. - Weitere Optimierungsmöglichkeiten bestehen unseres Erachtens in einer Zusammenführung der Aufgaben „Gewerbe“ und „Gaststättenangelegenheiten“ in einem gemeinsamen Fach- bzw. Geschäftsbereich und in einer Reduzierung der Verwaltungsnebenstellen. Diese beiden Maßnahmen tragen der Verbesserung der Arbeitseffektivität Rechnung. -9- Anmerkung der Verwaltung Hierzu wird auf die Seiten 21 und 22 der Anlage zur Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 30.10.2012 (WP8 210/2012) verwiesen, wo unter der Überschrift Aufgabenkritik, Geschäftsprozessoptimierung, Einführung neuer Technologien, Ausführungen gemacht wurden. Diese wurde in einer beigefügten nicht-öffentlichen Anlage hinsichtlich möglicher Umsetzungen im personellen Bereich konkretisiert. Zustimmung wurde aus dem politischen Raum hinsichtlich der Schließung der Verwaltung an sogenannten Brückentagen erteilt. Umgesetzt wurden im vorliegenden Haushaltsplanentwurf, die im HSK näher erläuterten Einsparungen im personellen Bereich. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft, dringend notwendige Maßnahmen zu ergreifen, Standards zu reduzieren oder Aufgaben bzw. Gebäude aufzugeben, kann verwaltungsseitig eine darüber hinausgehende Reduzierung von Personalstellen nicht vertreten werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Stellungnahme des Personalrates der Stadt Bedburg hingewiesen. GPA- Bericht Gebäudebewirtschaftung - Verwaltungsstandorte Die GPA empfiehlt der Stadt Bedburg, mittels einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu untersuchen, ob die Aufgabe der drei alten Verwaltungsstandorte zu Gunsten eines zentralen Standortes sinnvoll ist. Hierbei sollten auch energetische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Anmerkung der Verwaltung Seit vielen Jahren wird über eine Zentralisierung der Verwaltungsstandorte diskutiert. In einem kürzlich veröffentlichten Flyers wurden im Zuge der Diskussion um den Schulstandort Kirchherten auch Aussagen über die Sinnhaftigkeit eines zentralen Verwaltungsstandortes getroffen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf wurde von einer Veranschlagung von Kosten für die Zentralisierung der Verwaltungsstandorte abgesehen. Stattdessen wurden Mittel für die Anmietung von Bürocontainern veranschlagt, um die arbeitsrechtlich bedenklichen Zustände für die Mitarbeiter/innen im historischen Rathaus Bedburg zu verbessern. -10- - Immobilen Leistungen Die immobilen Leistungen sind hinsichtlich Umfang und Standards auf die dauerhafte Gesamtleistungsfähigkeit des Haushalts der Stadt auszurichten. Dies beinhaltet auch die Notwendigkeit festzulegen, wie viel Fläche und Dienstleistungen die Stadt Bedburg tatsächlich finanzieren kann. In diesem Zusammenhang muss auf die bereits jetzt schon (und bereits seit mehreren Jahren) angespannte und sich weiter verschlechternde Haushaltssituation der Stadt Bedburg hingewiesen werden, die hier einen steigenden Handlungsdruck bewirkt. Anmerkung der Verwaltung In Anbetracht der Diskussionen in politischen Gremien, in der Öffentlichkeit oder aber aufgrund von Veröffentlichungen von politischen Vertretern wurde im vorliegenden Haushaltsentwurf davon abgesehen, der Empfehlung der GPA zu folgen und eine Reduzierung von Bewirtschaftungsflächen (z.B. Verwaltungsstandorte, Sportstätten, Schulen, Feuerwehrgerätehäuser) vorzusehen. - Schulen • Aufgrund der prognostizierten rückläufigen Schülerzahlen sollte die Stadt Bedburg im Rahmen eines aktiven Flächenmanagements und der Schulentwicklungsplanung frühzeitig Konzepte entwickeln, mit denen den künftig entstehenden Flächenüberhängen begegnet werden kann. • Hier sollte, angesichts der stark sinkenden Schülerzahlen und der damit wachsenden Flächenüberhänge, geprüft werden, ob für den Hauptschulbereich im Schulzentrum auch weitere Nutzungsmöglichkeiten (z.B. durch Integration einer Grundschule) gegeben sind. • Angesichts der sinkenden Schülerzahlen und der bereits heute bestehenden, rechnerischen Flächenüberhänge sollte die Stadt Bedburg künftig von An-, Neuund Erweiterungsbauten an ihren Schulen absehen. • Im Bereich des Schulzentrums sollte geprüft werden, ob durch gemeinsame Nutzung von Fachräumen bzw. leer stehenden Klassenräumen in einem Gebäude nicht mittelfristig ein Schulgebäude leer gezogen und einer anderen Nutzung zugeführt werden kann. • Auch, wenn die Grundschulen derzeit noch keine Flächenüberhänge aufweisen, wird sich dies in den kommenden Jahren deutlich ändern. Ziel der Schulentwicklungsplanung sollte es sein, rechtzeitig zu prüfen, inwieweit Flächen an bestimmten Standorten, bzw. Standorte insgesamt noch erforderlich sind oder auch einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden können. Bei evtl. künftigen außerschulischen Nutzungen sollte jedoch darauf geachtet werden, dass für die Überlassung von Schulräumen bzw. –flächen entsprechende Nutzungsentgelte, möglichst kostendeckend, vereinbart werden. • Es sollte bei der weiteren Planung berücksichtigt werden, dass das Fortführen eines Grundschulstandortes als Dependance aus immobilienwirtschaftlicher Sicht keine wirtschaftlichen Vorteile bringt. • In der weiteren Schulentwicklungsplanung sollte daher berücksichtigt werden, welchen Anforderungen Flächen zukünftig genügen müssen und ob bzw. in welchem Umfang sie flexibel für sich ändernde Bedarfe genutzt werden können. Das -11- beinhaltet aus unserer Sicht auch die Frage, verbleibende Standorte gegebenenfalls auch bauseitig aufzuwerten (optimiertes, an modernem Unterricht orientiertes Raumprogramm) und auch Standorte zusammenzulegen, soweit dieses unter Berücksichtigung des Lebenszyklus wirtschaftlicher zu bewerten ist. Anmerkung der Verwaltung Auch hier wird u.a. auf die zuvor benannte Sitzungsvorlage (Seiten 13-14 und 1720) hingewiesen. Trotz des vorliegenden Demografieberichtes bzw. des vorliegenden Schulentwicklungsplans sind eine Veränderung der Schullandschaft und damit eine Umsetzung der GPA-Empfehlungen aufgrund der jüngsten Beratungen in den politischen Gremien bzw. der Reaktionen der Öffentlichkeit und der politischen Vertreter offenbar nicht mehrheitsfähig. Von einer Berücksichtigung im vorliegenden Haushaltsplan wurde daher abgesehen. - Hausmeisterdienste und Gebäudereinigung Die GPA empfiehlt der Stadt Bedburg sowohl bei der Reinigung als auch bei den Hausmeisterdiensten, die Leistungswerte neu zu ermitteln und auf dieser Basis diese Aufgabenfelder zu reorganisieren: o Optimierung der Eigenreinigung o Neuausschreibung der Fremdreinigung o Anpassung der Arbeitszeiten an die Objektgrößen bei den Grundschulhausmeistern, Aufhebung der Objektbindung o Erstellen einer Hausmeisterdienstanweisung o Erfassung der Stellenanteile der Hausmeisterdienstleistungen in den Verwaltungsgebäuden. Anmerkung der Verwaltung Wie zuvor erwähnt konnten die ursprünglich vorgesehenen Stellenreduzierungen bei den Hausmeistern (nach altersbedingtem Ausscheiden) u.a. aufgrund der Beibehaltung der Schulstandorte planerisch nicht umgesetzt werden. Die Stellen der altersbedingt ausscheidenden Reinigungskräfte wurden im Stellenplan mit k.w.-Vermerken versehen. Planerisch wurden stattdessen Mittel für Fremdreinigungen vorgesehen. GPA-Bericht Bauhof Die GPA empfiehlt der Stadt Bedburg, die Sonderaufgaben des Bauhofes kritisch zu hinterfragen und deren Wirtschaftlichkeit anhand der von der GPA vorgestellten Instrumente der Kosten-Leistungsrechnung zu überprüfen. Anmerkung der Verwaltung Auch hier kann auf die zuvor bereits erwähnte Sitzungsvorlage verwiesen werden. Aufgrund fehlender konkreter Vorschläge aus dem politischen Raum wurde mit Ausnahme einer voraussichtlich intern nachzubesetzenden Stelle eines altersbedingt ausscheidenden Mitarbeiters von weiteren Stellenreduzierungen abgesehen. -12- GPA-Bericht Finanzen - In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage empfiehlt die GPA, die Hebesätze für die Grundsteuer B und für die Gewerbesteuer auf 500 Hebesatzpunkte anzuheben. Anmerkung der Verwaltung Wie zuvor beschrieben fehlt es an der Bereitschaft, konkrete Konsolidierungsvorschläge in ausreichender Zahl und Diminsion zu unterbreiten bzw. verwaltungsseitig unterbreitete Möglichkeiten ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder aber zu diskutieren. Die von der GPA vorgeschlagenen 500 Hebesatzpunkte bei der Grundsteuer B reichen nicht aus, um den Haushaltsausgleich in einem Planjahr des maximal 10jährigen Planungszeitraums zu erreichen. Aufgrund der Vorgabe des § 76 GO NRW werden im HSK mangels Alternativen die Grundsteuerhebesätze im Haushaltsjahr 2014 um 50 bzw. 75 Punkte und anschließend im Zweijahresrhythmus in gleichen Schritten (jeweils 30 bzw. 40 Punkte) angehoben. Die Grundsteuerhebesätze stellen sich wie folgt dar: Grundsteuer A (Hebesatz derzeit 300 v.H.) 2013 300 2014 350 2015 350 2016 380 2017 380 2018 410 2019 410 2020 440 2021 440 2022 470 2023 470 Grundsteuer B (Hebesatz derzeit 475 v.H.) 2013 475 2014 550 2015 550 2016 590 2017 590 2018 630 2019 630 2020 670 2021 670 2022 710 2023 710 Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen, die Gewerbesteuer lediglich im Haushaltsjahr 2014 um 20 Hebesatzpunkte anzuheben und diese dann konstant beizubehalten. Dies soll eine Signalwirkung für die Wirtschaftsbetriebe haben. Ohnehin sind die Betrieb auch über die Grundsteuer B mit belastet. Gewerbesteuer (Hebesatz derzeit 475 v.H.) 2013 475 2014 495 2015 495 2016 495 2017 495 2018 495 -13- 2019 495 2020 495 2021 495 2022 495 2023 495 Beratungen zur Konsolidierung des Haushaltes im Jahr 2012 Der Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung und Leitbild“ wurde am 03.07.2012 bei 7 Enthaltungen einstimmig vom Rat der Stadt Bedburg aufgelöst, da man der Meinung war, dass die erhofften Impulse für die städtische Haushaltswirtschaft durch dieses Gremium nicht erzielt werden können. Nach Auflösung des Arbeitskreises fanden folgende Beratungen in politischen Gremien zu den Themen Leitbild und Haushaltskonsolidierung statt: 05.07.2012 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die bisherigen Beratungen des Arbeitskreises „Leitbild“ sowie des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung und Leitbild“ zur Kenntnis. 04.10.2012 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, das Leitbild der Stadt Bedburg mit den angeregten Änderungen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 30.10.2012 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, das Leitbild mit den in der Sitzung vorgeschlagenen Änderungen hierzu zu beschließen. Ferner stimmt der HFA den grundsätzlichen Ausführungen des Haushaltssicherungskonzeptes zu und spricht sich dafür aus, die Beratungen über konkrete Maßnahmen in einer nächsten Sitzung vorzunehmen. Weiterhin beschließt der HFA folgendes Ziel in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen: „Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes soll es sein, die Ergebnisplanung bis zum Planjahr 2017 so zu gestalten, dass der in der Finanzrechnung ausgewiesene Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit Überschüsse ausweist. Spätestens bis zum Planjahr 2021 sind die Überschüsse kontinuierlich zu steigern, damit die laufenden Tilgungsleistungen gedeckt werden und eine Entschuldung erfolgen kann“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 27.11.2012 Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept in Verbindung mit dem Leitbild zu beschließen. Gleichzeitig beauftragt der HFA die politischen Vertreter sowie die Verwaltung, auf der Basis dieses Haushaltssicherungskonzeptes und des Leitbildes konkrete Maßnahmen zu benennen, über die der HFA bzw. der Rat der Stadt Bedburg im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 11.12.2012 Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des HFA den allgemeinen Teil des Haushaltssicherungskonzeptes, der als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt war. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung 18.12.2012 Der HFA stimmt den Ergänzungen im Allgemeinen Teil des Haushaltssicherungskonzeptes („Risikoabschätzung Anlagevermögen und Auflistung Gewerbesteuer nach Betriebsstättenlagen) zu und empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, das erweiterte Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. 05.02.2013 Der HFA beschließt, die Schlussfolgerungen aus dem Einzelhandelskonzept der Stadt Bedburg als Vorgaben und Ziele in den Besonderen Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Bedburg (Teil B) aufzunehmen. Die Ziele und Vorgaben des Demografieberichtes der Stadt Bedburg, die ebenfalls in den Besonderen Teil des Haushaltskonsolidierungskon-14- zeptes der Stadt Bedburg (Teil B), aufgenommen werden sollen, werden in einer weiteren Sitzung des HFA beraten Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 19.02.2013 Der HFA beschließt, die Schlussfolgerungen aus den Seiten 141 bis 146 des Demografieberichtes der Stadt Bedburg in zusammengefasster Form als Vorgaben und Ziele in den Besonderen Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Bedburg (Teil B), aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen Bereits in den ersten drei vorgenannten Sitzungen wurden verwaltungsseitig Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung aufgelistet. Zwischenzeitlich wurde sowohl der Demografiebericht als auch der Schulentwicklungsplan den entsprechenden politischen Gremien vorgelegt. Die Vorschläge wurden, teilweise bereits noch bevor sie konkret in den politischen Gremien beraten werden konnten, für eine Aufnahme ins Haushaltssicherungskonzeptes ausgeschlossen (z.B. Stilllegung von Sportanlagen). Die mit erheblichem Verwaltungsaufwand erarbeiteten Konzepte mit zeitlich abgestimmten Maßnahmen (z.B. Stilllegung von Schulstandorten einhergehend mit entsprechendem Personalabbau) sind daher aufgrund der jüngsten Entscheidungen im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss offenbar nicht mehrheitsfähig und werden daher auch verwaltungsseitig nicht im vorliegenden Entwurf aufgenommen. In den ab dem 30.10.2012 beratenen Versionen des allgemeinen Teils des Haushaltssicherungskonzeptes wurden die Ergebnisse aus den Ansatzkalkulationen der Organisationseinheiten benannt. Der auf der Internetseite der Stadt Bedburg veröffentlichte allgemeine Teil des Haushaltssicherungskonzeptes (Stand 18.12.2012) enthält die Ergebnissalden (Defizite) aus den ursprünglichen Kalkulationen der Organisationseinheiten: • • • • 2013 2014 2015 2016 - 8,8 Mio. € - 7,9 Mio. € - 7,5 Mio. € - 7,1 Mio. € Eine Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes (Unterschreitung der 5%Hürde) wäre nur durch sehr starke Anhebungen der Realsteuerhebesätze bereits im Haushaltsjahr 2013 möglich (z.B. Anhebung der Grundsteuer B auf 630 v.H.). -15- Eckdaten des „Doppelhaushaltes“ 2013/2014 Ergebnis 2011 Planwert 2012 Planwert 2013 Planwert 2014 Planwert 2015 Planwert 2016 Planwert 2017 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 82.955.018 71.652.385 66.540.475 59.274.710 52.521.259 0 0 0 0 0 0 0 5.852.567 0 0 0 0 0 0 Jahresüberschuss/Fehlbetrag -7.388.380 -11.302.633 -5.111.910 -7.265.765 -6.753.451 -5.354.765 -5.137.587 Inanspruchnahme der allg. Rücklage in EUR -1.535.813 -11.302.633 -5.111.910 -7.265.765 -6.753.451 -5.354.765 -5.137.587 -7,13% -10,92% -11,39% -10,20% -10,89% Bilanzposten nach § 41 Abs. 3 Nr. 1 GO NRW Allgemeine Rücklage (Stand am 31.12.) Sonderrücklagen Ausgleichsrücklage Inanspruchnahme der allg. Rücklage in % zum Vorjahr -1,82% 13,63% 47.166.494 42.028.907 Bis zum Planjahr 2022 wird die allgemeine Rücklage um weitere 13,3 Mio. € abgebaut. Erst das Planjahr 2023 weist einen leicht positiven Saldo des Ergebnisplans aus. Ausgehend vom Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz beträgt der Eigenkapitalverzehr bis zum Ende des Planungszeitraums rd. 66 Mio. € (= 70%). Aufgrund fehlender Liquidität wird bis zum Ende des Planungszeitraums insgesamt ein Bestand an Kassenkrediten in Höhe von rd. 38 Mio. € entstehen. Die Pro-KopfVerschuldung aus diesem Bestand an Liquiditätskrediten beträgt am Ende des Planungszeitraums rd. 1.700 € (Stand am 31.12.2012 rd. 570 €). Unter Zugrundelegung der Planwerte (Überschuss) des Jahres 2023 würden weitere ca. 19 Jahre notwendig sein, um diesen Betrag zurückzuzahlen. -16- Kennzahlen und Analysen Es sei darauf hingewiesen, dass wegen des Wegfalls der Jugendamtsumlage einerseits und andererseits der Veranschlagung der Personal- und Sachaufwendungen für die vom Rhein-Erft-Kreis übernommenen Aufgaben (insbesondere Jugendamt und untere Bauaufsichtsbehörde) ab dem Jahr 2011 ein Vergleich vieler Haushaltsansätze mit Positionen aus den Jahren 2005 – 2010 nicht möglich ist. Die Entwicklung der Gesamterträge, -aufwendungen sowie des Ergebnissaldos stellen sich seit 2008 wie folgt dar: Die Jahre 2008 bis 2011 bilden die Jahresabschlussergebnisse ab, die Jahre 2012 bis 2017 die Planwerte. Erkennbar ist, dass die Aufwendungen stetig steigen. Bei den Erträgen hingegen sind Schwankungen zu erkennen. Durch die Erhöhungen der Realsteuerhebesätze verbessern sich erkennbar die Ertragslage und somit auch die Höhe der Fehlbedarfe. Dennoch beträgt der durchschnittliche Fehlbedarf in den Jahren 2013 bis 2017 rd. 5,9 Mio. €. -17- Die nachfolgenden Grafiken zeigen die Entwicklungen der einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten. Die jeweiligen Beträge wurden gegenüber den Gesamterträgen und Gesamtaufwendungen ins Verhältnis gesetzt. Ertragskennzahlen Aufgrund der Schwankungen der einzelnen Quoten/Beträge ist erkennbar, dass hierdurch die Haushaltplanung erschwert wird. -18- Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben zeigen die Anhebungen der Hebesätze ihre Wirkung. Aufwandskennzahlen Im Gegensatz zu den Ertragskennzahlen sind die Aufwandsquoten konstanter. -19- Darstellung und Analyse der Teilpläne auf Produktbereichsebene Nachstehend erfolgt die Analyse des Haushaltes am Beispiel der Produktbereiche für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Ergebnissaldo 2013 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 6.975 03 Schulträgeraufgaben 5.251 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 2.706 13 Natur- und Landschaftspflege 1.852 15 Wirtschaft und Tourismus 1.662 02 Sicherheit und Ordnung 1.488 08 Gesundheit und Sport 1.227 05 Soziale Leistungen 565 10 Bauen und Wohnen 417 09 Räumliche Planung und Entwicklung 390 04 Kultur und Wissenschaft 305 01 Innere Verwaltung -1.212 11 Ver- und Entsorgung -1.791 16 Allgemeine Finanzwirtschaft T€ -14.723 -20.000 -15.000 -10.000 -5.000 0 5.000 10.000 Im Bereich der Inneren Verwaltung liegt in 2013 ein Einmal-Effekt vor, der an späterer Stelle erläutert wird. Ergebnissaldo 2014 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 7.240 03 Schulträgeraufgaben 5.234 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 2.907 01 Innere Verwaltung 2.642 13 Natur- und Landschaftspflege 1.816 02 Sicherheit und Ordnung 1.417 08 Gesundheit und Sport 1.197 15 Wirtschaft und Tourismus 1.109 05 Soziale Leistungen 598 09 Räumliche Planung und Entwicklung 390 10 Bauen und Wohnen 436 04 Kultur und Wissenschaft 308 11 Ver- und Entsorgung 16 Allgemeine Finanzwirtschaft T€ -1.634 -16.394 -20.000 -15.000 -10.000 -5.000 0 5.000 10.000 In den Salden positiv sind grundsätzlich lediglich zwei Produktbereichsteilpläne; und zwar die Produktbereiche (PB) „Allgemeine Finanzwirtschaft“ und „Ver- und Entsorgung“. Im Haushaltsjahr 2013 ist aufgrund des zuvor bereits erwähnten EinmalEffektes der Saldo ebenfalls positiv. -20- Nachstehend werden die Aufwendungen (ohne ILV) je Produktbereich grafisch separat dargestellt. Haushaltsjahr 2013 04 Kultur und Wissenschaft 281 09 Räumliche Planung und Entwicklung 293 10 Bauen und Wohnen 352 13 Natur- und Landschaftspflege 678 05 Soziale Leistungen 966 15 Wirtschaft und Tourismus 1.583 02 Sicherheit und Ordnung 1.660 08 Gesundheit und Sport 1.889 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 2.691 11 Ver- und Entsorgung 5.326 03 Schulträgeraufgaben 6.151 01 Innere Verwaltung 9.075 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 9.616 16 Allgemeine Finanzwirtschaft T€ 13.034 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 Haushaltsjahr 2014 04 Kultur und Wissenschaft 282 09 Räumliche Planung und Entwicklung 283 10 Bauen und Wohnen 355 13 Natur- und Landschaftspflege 674 05 Soziale Leistungen 978 15 Wirtschaft und Tourismus 1.124 02 Sicherheit und Ordnung 1.504 08 Gesundheit und Sport 1.862 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 2.994 11 Ver- und Entsorgung 5.356 03 Schulträgeraufgaben 5.997 01 Innere Verwaltung 9.126 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 9.926 13.441 16 Allgemeine Finanzwirtschaft T€ 0 2.000 4.000 -21- 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 16.000 PB Allgemeine Finanzwirtschaft Die allgemeinen Deckungsmittel der Allgemeinen Finanzwirtschaft dienen grundsätzlich dazu, die Defizite der übrigen Aufgabengebiete (Produktbereiche) auszugleichen. In der Mehrzahl der letzten Jahresabschlüsse und auch in den zukünftigen Planjahren reichen die allgemeinen Deckungsmittel nicht aus, die zuvor beschriebene Funktion vollständig zu erfüllen. Nachstehend sind die planerisch berücksichtigten Einzelwerte bis zum Planjahr 2017 aufgeführt. 2013 Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan EUR EUR EUR EUR EUR 4011000 Grundsteuer A 202.000 236.000 236.000 256.000 257.000 4012000 Grundsteuer B 3.900.000 4.538.000 4.561.000 4.917.000 4.991.000 4013000 Gewerbesteuer 5.200.000 5.638.000 5.961.000 6.284.000 6.539.000 10.094.000 10.666.000 11.271.000 11.868.000 12.159.000 4022000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 613.000 632.000 651.000 670.000 681.000 4031000 Vergnügungssteuer 240.000 240.000 240.000 240.000 242.000 4032000 Hundesteuer 280.000 280.000 280.000 280.000 283.000 4051000 Leistungen Familienausgleich 1.090.000 1.120.000 1.150.000 1.185.000 1.236.000 4111000 Schlüsselzuweisungen vom Land 5.159.000 5.551.000 5.779.000 6.022.000 6.323.000 4511000 Konzessionsabgaben 1.100.000 1.100.000 1.100.000 1.100.000 1.111.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.500 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 28.078.000 30.201.000 31.429.000 33.022.000 34.022.500 5311000 Krankenhausumlage 272.000 272.000 272.000 272.000 278.200 5341000 Gewerbesteuerumlage 383.000 415.000 438.000 462.000 480.000 5342000 Finanz.-bet. Fonds Deut. Einh. 372.000 403.000 425.000 449.000 467.000 9.769.000 9.792.100 10.004.000 10.155.300 10.467.000 800.000 800.000 800.000 800.000 800.000 1.054.000 1.011.000 968.000 925.000 881.000 364.000 728.000 880.000 990.000 1.060.000 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 Summe Aufwendungen 13.034.000 13.441.100 13.807.000 14.073.300 14.453.200 Saldo 15.044.000 16.759.900 17.622.000 18.948.700 19.569.300 54% 55% 56% 57% 58% 4021000 Gemeindeanteil Einkommensteuer 4562200 Nachforderungszinsen Gewerbesteuer 4617000 Zinserträge Kreditinstitute Summe Erträge 5372000 Kreisumlage 5473000 Wertveränderung bei Umlaufverm. 5517000 Zinsaufwendung Investitionskredite (ohne kreditähnliche Rechtsgesch.) 5517100 Zinsen Liquiditätskredite 5599000 Erstattungszinsen Gewerbesteuer Anteil der „freien Spitze“ Die Kreisumlage mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 9,8 Mio. € hat einen prozentualen Anteil an den Gesamtaufwendungen des Haushaltes in Höhe von rd. 18 %. Rd. 35 % der im PB Allgemeine Finanzwirtschaft erwirtschafteten allgemeinen Deckungsmittel sind durch die Kreisumlage gebunden. Insgesamt stehen nur zwischen 54% und 58% der Erträge zur Deckung der negativen Salden der übrigen Aufgabenbereiche zur Verfügung. -22- Das Innenministerium gibt im Erlass vom 07.03.2013 vor, die Wachstumsraten der allgemeinen Deckungsmittel ab dem Planjahr 2017 in Anlehnung an die Berechnung eines geometrischen Mittelwert (Grundlage sind die Werte aus den letzten 10 Jahren) zu berechnen, sofern ortsspezifische Gründe nicht entgegen stehen. Die so errechneten Mittelwerte weisen für Bedburg zum Teil sehr hohe Beträge aus. Aufgrund dessen wurde anhand anderer nachstehend erläuterter Parameter eine Fortschreibung der Ansätze vorgenommen. Die Werte ab dem Haushaltsjahr 2017 wurden mit jährlichen Steigerungen von 1,5% fortgeschrieben. Das geometrische Mittel ergab hier einen Wert von 1,79%. Hierin enthalten waren allerdings die in der Vergangenheit bereits vorgenommenen Hebesatzerhöhungen sowie eine Senkung. Als Maßstab wurde die Veränderung der in den Jahren 2003 bis 2012 veranlagten Beträge auf der Grundlage eines einheitlichen Hebesatzes genommen. Die hieraus resultierende Erhöhung des Ansatzes impliziert die Veränderungen aufgrund von Messbetragsfortschreibungen bzw. – zuschreibungen. Die nachstehende Grafik verdeutlicht, welche Beträge auf die Fortschreibung der Messbeträge und welche Beträge auf die Hebesatzerhöhung zurückzuführen sind: Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 Anstieg durch Fortschreibung der Messbeträge in T€ -23- Anstieg durch Hebesatzerhöhungen in T€ Bezogen auf die jährliche Mehrbelastung der Steuerzahler macht die ausschließliche Anhebung des Hebesatzes durchschnittlich folgende Beträge aus: 71,38 € Pl an 2016 Pl an 2017 Pl an 2018 Pl an 2019 155,17 € Pl an 2015 152,87 € Pl an 2014 71,03 € in € je Abgabepflichtige (=Haushalt bzw. Betrieb) Pl an 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 50,00 0,00 111,72 € 100,00 110,00 € 150,00 249,77 € 201,15 € 200,00 198,16 € 250,00 246,09 € 300,00 Die Entwicklung der Grundsteuer A ist ähnlich. Die Messbeträge der Grundsteuer A sind relativ konstant. Als Fortschreibungsfaktor wurde hier ab 2017 ein Plus von jährlich 0,25% gewählt (= 1.000 € jährlich). -24- Mehrertrag in T€ durch Hebesatzerhöhung 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 120 100 80 60 40 20 0 2022 2023 226,00 € 2021 226,00 € 2020 186,00 € 2019 186,00 € 2018 146,00 € 2017 146,00 € 68,00 € 2016 106,00 € 2015 108,00 € 2014 68,00 € Durchschnittliche Mehrbelastung für den Abgabepflichtigen in EUR aus der Hebesatzerhöhung der Grundsteuer A 250,0 200,0 150,0 100,0 50,0 0,0 Das geometrische Mittel bei der Gewerbesteuer sah einen prozentualen Wert von jährlich + 9% vor. Da hier neben den ortsspezifischen Gegebenheiten auch steuerrechtliche und konjunkturelle Belange eine Rolle spielen, wurde für die Fortschreibung hier der Durchschnitt der vom Innenministerium bekannt gegebenen Orientierungsdaten (2013-2016) als Maßstab (+ 4,06%) gewählt. Die Erhöhung des Hebesatzes im Jahre 2014 macht eine Netto-Verbesserung (unter Abzug der Gewerbesteuerumlage) des Haushaltes von rd. 200 T€ aus. -25- Grundlage der Kalkulation ist das Ergebnis der Novembersteuerschätzung (Schlüsselzahl: 0,0014572). Die weitere Entwicklung resultiert hinsichtlich der Planjahre 2014 bis 2016 auf der Grundlage der Orientierungsdaten und bezogen auf die Jahre ab 2017 auf der Grundlage des geometrischen Mittels (+ 2,45%). -26- Auch der Bemessung der Ansätze für die Umsatzsteuer liegt die Novembersteuerschätzung zugrunde. Die Schlüsselzahl für die Jahre 2012 bis 2014 wurde auf 0,000632909 festgesetzt. Der geometrische Mittelwert, der ab 2017 angewendet wurde, liegt bei jährlich + 1,59%. Die Schlüsselzuweisungen sind von vielen Faktoren abhängig. Von der Stadt Bedburg sind naturgemäß nur die bedburgspezifischen Faktoren beeinflussbar. Nachfolgend aufgeführte, sowohl innerstädtische als auch landesweite Entwicklungen, beeinflussen die Höhe der Zuweisungen: Gewichtung der Strukturdaten (Einwohner- und Schülerzahl, Soziallasten usw.) Landesweite Entwicklungen der Steuerkraft, der Einwohner-, Schüler- und Arbeitslosenzahlen Städtische Entwicklungen der Steuerkraft, der Einwohner-, Schüler- und Arbeitslosenzahlen Der Ansatz des Haushaltsjahres 2013 resultiert aus der 2. Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz durch IT.NRW. Die Auswirkungen der einzelnen Komponenten bzw. deren Abhängigkeiten Auswirkungen wurden in der Vergangenheit bereits eingehend erläutert. und Die Fortschreibungen in den Jahren 2014 bis 2016 erfolgten in Anwendung der Orientierungsdaten. Ab 2017 erfolgte dies nach dem Durchschnitt der Orientierungsdaten der Jahre 2013 bis 2016 (4%), da der geometrische Mittelwert bei 9,9% und damit deutlich zu hoch lag. Als weitere bedeutende Erträge sind die Konzessionsabgaben, die Kompensationsleistungen für den Familienlastenausgleich sowie Hunde- und Vergnügungssteuer zu nennen, die relativ konstant in ihrer Entwicklung sind. -27- Es wurden die vom Rhein-Erft-Kreis beschlossenen bzw. in dessen Haushaltsplan angesetzten Kreisumlagesätze berücksichtigt: 2013 2014 2015 2016 42,03 v.H. 40,20 v.H. 39,94 v.H. 38,62 v.H. Ab dem Jahr 2017 wurde der Vorjahreswert mit dem errechneten geometrischen Mittelwert (+ 3,07%) fortgeschrieben. Die Entwicklung der Gewerbesteuerumlage und des Fonds Deutsche Einheit ist abhängig vom Gewerbesteueristaufkommen der jeweiligen Jahre. Wie im Vorjahr wurde im Haushaltsplan ein Betrag in Höhe von 800 T€ für voraussichtlich zu tätigende Wertberichtigungen von Forderungen eingestellt. Die Entwicklung der vergangenen Jahre macht dies notwendig. Aus Praktikabilitätsgesichtspunkten wurden diese zentral bei der allgemeinen Finanzwirtschaft veranschlagt. -28- Entwicklung der Zinsaufwendungen Die Entwicklung der Zinsen ist abhängig vom Kapitalmarkt. Erst ab dem Planjahr 2021 werden aus der laufenden Haushaltswirtschaft die zu zahlenden Tilgungsbeträge erwirtschaftet Da die Tilgungen der investiven Kredite nicht aus laufenden Zahlungsströmen erwirtschaftet werden, findet quasi eine Umwandlung der Investitionsin Liquiditätskredite statt. Die Zinsaufwandsquote steigt von unter 2% in 2005 auf deutlich über 6% in den Jahren 2014 bis 2019 an. PB Ver- und Entsorgung Den Aufwendungen in Höhe von durchschnittlich 5,3 Mio. € stehen Erträge in Höhe von 6,5 Mio. € aus den Bereichen Abwasser- und Abfallbeseitigung gegenüber. Diese Überdeckung resultiert insbesondere aus der kalkulatorischen Verzinsung des aufgewendeten Kapitals sowie aus der in der Gebührenkalkulation angewendeten Abschreibung zum Wiederbeschaffungszeitwert (bilanziell erfolgt die Abschreibung nach Anschaffung- und Herstellungswerten). Mit dem mehr erwirtschafteten Anteil der Abschreibungen würden bei ausgeglichenem Haushalt anstehende Investitionen im Abwasserbereich finanziert bzw. für die Herstellung von Kanalisationsanlagen aufgenommene Darlehen getilgt werden. Mit den über die Gebühren kalkulatorisch erwirtschafteten Zinsen können entsprechende Darlehenszinsen gezahlt werden. Der Ergebnis- bzw. Finanzsaldo stellt sich wie folgt dar: Ergebnissaldo ohne ILV Finanzsaldo 2013 2014 2015 2016 2017 EUR EUR EUR EUR EUR 1.278.497 1.113.810 1.112.718 1.151.458 1.168.623 1.600.410 424.430 1.665.950 1.702.470 1.715.900 Der geringere Finanzsaldo im Jahr 2014 resultiert insbesondere aus der investiven Maßnahme (Regenrückhaltebecken Kirchtroisdorf). -29- Vergleich Teilpläne im Haushalt / Gebührenhaushalt Aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Grundlagen sind die Werte der im Haushaltsplan enthaltenen Teilpläne und die in den Gebührenkalkulationen enthaltenen Werte nicht in Gänze vergleichbar. Nachstehend sind die Unterschiede am Beispiel der Abwasser- und der Abfallbeseitigung dargestellt. Gebührenkalkulation Unterschied Abwasserbeseitigung Haushalt Personal- und Sachaufwand/-kosten 2.865.640 € 2.699.900 € 0€ 150.000 € 1.011.625 € 1.246.979 € 0€ 750.000 € Erträge aus der Auflösung von Sonderposten -346.705 € 0€ Aufwand aus internen Verrechnungen/Umlagen 234.265 € 257.400 € -23.135 € Fehlbetrag aus Vorjahren 0€ 252.421 € -252.421 € Kalkulatorische Wagnisse Abschreibungen Kalkulatorische Zinsen Summe Aufwand Erträge aus Entgelten 3.764.831 € -4.578.607 € -910.000 € Kalkulierte Unterdeckung Erläuterung Das kalkulatorische Wagnis 165.740 € der Gebührenkalkulation bezieht sich auf voraussichtlich zu bildende In-150.000 € standhaltungsrückstellungen aufgrund der Kanalbefahrungen. Unterschied der bilanziellen Abschreibung (Anschaffungswerte) und der kalku-235.354 € latorischen Abschreibungen (Wiederbeschaffungszeitwert). Kalkulatorische Zinsen werden gem. § 6 KAG nur -750.000 € in der Gebührenkalkulation berücksichtigt Erträge aus der Auflösung von Sonderposten werden -346.705 € nur im kommunalen Haushalt angesetzt. 5.356.264 € -1.591.875 € -4.434.300 € -910.000 € -12.400 € Benutzungsgebühren und -144.307 € Anteil an der Straßenentwässerung 12.400 € -1.723.782 € Abfallbeseitigung Haushalt Personal- und Sachaufwand/-kosten 1.611.381 € Gebührenkalkulation Unterschied 1.555.918 € 55.463 € 29.446 € -29.446 € 1.585.364 € 26.017 € -1.578.706 € -100.194 € 6.658 € 6.658 € 67.519 € Fehlbetrag aus Vorjahren Summe Aufwand Erträge aus Entgelten 1.611.381 € -1.678.900 € Kalkulierte Unterdeckung Erläuterung Aufgrund dieser unterschiedlichen Grundlagen kommt es zu dem Überschuss im Teilplan des Produktbereiches 11 Ver- und Entsorgung. -30- PB Schulträgeraufgaben Die nachstehenden Fehlbedarfe (ohne ILV) enthalten sowohl den Schulbetrieb als auch die Unterhaltung der entsprechenden Gebäude (Schulgebäude einschl. der Turn- bzw. Mehrzweckhallen). 2013 2014 2015 2016 2017 295.011 276.258 277.425 278.965 279.390 280.397 248.052 250.948 254.632 256.621 462.907 394.008 395.027 395.037 395.066 266.971 238.804 222.798 225.463 226.513 2.952.031 3.069.719 3.123.184 3.165.428 3.135.175 201.000 205.000 209.000 213.000 215.100 101.995 89.769 86.518 87.260 87.900 4.560.311 4.521.609 4.564.901 4.619.787 4.595.765 Grundschule Bedburg Grundschule Kirdorf Grundschule Kaster Grundschule Kirchherten Schulzentrum Förderschule Elsdorf Zentrale Schulverwaltung Aufwand für die Schulträgerschaft in absoluten Zahlen 3.500.000 € 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 0€ Grundschule Bedburg Grundschule Kirdorf Grundschule Kaster 2013 Grundschule Kirchherten 2014 2015 2016 Schulzentrum Förderschule Esdorf Zentrale Schulverwaltung 2017 Ursache für den Anstieg des Fehlbedarfs des Schulzentrums sind insbesondere die in den Planjahren eingerechneten Anstiege der Aufwendungen für den Betreiber. Der im Jahr 2013 für die Grundschulen durchweg höhere Fehlbedarf resultiert aus über das „herkömmliche Maß“ hinausgehenden Unterhaltungsmaßnahmen (z.B. Schulhof der Grundschule Kaster). Rd. 30% der „freien Spitze“ der Allgemeinen Finanzwirtschaft werden in 2013 für Schulträgeraufgaben verwendet. Die Schülerzahlen zeigen lt. aktuellem Schulentwicklungsplan bis zum Jahr 2021 folgende Entwicklung: -31- 2.500 786 203 203 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 0 Hauptschüler 389 801 207 388 830 217 396 845 231 409 246 439 275 462 305 490 323 521 Realschüler 349 500 553 568 1.000 885 Gymnasiasten 930 975 1.035 1.074 1.500 1.146 2.000 Die Nettoaufwendungen je Schüler steigen von rd. 1.700 € je Schüler in 2013 aufgrund der sinkenden Schülerzahl bei relativ gleichbleibenden Aufwendungen auf rd. 2.000 € je Schüler. Bezogen auf die einzelnen Schulstandorte stellt sich die Entwicklung der Nettoaufwendungen je Schüler folgendermaßen dar: -32- 3.000 € 2.500 € 2.000 € 1.500 € 1.000 € 500 € 0€ Grundschule Bedburg 2013 Grundschule Kirdorf Grundschul e Kaster 2014 2015 Grundschule Kirchherten 2016 Sekundarschul en 2017 PB Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Der PB 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe weist den höchsten Zuschussbedarf der Teilpläne aus. Ohne die ILV stellen sich die Zuschussbedarf bezogen auf die einzelnen Aufgabengebiete wie folgt dar: Aufgabengebiet Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege Soziale Dienste (ASD) Kinderspielplätze Jugendzentren Sonstige Jugendarbeit Zuschussbedarf 2013 2014 2015 2016 2017 EUR EUR EUR EUR EUR 2.194.893 2.317.644 2.365.458 2.393.174 2.439.596 3.413.510 3.522.810 3.636.210 3.753.910 3.821.400 46.981 46.134 46.234 44.609 44.816 361.859 362.533 362.903 369.479 380.813 251.000 253.200 255.400 257.600 259.800 6.287.197 6.501.646 6.665.835 6.812.195 6.935.091 Aufwendungen in 2013 in Höhe von rd. 9,6 Mio. € stehen Erträge in Höhe von 3,3 Mio. € gegenüber. Mehr als zwei Drittel der Erträge resultieren aus Zuweisungen. Ein Drittel wird aus Kostenerstattungen (z.B. 680 T€ Elternbeiträge und 250 T€ Erstattungen von Gemeinden) erwirtschaftet. Die direkt zuzuordnenden Personalaufwendungen betragen rd. 1 Mio. €. Größter Aufwandsposten im Haushaltsjahr 2013 mit rd. 8,1 Mio. € (2014 = 8,3 Mio. €) sind die Transferaufwendungen, die sich wie folgt verteilen: -33- Bezogen auf die „freie Spitze“ der allgemeinen Deckungsmittel (allgemeine Finanzwirtschaft) bedeutet dies, dass hiervon alleine rd. 42% durch den Aufgabenbereich Kinder- Jugend- und Familienhilfe aufgezehrt werden. PB Verkehrsflächen und –anlage, ÖPNV Zuschussbedarf einschl. ILV Öffentliche Verkehrsflächen 2013 2016 2017 2.320.441 2.319.650 2.336.415 2.349.187 181.826 161.088 137.733 138.581 139.286 -132.712 -9.276 -7.909 -7.176 -9.722 367.624 434.825 434.938 434.940 446.475 2.705.891 2.907.078 2.884.412 2.902.760 2.925.227 ÖPNV Zuschussbedarf 2015 2.289.153 Verkehrssicherung und -planung Straßenreinigung und Winterdienst 2014 Die größten Positionen der ILV betreffen den Anteil an der Straßenentwässerung (rd. 900 T€) und die Verrechnungen der Leistungen des Bauhofes (rd. 400 T€). Die Verteilung bzw. Entwicklung nach der Aufwandsart ist nachstehend dargestellt: 3.000.000 2.500.000 ILV 2.000.000 Sonstiges Sonstige Bewirtschaftungsaufwendungen 1.500.000 Umlagen (ÖPNV) Unterhaltungsaufwand Aufwand für Strom 1.000.000 Personalaufwand 500.000 0 2013 2014 2015 2016 -34- 2017 Der Bereich Straßenreinigung und Winterdienst ist zu einem Großteil gebührenfinanziert. Der Bereich ÖPNV wird fast ausschließlich durch die differenzierte Umlage an den Rhein-Erft-Kreis bestimmt. PB Innere Verwaltung Im Produktbereich der Inneren Verwaltung sind neben den zentralen Aufgabengebieten Verwaltungsführung, politische Gremien, Personal- und Finanzverwaltung auch die zentralen Verwaltungsleistungen der übrigen Organisationseinheiten, der Bauhof und die Liegenschaftsverwaltung angesiedelt. Nahezu 58 % der Personal- und Versorgungsaufwendungen werden zunächst über diesen Produktbereich abgewickelt und später über verschiedene Verteilungsschlüssel den jeweiligen Produkten zugeordnet. 79% der Aufwendungen dieses PB betreffen Personal- und Versorgungsaufwendungen. Über interne Leistungsverrechnungen werden nach dem Grad der Inanspruchnahmen bzw. nach Verteilungsschlüsseln rd. 73% der Gesamtaufwendungen nach dem Verursacherprinzip auf die übrigen PB verteilt. Der unter Berücksichtigung der ILV im Haushaltsjahr 2013 positive Saldo resultiert aus der bevorstehenden Abrechnung des Vertrags hinsichtlich der Vermarktung des Baugebietes „Im Spless“. Lässt man den Teilplan der „Liegenschaftsverwaltung“ außen vor, beträgt der Saldo der Inneren Verwaltung – 2,7 Mio. €. Nachstehend sind die Salden der einzelnen Produkte (ohne ILV) aufgelistet: 01111101 Zentrale Verwaltung Infrastrukturvermögen 01111102 Bauhof 01111103 Liegenschaftsverwaltung 01111290 Ordnung und Soziales - Leitung des GB 3 01111291 Stadtplanung - Leitung des GB 5 01111292 Kinder, Bildung und Jugend - Leitung des GB 4 01111293 Bauordnung und Gewerbe - Leitung des GB 6 01111301 Verwaltung FB IV 01111302 Verwaltungs- und Betriebsgebäude (Bewirtschaftung) 01111401 Personal, Organisation und IT 01111402 Finanzen und Steuern 01111501 Politische Gremien 01111502 Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung 01111504 Zentrale Dienste 01111505 Bürgerengagement zur nachhaltigen Entwicklung d. Stadt 01111508 Verwaltungsvorstand 01111509 Zentrales Vertragsmanagement 01111601 Rechnungsprüfungsamt 2013 EUR 93.850 2.294.766 -4.028.250 85.450 72.700 64.760 69.450 738.119 474.492 2.926.301 458.150 259.900 112.300 408.193 5.100 419.050 57.800 133.950 4.646.080 2014 EUR 94.750 2.273.961 -31.350 81.150 73.500 60.360 70.150 754.901 429.697 2.962.211 461.850 263.300 111.300 392.693 5.200 413.650 58.400 134.750 8.610.473 Anzumerken ist, dass ab 2014 die Stilllegung des Rathauses Bedburg vorgesehen ist. Statt dessen wurden Aufwendungen für die Anmietung von Bürocontainern ver-35- anschlagt (Quelle: Studie der V-Architekten). Hier stehen noch konkrete Angebotsabfragen aus. Bei den grün unterlegten Produkten werden interne Leistungsverrechnungen vorgenommen. PB Natur- und Landschaftspflege Die direkt zuzuordnenden Aufwendungen in diesem Produktbereich sind mit rd. 680 T€ relativ gering. Dieser Produktbereich wird wesentlich durch die internen Leistungsverrechnungen bestimmt. Insbesondere betrifft dies die Leistungen des städtischen Bauhofes. Öffentliche Grün- und Wasserflächen Bestattungswesen 2013 2014 2015 2016 2017 1.672.922 1.643.352 1.656.341 1.646.644 1.640.773 179.525 172.273 168.926 160.435 153.030 Die Aufwandsarten verteilen sich wie folgt: Personal- und Sachaufwand 28% Abschreibungen 1% ILV 71% -36- PB Wirtschaft und Tourismus Dieser Produktbereich ist vielfältig besetzt. Neben der Wirtschaftsförderung, dem Stadt- und Standortmarketing und den Beteiligungen der Stadt Bedburg sind hier auch die Gebäude veranschlagt, die einer (Teil)Bewirtschaftung unterliegen. 2013 2014 2015 2016 2017 EUR EUR EUR EUR EUR Wirtschaftsförderung 133.727 135.126 133.219 133.768 134.509 Stadt- und Standortmarketing 240.427 242.235 244.517 245.708 248.061 Mischgenutzte Gebäude 813.139 639.582 651.813 656.872 656.741 Beteiligung 449.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 Tourismus 81.459 83.024 83.947 84.721 85.293 1.717.753 1.098.968 1.112.497 1.120.070 1.123.604 Zuschussbedarf Der hohe Aufwand der Beteiligungen im Haushaltsjahr 2013 resultiert aus den eventuell entstehenden Beratungsaufwendungen aufgrund der energiewirtschaftlichen Betätigung. Die Reduzierung des Zuschussbedarfs bei den mischgenutzten Gebäuden ist ursächlich durch die Stilllegungen von Gebäuden verusacht (Lindenstraße 4 und Rathaus Bedburg). Sicherheit und Ordnung Nachstehende Aufgabengebiete verursachen folgende Zuschussbedarfe: 2013 2014 2015 2016 2017 EUR EUR EUR EUR EUR Statistik und Wahlen 49.806 53.378 59.610 50.037 50.146 Gewerbewesen und Märkte 60.072 61.840 65.012 65.991 66.680 Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung 197.418 211.028 213.797 216.949 218.470 Bürgerbüro 225.274 234.219 236.903 239.482 228.994 Standesamt 80.403 85.767 87.130 88.704 88.839 Überwachung ruhender Verkehr 48.116 51.694 53.005 54.068 54.437 827.054 719.022 815.227 784.572 784.120 Brandschutz Zuschussbedarf 1.488.142 1.416.948 1.530.683 1.499.802 1.491.686 -37- Rd. 50% der Aufwendungen werden durch den Brandschutz verursacht, die sich auf folgende Aufwandsarten (ohne ILV) verteilen: Sonstige ordentliche Aufwendungen 6% Personalaufwendungen 11% Bilanzielle Abschreibungen 30% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 53% PB Gesundheit und Sport Der Zuschussbedarf dieses PB lässt sich wie folgt aufteilen: 2013 EUR 2014 EUR 2015 EUR 2016 EUR 2017 EUR 47.034 47.517 47.978 48.576 48.903 Sportplätze/-anlagen 290.084 287.086 290.440 291.560 289.024 Bäder 889.600 862.720 849.329 832.945 808.268 Förderung von Sportvereinen Zuschussbedarf 1.226.719 1.197.323 1.187.746 1.173.082 1.146.196 Der Bereich der Bäder teilt sich wie folgt bezogen auf das Haushaltsjahr 2013 auf: Freibad 39% Sport- und Wellnessbad 61% -38- Übrige Produktbereiche Die Zuschussbedarfe der übrigen 4 Produktbereiche verteilen sich wie folgt: 2013 2014 2015 2016 2017 EUR EUR EUR EUR EUR PB Kultur und Wissenschaft 304.743 307.927 308.992 310.032 311.939 PB Soziales 565.453 598.370 584.695 583.789 592.925 PB Räumliche Planung und Entwicklung 389.731 389.577 392.522 394.974 399.033 PB Bauen und Wohnen 416.717 435.892 442.739 449.037 453.127 Zuschussbedarfe 1.676.643 1.731.765 1.728.947 1.737.831 1.757.023 Im Bereich Kultur und Wissenschaft werden neben den Kulturveranstaltungen sowie der Förderung von Vereinen auch die Aufgabengebiete VHS und Jugendmusikschule abgebildet. Der Bereich Soziales beinhaltet neben den“klassischen Sozialhilfen“ auch die Betreuung der Asylbewerber sowie die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Der Produktbereich Bauen und Wohnen wird geprägt durch die Bauaufsicht und den Denkmalschutz. -39- Nachfolgende Tabelle enthält die NKF-Kennzahlen bezogen auf die einzelnen Produktbereiche: Haushaltsjahr 2013 Steuerquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Räumliche Planung und Entwicklung 0,00% Zuwendungsquote Transferertragsquote 2,79% 31,61% 94,83% 68,46% 36,71% 68,77% 7,54% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 11,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 0,10% 36,54% 0,00% 0,00% 19,70% 0,00% 6,77% 100,00% 87,14% 92,87% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,50% 12,62% 0,76% 2,81% 2,27% 0,23% 85,67% 0,00% 0,74% 0,00% Innere Verwaltung Erstattungsquote Quote Sonstige ord. Erträge Zinsertragsquote Personalaufwandsquote Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote Abschreibungsquote Transferaufwandsquote Quote sonstige ord. Aufwendungen Sicherheit und Ordnung Schulträgeraufgaben Kultur und Wissenschaft Soziale Leistungen Kinder-, Jugendund Familienhilfe Gesundheit und Sport 0,00% 0,00% Verkehrsflächen und anlagen, ÖPNV 0,00% 0,45% 5,25% 53,28% Bauen und Wohnen Ver- und Entsorgung Naturund Landschaftspflege Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Finanzwirtschaft Stiftungen 0,00% 0,00% 77,00% 0,00% 4,05% 39,91% 18,37% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 45,00% 95,94% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 20,88% 0,00% 0,00% 0,00% 0,11% 2,75% 4,37% 0,00% 30,31% 30,79% 0,00% 0,00% 7,77% 1,88% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 96,50% 16,48% 0,04% 28,73% 0,00% 0,21% 0,01% 0,00% 3,91% 0,00% 1,72% 0,01% 38,82% 4,10% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,40% 0,53% 100,00% 72,64% 37,80% 11,77% 22,28% 31,31% 9,88% 9,03% 27,99% 84,98% 2,70% 5,38% 9,50% 14,02% 0,00% 0,00% 6,48% 32,85% 32,58% 14,21% 12,26% 4,40% 13,93% 0,00% 8,34% 31,81% 20,57% 25,83% 32,24% 0,00% 0,00% 3,93% 17,77% 16,12% 0,29% 1,46% 0,62% 28,56% 0,12% 0,39% 19,00% 59,67% 3,82% 8,62% 0,00% 0,00% 3,78% 0,00% 3,27% 57,67% 46,38% 84,02% 0,84% 25,63% 0,00% 45,06% 12,26% 59,62% 0,00% 82,83% 100,00% 13,16% 11,58% 26,62% 5,54% 8,59% 1,08% 1,69% 46,27% 6,29% 1,43% 2,12% 1,23% 45,11% 6,14% 0,00% Zinsaufwandsquote 0,00% 0,00% 9,64% 0,00% 0,00% 0,00% 45,95% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 11,03% 0,00% Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) -126,09% 41,92% 15,14% 15,61% 51,96% 10,94% 30,02% 34,09% 86,40% 40,11% 115,51% 773,09% 24,89% -2,14% 0,00% Insbesondere in den Produktbereichen „Verkehrsflächen und – anlagen, ÖPNV“ und „Natur- und Landschaftspflege“ sind die Bediensteten des Bauhofs sehr stark eingebunden. Der Saldo der internen Leistungsverrechnungen zum Saldo aus den übrigen Erträgen und Aufwendungen ist daher überproportional hoch. -40- Haushaltsjahr 2014 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Räumliche Planung und Entwicklung 0,00% 0,00% 0,00% Verkehrsflächen und anlagen, ÖPNV 0,00% 0,00% 0,00% 77,32% 0,00% 27,67% 27,06% 94,87% 68,81% 37,09% 68,36% 8,33% 0,00% 0,45% 5,20% 64,27% 4,23% 27,99% 18,38% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 10,93% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 1,07% 38,99% 0,00% 0,00% 19,58% 0,00% 6,71% 100,00% 87,14% 92,88% 34,14% 95,76% 0,00% 0,00% 0,00% Quote privatr. Leistungsentgelte 5,14% 13,47% 0,82% 2,77% 2,26% 0,22% 84,94% 0,00% 0,74% 0,00% 0,00% 0,00% 14,92% 0,00% 0,00% Erstattungsquote 1,18% 2,91% 4,27% 0,00% 30,13% 31,21% 0,00% 0,00% 7,77% 1,92% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 64,95% 17,58% 0,04% 28,41% 0,00% 0,21% 0,01% 0,00% 3,91% 0,00% 1,60% 0,01% 0,05% 3,81% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 57,03% 0,50% 100,00% 72,71% 42,13% 11,82% 22,43% 31,21% 9,67% 9,25% 29,18% 85,11% 2,71% 4,88% 9,61% 19,93% 0,00% 0,00% 5,74% 27,16% 30,66% 14,17% 13,65% 4,92% 14,09% 0,00% 8,27% 32,24% 18,83% 26,01% 27,24% 0,00% 0,00% 3,79% 17,91% 16,02% 0,36% 1,40% 0,65% 29,12% 0,12% 0,39% 19,08% 64,20% 3,82% 11,79% 0,00% 0,00% 3,80% 0,00% 3,42% 57,51% 45,80% 83,21% 0,85% 26,46% 0,00% 44,81% 11,02% 59,32% 0,00% 80,96% 100,00% Innere Verwaltung Steuerquote Zuwendungsquote Transferertragsquote Quote Sonstige ord. Erträge Zinsertragsquote Personalaufwandsquote Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote Abschreibungsquote Transferaufwandsquote Quote sonstige ord. Aufwendungen Sicherheit und Ordnung Schulträgeraufgaben Kultur und Wissenschaft Soziale Leistungen Kinder-, Jugendund Familienhilfe Gesundheit und Sport Bauen und Wohnen Ver- und Entsorgung Naturund Landschaftspflege Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Finanzwirtschaft Stiftungen 13,96% 12,81% 28,55% 5,53% 7,95% 1,55% 1,07% 44,24% 6,23% 1,16% 1,07% 1,24% 23,25% 5,95% 0,00% Zinsaufwandsquote 0,00% 0,00% 9,52% 0,00% 0,00% 0,00% 45,62% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 17,79% 13,09% 0,00% Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) -69,62% 52,16% 15,76% 16,56% 57,12% 11,35% 31,76% 38,42% 92,31% 46,71% 101,08% 772,96% 43,68% -2,18% 0,00% Insbesondere in den Produktbereichen „Verkehrsflächen und – anlagen, ÖPNV“ und „Natur- und Landschaftspflege“ sind die Bediensteten des Bauhofs sehr stark eingebunden. Der Saldo der internen Leistungsverrechnungen zum Saldo aus den übrigen Erträgen und Aufwendungen ist daher überproportional hoch. -41- Budgetaufteilung 2013 Zentrales Vertragsmanagement Rechnungsprüfungsamt Büro für Standortförderung Ratsbüro Geschäftsbereich 8 Tiefbau Geschäftsbereich 6 Stabsstellen Büro des Verwaltungsvorstandes Fachbereich IV Geschäftsbereich 7 Hochbau Fachbereich III Geschäftsbereich 5 Geschäftsbereich 3 Ordnung, Soziales Allgemeine Finanzwirtschaft Geschäftsbereich 2 - Finanzen Geschäftsbereich 1 Personal, Orga., IT Steuern und ähnliche Abgaben Fachbereich II Geschäftsbereich 2 Geschäftsbereich 4 Kinder, Jugend, Bildung Fachbereich I 0 0 -21.619.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -56.877 0 -5.159.000 -262.953 -2.757.993 -78.000 -11.000 -1.287.602 -1.143.758 -12.000 0 -36.325 0 0 Sonstige Transfererträge 0 0 0 -65.300 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte 0 -500 -327.400 0 -6.000 -133.000 -64.139 -7.217.695 -100 0 0 0 0 Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 -13.650 0 -22.000 0 -960.147 0 -500 0 0 0 0 -4.900 -50 0 -196.800 -1.094.550 0 -10.000 0 -124.000 0 0 0 0 0 Sonstige ordentliche Erträge -15.500 -148.600 -1.150.000 -101.100 -7.350 -4.109.700 -4.700 -98.427 -24.900 -5.120 0 -120 0 0 Ordentliche Erträge -77.277 -149.150 -27.928.000 -901.903 -3.925.193 -4.215.700 -158.700 -2.410.314 -8.510.353 -17.720 0 -36.445 0 0 1.200.500 528.100 0 990.800 1.363.900 207.900 394.000 1.287.200 2.486.600 488.000 400.200 219.200 53.400 57.800 709.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 78.300 7.200 0 271.880 1.501.060 28.150 49.290 2.291.663 2.539.180 58.550 8.250 80.800 30.000 0 Bilanzielle Abschreibungen 101.978 0 0 217.457 104.562 99.714 12.726 1.785.207 2.709.881 3.648 0 2.813 0 0 Transferaufwendungen 343.200 0 10.796.000 248.500 8.648.100 405.000 0 0 2.811.900 9.300 0 0 0 0 Sonstige ordentliche Aufwendungen 570.600 522.000 800.000 243.888 177.751 171.300 73.360 1.888.783 122.570 349.200 10.600 90.940 50.550 0 Ordentliche Aufwendungen 3.003.578 1.057.300 11.596.000 1.972.525 11.795.373 912.064 529.376 7.252.853 10.670.131 908.698 419.050 393.753 133.950 57.800 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 2.926.301 908.150 -16.332.000 1.070.623 7.870.180 -3.303.636 370.676 4.842.538 2.159.778 890.978 419.050 357.309 133.950 57.800 Finanzerträge 0 -1.000 -150.000 -7.500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 0 1.438.000 0 0 0 0 1.460.714 0 0 0 0 0 0 Finanzergebnis 0 -1.000 1.288.000 -7.500 0 0 0 1.460.714 0 0 0 0 0 0 2.926.301 907.150 -15.044.000 1.063.123 7.870.180 -3.303.636 370.676 6.303.252 2.159.778 890.978 419.050 357.309 133.950 57.800 -2.139.752 -731.366 0 -175.361 -149.950 -116.975 -121.147 -3.200.597 -3.661.092 0 0 0 0 0 Aufwendungen aus int. Leistungsbeziehungen 102.151 270.356 321.373 616.766 700.913 265.085 310.731 3.236.495 3.993.162 167.214 155.930 101.029 27.827 27.208 Ergebnis 888.700 446.140 -14.722.627 1.504.528 8.421.143 -3.155.526 560.260 6.339.150 2.491.848 1.058.192 574.980 458.338 161.777 85.008 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen Ordentliches Jahresergebnis Erträge aus int. Leistungsbeziehungen -42- Budgetaufteilung 2014 Zentrales Vertragsmanagement Rechnungsprüfungsamt Büro für Standortförderung Ratsbüro Geschäftsbereich 8 Tiefbau Geschäftsbereich 6 Stabsstellen Büro des Verwaltungsvorstandes Fachbereich IV Geschäftsbereich 7 Hochbau Fachbereich III Geschäftsbereich 5 Geschäftsbereich 3 Ordnung, Soziales Allgemeine Finanzwirtschaft Geschäftsbereich 2 - Finanzen Geschäftsbereich 1 Personal, Orga., IT Steuern und ähnliche Abgaben Fachbereich II Geschäftsbereich 2 Geschäftsbereich 4 Kinder, Jugend, Bildung Fachbereich I 0 0 -23.350.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -54.214 0 -5.551.000 -230.594 -2.697.370 -312.000 -11.000 -1.288.911 -1.135.593 -12.000 0 -36.325 0 0 Sonstige Transfererträge 0 0 0 -65.300 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte 0 -500 -327.400 0 -6.000 -133.000 -64.139 -6.976.356 -100 0 0 0 0 Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 -13.650 0 -22.000 0 -960.147 0 -500 0 0 0 0 -5.000 -50 0 -196.650 -1.131.550 0 -10.000 0 -124.000 0 0 0 0 0 Sonstige ordentliche Erträge -16.000 -148.600 -1.150.000 -101.100 -7.350 -113.200 -4.700 -820 -24.900 -5.120 0 -120 0 0 Ordentliche Erträge -75.214 -149.150 -30.051.000 -869.394 -3.901.570 -453.200 -158.700 -2.314.017 -8.260.850 -17.720 0 -36.445 0 0 1.234.000 546.200 0 1.000.500 1.377.400 210.000 398.000 1.284.600 2.462.400 492.600 394.100 221.400 53.900 58.400 711.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen 78.800 7.800 0 255.630 1.528.460 28.150 49.290 1.784.420 2.585.120 58.750 8.950 80.800 30.300 0 Bilanzielle Abschreibungen 83.025 0 0 190.879 78.989 396.714 12.725 1.785.969 2.747.375 3.648 0 1.807 0 0 Transferaufwendungen 346.700 0 10.882.100 248.500 8.832.400 405.000 0 0 2.807.900 9.300 0 0 0 0 Sonstige ordentliche Aufwendungen 587.900 57.000 800.000 234.108 222.701 161.300 48.360 2.053.213 108.760 331.900 10.600 91.440 50.550 0 Ordentliche Aufwendungen 3.041.425 611.000 11.682.100 1.929.617 12.039.950 1.201.164 508.375 6.908.202 10.711.555 896.198 413.650 395.447 134.750 58.400 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 2.966.211 461.850 -18.368.900 1.060.223 8.138.380 747.964 349.675 4.594.186 2.450.705 878.478 413.650 359.003 134.750 58.400 Finanzerträge 0 -201.000 -150.000 -7.500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0 200.000 1.759.000 0 0 0 0 1.420.690 0 0 0 0 0 0 Finanzergebnis 0 -1.000 1.609.000 -7.500 0 0 0 1.420.690 0 0 0 0 0 0 2.966.211 460.850 -16.759.900 1.052.723 8.138.380 747.964 349.675 6.014.876 2.450.705 878.478 413.650 359.003 134.750 58.400 -2.363.497 -768.356 0 -214.040 -188.412 -120.498 -128.149 -3.319.462 -3.615.559 0 0 0 0 0 Aufwendungen aus int. Leistungsbeziehungen 123.386 309.218 365.503 734.545 810.442 262.046 332.391 3.331.789 3.924.224 175.028 178.273 104.257 32.619 34.252 Ergebnis 726.100 1.712 -16.394.397 1.573.228 8.760.410 889.512 553.917 6.027.203 2.759.370 1.053.506 591.923 463.260 167.369 92.652 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Ordentliches Jahresergebnis Erträge aus int. Leistungsbeziehungen -43- Nachstehende Grafik stellt die Budgetaufteilung (ohne die allgemeine Finanzwirtschaft) anhand des Aufwands dar: Haushaltsjahr 2013 Büro für Standortförderung; 1,01% Rechnungsprüfungsamt; 0,34% Zentrales Vertragsmanagement; 0,15% Büro des Verwaltungsvorstandes; 1,07% Personal, Organisation, IT; 7,68% Rats- und Kulturbüro; 2,32% Finanzen; 2,70% Tiefbau und Bauhof; 27,28% Ordnung, Soziales; 5,04% Kinder, Jugend, Bildung; 30,16% Hochbau; 18,55% Bauordnung und Denkmalschutz; 1,35% Stadtentwicklung und Planung; 2,33% Haushaltsjahr 2014 Büro für Standortförderung; 1,02% Rechnungsprüfungsamt; 0,35% Zentrales Vertragsmanagement; 0,15% Büro des Verwaltungsvorstandes; 1,06% Personal, Organisation, IT; 7,83% Rats- und Kulturbüro; 2,31% Finanzen; 1,57% Tiefbau und Bauhof; 27,57% Ordnung, Soziales; 4,97% Kinder, Jugend, Bildung; 30,99% Hochbau; 17,78% Bauordnung und Denkmalschutz; 1,31% Stadtentwicklung und Planung; 3,09% An dieser Grafik ist erkennbar, dass rd. 76% der Budgetmassen auf die Geschäftsbereiche 4 – Kinder, Jugend, Bildung, 7 – Hochbau und 8 – Tiefbau und Bauhof entfallen. -44- Investive Budgets Zentrales Vertragsmanagement Rechnungsprüfungsamt Büro für Standortförderung Büro des Verwaltungsvorstandes Stabsstellen Rats- und Kulturbüro Geschäftsbereich 8 - Tiefbau und Bauhof Geschäftsbereich 7 - Hochbau Geschäftsbereich 6 - Bauordnung und Gewerbe Geschäftsbereich 5 - Stadt- und Verkehrsplanung Geschäftsbereich 3 - Ordnung, Soziales Fachbereich IV Fachbereich III Geschäftsbereich 4 - Kinder, Jugend, Bildung Fachbereich II Geschäftsbereich 2 Allgemeine Finanzwirtschaft Budgetaufteilung nach Investitionsarten im Haushaltsjahr 2013 Geschäftsbereich 1 - Personal, Orga., IT Fachbereich I Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 836 63 377 2.566 0 0 117 0 0 0 0 0 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 4.194 0 221 0 0 0 0 0 0 Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 55 0 0 0 0 0 Sonstige investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 1.000 0 0 0 0 0 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 836 63 377 6.760 0 221 1.172 0 0 0 0 0 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 -378 0 0 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 -1.413 -8 -45 1.271 0 0 -16 0 0 -153 0 -420 -156 0 -11 -157 -185 0 0 -3 0 0 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 -53.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 -1.270 -3.830 0 0 -30 0 0 0 0 0 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -153 -53.000 -420 -1.425 -5.621 -19 -202 1.486 0 0 -19 0 0 Saldo aus Investitionstätigkeit -153 -52.164 -357 -1.048 1.139 -19 19 -314 0 0 -19 0 0 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -45- Rechnungsprüfungsamt Zentrales Vertragsmanagement 0 0 0 0 0 0 858 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 236 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 836 63 0 2.747 0 0 503 0 0 0 0 0 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 -100 0 0 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 -1.470 0 0 0 0 0 -90 0 -668 -88 0 -11 -89 -235 0 0 0 0 0 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 -769 0 0 0 -30 0 0 0 0 0 -90 0 -668 -857 -100 -11 -89 -1.735 0 0 0 0 0 -90 836 -605 -857 2.647 -11 -89 -1.232 0 0 0 0 0 836 63 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 Sonstige investive Einzahlungen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Büro für Standortförderung Büro des Verwaltungsvorstandes 0 0 Geschäftsbereich 7 - Hochbau 267 Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Budgetaufteilung nach Investitionsarten im Haushaltsjahr 2014 Geschäftsbereich 4 - Kinder, Jugend, Bildung 0 Geschäftsbereich 3 - Ordnung, Soziales 0 Geschäftsbereich 2 Allgemeine Finanzwirtschaft 0 1.889 Geschäftsbereich 1 - Personal, Orga., IT Rats- und Kulturbüro Stabsstellen Geschäftsbereich 6 - Bauordnung und Gewerbe Geschäftsbereich 8 - Tiefbau und Bauhof Fachbereich IV Geschäftsbereich 5 - Stadt- und Verkehrsplanung Fachbereich Fachbereich Fachbereich II I III A nd Sp or t bw as se rb es ei tig un g Ve rk eh rs an ge le ge nh ei W te irt n sc ha ft un d To ur is S m on us st ig e Pr od uk tb er ei ch e en hi lfe Fa m ili G es un dh ei tu Ju ge nd - Ki nd er - tr ä ge ra uf ga be n rd nu ng Sc hu l O un d ich er he it S In ne re Ve rw al tu ng Die Investitionen verteilen sich auf folgende Aufgabenbereiche (ohne energiewirtschaftliche Betätigung : 0 -1.000.000 -2.000.000 -3.000.000 -4.000.000 -5.000.000 -6.000.000 -7.000.000 2013 2014 2015 -46- 2016 2017 Investive Einzahlungen sind in folgenden Aufgabenbereichen veranschlagt: 4.500.000 4.000.000 3.500.000 3.000.000 2.500.000 2.000.000 1.500.000 1.000.000 500.000 ch af Ve t rk eh rs an ge le ge nh ei W te n irt sc ha ft un d To ur ism So us ns tig e Pr od uk tb er ei ch e na nz wi r ts nd Al lg em ei ne Fi es un dh ei tu G Ki nd er - Sp or t lfe ilie nh i Fa m Ju ge nd - ch ul tr ä ge ra uf ga be n S rd nu ng O un d ch er he it Si In ne re Ve rw al tu ng 0 2013 2014 2015 2016 2017 Mit Ausnahme des Planjahres 2013 (zweckgebundene Kreditaufnahme für eine energiewirtschaftliche Beteiligung) ist kein weiterer Kreditbedarf aus Investitionstätigkeit vorgesehen. -47- Nachstehend sind die wesentlichen Investitionen aufgelistet: 2013 M11110010 Erwerb von Grundstücken M11110040 IT-Ausstattung Büro-Container 2014 2015 2017 EUR EUR EUR EUR EUR -300.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -50.000 M11119190 Häcksler -55.000 M12628720 Anschaffung Digitalfunk -56.000 -55.000 M12628240 Feuerwehrfahrzeug TLF (LZ Kaster-Königshoven) -110.000 M12628750 Feuerwehrfahrzeug HLF 20 (LZ Bedburg) -350.000 M12628780 Feuerwehrfahrzeug Drehleiter (LZ Kaster-Königshoven) -650.000 M12628810 Feuerwehrfahrzeug MLF (LZ Kirchherten) -160.000 M12628820 Feuerwehrfahrzeug MLF (LZ Lipp-Millendorf) -160.000 M12628730 Feuerwehrfahrzeug RW-GW (LZ Bedburg) -150.000 M12628760 Feuerwehrfahrzeug Gerätewagen TSF-W (LZ Kaster-K.) -110.000 M36540030 Investitionszuschuss Erweiterung Waldwichtel -80.000 M36540025 Investitionszuschuss Neubau / Kita Pusteblume -565.000 M36540045 Investitionszuschuss U3-Betreuung St. Lambertus -216.000 M36540001 Investitionszuschuss U3-Betreuung AWO -445.000 M36540040 Investitionszuschuss U3-Betreuung St. Martinus -206.000 Z36540040 Zuweisung des Landes U3-Betreuung St. Martinus 86.000 M36540000 Investitionszuschuss U3-Betreuung pauschal -200.000 M36540050 Investitionszuschuss U3-Betreuung St. Martin -108.000 M36540035 Investitionszuschuss U3-Betreuung St. Antonius -180.000 Z36540035 Zuweisung des Landes U3-Betreuung St. Antonius 180.000 Z36540000 Zuweisung des Landes U3-Betreuung pauschal 100.000 M53880090 Aktivierbare Kanalsanierungen M53810450 Bau RÜB Kirchtroisdorf -100.000 -100.000 -60.000 -800.000 M53880450 Kanalbau Wohnungsbaufläche Bedburg West -100.000 -100.000 -435.000 M54110420 Kreisverkehr Erkelenzer Straße / Neusser Straße -600.000 Z54180200 Zuweisung des Landes, Kreisel Erkelenzer Straße 50.000 200.000 177.000 M54110470 Straßenendausbau Wohnungsbaufläche Bedburg West -150.000 M54140330 Brücke Schloßpark (Brücke 33) -130.000 M54140260 Straßenausbau BP4 "An der Wildhecke" -120.000 M54110390 Straßenausbau Weidgasse -100.000 M57558040 Schließung Bahnübergang Lindenstraße -400.000 M54110400 Straßenendausbau Gottlieb-Daimler-Straße -100.000 M54180010 Erschließung Wohnungsbaufläche B-West -80.000 M11110015 Schaffung von Ausgleichsflächen -70.000 M57558030 Umbau Bahnhof Bedburg Erft Investitionszuschuss -3.830.000 M57558010 Umbau Bahnhof Bedburg Erft Baukosten -1.405.000 Z57558010 Umbau Bahnhof Bedburg Erft Zuschuss Landesbetrieb 2016 2.566.000 -48- 1.889.000 -100.000 Wesentliche Ertragsarten Die Steuererträge wurden bereits zuvor eingehend analysiert. Aus Zuweisungen und Transferleistungen erhält die Stadt Bedburg neben den Steuererträgen den Großteil ihrer Erträge. Am Beispiel des Haushaltsjahres 2013 verteilen sich die Erträge wie folgt: Der überwiegende Anteil der sonstigen Zuweisungen vom Land betrifft den Bereich „Kinder und Jugend“. 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 16.000.000 € 14.000.000 € 12.000.000 € 10.000.000 € 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ -49- Die Fortschreibung der Werte erfolgte aufgrund von Orientierungsdaten, geometrischem Mittelwert bzw. sonstiger örtlich geeigneter Parameter. Die Höhe der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte wird überwiegend durch die Benutzungsgebühren bestimmt. Weitere wesentliche Positionen sind beispielsweise die ertragswirksamen Auflösungen aus Sonderposten, die aus Beitragszahlungen resultieren. Diese öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte teilen sich prozentual im Haushaltsjahr 2013 wie folgt auf: Grundlage der Veranschlagungen sind bezogen auf die Benutzungsgebühren die vom Rat beschlossenen Gebührenkalkulationen bzw. Festsetzungen. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte bzw. die Kostenerstattungen verteilen sich auf folgende Ertragsarten: 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € Kostenerstattungen 1.500.000 € Mieten, Pachten, Nebenkosten Sonstige privatr. Entgelte 1.000.000 € 500.000 € 0€ 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 -50- 2019 2020 2021 2022 2023 Bei den Jahreswerten 2009 bis 2012 handelt es sich um Istwerte. Folgende Aufgabenbereiche finanzieren sich u.a. aus privatrechtlichen Leistungsentgelten bzw. aus Kostenerstattungen: 3.000.000 € 2.500.000 € Sonstiges Gesundheit und Sport 2.000.000 € Kinder, Jugend, Familie Ver- und Entsorgung Wirtschaft und Tourismus 1.500.000 € Soziales Schulträgeraufgaben 1.000.000 € Sicherheit und Ordnung Innere Verwaltung 500.000 € 0€ 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Die sonstigen ordentlichen Erträge unterliegen großen Schwankungen. Dies resultiert aus: den nicht kalkulierbaren Erträgen aus der Verzinsung von Gewerbesteuernachzahlungen der unterschiedlichen Höhe der Erträge aus dem Verkauf von städtischem Vermögen der Notwendigkeit der Auflösung von Rückstellungen nicht kalkulierbaren Erträgen aus der Abwicklung von Schadensfällen Der hohe Ertrag im Haushaltsjahr 2013 resultiert aus der bevorstehenden Abrechnung des Projektkontos hinsichtlich der Vermarktung des Baugebietes „Im Spless“. Relativ konstante Größe sind bei dieser Ertragsart die Konzessionsabgaben, Bußgelder, Säumniszuschläge, Beitreibungsgebühren sowie die Stundungszinsen. -51- Aufwandsarten Personal- und Versorgungsaufwand Der veranschlagte Personal- und Versorgungsaufwand macht fast ein Fünftel der Gesamtaufwendungen aus. Der Anteil in Höhe von 19,38% in 2013 sinkt auf 18,16% in 2023. Gegenüber den Istwerten 2012 steigen die Personalaufwendungen in 2013 für die aktiven Beamten und die tariflich Beschäftigten um rd. 4,4 %. Dies hat insbesondere folgende Ursachen: • Erhöhung bei den Beschäftigten lt. Tarifabschluss 2012 o zum 01.01.2013 in Höhe von + 1,4 % o zum 01.08.2013 in Höhe von + 1,4 % • Erhöhung der Beamtenbezüge lt. Teilübernahme des Tarifabschlusses 2013 o Zum 01.01.2013 in Höhe von 2,65 % bei den Besoldungsstufen A6 bis A 10 o Zum 01.01.2013 in Höhe von + 1% % bei den Besoldungsstufen A11 und A 12 Gemäß den Orientierungsdaten wurden für die Folgejahre lineare Erhöhungen in Höhe von jährlich + 1% berücksichtigt. Aufgrund personalwirtschaftlicher Konsolidierungsmaßnahmen kann unter Berücksichtigung der zuvor beschriebenen linearen Erhöhung der tatsächliche Anstieg bei durchschnittlich 0,4 % gehalten werden. Für die Nachbesetzung aufgrund von vier altersbedingt ausscheidenden Bediensteten wurden bedarfsorientiert Ausbildungsplätze planerisch berücksichtigt; und zwar: 2 Ausbildungsstellen 1 Ausbildungsstelle 1 Ausbildungsstelle ab Sommer 2015 ab Sommer 2017 ab Sommer 2018 Auch hierdurch werden Konsolidierungspotenziale erzielt, da aufgrund der Tarifstrukturen die Anfangsgehälter niedriger sind als die Gehälter vor dem altersbedingten Ausscheiden. -52- Entwicklung der Aufwendungen für Beamte An der nachstehenden Grafik erkennt man, dass der Betrag der Dienstbezüge und der Beihilfen für die aktiven Beamten relativ konstant bleibt. Allerdings wird auch deutlich, dass sowohl die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen für die aktiven Beamten als auch die Versorgungsaufwendungen zunehmen. Anzumerken ist, dass den bilanziellen Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen keine entsprechenden Geldanlagen gegenüberstehen. Dies wird in der Zukunft zu Finanzierungs- und auch zu haushalterischen Problemen führen. Entwicklung der Aufwendungen für tariflich Beschäftigte An vorstehender Grafik ist abzulesen, dass der Aufwand für die tariflich Beschäftigten relativ konstant bleibt. Anzumerken ist allerdings, dass der aktuelle Tarifvertrag nur noch bis zum 28.02.2014 läuft. Bei einem Tarifabschluss, der mehr als eine Tariferhöhung von 1% vorsieht, ist mit einer Haushaltsverschlechterung zu rechnen. -53- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Im Haushaltsjahr 2013 verteilen sich die die Gesamtaufwendungen in Höhe von 6,9 Mio. € auf folgende Aufwandsarten: Unterhaltungsaufwand; 1.689.080 € Abfallbeseitigung; 2.436.970 € Erstattungen; 320.400 € Sonstige Sach- und Dienstleistungsaufwendungen; 627.810 € Energie- und Bewirtschaftungsaufwendungen Hoch- und Tiefbau; 1.666.053 € Unterhaltung und Bewirtschaftung von Fahrzeugen; 204.010 € Mittelfristig entwickeln sich die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie folgt: 3.000.000 € 2.500.000 € 2.000.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € 500.000 € 2013 2014 -54- 2015 2016 2017 Ab fa llb e se itig u n g S o n stig e Sa ch - u n d D ie n stle istu n g sa u fw e n d u n gen U n te rh a ltu n g u n d Be w irtsch a ftu n g vo n Fa h rze u g e n En e rg ie - u n d B e w irtsch a ftu n g sa u fw e n d u n g e n H o ch - u n d Tie fb a u Ersta ttu n g e n U n te rh a ltu n g sa u fw a n d -€ Im Haushaltsjahr 2013 sind mehrere Unterhaltungsmaßnahmen außerhalb des normalen Umfangs geplant und zwar in folgenden Bereichen: 302001 Rathaus Bedburg 302003 Betriebsstätte "Bauhof" 303001 Feuerwehrgerätehaus Kaster 303002 Feuerwehrgerätehaus Millendorf 303004 Feuerwehrgerätehaus Kirchtroisdorf 303006 Feuerwehrgerätehaus Bedburg 303008 Sirenen 304001 Grundschule Bedburg 304002 Turnhalle Oeppenstraße 305001 Grundschule Kirdorf 305002 Mehrzweckhalle Kirdorf 305003 Tagespflegestelle Grundschule Kirdorf 306001 Grundschule Kaster 307002 Mehrzweckhalle Kirchherten 310001 Gymnasium 311001 Gommershovener Weg (Asylbewerberwohnheim) 311002 Pannengasse (Asylbewerberwohnheim) 312002 Alte Schule Kirchtroisdorf (evtl. Abrisskosten) 313001 Jugendzentrum Burgundische Straße 314011 Am Tiergarten Kaster 317001 Friedhof Kölner Straße (Gebäude) 317002 Friedhof Broich (Gebäude) 317003 Friedhof Bedburg-West (Gebäude) 317006 Friedhof Königshoven (Gebäude) 317008 Friedhof Kirchtroisdorf (Gebäude) 317009 Friedhof Rath (Gebäude) 318001 Bürgerhalle Königshoven 318003 Schloss Bedburg 318004 Turnhalle Rath 318006 Wohnung Lindenstraße 34 318011 Wohnhaus Erftstraße 15 318021 Lagerhalle Kolpingstraße (Abriß) -55- 2013 € 9.000 45.000 50.000 20.000 2014 € 2015 € 50.000 4.000 35.000 20.700 3.000 18.000 2.000 6.000 20.000 70.000 30.000 6.000 5.000 10.000 10.000 80.000 20.000 5.000 5.000 5.000 10.000 5.000 5.000 4.500 13.000 3.000 3.000 7.500 6.000 55.000 Abschreibungen Der Abschreibungsaufwand steigt seit Jahren stetig. Hier wirken sich die getätigten bzw. die noch zu tätigenden Investitionen aus. 6.000.000 € 5.000.000 € 4.000.000 € 3.000.000 € 2.000.000 € 1.000.000 € - € Erg. 2005 Erg. 2006 Erg. 2007 Erg. 2008 Erg. 2009 Erg. 2010 Erg. 2011 Erg. 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Der Abschreibungsaufwand (Abschreibungen für Festwerte) für den Austausch der Straßenlaternen (finanziert aus dem Konjunkturpaket) blieb bei der Auswertung unberücksichtigt. Nachstehend ist der Brutto- und der Netto-Abschreibungsaufwand (unter Berücksichtigung der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten) des Finanzplanungszeitraums dargestellt, der die tatsächliche Haushaltsbelastung durch die wertmäßige Abnutzung von Vermögensgegenständen darstellt: Entwicklung der Brutto- und Nettoabschreibungen 2.629.047 5.302.718 5.352.157 2.671.894 2.667.796 2.604.807 5.301.132 2.545.009 4.728.975 4.820.704 2.392.636 1.000.000 € 2.410.384 2.000.000 € 2.284.408 3.000.000 € 4.561.782 4.000.000 € 5.037.986 5.000.000 € 5.336.539 6.000.000 € 0€ 2010 2011 2012 2013 Abschreibungen brutto 2014 Abschreibungen netto -56- 2015 2016 2017 1.800.000 € 1.600.000 € 1.400.000 € 1.200.000 € 1.000.000 € 800.000 € 600.000 € 400.000 € 200.000 € Erg. 2005 Erg. 2006 Erg. 2007 Erg. 2008 Erg. 2009 Erg. 2010 Erg. 2011 Erg. 2012 2013 2014 2015 A u fw a n d fü r F e s tw e rte A b s c h re ib u n g e n G W G A b s c h re ib u n g e n B G A A b s c h re ib u n g e n F a h rz e u g e A b s c h re ib u n g e n M a s c h in e n A b s c h re ib u n g e n In fra s tru k tu rv e rm ö g e n A b s c h re ib u n g e n V e rk e h rs flä c h e n A b s c h re ib u n g e n K a n ä le A b s c h re ib u n g e n B rü c k e n A b s c h re ib u n g e n Gebäude € A b s c h r. im m a te rie lle s V e rm ö g e n - 2016 2017 Die Anstiege der Abschreibungen für Gebäude, Verkehrsflächen, Fahrzeuge und für Betriebsund Geschäftsausstattung resultieren beispielsweise aus folgenden Maßnahmen: - Neubau der Hauptschule Erwerb Lindenstraße 4 Neubau Feuerwehrgerätehaus Bedburg Bau des Sport- und Wellnessbades Bau der Mensa einschl. Einrichtung Erweiterung der Turnhalle Kaster (einschl. Einrichtung) Neubau der Begegnungsstätte Kirchtroisdorf Bau mehrerer Kreisverkehre Neuanschaffungen von Feuerwehr- und Bauhoffahrzeugen -57- Transferaufwendungen Wie bereits erwähnt, stellt die Kreisumlage die größte Einzelposition im städtischen Haushalt dar. Ohne nochmals auf die bereits beim Produktbereich Allgemeine Finanzwirtschaft erläuterten Umlagen (Kreis-, Gewerbesteuer-, Krankenhausumlage und Fonds Deutsche Einheit) verteilen sich die übrigen Transferaufwendungen wie folgt: 16.000.000 € 14.000.000 € 12.000.000 € Kinder- und Jugendeinrichtungen Beiträge Erftverband 10.000.000 € Allgemeiner Sozialer Dienst ÖPNV Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 8.000.000 € Soziale Leistungen Kultur 6.000.000 € Schulen Sonstiges 4.000.000 € KDVZ 2.000.000 € 0€ 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Alleine die aus der Kinder- und Jugendarbeit resultierenden Transferaufwendungen summieren sich zu einem jährlichen Betrag in Höhe von rd. 8,3 Mio. € in 2013 und 8,4 Mio. € in 2014. -58- Sonstige ordentliche Aufwendungen Unter dieser Kontoart werden beispielsweise Personalnebenaufwendungen, personenbezogene Versicherungen, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Mieten und Pachten, Wertberichtigungen, Geschäftsaufwendungen und die Aufwendungen für die beiden PPP-Modelle verbucht. Aufteilung nach der Aufwandsart Aufteilung nach dem Aufgabenbereich In vier Bereichen werden rd. 85% der Aufwendungen verursacht. Der Hauptanteil entfällt dabei auf das Schulzentrum (PPP-Modell). Bei der allgemeinen Finanzwirtschaft sind es die bereits erwähnten planerischen Wertberichtigungen. Im Produktbereich der Inneren Verwaltung ist es eine Vielzahl von Einzelpositionen. Die größten Posten sind hierbei die personenbezogenen Versicherungen und der Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten. -59- Inanspruchnahme von Instandhaltungsrückstellungen Mittelfristig sind folgende Inanspruchnahmen von Instandhaltungsrückstellungen im Finanzplan vorgesehen: 2013 2014 EUR EUR Rathaus Bedburg Dachsanierung 100.000 Fenster Grundschule Kirchherten 10.400 Grundschule Kaster Fassadensanierung 100.000 Kanalsanierung Broich 0 Kanalsanierung Stichweg Kolpingstraße 0 Kanalsanierung Bedburg-West 100.000 Kanalsanierung Bedburg-Innenstadt 35.000 Brücken 0 Renovierungen Wohnungen Schloss 54.000 28.000 373.400 -60- 54.000 Entwicklung des Finanzmittelbestandes Zum 31.12.2012 weist der Entwurf der Bilanz einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von rd. 1,6 Mio. € (Stand 31.12.2011 = 1,6 Mio. €) aus. Der Bestand an Liquiditätskrediten betrug zum 31.12.2012 rd. 13,7 Mio. € (Stand 31.12.2011 = 7 Mio. €). Nachstehend wird die Herkunft der einzelnen Zahlungsströme grafisch dargestellt (die evtl. Transaktionen für eine energiewirtschaftliche Beteiligung blieben unberücksichtigt): 60.000.000 € 50.000.000 € 40.000.000 € 30.000.000 € 20.000.000 € 10.000.000 € 0€ Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2013 2014 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2015 2016 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2017 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2018 2019 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2020 2021 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 2022 2023 Hieraus resultiert folgende Darstellung der einzelnen Salden und deren Wirkung auf den Kassenbestand: 6.000.000 4.000.000 2.000.000 0 Saldo aus Finanzierungstätigkeit -2.000.000 Saldo aus Investitionstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit -4.000.000 -6.000.000 -8.000.000 -10.000.000 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 -61- 2021 2022 2023 Nachstehende Grafik zeigt kumuliert die Entwicklung des Finanzplans und die Entwicklung des Bestands an Liquiditiätskrediten. Aufgrund des steigenden Bedarfs wurde der Höchstbetrag der Liquiditätskredite in § 5 der Haushaltssatzung auf 35 Mio. € erhöht. 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 5.000.000 0 -5.000.000 -10.000.000 -15.000.000 Bestand an Liquiditätskrediten -20.000.000 Gesamtsaldo Finanzplan -25.000.000 -30.000.000 -35.000.000 -40.000.000 -45.000.000 Unterstellt man, dass das Ergebnis des Jahres 2023 auch in den folgenden Jahren erzielt wird, werden rd. 19 Jahre notwendig sein, um den aufgebauten Bestand an Liquiditätskrediten abzubauen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dabei noch keine Mittel für Neuinvestitionen erwirtschaftet werden. -62- Schuldenstand und Tilgungsleistungen Entwicklung der Verbindlichkeiten für Investitionen (ohne PPP-Modelle) jeweils zum 31.12. in TEUR 25.000 € 20.000 € 11.941 12.969 13.991 5.000 € 15.007 16.017 17.021 18.069 19.216 20.354 22.623 2013 21.482 21.826 2012 19.752 18.031 19.183 17.037 14.911 15.801 17.642 10.000 € 16.971 15.000 € 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 0€ Bis einschließlich des Jahres 2012 handelt es sich um Abschlussergebnisse. Die Verbindlichkeiten aus den kreditähnlichen Rechtsgeschäften hinsichtlich des Schulzentrums und des Sport- und Wellnessbades sind nachstehend dargestellt: Entwicklung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte in T€ 35.000 € 30.000 € 25.000 € 20.000 € 15.000 € 10.000 € 5.000 € 0€ 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Schulzentrum 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Sport- und Wellnessbad Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung 3.500 € 3.000 € 2.500 € 2.000 € Liquiditätskredite Kreditähnliche Rechtsgeschäfte 1.500 € Investitionskredite 1.000 € 500 € 0€ 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 -63- 2020 2021 2022 2023 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten und aus Krediten für Investitionen Stand am Ende des Vorvorjahres Art der Verbindlichkeit 1. Voraussichtlicher Voraussichtlicher Voraussichtlicher Stand zu Beginn Stand zum Ende Stand zum Ende des Haushaltsdes Haushaltsdes Haushaltsjahres jahres 2013 jahers 2014 EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 1.1 vom Land 1.2 von Banken und Kreditinstituten 0 0 0 0 19.752.432 21.825.714 22.623.000 21.482.000 0 0 0 0 19.752.432 21.825.714 22.623.000 21.482.000 7.000.000 13.700.000 21.448.000 26.358.000 31.220.608 30.520.997 29.701.000 28.841.000 1.373.512 2.379.969 2.400.000 2.400.000 1.3 von übrigen Kreditgebern Zwischensumme Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquidi2. tätssicherung vom Kreditmarkt Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kredit3. aufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis4. tungen 5. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 3.989.689 4.644.308 4.500.000 4.500.000 6. Sonstige Verbindlichkeiten 1.443.946 4.868.265 4.500.000 4.500.000 64.780.187 77.939.253 85.172.000 88.081.000 Summe Die Werte der Spalten 1 und 2 enthalten die Abschlussergebnisse (2012 = vorläufig). -64- Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Jahres: 2013/2014 Voraussichtlich fällige Auszahlungen 1 2014 2015 2016 2017 2018 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 2 3 4 5 6 M57558040 Schließung Bahnübergang Lindenstraße 400 Summe 0 400 0 0 0 Nachrichtlich: In der Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahmen 0 0 0 0 0 Zuwendungen an Fraktionen Teil A: Geldleistungen Fraktion 2 CDU-Fraktion SPD-Fraktion FWG-Fraktion FDP-Fraktion Im Haushaltsplan enthalten 2013 2014 EUR EUR 3 4 1.852 1.130 412 206 Ergebnis aus Jahresabschluss 2012 EUR 5 1.852 1.130 412 206 1.852 1.130 412 206 Teil B: Geldwerte Leistungen je Fraktion werden nicht gewährt -65- Erläuterungen 6 Bilanz zum 31.12.2012 Aktiva EUR EUR EUR 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grunflächen 1.2.1.2 Ackerland 228.057 37.677.122 944.949 1.2.1.3 Wald, Forsten 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 393.412 4.432.795 43.445.279 1.293.049 37.392.899 717.260 28.188.666 67.561.874 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit 1.2.2.1 Kindertageseinrichtungen 1.2.2.2 Schulen 1.2.2.3 Wohnbauten 1.2.2.4 Sonstigen Dienst-, Geschäfts und anderen Betriebsgebäuden 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitungsanlagen 1.2.3.5 Straßennetz einschl. Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 23.013.643 3.142.222 0 32.815.975 46.353.176 0 105.325.016 302.969 66.249 1.869.551 2.340.749 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 4.307.265 225.218.952 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0 1.3.2 Beteiligungen 1.3.3 Sondervermögen 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 1.307.928 307.135 0 1.3.5 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 1.3.6 Ausleihungen an Beteiligungen 1.3.7 Ausleihungen an Sondervermögen 1.3.8 Sonstige Ausleihungen 0 160.285 0 110.062 1.885.409 227.332.418 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleist. 2.2.1.1 Gebühren 2.2.1.2 Beiträge 2.2.1.3 Steuern 2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 1.497.223 0 470.817 156.132 1.512.036 4.041.061 1.050.974 1.497.223 7.231.019 2.2.2 Sonstige Forderungen 2.2.2.1 gegen den privaten Bereich 2.2.2.2 gegen den öffentlichen Bereich 2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 2.2.2.4 gegen Beteiligungen 2.2.2.5 gegen Sondervermögen 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.4 Liquide Mittel 931.616 96.114 0 1.101 0 1.028.831 349.591 8.609.441 0 1.584.344 3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 1.183.184 240.206.610 -66- Passiva EUR EUR EUR 1. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage 82.955.018 1.2 Sonderrücklagen 0 1.3 Ausgleichsrücklage 0 1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -9.950.524 73.004.494 2. Sonderposten 2.1 Zuwendungen 48.280.420 2.2 Beiträge 17.625.147 2.3 Gebührenausgleich 150.000 2.4 sonstige Sonderposten 2.922 66.058.489 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 15.995.960 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 840.373 3.4 Sonstige Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 und 5 1.463.585 18.299.918 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0,00 4.2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.2.1 von verbundenen Unternehmen, 0,00 4.2.2 von Beteiligungen 0,00 4.2.3 von Sondervermögen 0,00 4.2.4 von öffentlichen Bereich 0,00 4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 21.825.714 21.825.714 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 13.700.000 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 30.520.997 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.379.969 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 4.644.308 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 4.868.265 E. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 77.939.254 4.904.455 240.206.610 -67- Zeitreihenvergleich Bilanzkennzahlen 20,00% 43,85% 45,10% 45,09% 49,08% 46,16% 86,94% 91,19% 57,83% 30,39% 35,08% 37,45% 30,00% 37,43% 40,00% 41,14% 50,00% 63,13% 60,00% 65,06% 71,40% 70,00% 65,72% 80,00% 92,19% 90,00% 94,39% 92,21% 100,00% 10,00% 0,00% Eigenkapitalquote 1 Ergebnis 2008 Eigenkapitalquote 2 Ergebnis 2009 Anlagendeckungsgrad 2 Ergebnis 2010 Ergebnis 2011 Infrastrukturquote Ergebnis 2012 Die Eigenkapitalquote 1 misst den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Die Eigenkapitalquote 2 setzt das Eigenkapital, ergänzt um die langfristigen Sonderposten, als „wirtschaftliches Eigenkapital“ ins Verhältnis zum Gesamtkapital auf der Passivseite der Bilanz. Der Anlagendeckungsgrad 2 bezeichnet, wie viel Prozent des Anlagevermögens langfristig durch das Eigenkapital und auch das langfristige Fremdkapital finanziert sind. Die Infrastrukturquote verdeutlicht, in welchem Umfang kommunales Vermögen in der Infrastruktur gebunden ist. -68- Haushaltsausgleich im NKF Im NKF bezieht sich der Haushaltsausgleich nicht mehr auf die Sicherung des Geldbestandes, sondern auf die Sicherung des Vermögensbestandes durch die Erhaltung der Ertragskraft, die vom Ressourcenaufkommen (Erträge) und vom Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) bestimmt wird. Maßgebend für den Haushaltsausgleich ist die Ergebnisplanung bzw. -rechnung. Das Konzept des Haushaltsausgleichs im NKF berücksichtigt 2 Komponenten: 1. Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn der Ergebnisplan ausgeglichen ist Ertrag ≥ Aufwand 2. Das Eigenkapital darf nicht negativ sein. Eigenkapital ≥ 0 Der Haushalt „ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.“ (§ 75 Abs. 2 S.2 GO) „Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn nach der Haushaltsplanung das Eigenkapital aufgebraucht wird.“ (§ 75 Abs. 7 GO) Der Haushalt gilt als ausgeglichen, „wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbedarf in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.“ (fiktiver Haushaltsausgleich; § 75 Abs. 2 S. 3 GO) Die Ausgleichsrücklage ist Bestandteil des Eigenkapitals. Berechnung der Ausgleichsrücklage Für die Stadt Bedburg ist als Maximalwert der Ausgleichsrücklage der Durchschnitt der Steuern und allgemeinen Zuweisungen der letzten 3 Jahre maßgebend. Die lt. Innenministerium einzubeziehenden Istwerte der letzten 3 Jahre stellten sich wie folgt dar: 2002 20.056.904,91 € 2003 21.091.715,85 € 2004 22.214.639,76 € Durchschnitt 21.121.086,84 € hiervon 1/3 7.040.362,28 € Die Ausgleichsrücklage der Stadt Bedburg weist zum 31.12.2012 einen Bestand von 0 € aus. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, wenn die allgemeine Rücklage (in Planung oder Rechnung) über die Ausgleichsrücklage hinaus verringert wird; d.h. technisch: Verringerung der „allgemeinen Rücklage“ (Eigenkapital) Folge: Genehmigungspflicht, Genehmigung unter Bedingungen und mit Auflagen durch die Kommunalaufsicht möglich -69- Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) Für die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gibt es gemäß § 76 GO mehrere Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen: a. Die allgemeine Rücklage verringert sich innerhalb eines Jahres um mehr als ¼. oder b. In zwei aufeinander folgenden Jahren wird eine Verringerung der in der Schlussbilanz des Vorjahres ausgewiesenen allgemeinen Rücklage geplant (beachte Bagatellgrenze 1/20 der Allgemeinen Rücklage). oder c. Innerhalb des Zeitraums der Haushaltsplanung wird das Eigenkapital aufgebraucht. Genehmigungspflicht: Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes soll nur erteilt werden, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgeht, dass spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 Abs. 2 wieder erreicht wird (§ 76 Abs. 2 Satz 2 GO). Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden (§ 76 Abs. 2 Satz 4 GO). Der vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2013/2014 weist in den Planungsjahren 2013 bis 2017 in jedem Jahr einen Fehlbedarf oberhalb von 5% des jeweiligen Bestandes der allgemeinen Rücklage aus. Daher besteht die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. -70- Auflistung der Gesamtnutzungsdauern für kommunale Vermögensgegenstände der Stadt Bedburg Nr. 1 2 Vermögensgegenstand Nutzung in Jahren Gebäude und bauliche Anlagen Alte Schulen Feuerwehrgerätehäuser (massiv) Filter (Kanal) Freibäder (bauliche Anlagen) Garagen Hallen (massiv) Hallenbäder Hausanschlüsse, Haltungen, Schächte (Kanal) Industriegebäude, Werkstätten (mit und ohne Sozialtrakt) Inliner (Kanäle) Jugendheime, Kindergärten Lager (massiv) Leichenhallen, Trauerhallen Muldenrigole (Kanal) Pumpenhäuser Schulgebäude Silobauten (Kunststoff oder Stahl) Sportanlagen (nur Sozialgebäude u.a. Funktionsgebäude) Straßendurchlässe Transformatoren- und Schalthäuser, Trafostationshäuser Turnhallen Verwaltungsgebäude Wohnhäuser (auch Mehrfamilienhäuser) 50 80 10 16 40 40 32 67 60 25 80 40 80 25 50 80 25 60 100 50 60 50 80 Straßen, Wege, Plätze (Grundstückseinrichtungen) Anliegerstraße, Asphalt, Unterbau Anliegerstraße, Asphalt, Verschleißschicht Anliegerstraße, Pflaster, Unterbau Anliegerstraße, Pflaster, Verschleißschicht Betonmauer, Ziegelmauer Brücken (Holzkonstruktion) Brücken (Mauerwerk, Beton- oder Stahlkonstruktion, Verbundsystem) Gewässerausbau naturnah, offene Gräben Hauptverkehrsstraße, Asphalt, Unterbau Hauptverkehrsstraße, Asphalt, Verschleißschicht Hauptverkehrsstraße, Pflaster, Unterbau Hauptverkehrsstraße, Pflaster, Verschleißschicht Löschwasserteiche Parkflächen, Anliegerstraße Parkflächen, Hauptverkehrsstraße Parkflächen, Sammelstraße Parkflächen, Wohnstraße Rad- und Gehwege, Asphalt, Anliegerstraße Rad- und Gehwege, Asphalt, Hauptverkehrsstraße Rad- und Gehwege, Asphalt, Sammelstraße Rad- und Gehwege, Asphalt, Wohnstraße Rad- und Gehwege, Betonplatten, Anliegerstraße Rad- und Gehwege, Betonplatten, Hauptverkehrsstraße Rad- und Gehwege, Betonplatten, Sammelstraße Rad- und Gehwege, Betonplatten, Wohnstraße Rad- und Gehwege, Pflaster, Anliegerstraße Rad- und Gehwege, Pflaster, Hauptverkehrsstraße Rad- und Gehwege, Pflaster, Sammelstraße 80 25 80 60 20 20 80 50 60 20 60 50 40 60 50 55 70 60 30 45 70 65 36 50 80 70 40 55 -71- Nr. Vermögensgegenstand Rad- und Gehwege, Pflaster, Wohnstraße Sammelstraße, Asphalt, Unterbau Sammelstraße, Asphalt, Verschleißschicht Sammelstraße, Pflaster, Unterbau Sammelstraße, Pflaster, Verschleißschicht Sportplätze (Rasen- und Hartplätze) Straßen Straßen- und Stadtmobiliar Wege, Plätze Wohnstraße, Asphalt, Unterbau Wohnstraße, Asphalt, Verschleißschicht Wohnstraße, Pflaster, Unterbau Wohnstraße, Pflaster, Verschleißschicht Zäune (Metall) 3 4 Nutzung in Jahren 85 70 25 70 55 25 30 30 90 35 90 65 20 Technische Anlagen (Betriebsanlagen) Abfallbehälter Alarmgeber, Alarmanlagen Atemschutzgerät Beleuchtungsanlagen Beschallungsanlagen Betonkleinmischer, Bohrhämmer, Bohrmaschinen Blitzlichtkegel Bühnenzubehör Druckbehälter Druckereimaschinen Druckluftanlagen, Kompressoren Feuerwehrleitern (mechanisch) Feuerwehrschutzanzug (Gas-Säure-Kontaminations-Schutzanzug) Freischneider Grababstützung Grabmatten, Erdhügelmatten Häcksler (Fahrzeugaufsatz) Handrasenmäher Hebebühnen, Arbeitsbühnen Heiß- und Kaltluftanlagen, Abzugsvorrichtungen, Ventilatoren, Klimaanlagen Hundezwinger Japanerkarre Kabelnetze (auch Rohre, Schächte) Kanalspiegel Laufroste Leichentransportwagen Mähgeräte, Laubbläser/Laubsauger 12 10 12 30 7 6 5 25 10 13 14 20 4 8 10 3 6 4 9 15 20 10 25 15 10 15 9 Maschinen und Geräte Mess- und Prüfgeräte Notstromaggregate, Stromgeneratoren, -umformer, Gleichrichter Pumpensteuerung Pumpkompressor Rohrseilgehänge Sargversenk- und Hebeanlagen (transportabel) Schubkarre Spielgeräte Spielgeräte Sportgeräte Straßenschilder Straßenwalze Stromverteileranlagen / Schaltschränke Transportwagen mit Münzeinwurf Winterdienstgeräte 10 20 15 10 10 12 2 10 10 15 25 20 20 4 10 -72- Nr. 5 6 Vermögensgegenstand Nutzung in Jahren Büro- und Geschäftsausstattung Arbeitsplätze Chemie Beamer Bindemaschinen Bodenmatten Brennofen Computer, Monitor, Drucker Digitalkamera Fernseher Flügel Fußballtore Gefahrstoffschrank Gerstäckerpresse Höhensicherung Küchenzeilen Leinwand Messgeräte Messkoffer Physik Mikroskope Modelle Musikinstrumente Notenständer Orthofotos, Versiegelungskartierung, Geländemodelle Overheadprojektoren Sauerstoffgeneratore Sauerstoffretter Schränke Schultafel Server Software Stellwandsysteme Stühle Tische Universalwärmeschränke Verstärker Videoprojektor Vorhänge Waschmaschinen Werkbank Zeichenschrank 18 8 6 15 20 5 7 10 20 10 20 15 10 20 25 10 15 13 15 15 30 10 8 8 5 20 25 7 5 15 20 20 20 5 8 10 10 20 20 Fahrzeuge Anhänger Bagger Feuerwehrfahrzeuge, Feuerlöschfahrzeuge, Kraftfahrdrehleiter Kleintransporter, Mannschaftstransportfahrzeuge Lastkraftwagen, Sattelschlepper, Wechselaufbauten u. ä. Personenkraftwagen Traktoren 15 8 20 15 8 8 9 -73- Auszüge aus der Broschüre der Bertelsmann Stiftung und der KGST „ABC Neues Haushaltsrecht“ Abschreibungen Vermögensgegenstände, (Gebäude, Fahrzeuge, Straßen…), die eine längere Nutzungsdauer als ein Jahr haben, werden abgeschrieben. Dies bedeutet, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten über die geplante (planmäßige) Nutzungsdauer verteilt und als Aufwand pro Jahr in der Ergebnisrechnung ausgewiesen werden. Abschreibungsaufwendungen eines Jahres sind grundsätzlich durch Erträge eines Jahres auszugleichen. Erwirtschaftete Abschreibungen eines Jahres dienen grundsätzlich zur Ersatzbeschaffung des Vermögensgegenstandes am Ende der Nutzungsdauer. Nicht gedeckte Abschreibungen deuten somit auf die Notwendigkeit weiterer Verschuldung in der Zukunft hin. Anlagevermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Anlagevermögen enthält alle Vermögensteile, die langfristig (über das kommende Jahr hinaus) der Kommune dienen sollen. Es handelt sich im Wesentlichen um Sachanlagevermögen (Grundstücke, Gebäude …) oder um Finanzanlagevermögen (Beteiligungen, langfristige Finanzanlagen etc.) bzw. um immaterielles Vermögen. Anschaffungs- und Herstellungskosten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind die Auszahlungen, die für die Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung getätigt werden (Investitionssumme). Sie werden aus diesem Grunde auch als historische Anschaffungs- oder Herstellungskosten bezeichnet. In der Bilanz wird das Vermögen regelmäßig zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten (abzüglich bereits vorgenommener Abschreibungen bei abnutzbarem Vermögen) bewertet. Die Bewertung zu Anschaffungsoder Herstellungskosten führen tendenziell zu Vermögenswerten, die geringer sind als die aktuellen Werte (Zeitwert) des Vermögens. Bei der Beurteilung der Bilanzwerte ist mithin zu berücksichtigen, dass der Wert des Vermögens zum Bilanzstichtag regelmäßig höher ist als der in der Bilanz ausgewiesene Wert. Dies führt zum Ausweis sog. stiller Reserven in der Bilanz. Dies gilt vor allem für Vermögensteile, die bereits vor vielen Jahren oder Jahrzehnten angeschafft oder hergestellt wurden und die mittlerweile im Wert deutlich gestiegen sind (vor allem Grundstücke und Gebäude, Kunstwerke). Aufwand Aufwand ist der Betrag, der durch den Einsatz, den Verbrauch oder die Nutzung von Personal, Gebäuden, Informationstechnik, sonstigen Sachmitteln und Finanzen (Zinsaufwand) entsteht. Es handelt sich um die zentrale Größe, die den Ressourcenverbrauch dokumentiert. Aufwendungen und Auszahlungen eines Haushaltsjahres sind in hohem Maße deckungsgleich. An zwei – für das neue Haushaltsrecht allerdings zentralen – Stellen unterscheiden sie sich jedoch deutlich. Es sind dies die Abschreibungen und die Rückstellungen. Auszahlung und Aufwand fallen in diesen Fällen in unterschiedlichen Jahren an. Wird etwa ein Fahrzeug gekauft und bar bezahlt, fallen die Auszahlungen in dem Jahr der Anschaffung an. Der Aufwand entsteht erst in den Jahren der Nutzung, also später als die entsprechenden Auszahlungen. Er wird als Abschreibungsaufwand in jedem Jahr der Nutzung ausgewiesen. Der veränderte Ausweis führt letztendlich zu veränderten Entscheidungsnotwendigkeiten. Beim (alleinigen) Ausweis der Auszahlung ist einzig eine Entscheidung im Jahr 0 über die Anschaffung des Fahrzeuges zu treffen. Eine Entscheidung darüber, ob die weitere Nutzung wirtschaftlich vertretbar und geboten ist, wird durch die Zahlen des Rechnungswesens nicht eingefordert. Anders beim Ausweis des Aufwandes: Hier wird zunächst die Entscheidung über die Anschaffung im Jahr 0 und dann konsequent jedes Jahr eine Entscheidung über die (weitere) Nutzung eingefordert. In den jährlichen Haushaltsausgleich fließt der jährlich zu berücksichtigende Abschreibungsbetrag ein. In jedem Jahr müssen so die aktuellen Nutzer den durch die Nutzung entstehenden Ressourcenverbrauch finanzieren (intergenerative Gerechtigkeit). A Beamte erwerben während ihrer aktiven Dienstzeit Pensionsansprüche Aus diesem Grund sind Pensionsrückstellungen zu bilden. In dem Jahr, in dem ein Beamter beschäftigt ist, entstehen damit neben den laufenden Gehaltszahlungen Anwartschaften auf Pensionszahlungen, die er nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erhält. Diese Anwartschaften stellen Aufwand bereits im Jahr der Beschäftigung dar, also früher, als die entsprechenden Auszahlungen anfallen. Auch hier führt der jährlich ausgewiesene Ressourcenverbrauch zu veränderten Entscheidungsnotwendigkeiten. Die Entscheidung über die Einstellung geht mit der bewussten Entscheidung einher, dass mit der Beschäftigung neben dem Gehalt jährlich ein Ressourcenverbrauch entstehen wird. In den jährlichen Haushaltsausgleich fließt dieser Betrag ein. In jedem Jahr müssen so die aktuellen Nutzer den durch die Beschäftigung entstehenden Ressourcenverbrauch finanzieren (intergenerative Gerechtigkeit). Ausgleichsrücklage s. Ausführungen am Ende des Vorberichtes -74- Auszahlungen Gelder, die von der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres abfließen. Diese sind im Finanzhaushalt/in der Finanzrechnung abgebildet. Sie werden dort den Einzahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Auszahlungen die Einzahlungen, kann die Kommune ihren bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nicht nachkommen. Die Aufnahme von Krediten und damit die Erhöhung der Verschuldung werden notwendig. A Berichtswesen Korrespondierend zum Produkthaushalt ist ein unterjähriges Berichtswesen einzuführen. Es gibt den (politischen) Entscheidungsträgern zeitnah Informationen darüber, ob die Erreichung der geplanten (Teil-)Ergebnisse und angestrebten Ziele erwartet werden kann oder ob die Erreichung gefährdet ist. Letzteres kann dann zu erneuten (der veränderten Situation angepassten) Entscheidungen führen, die auf eine Erreichung der vereinbarten Ziele gerichtet sind. Eine funktionierende Steuerung setzt ein funktionierendes Berichtswesen zwingend voraus. Standardmäßig sollten Berichte zum Vollzug des Haushaltsplans zweimal jährlich erstellt werden. Ein funktionierendes Berichtswesen erfordert unterschiedliche Informationsgrundlagen bzw. Informationsinstrumente. Dazu gehören – je nach örtlichem Informationsbedarf – eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung, eine Budgetüberwachung sowie Leistungsstatistiken und ggf. Wirksamkeitsanalysen. Bilanz In der Bilanz werden Vermögen (Aktiva) und Schulden (Passiva) gegenübergestellt. Öffentliches Vermögen und Schulden (sowie als Differenz das Eigenkapital) sind in ihrer Gesamtheit transparent und damit den politischen Entscheidungsträgern bewusst – Jahr für Jahr. Sie können damit explizit in politische Entscheidungen (vor allem im Rahmen der Haushaltsberatungen) einbezogen werden. Die Bilanz kann als das „wertmäßige Gedächtnis“ der Kommune bezeichnet werden. Eigenkapitalpositionen Das Eigenkapital wird in der Bilanz in mehreren Unterpositionen ausgewiesen. Diese Eigenkapitalpositionen zeigen im Wesentlichen auf, welches die Gründe sind, die zu dem Eigenkapital führen (Entstehung des Eigenkapitals) und wozu das Eigenkapital verwandt werden darf/soll (Verwendung). Im Allgemeinen wird das Eigenkapital mit folgenden Unterpositionen ausgewiesen: So stellt die Größe „Basisreinvermögen“ (NI, BB), „Allgemeine Rücklage“ (NW, SL, SH, TH, BY) oder „Basiskapital“ (BW, SN) den Anteil des Eigenkapitals dar, der im Rahmen der erstmaligen Erstellung der Eröffnungsbilanz ermittelt wurde. Dieser Teil des Eigenkapitals ist i. d. R. „fest“. Er darf dach den Regeln der Gemeindehaushaltsverordnungen grundsätzlich nicht zur Deckung von Fehlbeträgen in der Ergebnisrechnung verwandt werden. Geschieht dies aufgrund anhaltender und anderweitig nicht ausgleichbarer Fehlbeträge dennoch, hat dies einerseits aufsichtsrechtliche Konsequenzen. Bilanztechnisch führt dies zu einer Verminderung dieses Teils des Eigenkapitals. Es kann sogar zum Verzehr des Eigenkapitals führen, mit der Folge, dass auf der Aktivseite der Bilanz ein „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen ist. Überschüsse der Ergebnisrechnung werden in der Regel der Position „Jahresergebnis“ als Unterposition des Eigenkapitals zugeführt. Sie erhöhen das Eigenkapital und können zur Deckung eines Fehlbetrages im Folgejahr verwandt werden. Ein Defizit der Ergebnisrechnung wird ebenfalls dieser Position zugeführt. Es vermindert das Eigenkapital. Eigenkapitalveränderungsrate Die Eigenkapitalveränderungsrate (EKVR) gibt Hinweise auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit. Hiernach ist mindestens der Erhalt des in der (erstmaligen) Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals zu fordern. Dies ist derzeit haushaltsrechtlich nicht gefordert, sollte jedoch erklärtes Ziel einer intergenerativ ausgerichteten Haushaltswirtschaft sein. Verringerungen des EK im Zeitablauf resultieren aus defizitären Ergebnisrechnungen (Jahresfehlbeträgen). Die Kommunen leben von ihrer Substanz und damit auf Kosten nachfolgender Generationen. Einzahlungen Einzahlungen sind Gelder, die der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres zufließen. Diese sind im Finanzhaushalt/in der Finanzrechnung abgebildet. Sie werden dort den Auszahlungen gegenübergestellt. Die Differenz wird hier als Finanzergebnis bezeichnet. Übersteigen die Einzahlungen die Auszahlungen, kann die Kommune allen bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Haushaltsjahr nachkommen. Ergebnis, Gesamtergebnis Das Gesamtergebnis ist die Differenz aus den gesamten Erträgen und den gesamten Aufwendungen des Jahres. Es zeigt, ob die Kommune in der Lage war, ihre gesamten Aufwendungen eines Jahres durch Erträge (jeglicher Art) zu decken. Diese (erste) Kennzahl zur Ergebnisanalyse zeigt zwar an, inwieweit es der Kommune gelungen ist, ihre Eigenkapitalposition zu halten. Dies wird durch ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Ein ausgeglichenes Gesamtergebnis ist allerdings nicht hinreichend für eine intergenerativ gerechte Haushaltspolitik. Enthalten können nämlich im Gesamtergebnis auch Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen sein. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen entzieht allerdings den zukünftigen Generationen die mit den Ge- -75- genständen verbundenen Verwendungsmöglichkeiten. Deshalb sollte in jedem Fall das ordentliche Ergebnis im Zentrum der Betrachtungen stehen. Das ordentliche Ergebnis ist die Differenz zwischen ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen. „Ordentlich“ sind in der Regel Erträge und Aufwendungen dann, wenn sie aus der laufenden Verwaltungstätigkeit resultieren. Ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis deutet auf eine aktuell wirtschaftlich leistungsfähige Kommune hin. Es belegt, dass die Kommune ihre laufenden Aufwendungen ohne die Veräußerung von Vermögensteilen durch laufende Erträge decken kann. Damit wird deutlich, dass die Kommune im Betrachtungszeitraum das vorhandene Nutzungspotenzial für zukünftige Generationen nicht verringert hat. Ein positives ordentliches Ergebnis deutet somit auf die Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit hin. Ertrag Ertrag ist der Betrag, der den Wertezuwachs der Verwaltung in einem Jahr kennzeichnet. Einem Ertrag liegt in der Regel – aber nicht immer – eine Einzahlung zugrunde. Einzahlung und Ertrag fallen daneben häufig in unterschiedlichen Jahren an. Gehen Steuerzahlungen für das laufende Jahr ein, stimmen Ertrag und Einzahlung in diesem Jahr überein. Gehen dagegen Steuernachzahlungen für das Vorjahr im laufenden Haushaltsjahr ein, liegen der Ertrag im Vorjahr und die Einzahlung im laufenden Haushaltsjahr. Auch gibt es Erträge, die nie zu Einzahlungen und damit zu Liquidität führen: Wird eine Rückstellung gebildet, die sich bei Fälligkeit als zu hoch herausstellt, fällt ein Ertrag im Jahr der Fälligkeit an. Eine Einzahlung dagegen findet nicht statt. Finanzergebnis Das Finanzergebnis (Saldo zwischen Einzahlungen und Auszahlungen) in Finanzhaushalt/-rechnung sollte (mindestens) ausgeglichen sein. Dies alleine reicht jedoch für eine intergenerativ gerechte Haushaltswirtschaft nicht aus. Im Mittelpunkt des politischen Interesses sollte das „Finanzergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit“ stehen. Es gibt Auskunft darüber, ob die Kommune im Betrachtungszeitraum Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch entsprechende Einzahlungen (ohne die Aufnahme von Krediten) decken kann. Damit wird deutlich, ob die Kommune den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen nicht durch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit verringert hat. Die Kennzahl steht somit im Dienste der intergenerativen Gerechtigkeit. Haushaltsausgleich Die Regelungen zum Haushaltsausgleich sind das Herzstück des Haushaltsrechts. Die von den Überlegungen zum Ressourcenverbrauchskonzept ausgelöste Haushaltsrechtsreform zielt auf einen Haushaltsausgleich ab, der dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit entspricht. Hier ist Politik in besonderem Maße aufgefordert, Grundsätzen für die örtliche Haushaltswirtschaft zu folgen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Die hieraus resultierenden (zusätzlichen) Anforderungen an die politischen Entscheidungsträger liegen auf der Hand; nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden Verschärfung der kommunalen Finanzprobleme. Diese Situation sollte jedoch nicht vorschnell dazu verleiten, die hier formulierten Grundsätze wegen vermuteter Nichterfüllbarkeit außer Acht zu lassen. Haushaltssicherungskonzept Haushaltssicherungskonzepte sind regelmäßig für den Zeitraum der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung aufzustellen. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll (strenge Variante). Die (weniger strenge) Variante des Landes NW sieht vor, dass aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgehen muss, dass spätestens im letzten Jahr der mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. Über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehend sollte streng darauf geachtet werden, dass der Haushaltsausgleich in jedem Jahr gewährleistet ist. Kann dies in einem Jahr nicht gelingen, sollte auf den Ausgleich dieses Fehlbetrages im Folgejahr hingewirkt werden. Das Haushaltsicherungskonzept darf nicht zum „Verschiebebahnhof“ von Haushaltsfehlbeträgen in die Zukunft werden. In jedem Fall aber sollte bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt die Erstellung eines politisch verbindlichen Haushaltssicherungskonzeptes – unabhängig davon, ob es rechtlich vorgesehen ist – erwogen werden. Instandhaltungsrückstellung Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen werden häufig aus unterschiedlichsten Gründen unterlassen. Sie werden in Folgeperioden verlagert. Das Ressourcenverbrauchskonzept fordert für diesen Fall, dass entsprechende Rückstellungen im Jahr der Unterlassung gebildet werden. Das bedeutet, dass die mit den Maßnahmen verbundenen Zahlungsbelastungen im Jahr der Unterlassung zu einem Aufwand führen und damit die Ergebnisrechnung dieses Jahres belasten. Unter dem Aspekt der intergenerativen Gerechtigkeit kommt diesem Sachverhalt hohe politische Bedeutung zu! Es dürfen keine „Verschiebebahnhöfe“ geschaffen werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen auf die Kommune in der Zukunft zukommenden finanziellen Belastungen durch die Bildung von Rückstellungen transparent werden. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass den hieraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen in den Folgejahren (ohne weitere Verschuldung) nachgekommen werden kann. -76- Intergenerative Gerechtigkeit Begriffe wie „intergenerative Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ werden in der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre gerne als Schlagworte für einen „verantwortungsvollen Umgang“ mit Ressourcen benutzt. Intergenerative Gerechtigkeit ist auch die Leitidee des Ressourcenverbrauchskonzeptes. Bezogen auf das neue Haushaltsrecht bedeutet intergenerative Gerechtigkeit, dass jede Generation den durch sie verursachten Verbrauch von Ressourcen selber zu decken hat. Um intergenerative Gerechtigkeit operabel und überprüfbar zu gestalten, sollte sie als Periodengerechtigkeit definiert werden: In jedem Jahr ist der Haushalt auszugleichen, d. h. die Aufwendungen des Jahres (Ressourcenverbrauch) sind durch die Erträge des Jahres (Ressourcenaufkommen) zu decken. Nur wenn dies geschieht, kann von der Erreichung des Ziels der intergenerativen Gerechtigkeit ausgegangen werden. Liquidität Liquidität ist die Fähigkeit einer Kommune, den bestehenden Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen zu können. Die Liquidität stellt ab auf das Verhältnis von Einzahlungen und Auszahlungen. Im neuen Haushalts- und Rechnungswesen zielt Finanzhaushalt/-rechnung auf die Darstellung der Liquiditätslage ab. Aktive Liquiditätssteuerung geht jedoch deutlich über die Planung im Finanzhaushalt und die Dokumentation in der Finanzrechnung hinaus. Liquiditätssteuerung ist Daueraufgabe. Sie muss sicherstellen, dass zu jedem Zeitpunkt während des Haushaltsjahres den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Für die Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit sollte möglichst auf die Aufnahme von Krediten verzichtet werden. In keinem Fall sollten die Kreditlaufzeiten länger sein als die Verpflichtungszeiträume (kurzzeitige Pensionsrückstellungen Für alle Pensionsverpflichtungen, die die Kommune nach beamtenrechtlichen Vorschriften eingegangen ist oder eingeht, sind entsprechende Rückstellungen (nach finanzmathematischen Verfahren, sog. Teilwertverfahren) zu bilden. Diese werden auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen. In die Position „Pensionsrückstellungen“ einzubeziehen sind regelmäßig auch Ansprüche auf Beihilfen nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und damit einhergehenden steigenden Kosten der medizinischen Versorgung ist dies eine wesentliche Position, der besondere Aufmerksamkeit zukommen muss. Von politischem Interesse ist dabei nicht nur der Blick auf die zukünftigen Zahlungsbelastungen, die auf die Kommune zukommen. Vielmehr sollte im Mittelpunkt die Frage stehen, wie diesen hieraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen zum Fälligkeitszeitpunkt nachgekommen werden kann (Pensionslastfinanzierungsquote). Rechnungsabgrenzungsposten Rechnungsabgrenzungsposten kommen sowohl auf der Aktivseite der Bilanz (Aktive Rechnungsabgrenzungsposten) als auch auf der Passivseite der Bilanz (Passive Rechnungsabgrenzungsposten) vor. Sie dienen der periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen. Zahlt etwa die Kommune die Miete für ein Gebäude für das kommende Jahr bereits im Dezember des alten Jahres, ist dies zwar eine Auszahlung im alten Jahr. Zu Aufwendungen führt diese Auszahlung jedoch erst im neuen Jahr, wenn das Gebäude tatsächlich genutzt wird. Reserven, stille Stille Reserven in der kommunalen Bilanz entstehen regelmäßig durch eine Unterbewertung von Vermögensgegenständen. Diese Unterbewertung resultiert aus den gemeindehaushaltsrechtlichen Vorschriften, das Vermögen regelmäßig zu Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Die stille Reserve ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem in der Bilanz ausgewiesenen Wert (Buchwert) und dem Zeitwert (Veräußerungswert) des Vermögensgegenstandes. Stille Reserven entstehen daneben durch eine zu hohe Bewertung von Schulden. Insbesondere die Bildung von Rückstellungen, die sich als zu hoch erweisen, führen zu stillen Reserven im Jahresabschluss. Stille Reserven entstehen zwangsläufig aufgrund gesetzlicher Bewertungsvorschriften, etwa der Verpflichtung, Vermögen zu (historischen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten. Stille Reserven können aber auch durch gezielte Bilanzierungsmaßnahmen freiwillig im Rahmen von Bilanzpolitik entstehen. Letzteres sollte vermieden werden. Stille Reserven verstellen den Blick auf die tatsächliche Vermögens- und Schuldenlage. Ressourcenverbrauchskonzept Der Ressourcenverbrauch einer Kommune geht über den von ihr verursachten Geldverbrauch eines Haushaltsjahres hinaus. Es werden im Haushaltsjahr Ressourcen genutzt, für deren Nutzung in eben diesem Haushaltsjahr kein Geldabfluss stattfindet. So etwa bei der Nutzung von Gebäuden, die vor Jahren errichtet oder gekauft wurden. Im betreffen- den aktuellen Haushaltsjahr fließt kein Geld ab. Dennoch wird der Wert der Ressource Gebäude durch die Nutzung verzehrt. Dieser Werteverzehr wird im Ressourcenverbrauchskonzept (RVK) über Abschreibungen Es kommt darauf an, der heute lebenden Generation und den heutigen politischen Entscheidungsträgern den von ihnen beanspruchten vollständigen Ressourcenverbrauch zutreffend im Haushalts- und Rechnungswesen zu verdeutlichen. -77- Schulden Das neue Haushalts- und Rechnungswesen rückt sämtliche Schulden der Kommune in den Blick. Transparent werden nicht nur – wie bislang – die Verbindlichkeiten (sichere Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, z. B. Banken, Lieferanten). Ausgewiesen werden nun daneben auch die Rückstellungen (unsichere Zahlungsverpflichtungen beispielsweise resultierend aus Pensionszusagen gegenüber Beamten). Mit dem Ausweis der Rückstellungen wird ein bedeutender Teil kommunaler Schulden erstmalig transparent. R Sonderposten Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz sind in der Tat etwas Besonderes. Sie haben zum Teil Eigenkapitalcharakter (Sonderposten für erhaltene Zuschüsse ohne Rückzahlungsverpflichtungen) und zum Teil Fremdkapitalcharakter (Sonderposten für den Gebührenausgleich). Es handelt sich hierbei um „bilanz(-buchhaltungs)technische Korrektive“. Sie werden gebildet etwa im Falle vom Land erhaltener Investitionszuweisungen oder Investitionsbeiträge. Auf der Skala des politischen Interesses stehen sie auch nicht an oberster Stelle. Ihre Funktionsweise soll dennoch kurz am Beispiel der Investitionszuweisung dargestellt werden: Kommunale Umlaufvermögen Das in der Bilanz ausgewiesene Umlaufvermögen enthält alle Vermögensteile, die kurzfristig (regelmäßig nicht über das kommende Jahr hinausgehend) der Kommune dienen sollen. Zu den wichtigsten Positionen zählen Vorräte (z. B. Büromaterialien, Baumaterialien, Streusalz etc.), Forderungen (Zahlungsansprüche der Kommune z. B. aus Gebühren, Beiträgen und Steuern gegenüber Dritten, z. B. Bürgern als Leistungsempfängern, oder gegenüber Beteiligungen) und liquide Mittel (Liquidität). U Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind Zahlungsverpflichtungen der Kommune. Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten enthalten beispielsweise Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen oder zur Liquiditätssicherung (sog. Kassenkredite) oder gegenüber externen Dienstleistern (Lieferanten). Vorbericht Der Vorbericht war bereits Bestandteil des alten (kameralen) Haushaltsrechts. Da er mit dem Haushaltsplan vorgelegt wird, kam und kommt ihm eine unmittelbare politische Steuerungsrelevanz zu. Mit den Informationen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens kann diese Relevanz weiter untermauert werden. Zentrale politische Ziele und Strategien und deren Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres sollten hier dargestellt werden. Hinweise etwa auf die Entwicklung des Eigenkapitals oder der Verschuldung im Haushaltsjahr sollten verdeutlicht werden. Risiken, beispielsweise auf der Grundlage demographischer oder allgemeiner wirtschaftlichen Entwicklungen, sollten beschrieben werden. Insgesamt sind die rechtlichen Vorgaben offen formuliert, womit viel Spielraum für eine gute Gestaltung (im Sinne von Transparenz und „guter politischer Steuerung“) bleibt. Dieser Gestaltungsspielraum sollte genutzt werden. Vorbericht und Rechenschaftsbericht sollten in ihren Inhalten und ihrem Aufbau möglichst aufeinander abgestimmt sein. Ziele Unabhängig von der rechtlichen Situation ist allerdings festzustellen, dass erst die explizite Einbeziehung von (politischen) Zielen und deren Verknüpfung mit den Finanzen im Haushalt (Produkthaushalt) die beabsichtigte neue Qualität politischer Steuerung vollständig zum Ausdruck bringt. Ziele sind Sollgrößen, die in einem bestimmten Zeitraum – in der Zukunft – zu erreichen sind. Die Umsetzung dieses Aspektes stellt die allermeisten Kommunen vor eine große Herausforderung. Diese kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltungsführung gemeistert werden. V Der Rat erarbeitet und beschließt zunächst die strategischen (eher langfristig ausgerichteten) Ziele der Kommune. Diese Ziele sind alsdann auf die im Haushalt enthaltenen Produktbereiche/Teilhaushalte herunterzubrechen. Es muss somit deutlich werden, welche operativen (eher jährlichen) Ziele sich für die Akteure in der Verwaltung aus den strategischen (politischen) Zielsetzungen ergeben. Auf dieser Basis kann dann zwischen Rat und Verwaltungsführung verbindlich vereinbart werden, welche Ziele mit welchen Produkten und welchen Ressourcen im Haushaltsjahr verfolgt werden. Nur wenn auf diese Weise eine weitgehend durchgängige Zielhierarchie und eine einheitliche Zielsystematik in allen Bereichen existiert, wird der Haushalt selbst zu einer Zielvereinbarung zwischen Rat und Verwaltung. Diese Ziele werden durch Kennzahlen quantifiziert und damit messbar gemacht. Die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen werden transparent. So wird aus dem Haushalt der „Hauptkontrakt zwischen Politik und Verwaltung“. -78- Anlage „Interne Leistungsverrechnungen (ILV)“ Im Rahmen der ILV werden die Aufwendungen und Erträge der vorgenannten Bereiche auf die leistungsempfangenden Kostenstellen/-träger verteilt, um eine verursachungsgerechte Darstellung der Teilergebnisse im Produkthaushalt bzw. in den kostenrechnenden Einrichtungen zu garantieren. Die ILV wird einerseits jährlich als Teil des Haushaltsplanes erstellt, andererseits auch im Rahmen des Jahresabschlusses in der Teilergebnisrechnung. Die Verrechnungen werden in folgender Reihenfolge vorgenommen: 1. Aufwendungen der Rathäuser Die Aufwendungen der Rathäuser sind verursachungsgerecht (Quadratmeter der genutzten Büroflächen) auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen. Flure, Sanitärräume sowie Versammlungsräume bleiben hierbei unberücksichtigt. 2. Geschäftsbereich 1 (Personal, Organisation, IT-Management) a. Spezielle Aufwendungen für Beamte Hier ist zunächst zu unterscheiden zwischen den Aufwendungen für Versorgungsempfänger und den Aufwendungen für aktive Beamte. Die Aufwendungen für aktive Beamte sind entsprechend der Höhe der Beamtenbezüge auf die Kostenstellen zu verteilen. Die Versorgungsaufwendungen für pensionierte Beamte werden nicht wieterverrechnet. b. Personalmanagement Der Saldo der Kostenstellen wird nach der Anzahl der Personalstellen auf die jeweiligen Kostenstellen verteilt. c. Organisation, Arbeitsschutz, personenbezogene Versicherungen 1. Personenbezogene Versicherungen Der Saldo dieser Kostenstelle wird entsprechend der einzelnen Personalstellen auf die einzelnen Kostenstellen verteilt. 2. Übrige Aufwendungen Kostenstelle Dieser Saldo wird nach der Anzahl der Stellen der Verwaltung auf die einzelnen Kostenstellen verteilt. d. Aus- und Fortbildung Der Saldo der Kostenstelle „Aus- und Fortbildung“ wird planerisch nach der Anzahl der Stellen der Verwaltung zuzüglich 10% der Stellenanzahl in den Bauhofkolonnen verteilt. Bei Rechnungslegung wird entsprechend der tatsächlich in Anspruch genommenen Seminare auf die einzelnen Kostenstellen verteilt. e. IT-Management Der Saldo der Kostenstelle IT-Management allgemein ist nach der Anzahl der das ITManagement in Anspruch nehmenden Kostenstellen (nach der Personenanzahl) zu verteilen. Die für gewisse Aufgabenbereiche erfassten Aufwendungen werden direkt auf die einzelnen Kostenstellen verteilt. -79- f. Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) Der Saldo der Kostenstelle „LOB“ wird planerisch nach dem Personalaufwand aufgeteilt. Bei Rechnungslegung erfolgt die Verteilung nach den tatsächlichen Werten. 3. Geschäftsbereich 2 (Finanzen) a. Kostenstelle Geschäftsbuchführung/Kasse/Zentrale Vergabestelle Die Verrechnung erfolgt nach dem Umsatz (Erträge + Aufwendungen). b. Kostenstelle Veranlagungsstelle (Steueramt) Die Aufwendungen sind nach dem Aufkommen der Abgaben Gewerbesteuer Grundsteuer A Grundsteuer B Hundesteuer Vergnügungssteuer Abwasserbeseitigungsgebühren Abfallbeseitigungsgebühren Straßenreinigungsgebühren Gebühren Kindertagesstätten Gebühren offene Ganztagsschule zu verteilen. c. Kostenstelle Vollstreckung Die Verteilung erfolgt nach dem Ertragsaufkommen der jeweiligen Kostenstellen. 4. Kostenstellen Verwaltung Geschäftsbereich 7 Die allgemeine Kostenstelle des GB erfolgt nach der gewichteten Anzahl der zu verwaltenden Gebäude bzw. wahrzunehmenden Aufgaben. Hierbei unberücksichtigt bleiben dabei die drei Verwaltungsgebäude, da deren Aufwendungen bereits unter Punkt 1 verrechnet wurden. 5. Kostenstelle Betriebsgebäude Bauhof Die Aufwendungen des Betriebsgebäudes des Bauhofes werden auf die allgemeine Kostenstelle des Bauhofes verrechnet. 6. Kostenstelle Verwaltung Geschäftsbereich 8 Die Verteilung dieser Aufwendungen erfolgt nach dem Umsatz. 7. Aufwendungen des Bauhofes Der Ressourcenverbrauch, der durch die Mitarbeiter/innen des Bauhofes für die einzelnen Aufgabenbereiche entsteht, wird mittels Stundenaufzeichnungen ermittelt und verrechnet. 8. Verwaltung Geschäftsbereich 3 Die Verrechnung der allgemeinen Kostenstelle erfolgt nach dem Ergebnis der übrigen Kostenstellen des GB 3. -80- 9. Verwaltung Geschäftsbereich 4 Die Verrechnung der allgemeinen Kostenstelle erfolgt nach dem Ergebnis der übrigen Kostenstellen des GB 4. 10. Verwaltung Geschäftsbereich 5 Die Verrechnung der allgemeinen Kostenstelle erfolgt nach der Anzahl der Personalstellen. 11. Verwaltung Geschäftsbereich 6 Die Verrechnung der allgemeinen Kostenstelle erfolgt nach der Anzahl der Personalstellen. 12. Schulzentrum und Dreifachhalle Die auf den Kostenstellen des Schulzentrums und der Dreifachhalle gebuchte Beträge werden nach der Schülerzahl auf die Kostenstellen Haupt- und Realschule und Gymnasium verrechnet. 13. Anteil Straßenentwässerung Der bei den Kostenstellen Abwasserbeseitigung (als Ertrag) und Straßenunterhaltung (als Aufwand) zu buchende Anteil an der Straßenentwässerung ergibt sich aus der Gebührenkalkulation. 14. Einrichtungen für Asylbewerber Der Saldo der Gebäudekostenstellen „Pannengasse 32 und 34“ sowie „Gommershovener Weg 20a und 20b“ (GB 7) belastet die Kostenstelle „Einrichtungen für Asylbewerber“ (GB 3). 15. Einrichtungen für Wohnungslose Der Saldo der Gebäudekostenstelle „Kurt-Schumacher-Straße 1“ (GB 7) belastet die Kostenstelle „Einrichtungen für Wohnungslose“ (GB 3). -81- -82- Teilpläne auf Produktbereichs- bzw. auf Produktgruppenebene Inhaltsverzeichnis Produktbereich Produktgruppe 01 - Innere Verwaltung Seite 85-88 01.111 - Innere Verwaltung 02 - Sicherheit und Ordnung 89-92 93-96 02.121 - Statistik und Wahlen 97-98 02.122 - Ordnungsangelegenheiten 99-102 02.126 - Brandschutz 103-106 03 - Schulträgeraufgaben 107-110 03.211 - Grundschulen 111-114 03.212 - Hauptschule 115-118 03.215 - Realschule 119-122 03.217 - Gymnasium 126-126 03.221 - Förderschule Bedburg/Elsdorf 127-128 03.243 - Sonstige schulische Aufgaben 129-132 04 - Kultur 133-136 04.271 - Sonstige Volksbildung 137-140 04.281 - Heimat- und sonstige Kulturpflege 141-142 05 - Soziale Leistungen 143-146 05.311 - Grundversorgung u. Leistungen SGB XII 147-148 05.312 - Grundsicherungsleistungen SGB II 149-150 05.313.- Leistungen für Asylbewerber 151-152 05.315 - Soziale Einrichgungen 153-156 05.341 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 157-158 06 - Kinder, Jugend und Familie 159-162 06.361 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 163-166 06.363 - Soziale Dienste (ASD) 167-168 06.365 - Tageseinrichgungen für Kinder 169-172 06.366 - Einrichtungen der Jugendarbeit 173-176 08 - Sportförderung 177-180 08.421 - Förderung des Sports 181-184 08.424 - Sportstätten und Bäder 185-188 09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation 189-192 09.511 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation 10 - Bauen und Wohnen 193-196 197-200 10.521 - Bau- und Grundstücksordnung 201-204 10.522 - Wohnungsbauförderung 205-208 10.523 - Denkmalschutz und -pflege 209-210 -83- Produktbereich Produktgruppe 11 - Ver- und Entsorgung 211-214 11.537 - Abfallbeseitigung 215-218 11.538 - Abwasserbeseitigung 219-222 12 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 223-226 12.541 - Öffentliche Verkehrsflächen 227-230 12.545 - Straßenreinigung 231-234 12.547 - ÖPNV 235-238 13 - Natur- und Landschaftspflege 239-242 13.551 - Öffentliches Grün, Landschaftsbau 243-246 13.553 - Friedhofs- und Bestattungswesen 247-250 15 - Wirtschaft und Tourismus 251-254 15.571 - Wirtschaftsförderung 255-258 15.573 - Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 259-262 15.575 - Tourismus 263-266 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft 17 - Stiftungen Seite 267-270 16.611 - Steuern, allgmeine Zuweisungen, allg. Umlagen 271-274 16.612 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 275-278 17.710 - Stiftungen 279-282 -84- Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 01 Innere Verwaltung Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Organisationseinheit Zugeordnete Im Produktbereich der inneren Verwaltung sind überwiegend Querschnittsaufgaben zusammengefasst: Hierzu gehören: - das Personal-, Finanz- und IT-Management - die Politischen Gremien - die Verwaltungsführung und die Steuerungsunterstützung - die Beschäftigtenvertretung - die zentralen Verwaltungsdienste - die Öffentlichkeitsarbeit, Stadtarchiv etc. - das Rechnungsprüfungsamt Weiterhin sind aber auch „speziellere“ Aufgabenbereiche hier angesiedelt: - der Verwaltungsbereich des Fachbereichs I - der Bauhof - das Liegenschaftsamt - der Verwaltungsbereich des Fachbereichs III - die Verwaltungs- und Betriebsgebäude Zuständige Organisationseinheiten - Geschäftsbereiche 1 – 8 - Büro des Vewaltungsvorstands - Ratsbüro - Rechnungsprüfungsamt - Zentrales Vertragsmanagement 01.111 Verwaltungssteuerung und Service - 85 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 01 Innere Verwaltung Ertrags- und Aufwandsarten Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 + Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge 11 12 13 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 129.756 171.494 123.391 118.522 88.701 96.422 99.530 0 0 0 0 0 0 0 6.590 4.600 4.600 4.600 4.600 4.600 4.600 37.799 26.560 22.000 22.000 22.000 22.000 22.200 6.264 2.250 4.950 5.050 5.150 5.250 5.200 775.629 505.210 4.274.240 278.220 222.620 453.120 167.900 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 956.037 710.114 4.429.181 428.392 343.071 581.392 299.430 - Personalaufwendungen -6.307.127 -5.402.100 -5.883.700 -5.924.900 -5.940.500 -5.930.400 -5.974.000 - Versorgungsaufwendungen -1.251.135 -679.000 -709.000 -711.000 -711.000 -716.000 -732.000 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -526.933 -504.030 -588.490 -523.600 -536.230 -549.380 -556.810 14 - Bilanzielle Abschreibungen -292.125 -357.413 -356.852 -345.950 -363.426 -373.496 -341.642 15 - Transferaufwendungen -317.213 -354.580 -343.200 -346.700 -350.200 -353.800 -357.300 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -959.125 -1.138.160 -1.194.055 -1.273.885 -1.238.835 -1.256.590 -1.267.700 17 = Ordentliche Aufwendungen -9.653.660 -8.435.283 -9.075.297 -9.126.035 -9.140.191 -9.179.666 -9.229.452 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -8.697.622 -7.725.169 -4.646.116 -8.697.643 -8.797.120 -8.598.274 -8.930.022 19 + Finanzerträge 13.631 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 13.631 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -8.683.991 -7.725.169 -4.646.116 -8.697.643 -8.797.120 -8.598.274 -8.930.022 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -8.683.991 -7.725.169 -4.646.116 -8.697.643 -8.797.120 -8.598.274 -8.930.022 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 8.518.346 7.370.683 7.586.607 7.937.083 8.057.144 8.102.533 8.142.743 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -2.325.091 -1.814.448 -1.728.269 -1.881.917 -1.915.872 -1.940.852 -1.960.163 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -2.490.736 -2.168.934 1.212.222 -2.642.477 -2.655.848 -2.436.593 -2.747.442 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 86 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 01 Innere Verwaltung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 536.500 953.410 4.194.510 857.910 317.910 772.910 310 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 1.044 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 537.544 953.410 4.194.510 857.910 317.910 772.910 310 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -282.464 -959.400 -300.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -94.219 -200.000 -25.000 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -293.464 -212.280 -305.900 -274.600 -153.100 -242.100 -147.100 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -670.146 -1.371.680 -630.900 -374.600 -253.100 -342.100 -247.100 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -132.602 -418.270 3.563.610 483.310 64.810 430.810 -246.790 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 19.053 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 -30.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 19.053 -30.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 - 87 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Innere Verwaltung 2011 Steuerquote 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 13,38% 24,15% 2,79% 27,67% 25,85% 16,58% 33,24% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 0,68% 0,65% 0,10% 1,07% 1,34% 0,79% 1,54% Quote privatr. Leistungsentgelte 3,90% 3,74% 0,50% 5,14% 6,41% 3,78% 7,41% Zuwendungsquote Erstattungsquote 0,65% 0,32% 0,11% 1,18% 1,50% 0,90% 1,74% 79,99% 71,14% 96,50% 64,95% 64,89% 77,94% 56,07% 1,41% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 78,29% 72,09% 72,64% 72,71% 72,77% 72,40% 72,66% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 5,46% 5,98% 6,48% 5,74% 5,87% 5,98% 6,03% Abschreibungsquote 3,03% 4,24% 3,93% 3,79% 3,98% 4,07% 3,70% Transferaufwandsquote 3,29% 4,20% 3,78% 3,80% 3,83% 3,85% 3,87% Quote sonstige ord. Aufwendungen 9,94% 13,49% 13,16% 13,96% 13,55% 13,69% 13,74% Zinsaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% -71,32% -71,92% -126,09% -69,62% -69,81% -71,66% -69,23% Quote Sonstige ord. Erträge Zinsertragsquote Personalaufwandsquote Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) - 88 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 01.111 Verwaltungssteuerung und Service Stadt Bedburg Produktinformationen Zugeordnete Produkte Organisationseinheit 01.111.101 Leitung Geschäftsbereich 8 - Tiefbau 01.111.102 Bauhof 01.111.103 Liegeschaftsverwaltung 01.111.290 Leitung Geschäftsbereich 3 - Ordnung und Soziales 01.111.291 Leitung Geschäftsbereich 5 - Stadtplanung 01.111.292 Leitung Geschäftsbereich 4 - Kinder, Jugend und Bildung 01.111.293 Leitung Geschäftsbereich 6 - Bauordnung und Gewerbe 01.111.301 Leitung Geschäftsbereich 7 - Hochbau 01.111.302 Verwaltungs- und Betriebsgebäude (Bewirtschaftung) 01.111.401 Personal- und IT-Management 01.111.402 Finanzmanagement 01.111.501 Politische Gremien 01.111.502 Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung 01.111.503 Beschäftigtenvertretung 01.111.504 Zentrale Dienste 01.111.505 Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterstützung 01.111.508 Verwaltungsvorstand 01.111.509 Zentrales Vertragsmanagement 01.111.601 Rechnungsprüfungsamt - Geschäftsbereich 1 – 8 - Büro des Vewaltungsvorstands - Rats- und Kulturbüro - Rechnungsprüfungsamt - Zentrales Vertragsmanagement - 89 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 01.111 Verwaltungssteuerung und Service Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 129.756 171.494 123.391 118.522 88.701 96.422 99.530 0 0 0 0 0 0 0 6.590 4.600 4.600 4.600 4.600 4.600 4.600 37.799 26.560 22.000 22.000 22.000 22.000 22.200 6.264 2.250 4.950 5.050 5.150 5.250 5.200 775.629 505.210 4.274.240 278.220 222.620 453.120 167.900 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 956.037 710.114 4.429.181 428.392 343.071 581.392 299.430 - Personalaufwendungen -6.307.127 -5.402.100 -5.883.700 -5.924.900 -5.940.500 -5.930.400 -5.974.000 12 - Versorgungsaufwendungen -1.251.135 -679.000 -709.000 -711.000 -711.000 -716.000 -732.000 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -526.933 -504.030 -588.490 -523.600 -536.230 -549.380 -556.810 14 - Bilanzielle Abschreibungen -292.125 -357.413 -356.852 -345.950 -363.426 -373.496 -341.642 15 - Transferaufwendungen -317.213 -354.580 -343.200 -346.700 -350.200 -353.800 -357.300 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -959.125 -1.138.160 -1.194.055 -1.273.885 -1.238.835 -1.256.590 -1.267.700 17 = Ordentliche Aufwendungen -9.653.660 -8.435.283 -9.075.297 -9.126.035 -9.140.191 -9.179.666 -9.229.452 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -8.697.622 -7.725.169 -4.646.116 -8.697.643 -8.797.120 -8.598.274 -8.930.022 19 + Finanzerträge 13.631 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 13.631 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -8.683.991 -7.725.169 -4.646.116 -8.697.643 -8.797.120 -8.598.274 -8.930.022 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -8.683.991 -7.725.169 -4.646.116 -8.697.643 -8.797.120 -8.598.274 -8.930.022 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 8.518.346 7.370.683 7.586.607 7.937.083 8.057.144 8.102.533 8.142.743 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -2.325.091 -1.814.448 -1.728.269 -1.881.917 -1.915.872 -1.940.852 -1.960.163 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -2.490.736 -2.168.934 1.212.222 -2.642.477 -2.655.848 -2.436.593 -2.747.442 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 90 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 01.111 Verwaltungssteuerung und Service Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 536.500 953.410 4.194.510 857.910 317.910 772.910 310 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 1.044 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 537.544 953.410 4.194.510 857.910 317.910 772.910 310 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -282.464 -959.400 -300.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -94.219 -200.000 -25.000 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -293.464 -212.280 -305.900 -274.600 -153.100 -242.100 -147.100 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -670.146 -1.371.680 -630.900 -374.600 -253.100 -342.100 -247.100 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -132.602 -418.270 3.563.610 483.310 64.810 430.810 -246.790 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 19.053 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 -30.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 19.053 -30.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 -50.000 - 91 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 92 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 02 Sicherheit und Ordnung Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Der Produktbereich unterteilt sich in folgende Bereiche: - Statistik und Wahlen - Ordnungsangelegenheiten - Gewerbewesen - Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung - Bürgerbüro - Standesamt - Überwachung des ruhenden Verkehrs - Brandschutz Organisationseinheit Zuständige Organisationseinheiten - Geschäftsbereich 3 - Geschäftsbereich 6 - Geschäftsbereich 7 Zugeordnete Produkte 02.121 Statistik und Wahlen 02.122 Ordnungsangelegenheiten 02.126 Brandschutz - 93 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 164.211 198.671 193.220 154.981 141.927 125.024 125.343 0 0 0 0 0 0 0 209.073 224.069 223.319 223.319 223.319 223.219 224.400 78.650 83.160 77.160 77.160 77.160 77.160 77.600 1.024 8.400 16.800 16.650 1.800 1.650 1.600 162.898 127.750 100.720 100.720 100.720 100.720 101.330 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 615.857 642.050 611.219 572.830 544.926 527.772 530.273 -542.420 -578.000 -627.400 -633.600 -639.800 -646.000 -640.900 0 0 0 0 0 0 0 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -448.617 -464.140 -545.270 -408.480 -468.410 -420.760 -420.400 14 - Bilanzielle Abschreibungen -262.861 -291.004 -294.883 -269.304 -293.624 -289.829 -292.430 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 0 0 0 0 0 0 0 -175.116 -201.944 -192.230 -192.650 -175.929 -167.024 -166.532 -1.429.014 -1.535.088 -1.659.782 -1.504.034 -1.577.763 -1.523.614 -1.520.262 -813.157 -893.037 -1.048.563 -931.204 -1.032.836 -995.841 -989.990 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -813.157 -893.037 -1.048.563 -931.204 -1.032.836 -995.841 -989.990 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -813.157 -893.037 -1.048.563 -931.204 -1.032.836 -995.841 -989.990 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -564.188 -469.442 -439.579 -485.744 -497.847 -503.961 -501.696 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -1.377.345 -1.362.479 -1.488.142 -1.416.948 -1.530.683 -1.499.802 -1.491.686 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 94 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 354.682 63.000 63.000 63.000 63.000 63.000 63.000 8.500 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 363.182 63.000 63.000 63.000 63.000 63.000 63.000 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -290.921 0 -8.000 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -47.991 -426.590 -419.090 -668.755 -723.550 -211.850 -70.300 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -338.912 -426.590 -427.090 -668.755 -723.550 -211.850 -70.300 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 24.270 -363.590 -364.090 -605.755 -660.550 -148.850 -7.300 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 95 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Sicherheit und Ordnung 2011 Steuerquote 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 26,66% 30,94% 31,61% 27,06% 26,05% 23,69% 23,64% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 33,95% 34,90% 36,54% 38,99% 40,98% 42,29% 42,32% Quote privatr. Leistungsentgelte 12,77% 12,95% 12,62% 13,47% 14,16% 14,62% 14,63% Zuwendungsquote Transferertragsquote Erstattungsquote 0,17% 1,31% 2,75% 2,91% 0,33% 0,31% 0,30% 26,45% 19,90% 16,48% 17,58% 18,48% 19,08% 19,11% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Personalaufwandsquote 37,96% 37,65% 37,80% 42,13% 40,55% 42,40% 42,16% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 31,39% 30,24% 32,85% 27,16% 29,69% 27,62% 27,65% Abschreibungsquote 18,39% 18,96% 17,77% 17,91% 18,61% 19,02% 19,24% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 12,25% 13,16% 11,58% 12,81% 11,15% 10,96% 10,95% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 69,38% 52,57% 41,92% 52,16% 48,20% 50,61% 50,68% Quote Sonstige ord. Erträge Zinsertragsquote Transferaufwandsquote Quote sonstige ord. Aufwendungen Zinsaufwandsquote Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) - 96 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 02.121 Statistik und Wahlen Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 3 02.121.201 - 97 - Statistik und Wahlen Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 02.121 Statistik und Wahlen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 0 0 0 0 0 0 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 15.150 15.000 150 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 0 0 15.150 15.000 150 0 0 11 - Personalaufwendungen -24.458 -20.900 -23.100 -23.300 -23.500 -23.700 -23.900 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 0 0 -300 -300 -300 -300 -200 14 - Bilanzielle Abschreibungen -13.138 -60 -60 -60 -60 -60 -60 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 0 0 0 0 0 0 0 -198 -15.550 -19.030 -19.450 -9.730 -930 -900 = Ordentliche Aufwendungen -37.794 -36.510 -42.490 -43.110 -33.590 -24.990 -25.060 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -37.794 -36.510 -27.340 -28.110 -33.440 -24.990 -25.060 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -37.794 -36.510 -27.340 -28.110 -33.440 -24.990 -25.060 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -37.794 -36.510 -27.340 -28.110 -33.440 -24.990 -25.060 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -31.449 -20.415 -22.466 -25.268 -26.170 -25.047 -25.086 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -69.243 -56.925 -49.806 -53.378 -59.610 -50.037 -50.146 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 98 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 02.122 Ordnungsangelegenheiten Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 3 Geschäftsbereich 6 02.122.104 Gewerbewesen und Märkte 02.122.202 Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung 02.122.203 Bürgerbüro 02.122.204 Standesamt 02.122.205 Überwachung des ruhenden Verkehrs - 99 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 02.122 Ordnungsangelegenheiten Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -111.189 -119.450 -113.200 -113.200 -113.200 -113.200 -113.600 17 = Ordentliche Aufwendungen -625.217 -602.402 -664.082 -669.482 -674.882 -680.282 -675.182 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -302.187 -262.382 -356.282 -361.682 -367.082 -372.482 -365.682 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -302.187 -262.382 -356.282 -361.682 -367.082 -372.482 -365.682 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -302.187 -262.382 -356.282 -361.682 -367.082 -372.482 -365.682 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -350.188 -286.014 -255.001 -282.866 -288.765 -292.712 -291.738 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -652.375 -548.396 -611.283 -644.548 -655.847 -665.194 -657.420 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 105 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 208.761 223.420 221.200 221.200 221.200 221.200 222.400 17.059 18.500 13.500 13.500 13.500 13.500 13.500 0 2.000 500 500 500 500 500 97.104 96.100 72.600 72.600 72.600 72.600 73.100 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 323.030 340.020 307.800 307.800 307.800 307.800 309.500 -476.400 -447.800 -502.500 -507.600 -512.700 -517.800 -512.100 0 0 0 0 0 0 0 -33.320 -30.950 -44.180 -44.480 -44.780 -45.080 -45.280 -4.307 -4.202 -4.202 -4.202 -4.202 -4.202 -4.202 - 100 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 02.122 Ordnungsangelegenheiten Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 -8.000 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -105 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -105 0 -8.000 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -105 0 -8.000 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 101 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 102 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 02.126 Brandschutz Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 3 Geschäftsbereich 7 02.126.206 Brandschutz 02.126.303 Feuerwehrgerätehäuser (Gebäudebewirtschaftung) - 103 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 02.126 Brandschutz Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 164.106 198.671 193.220 154.981 141.927 125.024 125.343 0 0 0 0 0 0 0 312 649 2.119 2.119 2.119 2.019 2.000 61.592 64.660 63.660 63.660 63.660 63.660 64.100 1.024 6.400 1.150 1.150 1.150 1.150 1.100 65.794 31.650 28.120 28.120 28.120 28.120 28.230 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 = Ordentliche Erträge 292.827 302.030 288.269 250.030 236.976 219.972 220.773 11 - Personalaufwendungen -41.562 -109.300 -101.800 -102.700 -103.600 -104.500 -104.900 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -415.297 -433.190 -500.790 -363.700 -423.330 -375.380 -374.920 14 - Bilanzielle Abschreibungen -245.416 -286.742 -290.621 -265.042 -289.362 -285.567 -288.168 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 0 0 0 0 0 0 0 -63.728 -66.944 -60.000 -60.000 -52.999 -52.894 -52.032 = Ordentliche Aufwendungen -766.003 -896.176 -953.210 -791.442 -869.291 -818.342 -820.021 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -473.175 -594.145 -664.942 -541.412 -632.315 -598.370 -599.248 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -473.175 -594.145 -664.942 -541.412 -632.315 -598.370 -599.248 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -473.175 -594.145 -664.942 -541.412 -632.315 -598.370 -599.248 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -182.551 -163.013 -162.112 -177.610 -182.912 -186.202 -184.872 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -655.726 -757.158 -827.054 -719.022 -815.227 -784.572 -784.120 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 104 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 02.126 Brandschutz Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 354.682 63.000 63.000 63.000 63.000 63.000 63.000 8.500 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 363.182 63.000 63.000 63.000 63.000 63.000 63.000 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -290.921 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -47.886 -426.590 -419.090 -668.755 -723.550 -211.850 -70.300 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -338.807 -426.590 -419.090 -668.755 -723.550 -211.850 -70.300 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 24.376 -363.590 -356.090 -605.755 -660.550 -148.850 -7.300 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 105 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 106 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 03 Schulträgeraufgaben Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Die Stadt Bedburg ist alleiniger Schulträger für 4 Grundschulen, die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium. Weiterhin ist die Stadt Bedburg zusammen mit der Stadt Elsdorf Schulträger für die Förderschule in Elsdorf. Organisationseinheit Geschäftsbereich 4 (Schulbetrieb) Geschäftsbereich 7 (Gebäudebewirtschaftung) Zugeordnete Produkte 03.211 Grundschulen 03.212 Hauptschule 03.215 Realschule 03.217 Gymnasium 03.221 Förderschule Elsdorf (Zweckverband) 03.243 Sonstige schulische Aufgaben - 107 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 07 08 + Aktivierte Eigenleistungen 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen -191.344 -196.060 -201.000 -205.000 -209.000 -213.000 -215.100 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.493.391 -1.631.140 -1.637.370 -1.712.410 -1.792.510 -1.872.550 -1.889.690 17 = Ordentliche Aufwendungen -4.982.967 -5.117.266 -5.557.925 -5.425.948 -5.486.624 -5.575.157 -5.597.862 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -3.122.550 -3.623.167 -3.967.495 -3.950.380 -4.016.260 -4.094.768 -4.095.487 19 + Finanzerträge 28 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen -633.164 -613.459 -592.816 -571.229 -548.641 -525.019 -500.278 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) -633.136 -613.459 -592.816 -571.229 -548.641 -525.019 -500.278 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -3.755.686 -4.236.626 -4.560.311 -4.521.609 -4.564.901 -4.619.787 -4.595.765 23 + Außerordentliche Erträge 3.428 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 3.428 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -3.752.258 -4.236.626 -4.560.311 -4.521.609 -4.564.901 -4.619.787 -4.595.765 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 1.573.009 1.774.398 1.799.633 1.860.890 1.924.622 1.983.724 1.962.864 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -2.187.727 -2.326.420 -2.489.929 -2.573.698 -2.646.610 -2.710.136 -2.695.746 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -4.366.976 -4.788.648 -5.250.607 -5.234.417 -5.286.889 -5.346.199 -5.328.647 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.501.198 1.395.619 1.508.190 1.399.927 1.397.924 1.407.949 1.430.106 0 0 0 0 0 0 0 1.504 10 20 20 20 20 20 15.386 12.670 12.060 12.060 12.060 12.060 12.020 + Kostenerstattungen u. -umlagen 135.552 85.150 69.550 62.950 59.750 59.750 60.100 + Sonstige ordentliche Erträge 172.446 650 610 610 610 610 130 34.331 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.860.416 1.494.099 1.590.430 1.475.567 1.470.364 1.480.389 1.502.376 -697.362 -638.900 -724.200 -708.900 -667.900 -662.300 -655.200 0 0 0 0 0 0 0 -1.783.493 -1.753.959 -2.003.798 -1.838.780 -1.853.440 -1.858.620 -1.867.060 -817.376 -897.207 -991.557 -960.858 -963.774 -968.687 -970.812 - 108 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 459.823 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 459.823 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.206.703 -20.000 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -214.145 -211.030 -171.430 -108.530 -108.530 -108.530 -108.400 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.420.848 -231.030 -171.430 -108.530 -108.530 -108.530 -108.400 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -961.025 -231.030 -171.430 -108.530 -108.530 -108.530 -108.400 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen -425.528 -445.234 -465.877 -487.463 -510.052 -533.673 -558.415 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -425.528 -445.234 -465.877 -487.463 -510.052 -533.673 -558.415 - 109 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Schulträgeraufgaben 2011 Steuerquote 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 80,69% 93,41% 94,83% 94,87% 95,07% 95,11% 95,19% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 0,08% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,83% 0,85% 0,76% 0,82% 0,82% 0,81% 0,80% Erstattungsquote 7,29% 5,70% 4,37% 4,27% 4,06% 4,04% 4,00% Quote Sonstige ord. Erträge 9,27% 0,04% 0,04% 0,04% 0,04% 0,04% 0,01% Zinsertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Personalaufwandsquote 12,42% 11,15% 11,77% 11,82% 11,07% 10,86% 10,74% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 31,76% 30,61% 32,58% 30,66% 30,71% 30,47% 30,62% Abschreibungsquote 14,55% 15,66% 16,12% 16,02% 15,97% 15,88% 15,92% 3,41% 3,42% 3,27% 3,42% 3,46% 3,49% 3,53% Quote sonstige ord. Aufwendungen 26,59% 28,46% 26,62% 28,55% 29,70% 30,70% 30,99% Zinsaufwandsquote 11,27% 10,70% 9,64% 9,52% 9,09% 8,61% 8,20% Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) 16,38% 13,03% 15,14% 15,76% 15,82% 15,72% 15,95% Zuwendungsquote Transferaufwandsquote - 110 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 03.211 Grundschulen Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Die Stadt Bedburg ist Träger von 4 Grundschulen. Organisationseinheit Geschäftsbereich 4 (Schulbetrieb) Geschäftsbereich 7 (Gebäudebewirtschaftung) Zugeordnete Produkte 03.211.207 GS Bedburg - Schulbetrieb 03.211.208 GS Kirdorf - Schulbetrieb 03.211.209 GS Kaster - Schulbetrieb 03.211.210 GS Kirchherten - Schulbetrieb 03.211.304 GS Bedburg einschl. Turnhalle - Gebäudebewirtschaftung 03.211.305 GS Kirdorf einschl. Mehrzweckhalle Gebäudebewirtschaftung 03.211.306 GS Kaster einschl. Turnhalle - Gebäudebewirtschaftung 03.211.307 GS Kirchherten einschl. Mehrzweckhalle Gebäudebewirtschaftung 1.000 900 800 113 100 89 700 600 96 108 115 299 Grundschule Kirchherten 294 275 500 275 265 270 Grundschule Kaster Grundschule Kirdorf 400 Grundschule Bedburg 196 186 300 178 181 180 173 200 100 252 225 209 193 195 210 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0 - 111 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 03.211 Grundschulen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 444.164 334.310 349.667 334.342 331.262 336.192 338.992 0 0 0 0 0 0 0 244 0 10 10 10 10 10 15.122 12.630 12.020 12.020 12.020 12.020 12.020 135.552 80.000 64.400 57.800 54.600 54.600 54.900 68.899 350 330 330 330 330 130 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 663.981 427.290 426.427 404.502 398.222 403.152 406.052 -454.892 -404.700 -453.600 -435.700 -392.100 -383.900 -374.200 0 0 0 0 0 0 0 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -874.857 -817.319 -874.740 -734.170 -756.800 -775.530 -790.460 14 - Bilanzielle Abschreibungen -292.683 -315.273 -373.643 -361.984 -365.651 -367.910 -369.792 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 0 0 0 0 0 0 0 -27.698 -28.670 -29.730 -29.770 -29.870 -29.910 -29.190 -1.650.131 -1.565.962 -1.731.713 -1.561.624 -1.544.421 -1.557.250 -1.563.642 -986.151 -1.138.671 -1.305.285 -1.157.122 -1.146.198 -1.154.098 -1.157.590 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -986.151 -1.138.671 -1.305.285 -1.157.122 -1.146.198 -1.154.098 -1.157.590 23 + Außerordentliche Erträge 3.428 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 3.428 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -982.723 -1.138.671 -1.305.285 -1.157.122 -1.146.198 -1.154.098 -1.157.590 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -305.259 -276.833 -377.425 -384.459 -389.649 -391.822 -395.486 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -1.287.982 -1.415.504 -1.682.710 -1.541.581 -1.535.847 -1.545.920 -1.553.076 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 112 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 03.211 Grundschulen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 281.144 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 281.144 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -75.236 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -10.745 -119.010 -82.460 -44.260 -44.260 -44.260 -44.200 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -85.981 -119.010 -82.460 -44.260 -44.260 -44.260 -44.200 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 195.163 -119.010 -82.460 -44.260 -44.260 -44.260 -44.200 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 113 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 114 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 03.212 Hauptschule Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Die Stadt Bedburg ist Träger der Hauptschule. Das Gebäude wird, wie das gesamte Schulzentrum, von einem Privaten betrieben. Organisationseinheit Geschäftsbereich 4 (Schulbetrieb) Geschäftsbereich 7 (Gebäudebewirtschaftung) Erläuterungen Auf der Ebene der Produktgruppe blieb die interne Verrechnung der Nettoaufwendungen des Betriebs des Schulzentrums unberücksichtigt. Die Verrechnung erfolgte nur auf der Produktebene. Zugeordnete Produkte 03.212.211 Hauptschule - Schulbetrieb 03.212.308 Hauptschule - Gebäudebewirtschaftung 400 350 300 250 246 231 217 207 203 203 275 305 150 Hauptschüler 323 349 200 2016 2017 2018 2019 2020 2021 100 50 0 2012 2013 2014 2015 - 115 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 03.212 Hauptschule Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 67 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 92 10 10 10 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 20.701 160 60 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 10 = Ordentliche Erträge 55.763 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 34.902 30.244 65.993 32.853 33.119 33.932 34.150 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 10 0 0 0 0 60 60 60 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30.414 66.063 32.923 33.189 34.002 34.150 -68.495 -65.500 -73.500 -74.200 -74.900 -75.600 -76.300 0 0 0 0 0 0 0 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -127.362 -119.480 -162.760 -160.740 -160.410 -158.010 -157.800 14 - Bilanzielle Abschreibungen -138.864 -142.831 -144.956 -145.481 -145.659 -146.043 -145.727 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 0 0 0 0 0 0 0 -9.801 -9.880 -9.610 -9.610 -9.610 -9.610 -9.500 = Ordentliche Aufwendungen -344.522 -337.691 -390.826 -390.031 -390.579 -389.263 -389.327 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -288.760 -307.277 -324.764 -357.108 -357.390 -355.261 -355.177 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -288.760 -307.277 -324.764 -357.108 -357.390 -355.261 -355.177 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -288.760 -307.277 -324.764 -357.108 -357.390 -355.261 -355.177 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -328.875 -366.289 -327.309 -339.291 -350.385 -360.371 -357.052 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -617.635 -673.566 -652.073 -696.399 -707.775 -715.632 -712.229 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 116 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 03.212 Hauptschule Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 20.454 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 20.454 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -14.867 -17.050 -16.750 -12.050 -12.050 -12.050 -12.000 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -14.867 -17.050 -16.750 -12.050 -12.050 -12.050 -12.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 5.587 -17.050 -16.750 -12.050 -12.050 -12.050 -12.000 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 117 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 118 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 03.215 Realschule Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Die Stadt Bedburg ist Träger der Realschule. Das Gebäude wird, wie das gesamte Schulzentrum, von einem Privaten betrieben. Organisationseinheit Geschäftsbereich 4 (Schulbetrieb) Geschäftsbereich 7 (Gebäudebewirtschaftung) Erläuterungen Auf der Ebene der Produktgruppe blieb die interne Verrechnung der Nettoaufwendungen des Betriebs des Schulzentrums unberücksichtigt. Die Verrechnung erfolgte nur auf der Produktebene. Zugeordnete Produkte 03.215.212 Realschule - Schulbetrieb 03.215.309 Realschule - Gebäudebewirtschaftung 600 500 409 396 388 389 200 439 462 2013 Realschüler 490 2012 521 553 300 568 400 2018 2019 2020 2021 100 0 2014 2015 2016 2017 - 119 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 03.215 Realschule Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 04 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 75.023 82.302 100.679 67.914 69.149 70.362 71.693 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 10 10 10 10 10 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 18.286 50 50 50 50 50 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 93.309 82.362 100.739 67.974 69.209 70.422 71.693 11 - Personalaufwendungen -38.706 -36.600 -40.700 -41.100 -41.500 -41.900 -42.300 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -226.105 -209.430 -274.330 -273.760 -272.790 -270.190 -269.600 14 - Bilanzielle Abschreibungen -86.972 -104.469 -97.565 -89.148 -89.920 -91.049 -92.081 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 0 0 0 0 0 0 0 -8.741 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -7.900 = Ordentliche Aufwendungen -360.523 -358.499 -420.595 -412.008 -412.210 -411.139 -411.881 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -267.214 -276.137 -319.856 -344.034 -343.002 -340.717 -340.188 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -267.214 -276.137 -319.856 -344.034 -343.002 -340.717 -340.188 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -267.214 -276.137 -319.856 -344.034 -343.002 -340.717 -340.188 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -437.220 -494.416 -537.236 -556.254 -574.755 -591.731 -585.856 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -704.434 -770.553 -857.092 -900.288 -917.757 -932.448 -926.044 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 120 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 03.215 Realschule Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -9.695 -31.300 -18.050 -12.050 -12.050 -12.050 -12.100 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -9.695 -31.300 -18.050 -12.050 -12.050 -12.050 -12.100 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -9.695 -31.300 -18.050 -12.050 -12.050 -12.050 -12.100 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 121 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 122 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 03.217 Gymnasium Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Die Stadt Bedburg ist Träger des Gymnasiums. Das Gebäude wird, wie das gesamte Schulzentrum, von einem Privaten betrieben. Organisationseinheit Geschäftsbereich 4 (Schulbetrieb) Geschäftsbereich 7 (Gebäudebewirtschaftung) Erläuterungen Auf der Ebene der Produktgruppe blieb die interne Verrechnung der Nettoaufwendungen des Betriebs des Schulzentrums unberücksichtigt. Die Verrechnung erfolgte nur auf der Produktebene. Zugeordnete Produkte 03.217.213 Gymnasium - Schulbetrieb 03.217.310 Gymnasium einschl. Turn- und Dreifachhalle Gebäudebewirtschaftung 1.400 1.200 1.000 1.035 975 930 885 845 830 801 786 Gymnasiasten 1.074 600 1.146 800 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 400 200 0 2012 - 123 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 03.217 Gymnasium Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 947.108 948.662 988.458 961.025 960.200 962.869 980.276 0 0 0 0 0 0 0 1.193 10 10 10 10 10 10 171 20 20 20 20 20 0 0 5.150 5.150 5.150 5.150 5.150 5.200 + Sonstige ordentliche Erträge 50.769 90 170 170 170 170 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 34.331 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 1.033.572 953.932 993.808 966.375 965.550 968.219 985.486 11 - Personalaufwendungen -70.691 -68.400 -76.000 -76.700 -77.400 -78.100 -78.800 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -546.736 -599.980 -670.968 -662.110 -659.440 -650.890 -645.200 14 - Bilanzielle Abschreibungen -298.595 -334.269 -371.735 -360.212 -358.162 -358.961 -358.218 15 - Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.446.871 -1.584.140 -1.589.700 -1.664.700 -1.744.700 -1.824.700 -1.842.800 17 = Ordentliche Aufwendungen -2.362.893 -2.586.789 -2.708.403 -2.763.722 -2.839.702 -2.912.651 -2.925.018 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -1.329.321 -1.632.857 -1.714.595 -1.797.347 -1.874.151 -1.944.432 -1.939.532 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen -633.164 -613.459 -592.816 -571.229 -548.641 -525.019 -500.278 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) -633.164 -613.459 -592.816 -571.229 -548.641 -525.019 -500.278 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -1.962.485 -2.246.316 -2.307.411 -2.368.576 -2.422.792 -2.469.451 -2.439.810 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -1.962.485 -2.246.316 -2.307.411 -2.368.576 -2.422.792 -2.469.451 -2.439.810 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 1.573.009 1.774.398 1.799.633 1.860.890 1.924.622 1.983.724 1.962.864 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -1.058.787 -1.144.260 -1.207.363 -1.248.090 -1.285.238 -1.318.890 -1.309.248 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -1.448.263 -1.616.178 -1.715.141 -1.755.776 -1.783.408 -1.804.617 -1.786.194 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 124 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 03.217 Gymnasium Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 80.000 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 80.000 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.131.467 -20.000 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -178.304 -41.670 -52.170 -38.170 -38.170 -38.170 -38.100 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.309.770 -61.670 -52.170 -38.170 -38.170 -38.170 -38.100 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -1.229.770 -61.670 -52.170 -38.170 -38.170 -38.170 -38.100 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen -425.528 -445.234 -465.877 -487.463 -510.052 -533.673 -558.415 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -425.528 -445.234 -465.877 -487.463 -510.052 -533.673 -558.415 - 125 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 126 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 03.221 Förderschule Elsdorf (Zweckverband) Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Geschäftsbereich 3 Erläuterungen Die Stadt Bedburg trägt zusammen mit der Stadt Elsdorf die Förderschule in Elsdorf. Zugeordnete Produkte 03.221.214 - 127 - Förderschule Elsdorf (Zweckverband) Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 03.221 Förderschule Elsdorf (Zweckverband) Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 0 0 0 0 0 0 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 11 - Personalaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 0 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen -191.344 -196.060 -201.000 -205.000 -209.000 -213.000 -215.100 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 17 = Ordentliche Aufwendungen -191.344 -196.060 -201.000 -205.000 -209.000 -213.000 -215.100 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -191.344 -196.060 -201.000 -205.000 -209.000 -213.000 -215.100 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -191.344 -196.060 -201.000 -205.000 -209.000 -213.000 -215.100 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -191.344 -196.060 -201.000 -205.000 -209.000 -213.000 -215.100 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -6.745 -5.735 -4.940 -5.894 -5.981 -6.083 -6.140 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -198.089 -201.795 -205.940 -210.894 -214.981 -219.083 -221.240 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 128 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 03.243 Sonstige schulische Aufgaben Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Allgemeine Schulverwaltung Organisationseinheit Geschäftsbereich 4 Zugeordnete Produkte 03.243.216 - 129 - Zentrale Schulverwaltung und sonstige schulische Aufgaben Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 03.243 Sonstige schulische Aufgaben Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 100 3.394 3.794 4.194 4.594 4.994 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 13.792 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 13.792 100 3.394 3.794 4.194 4.594 4.994 11 - Personalaufwendungen -64.578 -63.700 -80.400 -81.200 -82.000 -82.800 -83.600 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -8.433 -7.750 -21.000 -8.000 -4.000 -4.000 -4.000 14 - Bilanzielle Abschreibungen -263 -365 -3.659 -4.032 -4.382 -4.724 -4.994 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 0 0 0 0 0 0 0 -279 -450 -330 -330 -330 -330 -300 = Ordentliche Aufwendungen -73.552 -72.265 -105.389 -93.562 -90.712 -91.854 -92.894 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -59.760 -72.165 -101.995 -89.769 -86.518 -87.260 -87.900 19 + Finanzerträge 28 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 28 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -59.732 -72.165 -101.995 -89.769 -86.518 -87.260 -87.900 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -59.732 -72.165 -101.995 -89.769 -86.518 -87.260 -87.900 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -50.841 -38.887 -35.656 -39.710 -40.602 -41.239 -41.964 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -110.573 -111.052 -137.651 -129.479 -127.120 -128.499 -129.864 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 130 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 03.243 Sonstige schulische Aufgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 78.225 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 78.225 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -534 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -534 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 77.691 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 -2.000 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 131 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 132 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 04 Kultur und Wissenschaft Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Rats- und Kulturbüro Geschäftsbereich 4 04.271 Sonstige Volksbildung 04.281 Heimat- und sonstige Kulturpflege - 133 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 25.500 10.550 12.200 12.400 12.600 12.800 13.000 0 0 0 0 0 0 0 56 0 0 0 0 0 0 639 500 500 500 500 500 500 0 0 0 0 0 0 0 201.716 5.120 5.120 5.120 5.120 5.120 5.100 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 = Ordentliche Erträge 227.911 16.170 17.820 18.020 18.220 18.420 18.600 11 - Personalaufwendungen -55.771 -56.300 -62.700 -63.300 -63.900 -64.500 -65.100 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -68.045 -48.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.300 14 - Bilanzielle Abschreibungen -606 -656 -806 -1.006 -1.206 -1.400 -1.000 15 - Transferaufwendungen -157.199 -157.541 -162.300 -162.300 -162.300 -162.300 -163.800 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -7.471 -15.600 -15.600 -15.600 -15.600 -15.600 -15.600 17 = Ordentliche Aufwendungen -289.092 -278.097 -281.406 -282.206 -283.006 -283.800 -285.800 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -61.181 -261.927 -263.586 -264.186 -264.786 -265.380 -267.200 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -61.181 -261.927 -263.586 -264.186 -264.786 -265.380 -267.200 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -61.181 -261.927 -263.586 -264.186 -264.786 -265.380 -267.200 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -26.683 -22.180 -41.157 -43.741 -44.206 -44.652 -44.739 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -87.864 -284.107 -304.743 -307.927 -308.992 -310.032 -311.939 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 134 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 0 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 135 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Kultur und Wissenschaft 2011 Steuerquote 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 11,19% 65,24% 68,46% 68,81% 69,15% 69,49% 69,89% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 0,02% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,28% 3,09% 2,81% 2,77% 2,74% 2,71% 2,69% Zuwendungsquote Erstattungsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 88,51% 31,66% 28,73% 28,41% 28,10% 27,80% 27,42% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Personalaufwandsquote 19,29% 20,24% 22,28% 22,43% 22,58% 22,73% 22,78% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 23,54% 17,26% 14,21% 14,17% 14,13% 14,09% 14,10% 0,21% 0,24% 0,29% 0,36% 0,43% 0,49% 0,35% 54,38% 56,65% 57,67% 57,51% 57,35% 57,19% 57,31% Quote sonstige ord. Aufwendungen 2,58% 5,61% 5,54% 5,53% 5,51% 5,50% 5,46% Zinsaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 43,61% 8,47% 15,61% 16,56% 16,70% 16,83% 16,74% Quote Sonstige ord. Erträge Zinsertragsquote Abschreibungsquote Transferaufwandsquote Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) - 136 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 04.271 Sonstige Volksbildung Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 4 04.271.217 - 137 - Sonstige Volksbildung Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 04.271 Sonstige Volksbildung Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 50 200 400 600 800 1.000 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 189.000 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 189.000 50 200 400 600 800 1.000 11 - Personalaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 0 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 -50 -200 -400 -600 -800 -1.000 15 - Transferaufwendungen -151.369 -148.241 -153.000 -153.000 -153.000 -153.000 -154.400 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 17 = Ordentliche Aufwendungen -151.369 -148.291 -153.200 -153.400 -153.600 -153.800 -155.400 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 37.631 -148.241 -153.000 -153.000 -153.000 -153.000 -154.400 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 37.631 -148.241 -153.000 -153.000 -153.000 -153.000 -154.400 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 37.631 -148.241 -153.000 -153.000 -153.000 -153.000 -154.400 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -5.874 -4.428 -3.764 -4.403 -4.386 -4.379 -4.421 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) 31.757 -152.669 -156.764 -157.403 -157.386 -157.379 -158.821 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 138 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 04.271 Sonstige Volksbildung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 0 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 -1.000 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 139 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 140 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 04.281 Heimat- und sonstige Kulturpflege Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Rats- und Kulturbüro 04.281.218 - 141 - Kulturangelegenheiten Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 04.281 Heimat und sonstige Kunstpflege Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen -5.830 -9.300 -9.300 -9.300 -9.300 -9.300 -9.400 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -7.471 -15.600 -15.600 -15.600 -15.600 -15.600 -15.600 17 = Ordentliche Aufwendungen -137.723 -129.806 -128.206 -128.806 -129.406 -130.000 -130.400 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -98.812 -113.686 -110.586 -111.186 -111.786 -112.380 -112.800 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -98.812 -113.686 -110.586 -111.186 -111.786 -112.380 -112.800 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -98.812 -113.686 -110.586 -111.186 -111.786 -112.380 -112.800 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -20.809 -17.752 -37.393 -39.338 -39.820 -40.273 -40.318 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -119.621 -131.438 -147.979 -150.524 -151.606 -152.653 -153.118 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 25.500 10.500 12.000 12.000 12.000 12.000 12.000 0 0 0 0 0 0 0 56 0 0 0 0 0 0 639 500 500 500 500 500 500 0 0 0 0 0 0 0 12.716 5.120 5.120 5.120 5.120 5.120 5.100 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 38.911 16.120 17.620 17.620 17.620 17.620 17.600 -55.771 -56.300 -62.700 -63.300 -63.900 -64.500 -65.100 0 0 0 0 0 0 0 -68.045 -48.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.000 -40.300 -606 -606 -606 -606 -606 -600 0 - 142 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 05 Soziale Leistungen Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Unter „sozialen Leistungen“ wird zusammengefasst: - Betrieb des städtischen Sozialamtes (GB 3); Aufgabe des Rhein-Erft-Kreises - ARGE - Betreuung der Asylbewerber - Soziale Einrichtungen für - Asylbewerber - Aussiedler - Wohnungslose - Sonstige Organisationseinheit Geschäftsbereich 3 Geschäftsbereich 4 Geschäftsbereich 7 (Gebäudebewirtschaftung) Zugeordnete Produkte 05.311 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII 05.312 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II 05.313 Leistungen für Asylbewerber 05.315 Soziale Einrichtungen 05.341 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - 143 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 05 Soziale Leistungen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 187.718 219.056 218.007 221.607 222.607 223.607 226.403 03 + Sonstige Transfererträge 975.605 38.000 65.300 65.300 65.300 65.300 66.600 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 90.227 90.000 117.000 117.000 117.000 117.000 117.700 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.318 1.640 13.500 13.500 13.500 13.500 13.500 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 125.807 150.250 180.000 180.000 180.000 180.000 181.800 07 + Sonstige ordentliche Erträge 175.974 20 20 20 20 20 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 1.556.648 498.966 593.827 597.427 598.427 599.427 606.003 11 - Personalaufwendungen -300.139 -281.200 -302.400 -305.300 -308.200 -311.100 -314.000 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -70.804 -71.550 -118.460 -133.500 -113.550 -113.600 -114.000 14 - Bilanzielle Abschreibungen -15.274 -12.484 -14.071 -13.671 -14.671 -15.671 -16.671 15 - Transferaufwendungen -399.053 -421.500 -448.000 -448.000 -448.000 -448.000 -456.900 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -589.250 -76.050 -83.000 -77.800 -77.600 -71.200 -71.400 17 = Ordentliche Aufwendungen -1.374.520 -862.784 -965.931 -978.271 -962.021 -959.571 -972.971 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 182.128 -363.818 -372.105 -380.845 -363.595 -360.145 -366.969 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 182.128 -363.818 -372.105 -380.845 -363.595 -360.145 -366.969 23 + Außerordentliche Erträge 12.456 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 12.456 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 194.584 -363.818 -372.105 -380.845 -363.595 -360.145 -366.969 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -315.793 -225.165 -193.348 -217.525 -221.100 -223.644 -225.956 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -121.209 -588.983 -565.453 -598.370 -584.695 -583.789 -592.925 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 144 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 05 Soziale Leistungen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -5.049 -5.000 -8.000 -6.600 -6.600 -6.600 -6.600 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -5.049 -5.000 -8.000 -6.600 -6.600 -6.600 -6.600 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -5.049 -5.000 -8.000 -6.600 -6.600 -6.600 -6.600 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 145 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Soziale Leistungen 2011 Steuerquote 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Zuwendungsquote 12,06% 43,90% 36,71% 37,09% 37,20% 37,30% 37,36% Transferertragsquote 62,67% 7,62% 11,00% 10,93% 10,91% 10,89% 10,99% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 5,80% 18,04% 19,70% 19,58% 19,55% 19,52% 19,42% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,08% 0,33% 2,27% 2,26% 2,26% 2,25% 2,23% Erstattungsquote Quote Sonstige ord. Erträge Zinsertragsquote Personalaufwandsquote 8,08% 30,11% 30,31% 30,13% 30,08% 30,03% 30,00% 11,30% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 21,84% 32,59% 31,31% 31,21% 32,04% 32,42% 32,27% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 5,15% 8,29% 12,26% 13,65% 11,80% 11,84% 11,72% Abschreibungsquote 1,11% 1,45% 1,46% 1,40% 1,53% 1,63% 1,71% Transferaufwandsquote 29,03% 48,85% 46,38% 45,80% 46,57% 46,69% 46,96% Quote sonstige ord. Aufwendungen 42,87% 8,81% 8,59% 7,95% 8,07% 7,42% 7,34% Zinsaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) -162,29% 61,89% 51,96% 57,12% 60,81% 62,10% 61,57% - 146 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 05.311 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Wahrnehmung der Aufgaben des Kreissozialamtes Organisationseinheit Geschäftsbereich 3 Zugeordnete Produkte 05.311.219 - 147 - Grundversorgung nach dem SGB XII Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 05.311 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 0 0 0 0 0 0 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 0 0 0 0 0 0 0 175.062 0 0 0 0 0 0 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 175.062 0 0 0 0 0 0 11 - Personalaufwendungen -79.224 -83.400 -90.400 -91.300 -92.200 -93.100 -94.000 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -3.256 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -894 -1.600 -1.720 -1.720 -1.720 -1.720 -1.700 17 = Ordentliche Aufwendungen -83.374 -85.000 -92.120 -93.020 -93.920 -94.820 -95.700 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 91.688 -85.000 -92.120 -93.020 -93.920 -94.820 -95.700 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 91.688 -85.000 -92.120 -93.020 -93.920 -94.820 -95.700 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 91.688 -85.000 -92.120 -93.020 -93.920 -94.820 -95.700 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -64.425 -46.212 -39.989 -47.165 -47.716 -48.604 -48.610 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) 27.263 -131.212 -132.109 -140.185 -141.636 -143.424 -144.310 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 148 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 05.312 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Personalaufwendungen und Erstattungen für die ARGE Organisationseinheit Geschäftsbereich 3 Zugeordnete Produkte 05.312.220 - 149 - Grundsicherung nach dem SGB II Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 05.312 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 0 0 0 0 0 0 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 125.807 150.000 180.000 180.000 180.000 180.000 181.800 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 125.807 150.000 180.000 180.000 180.000 180.000 181.800 11 - Personalaufwendungen -119.203 -113.500 -126.300 -127.500 -128.700 -129.900 -131.100 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 0 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 17 = Ordentliche Aufwendungen -119.203 -113.500 -126.300 -127.500 -128.700 -129.900 -131.100 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 6.604 36.500 53.700 52.500 51.300 50.100 50.700 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 6.604 36.500 53.700 52.500 51.300 50.100 50.700 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 6.604 36.500 53.700 52.500 51.300 50.100 50.700 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -121.021 -86.259 -64.605 -75.758 -78.202 -80.100 -81.500 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -114.417 -49.759 -10.905 -23.258 -26.902 -30.000 -30.800 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 150 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 05.313 Leistungen für Asylbewerber Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Bewilligung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfen Organisationseinheit Geschäftsbereich 3 Zugeordnete Produkte 05.313.221 - 151 - Leistungen für Asylbewerber Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 05.313 Leistungen für Asylbewerber Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 04 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 53.247 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 53.247 50.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 11 - Personalaufwendungen -10.877 -20.800 -22.500 -22.700 -22.900 -23.100 -23.300 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -2.790 -2.000 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 -2.500 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen -151.087 -160.000 -225.000 -225.000 -225.000 -225.000 -229.500 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0 0 -80 -80 -80 -80 0 17 = Ordentliche Aufwendungen -164.754 -182.800 -250.080 -250.280 -250.480 -250.680 -255.300 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -111.507 -132.800 -150.080 -150.280 -150.480 -150.680 -155.300 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -111.507 -132.800 -150.080 -150.280 -150.480 -150.680 -155.300 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -111.507 -132.800 -150.080 -150.280 -150.480 -150.680 -155.300 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -30.012 -26.856 -29.090 -34.316 -33.909 -34.201 -34.077 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -141.519 -159.656 -179.170 -184.596 -184.389 -184.881 -189.377 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 152 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 05.315 Soziale Einrichtungen Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 3 Geschäftsbereich 7 (Gebäudewirtschaft) 05.315.222 Soziale Einrichtungen 05.315.311 Soziale Einrichtungen (Gebäudebewirtschaftung) - 153 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 05.315 Soziale Einrichtungen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 21.835 19.056 17.707 21.307 22.307 23.307 24.103 0 0 0 0 0 0 0 90.227 90.000 117.000 117.000 117.000 117.000 117.700 1.318 1.640 13.500 13.500 13.500 13.500 13.500 0 0 0 0 0 0 0 912 20 20 20 20 20 0 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 = Ordentliche Erträge 114.292 110.716 148.227 151.827 152.827 153.827 155.303 11 - Personalaufwendungen -16.836 -8.000 -18.200 -18.300 -18.400 -18.500 -18.600 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -36.567 -47.550 -87.860 -102.900 -82.950 -83.000 -82.800 14 - Bilanzielle Abschreibungen -15.274 -12.484 -14.071 -13.671 -14.671 -15.671 -16.671 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 -5.478 -11.500 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.100 -59.202 -70.250 -74.000 -68.800 -68.600 -62.200 -62.500 -133.357 -149.784 -202.131 -211.671 -192.621 -187.371 -188.671 -19.065 -39.068 -53.905 -59.845 -39.795 -33.545 -33.369 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -19.065 -39.068 -53.905 -59.845 -39.795 -33.545 -33.369 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -19.065 -39.068 -53.905 -59.845 -39.795 -33.545 -33.369 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -49.340 -38.337 -45.205 -44.906 -45.706 -45.170 -45.965 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -68.405 -77.405 -99.110 -104.751 -85.501 -78.715 -79.334 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 154 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 05.315 Soziale Einrichtungen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -5.049 -5.000 -8.000 -6.600 -6.600 -6.600 -6.600 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -5.049 -5.000 -8.000 -6.600 -6.600 -6.600 -6.600 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -5.049 -5.000 -8.000 -6.600 -6.600 -6.600 -6.600 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 155 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 156 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 05.341 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 4 05.341.230 - 157 - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 05.341 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 112.636 150.000 100.300 100.300 100.300 100.300 102.300 03 + Sonstige Transfererträge 975.605 38.000 65.300 65.300 65.300 65.300 66.600 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 250 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 1.088.241 188.250 165.600 165.600 165.600 165.600 168.900 11 - Personalaufwendungen -73.999 -55.500 -45.000 -45.500 -46.000 -46.500 -47.000 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -28.192 -22.000 -28.100 -28.100 -28.100 -28.100 -28.700 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen -242.488 -250.000 -215.000 -215.000 -215.000 -215.000 -219.300 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -529.153 -4.200 -7.200 -7.200 -7.200 -7.200 -7.200 17 = Ordentliche Aufwendungen -873.832 -331.700 -295.300 -295.800 -296.300 -296.800 -302.200 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 214.409 -143.450 -129.700 -130.200 -130.700 -131.200 -133.300 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 214.409 -143.450 -129.700 -130.200 -130.700 -131.200 -133.300 23 + Außerordentliche Erträge 12.456 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 12.456 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 226.865 -143.450 -129.700 -130.200 -130.700 -131.200 -133.300 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -50.995 -27.501 -14.459 -15.380 -15.567 -15.569 -15.804 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) 175.870 -170.951 -144.159 -145.580 -146.267 -146.769 -149.104 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 158 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Zuschüsse für den Betrieb der in Trägerschaft befindlichen Kindergärten und Jugendzentren. Betrieb des städtischen Jugendamtes Sonstige Förderungen von Kindern und Jugendlichen Organisationseinheit Geschäftsbereich 4 Geschäftsbereich 7 (Gebäudebewirtschaftung) Zugeordnete Produkte 06.361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 06.363 Soziale Dienste (ASD) 06.365 Tageseinrichtungen für Kinder 06.366 Einrichtungen der Jugendförderung - 159 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 1.975.315 1.872.201 2.288.969 2.340.733 2.379.019 2.417.669 2.465.233 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 12.576 1.200 7.680 7.680 7.680 7.680 7.700 971.011 853.000 1.025.000 1.068.600 1.091.900 1.115.900 1.133.400 11.443 120 7.020 7.020 7.020 7.020 7.000 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 2.970.344 2.726.521 3.328.669 3.424.033 3.485.619 3.548.269 3.613.333 -643.157 -784.300 -950.500 -960.000 -969.500 -979.100 -988.800 0 0 0 0 0 0 0 -330.605 -333.360 -423.220 -488.180 -493.380 -498.160 -502.200 -53.857 -55.279 -59.266 -64.368 -70.418 -74.743 -76.881 -6.411.727 -6.242.050 -8.079.100 -8.259.400 -8.445.200 -8.636.700 -8.808.500 -30.549 -50.308 -103.781 -153.731 -172.956 -171.761 -172.043 = Ordentliche Aufwendungen -7.469.895 -7.465.296 -9.615.867 -9.925.679 -10.151.454 -10.360.465 -10.548.424 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -4.499.551 -4.738.775 -6.287.197 -6.501.646 -6.665.835 -6.812.195 -6.935.091 19 + Finanzerträge 9 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 9 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -4.499.542 -4.738.775 -6.287.197 -6.501.646 -6.665.835 -6.812.195 -6.935.091 23 + Außerordentliche Erträge 1.266.999 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen -2.345.215 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) -1.078.216 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -5.577.757 -4.738.775 -6.287.197 -6.501.646 -6.665.835 -6.812.195 -6.935.091 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -728.316 -626.850 -687.921 -738.031 -751.033 -756.194 -763.674 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -6.306.073 -5.365.625 -6.975.118 -7.239.677 -7.416.868 -7.568.389 -7.698.765 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 160 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 313.349 641.000 377.000 0 0 0 0 5.800 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 319.149 641.000 377.000 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -18.256 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -28.598 -61.800 -61.300 -51.300 -51.300 -51.300 -51.700 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen -253.925 -1.011.000 -1.269.500 -769.000 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -300.779 -1.072.800 -1.330.800 -820.300 -51.300 -51.300 -51.700 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 18.370 -431.800 -953.800 -820.300 -51.300 -51.300 -51.700 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 161 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 2011 Steuerquote 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 66,50% 68,67% 68,77% 68,36% 68,25% 68,14% 68,23% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,42% 0,04% 0,23% 0,22% 0,22% 0,22% 0,21% Zuwendungsquote Erstattungsquote 32,69% 31,29% 30,79% 31,21% 31,33% 31,45% 31,37% Quote Sonstige ord. Erträge 0,39% 0,00% 0,21% 0,21% 0,20% 0,20% 0,19% Zinsertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Personalaufwandsquote 8,61% 10,51% 9,88% 9,67% 9,55% 9,45% 9,37% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 4,43% 4,47% 4,40% 4,92% 4,86% 4,81% 4,76% Abschreibungsquote 0,72% 0,74% 0,62% 0,65% 0,69% 0,72% 0,73% Transferaufwandsquote 85,83% 83,61% 84,02% 83,21% 83,19% 83,36% 83,51% Quote sonstige ord. Aufwendungen 0,41% 0,67% 1,08% 1,55% 1,70% 1,66% 1,63% Zinsaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) 13,06% 13,23% 10,94% 11,35% 11,27% 11,10% 11,01% - 162 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 06.361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 4 06.361.240 - 163 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 06.361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 04 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 46.000 26.000 43.200 43.200 43.200 43.200 44.000 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 30.472 16.000 64.000 85.000 85.000 85.000 85.800 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 76.472 42.000 107.200 128.200 128.200 128.200 129.800 11 - Personalaufwendungen 211 0 -20.600 -20.800 -21.000 -21.200 -21.400 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -110.540 -180.000 -220.000 -300.000 -300.000 -300.000 -303.000 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -8 -700 -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 -2.800 17 = Ordentliche Aufwendungen -110.336 -180.700 -243.400 -323.600 -323.800 -324.000 -327.200 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -33.864 -138.700 -136.200 -195.400 -195.600 -195.800 -197.400 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -33.864 -138.700 -136.200 -195.400 -195.600 -195.800 -197.400 23 + Außerordentliche Erträge 26.489 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen -76.704 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) -50.215 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -84.079 -138.700 -136.200 -195.400 -195.600 -195.800 -197.400 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -5.409 -4.815 -13.865 -16.737 -16.908 -16.902 -17.099 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -89.488 -143.515 -150.065 -212.137 -212.508 -212.702 -214.499 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 164 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 06.361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 11.000 11.000 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 11.000 11.000 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 -11.000 -38.500 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 -11.000 -38.500 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 0 0 -27.500 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 165 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 166 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 06.363 Soziale Dienste (ASD) Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 4 06.363.250 - 167 - Soziale Dienste (ASD) Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 06.363 Soziale Dienste (ASD) Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 04 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 3.140 0 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 520.442 222.000 340.000 353.600 367.700 382.400 389.000 07 + Sonstige ordentliche Erträge 8.960 100 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 532.541 222.100 369.000 382.600 396.700 411.400 418.000 11 - Personalaufwendungen -412.315 -548.600 -686.100 -693.000 -699.900 -706.900 -714.000 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -144.097 -105.790 -108.290 -112.290 -116.490 -120.790 -121.800 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen -1.980.704 -1.825.250 -2.950.000 -3.062.000 -3.178.400 -3.299.500 -3.365.400 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -20.748 -12.020 -38.120 -38.120 -38.120 -38.120 -38.200 17 = Ordentliche Aufwendungen -2.557.864 -2.491.660 -3.782.510 -3.905.410 -4.032.910 -4.165.310 -4.239.400 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -2.025.323 -2.269.560 -3.413.510 -3.522.810 -3.636.210 -3.753.910 -3.821.400 19 + Finanzerträge 9 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 9 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -2.025.314 -2.269.560 -3.413.510 -3.522.810 -3.636.210 -3.753.910 -3.821.400 23 + Außerordentliche Erträge 3.560 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 3.560 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -2.021.754 -2.269.560 -3.413.510 -3.522.810 -3.636.210 -3.753.910 -3.821.400 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -235.135 -220.186 -254.795 -278.410 -285.060 -289.478 -293.829 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -2.256.889 -2.489.746 -3.668.305 -3.801.220 -3.921.270 -4.043.388 -4.115.229 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 168 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 06.365 Tageseinrichtungen für Kinder Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Zuschüsse für den Betrieb der in Trägerschaft befindlichen Kindergärten. Organisationseinheit Geschäftsbereich 4 Geschäftsbereich 7 (Gebäudebewirtschaftung Zugeordnete Produkte 06.365.223 Kindertageseinrichtungen freier Träger 06.365.312 Kindergärten – Gebäudebewirtschaftung - 169 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 06.365 Tageseinrichtungen für Kinder Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 1.887.387 1.815.328 2.189.160 2.235.110 2.267.110 2.299.710 2.344.110 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 12.576 1.200 7.680 7.680 7.680 7.680 7.700 416.687 615.000 621.000 630.000 639.200 648.500 658.600 1.895 0 0 0 0 0 0 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 2.318.545 2.431.528 2.817.840 2.872.790 2.913.990 2.955.890 3.010.410 -43.132 -48.400 -13.800 -13.900 -14.000 -14.100 -14.200 0 0 0 0 0 0 0 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -30.456 -4.350 -31.910 -32.060 -32.150 -32.260 -32.200 14 - Bilanzielle Abschreibungen -17.663 -17.663 -17.663 -17.663 -17.663 -17.663 -17.663 15 - Transferaufwendungen -4.123.878 -4.080.800 -4.751.600 -4.819.900 -4.889.300 -4.959.700 -5.058.800 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.881 -36.578 -61.561 -111.511 -130.736 -129.541 -129.743 17 = Ordentliche Aufwendungen -4.220.010 -4.187.791 -4.876.534 -4.995.034 -5.083.849 -5.153.264 -5.252.606 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -1.901.464 -1.756.263 -2.058.693 -2.122.244 -2.169.858 -2.197.374 -2.242.196 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -1.901.464 -1.756.263 -2.058.693 -2.122.244 -2.169.858 -2.197.374 -2.242.196 23 + Außerordentliche Erträge 1.236.950 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen -2.268.511 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) -1.031.560 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -2.933.025 -1.756.263 -2.058.693 -2.122.244 -2.169.858 -2.197.374 -2.242.196 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -169.541 -137.951 -114.035 -129.496 -131.611 -132.797 -135.001 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -3.102.566 -1.894.214 -2.172.728 -2.251.740 -2.301.469 -2.330.171 -2.377.197 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 170 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 06.365 Tageseinrichtungen für Kinder Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 313.349 630.000 366.000 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 313.349 630.000 366.000 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen -253.925 -1.000.000 -1.231.000 -769.000 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -253.925 -1.000.000 -1.231.000 -769.000 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 59.425 -370.000 -865.000 -769.000 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 171 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 172 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 06.366 Einrichtungen der Jugendförderung Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Zuschüsse für den Betrieb der in Trägerschaft befindlichen Jugendzentren. Sonstige Förderungen von Kindern und Jugendlichen Unterhaltung der Kinderspielplätze Organisationseinheit Geschäftsbereich 8 (Kinderspielplätze) Geschäftsbereich 4 Geschäftsbereich 7 (Gebäudebewirtschaftung) Zugeordnete Produkte 06.366.115 Öffentliche Kinderspielplätze 06.366.224 Jugendzentren 06.366.225 Sonstige Jugendarbeit 06.366.313 Jugendzentren – Gebäudebewirtschaftung - 173 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 06.366 Einrichtungen der Jugendarbeit Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 04 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 38.788 30.873 34.609 40.423 46.709 52.759 55.123 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 3.410 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 588 20 20 20 20 20 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 42.786 30.893 34.629 40.443 46.729 52.779 55.123 11 - Personalaufwendungen -187.922 -187.300 -230.000 -232.300 -234.600 -236.900 -239.200 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -45.512 -43.220 -63.020 -43.830 -44.740 -45.110 -45.200 14 - Bilanzielle Abschreibungen -36.194 -37.616 -41.603 -46.705 -52.755 -57.080 -59.218 15 - Transferaufwendungen -307.145 -336.000 -377.500 -377.500 -377.500 -377.500 -384.300 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.912 -1.010 -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 -1.300 17 = Ordentliche Aufwendungen -581.685 -605.146 -713.423 -701.635 -710.895 -717.890 -729.218 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -538.899 -574.252 -678.794 -661.192 -664.166 -665.111 -674.095 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -538.899 -574.252 -678.794 -661.192 -664.166 -665.111 -674.095 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -538.899 -574.252 -678.794 -661.192 -664.166 -665.111 -674.095 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -318.231 -263.898 -305.226 -313.388 -317.454 -317.017 -317.745 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -857.130 -838.150 -984.020 -974.580 -981.620 -982.128 -991.840 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 174 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 06.366 Einrichtungen der Jugendarbeit Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 5.800 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 5.800 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -18.256 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -28.598 -61.800 -61.300 -51.300 -51.300 -51.300 -51.700 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -46.854 -61.800 -61.300 -51.300 -51.300 -51.300 -51.700 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -41.054 -61.800 -61.300 -51.300 -51.300 -51.300 -51.700 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 175 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 176 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 08 Gesundheit und Sport Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 8 (Unterhaltung der Sportplätze) Geschäftsbereich 3 (Förderung von Sportvereinen) Geschäftsbereich 7 (Unterhaltung der Gebäude) 08.421 Förderung des Sports 08.424 Sportstätten und Bäder - 177 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 08 Gesundheit und Sport Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 26.279 52.840 71.294 79.394 82.594 85.794 86.294 0 0 0 0 0 0 0 40.112 100.000 64.000 64.000 64.000 64.000 64.600 475.738 699.944 809.850 809.850 809.850 809.850 817.800 0 0 0 0 0 0 0 4.951 130 140 140 140 140 60 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 547.080 852.914 945.284 953.384 956.584 959.784 968.754 -132.566 -123.400 -170.600 -172.200 -173.800 -175.500 -175.700 0 0 0 0 0 0 0 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -220.298 -380.670 -263.050 -262.320 -268.270 -272.060 -272.000 14 - Bilanzielle Abschreibungen -508.744 -563.049 -539.335 -542.256 -541.199 -541.086 -540.707 15 - Transferaufwendungen -35.548 -15.900 -15.900 -15.900 -15.900 -15.900 -16.000 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.895 -199.585 -31.958 -19.958 -22.958 -25.958 -26.358 17 = Ordentliche Aufwendungen -904.051 -1.282.604 -1.020.843 -1.012.634 -1.022.127 -1.030.504 -1.030.765 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -356.971 -429.689 -75.560 -59.250 -65.543 -70.721 -62.012 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen -889.000 -884.723 -867.898 -849.461 -830.064 -809.660 -790.193 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) -889.000 -884.723 -867.898 -849.461 -830.064 -809.660 -790.193 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -1.245.971 -1.314.412 -943.458 -908.711 -895.607 -880.381 -852.205 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -1.245.971 -1.314.412 -943.458 -908.711 -895.607 -880.381 -852.205 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -218.360 -231.027 -283.261 -288.612 -292.139 -292.701 -293.991 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -1.464.331 -1.545.439 -1.226.719 -1.197.323 -1.187.746 -1.173.082 -1.146.196 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 178 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 08 Gesundheit und Sport Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 67.324 67.000 67.000 67.000 67.000 67.000 67.000 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 67.324 67.000 67.000 67.000 67.000 67.000 67.000 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -5.388 -950.000 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -7.766 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -25.563 -84.200 -36.600 -7.600 -7.600 -7.600 -7.600 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen -10.000 -25.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -48.718 -1.059.200 -66.600 -37.600 -37.600 -37.600 -37.600 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 18.606 -992.200 400 29.400 29.400 29.400 29.400 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 -254.378 -354.570 -373.008 -392.404 -412.809 -432.275 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 -254.378 -354.570 -373.008 -392.404 -412.809 -432.275 - 179 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Gesundheit und Sport 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Steuerquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Zuwendungsquote 4,80% 6,20% 7,54% 8,33% 8,63% 8,94% 8,91% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 7,33% 11,72% 6,77% 6,71% 6,69% 6,67% 6,67% Quote privatr. Leistungsentgelte 86,96% 82,06% 85,67% 84,94% 84,66% 84,38% 84,42% Erstattungsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote Sonstige ord. Erträge 0,90% 0,02% 0,01% 0,01% 0,01% 0,01% 0,01% Zinsertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Personalaufwandsquote 7,39% 5,69% 9,03% 9,25% 9,38% 9,54% 9,65% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 12,29% 17,56% 13,93% 14,09% 14,48% 14,78% 14,94% Abschreibungsquote 28,37% 25,98% 28,56% 29,12% 29,22% 29,40% 29,69% Transferaufwandsquote 1,98% 0,73% 0,84% 0,85% 0,86% 0,86% 0,88% Quote sonstige ord. Aufwendungen 0,38% 9,21% 1,69% 1,07% 1,24% 1,41% 1,45% Zinsaufwandsquote 49,58% 40,82% 45,95% 45,62% 44,82% 44,00% 43,39% Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) 17,53% 17,58% 30,02% 31,76% 32,62% 33,25% 34,50% - 180 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 08.421 Förderung des Sports Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Förderung von Sportvereinen Organisationseinheit Geschäftsbereich 3 Zugeordnete Produkte 08.421.226 - 181 - Förderung von Sportverbänden und –vereinen Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 08.421 Förderung des Sports Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 0 0 2.500 2.500 2.500 0 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 0 0 0 2.500 2.500 2.500 0 11 - Personalaufwendungen 106 -18.100 -20.000 -20.200 -20.400 -20.600 -20.800 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 0 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen -28.019 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.100 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -425 -2.925 -3.758 -3.758 -3.758 -3.758 -1.258 17 = Ordentliche Aufwendungen -28.338 -29.025 -31.758 -31.958 -32.158 -32.358 -30.158 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -28.338 -29.025 -31.758 -29.458 -29.658 -29.858 -30.158 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -28.338 -29.025 -31.758 -29.458 -29.658 -29.858 -30.158 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -28.338 -29.025 -31.758 -29.458 -29.658 -29.858 -30.158 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -12.491 -16.893 -15.276 -18.059 -18.320 -18.718 -18.745 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -40.829 -45.918 -47.034 -47.517 -47.978 -48.576 -48.903 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 182 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 08.421 Förderung des Sports Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 -25.000 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 -25.000 0 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 0 -25.000 0 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 183 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 184 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 08.424 Sportstätten und Bäder Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Unterhaltung der Sportplätze und der entsprechenden Gebäude. Unterhaltung und Betrieb des Freibades sowie des Sport- und Wellnessbades. Organisationseinheit Geschäftsbereich 8 (Unterhaltung der Sportplätze) Geschäftsbereich 7 (Gebäudebewirtschaftung) Zugeordnete Produkte 08.424.105 Unterhaltung der Sportplätze 08.424.314 Sportplätze - Gebäudebewirtschaftung 08.424.315 Bäderwesen - Gebäudebewirtschaftung und Betrieb - 185 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 08.424 Sportstätten und Bäder Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 26.279 52.840 71.294 76.894 80.094 83.294 86.294 0 0 0 0 0 0 0 40.112 100.000 64.000 64.000 64.000 64.000 64.600 475.738 699.944 809.850 809.850 809.850 809.850 817.800 0 0 0 0 0 0 0 4.951 130 140 140 140 140 60 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 547.080 852.914 945.284 950.884 954.084 957.284 968.754 -132.672 -105.300 -150.600 -152.000 -153.400 -154.900 -154.900 0 0 0 0 0 0 0 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -220.298 -380.670 -263.050 -262.320 -268.270 -272.060 -272.000 14 - Bilanzielle Abschreibungen -508.744 -563.049 -539.335 -542.256 -541.199 -541.086 -540.707 15 - Transferaufwendungen -7.529 -7.900 -7.900 -7.900 -7.900 -7.900 -7.900 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.470 -196.660 -28.200 -16.200 -19.200 -22.200 -25.100 17 = Ordentliche Aufwendungen -875.713 -1.253.579 -989.085 -980.676 -989.969 -998.146 -1.000.607 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -328.633 -400.664 -43.801 -29.792 -35.885 -40.862 -31.853 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen -889.000 -884.723 -867.898 -849.461 -830.064 -809.660 -790.193 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) -889.000 -884.723 -867.898 -849.461 -830.064 -809.660 -790.193 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -1.217.633 -1.285.387 -911.699 -879.253 -865.949 -850.522 -822.046 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -1.217.633 -1.285.387 -911.699 -879.253 -865.949 -850.522 -822.046 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -205.869 -214.134 -267.985 -270.553 -273.819 -273.983 -275.246 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -1.423.502 -1.499.521 -1.179.684 -1.149.806 -1.139.768 -1.124.505 -1.097.292 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 186 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 08.424 Sportstätten und Bäder Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 67.324 67.000 67.000 67.000 67.000 67.000 67.000 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 67.324 67.000 67.000 67.000 67.000 67.000 67.000 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -5.388 -950.000 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -7.766 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -25.563 -84.200 -36.600 -7.600 -7.600 -7.600 -7.600 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen -10.000 0 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -48.718 -1.034.200 -66.600 -37.600 -37.600 -37.600 -37.600 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 18.606 -967.200 400 29.400 29.400 29.400 29.400 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 -254.378 -354.570 -373.008 -392.404 -412.809 -432.275 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 -254.378 -354.570 -373.008 -392.404 -412.809 -432.275 - 187 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 188 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 09 Räumliche Planung und Entwicklung Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Flächennutzungs- und Bauleitplanung Organisationseinheit Geschäftsbereich 5 Zugeordnete Produkte 09.511 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen - 189 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 179.894 42.800 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.937 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 0 0 0 0 0 0 0 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 181.831 44.800 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 11 - Personalaufwendungen -79.922 0 -81.900 -82.700 -83.500 -84.300 -85.100 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -178.349 -35.000 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen -348 -348 -348 -348 -318 0 0 15 - Transferaufwendungen -35.000 -45.000 -75.000 -75.000 -75.000 -75.000 -75.700 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -71.599 -262.400 -135.400 -125.400 -125.400 -125.400 -126.600 17 = Ordentliche Aufwendungen -365.218 -342.748 -292.648 -283.448 -284.218 -284.700 -287.400 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -183.386 -297.948 -290.648 -281.448 -282.218 -282.700 -285.400 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -183.386 -297.948 -290.648 -281.448 -282.218 -282.700 -285.400 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -183.386 -297.948 -290.648 -281.448 -282.218 -282.700 -285.400 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -179.869 -90.111 -99.083 -108.129 -110.304 -112.274 -113.633 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -363.255 -388.059 -389.731 -389.577 -392.522 -394.974 -399.033 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 190 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 175.844 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 175.844 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -156.630 -70.000 -70.000 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -127.334 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen -107.488 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -391.452 -70.000 -70.000 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -215.608 -70.000 -70.000 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 191 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Räumliche Planung und Entwicklung 2011 Steuerquote 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 98,93% 95,54% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 1,07% 4,46% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Erstattungsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote Sonstige ord. Erträge 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Zinsertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Personalaufwandsquote 21,88% 0,00% 27,99% 29,18% 29,38% 29,61% 29,61% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 48,83% 10,21% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Abschreibungsquote 0,10% 0,10% 0,12% 0,12% 0,11% 0,00% 0,00% Transferaufwandsquote 9,58% 13,13% 25,63% 26,46% 26,39% 26,34% 26,34% 19,60% 76,56% 46,27% 44,24% 44,12% 44,05% 44,05% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 98,08% 30,24% 34,09% 38,42% 39,08% 39,71% 39,82% Zuwendungsquote Quote sonstige ord. Aufwendungen Zinsaufwandsquote Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) - 192 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 09.511 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Flächennutzungs- und Bauleitplanung Organisationseinheit Geschäftsbereich 5 Zugeordnete Produktes Produkt 09.511.106 - 193 - Räumliche Planung und Entwicklung Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 09.511 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 06 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 179.894 42.800 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.937 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 181.831 44.800 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 11 - Personalaufwendungen -79.922 0 -81.900 -82.700 -83.500 -84.300 -85.100 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -178.349 -35.000 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen -348 -348 -348 -348 -318 0 0 15 - Transferaufwendungen -35.000 -45.000 -75.000 -75.000 -75.000 -75.000 -75.700 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -71.599 -262.400 -135.400 -125.400 -125.400 -125.400 -126.600 17 = Ordentliche Aufwendungen -365.218 -342.748 -292.648 -283.448 -284.218 -284.700 -287.400 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -183.386 -297.948 -290.648 -281.448 -282.218 -282.700 -285.400 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -183.386 -297.948 -290.648 -281.448 -282.218 -282.700 -285.400 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -183.386 -297.948 -290.648 -281.448 -282.218 -282.700 -285.400 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -179.869 -90.111 -99.083 -108.129 -110.304 -112.274 -113.633 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -363.255 -388.059 -389.731 -389.577 -392.522 -394.974 -399.033 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 194 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 09.511 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 175.844 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 175.844 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -156.630 -70.000 -70.000 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -127.334 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen -107.488 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -391.452 -70.000 -70.000 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -215.608 -70.000 -70.000 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 195 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 196 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 10 Bauen und Wohnen Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Bauordnung, Denkmalschutz, Förderung von Wohnraum Organisationseinheit Geschäftsbereich 6 (Bauordnung und Denkmalschutz) Geschäftsbereich 3 (Subj.-bez. Förderung von Wohnraum) Geschäftsbereich 7 (Gebäudeunterhaltung) Zugeordnete Produkte 10.521 Bau- und Grundstücksordnung 10.522 Wohnungsbauförderung 10.523 Denkmalschutz und –pflege - 197 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 10 Bauen und Wohnen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 585 585 585 585 585 585 585 0 0 0 0 0 0 0 222.576 132.000 112.200 112.200 112.200 112.200 113.300 989 1.350 950 950 950 950 900 0 10.200 10.000 10.000 10.000 10.000 10.100 2.391 7.030 5.030 5.030 5.030 5.030 5.000 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 226.540 151.165 128.765 128.765 128.765 128.765 129.885 -232.884 -237.900 -299.400 -302.500 -305.600 -308.700 -311.600 0 0 0 0 0 0 0 -24.649 -31.720 -29.390 -29.390 -29.390 -29.450 -29.400 -1.390 -1.390 -1.390 -1.390 -1.390 -1.390 -1.390 0 0 0 0 0 0 0 -27.423 -351.850 -22.150 -22.150 -22.150 -22.150 -22.300 -286.346 -622.860 -352.330 -355.430 -358.530 -361.690 -364.690 -59.806 -471.695 -223.565 -226.665 -229.765 -232.925 -234.805 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -59.806 -471.695 -223.565 -226.665 -229.765 -232.925 -234.805 23 + Außerordentliche Erträge 12.231 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 12.231 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -47.576 -471.695 -223.565 -226.665 -229.765 -232.925 -234.805 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -206.066 -213.346 -193.152 -209.227 -212.974 -216.112 -218.322 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -253.642 -685.041 -416.717 -435.892 -442.739 -449.037 -453.127 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 198 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 10 Bauen und Wohnen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 -50.000 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 -50.000 0 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 0 -50.000 0 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 199 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Bauen und Wohnen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Steuerquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Zuwendungsquote 0,26% 0,39% 0,45% 0,45% 0,45% 0,45% 0,45% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 98,25% 87,32% 87,14% 87,14% 87,14% 87,14% 87,23% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,44% 0,89% 0,74% 0,74% 0,74% 0,74% 0,69% Erstattungsquote 0,00% 6,75% 7,77% 7,77% 7,77% 7,77% 7,78% Quote Sonstige ord. Erträge 1,06% 4,65% 3,91% 3,91% 3,91% 3,91% 3,85% Zinsertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 81,33% 38,19% 84,98% 85,11% 85,24% 85,35% 85,44% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 8,61% 5,09% 8,34% 8,27% 8,20% 8,14% 8,06% Abschreibungsquote 0,49% 0,22% 0,39% 0,39% 0,39% 0,38% 0,38% Transferaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote sonstige ord. Aufwendungen 9,58% 56,49% 6,29% 6,23% 6,18% 6,12% 6,11% Zinsaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 433,13% 45,23% 86,40% 92,31% 92,69% 92,78% 92,98% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte Personalaufwandsquote Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) - 200 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 10.521 Bau- und Grundstücksordnung Stadt Bedburg Produktinformationen Zuständige Organisationseinheit Zugeordnete Produktes Produkt Geschäftsbereich 6 10.521.107 - 201 - Bau- und Grundstücksordnung Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 10.521 Bau- und Grundstücksordnung Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 0 0 0 0 0 0 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 220.611 130.000 110.000 110.000 110.000 110.000 111.100 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 200 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 7.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 220.611 137.200 114.000 114.000 114.000 114.000 115.100 11 - Personalaufwendungen -161.405 -167.600 -225.200 -227.500 -229.800 -232.100 -234.300 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -2.943 -5.200 -5.200 -5.200 -5.200 -5.200 -5.200 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 0 0 0 0 0 0 0 -27.036 -351.650 -21.700 -21.700 -21.700 -21.700 -21.900 -191.384 -524.450 -252.100 -254.400 -256.700 -259.000 -261.400 29.226 -387.250 -138.100 -140.400 -142.700 -145.000 -146.300 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 29.226 -387.250 -138.100 -140.400 -142.700 -145.000 -146.300 23 + Außerordentliche Erträge 12.231 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 12.231 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 41.457 -387.250 -138.100 -140.400 -142.700 -145.000 -146.300 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -97.541 -126.508 -115.266 -123.381 -125.682 -127.495 -129.036 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -56.084 -513.758 -253.366 -263.781 -268.382 -272.495 -275.336 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 202 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 10.521 Bau- und Grundstücksordnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 -50.000 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 -50.000 0 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 0 -50.000 0 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 203 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 204 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 10.522 Wohnungsbauförderung Stadt Bedburg Produktinformationen Zuständige Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 3 10.522.227 - 205 - Subjektbezogene Förderung von Wohnraum Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 10.522 Wohnungsbauförderung Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 0 0 0 0 0 0 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.139 1.000 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 200 150 150 150 150 150 100 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 1.338 1.150 2.350 2.350 2.350 2.350 2.300 11 - Personalaufwendungen -51.494 -48.300 -45.600 -46.100 -46.600 -47.100 -47.600 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 0 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 0 0 0 0 0 0 0 -328 -50 -300 -300 -300 -300 -300 = Ordentliche Aufwendungen -51.821 -48.350 -45.900 -46.400 -46.900 -47.400 -47.900 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -50.483 -47.200 -43.550 -44.050 -44.550 -45.050 -45.600 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -50.483 -47.200 -43.550 -44.050 -44.550 -45.050 -45.600 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -50.483 -47.200 -43.550 -44.050 -44.550 -45.050 -45.600 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -57.965 -42.448 -29.872 -35.472 -36.101 -36.867 -37.094 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -108.448 -89.648 -73.422 -79.522 -80.651 -81.917 -82.694 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 206 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 10.522 Wohnungsbauförderung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 0 0 0 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 207 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 208 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 10.523 Denkmalschutz und -pflege Stadt Bedburg Produktinformationen Zuständige Organisationseinheit Geschäftsbereich 3 Geschäftsbereich 7 Zugeordnete Produkte 10.523.108 Denkmalschutz und -pflege 10.523.316 Denkmalgeschützte Gebäude (Bewirtschaftung) - 209 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 10.523 Denkmalschutz und -pflege Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 585 585 585 585 585 585 585 0 0 0 0 0 0 0 827 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 789 1.200 800 800 800 800 800 0 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.100 2.391 30 30 30 30 30 0 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 4.591 12.815 12.415 12.415 12.415 12.415 12.485 -19.986 -22.000 -28.600 -28.900 -29.200 -29.500 -29.700 0 0 0 0 0 0 0 -21.706 -26.520 -24.190 -24.190 -24.190 -24.250 -24.200 -1.390 -1.390 -1.390 -1.390 -1.390 -1.390 -1.390 0 0 0 0 0 0 0 -59 -150 -150 -150 -150 -150 -100 = Ordentliche Aufwendungen -43.140 -50.060 -54.330 -54.630 -54.930 -55.290 -55.390 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -38.550 -37.245 -41.915 -42.215 -42.515 -42.875 -42.905 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -38.550 -37.245 -41.915 -42.215 -42.515 -42.875 -42.905 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -38.550 -37.245 -41.915 -42.215 -42.515 -42.875 -42.905 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -50.560 -44.390 -48.014 -50.374 -51.191 -51.750 -52.192 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -89.110 -81.635 -89.929 -92.589 -93.706 -94.625 -95.097 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 210 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 11 Ver- und Entsorgung Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Abwasser- und Abfallbeseitigung Organisationseinheit Geschäftsbereich 8 Zugeordnete Produkte 11.537 Abfallwirtschaft 11.538 Abwasserbeseitigung - 211 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 11 Ver- und Entsorgung Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 336.804 336.705 346.705 336.707 336.706 336.703 336.640 0 0 0 0 0 0 0 5.753.437 6.027.120 6.133.407 6.009.430 6.067.198 6.124.967 6.181.777 0 0 0 0 0 0 0 193.375 136.100 124.000 124.000 124.000 124.000 125.100 -868 100 100 100 100 100 0 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 6.282.748 6.500.025 6.604.213 6.470.237 6.528.004 6.585.771 6.643.517 -133.730 -127.100 -143.800 -145.200 -146.600 -148.000 -149.200 0 0 0 0 0 0 0 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -1.870.673 -1.683.040 -1.693.920 -1.727.000 -1.760.080 -1.793.160 -1.810.100 14 - Bilanzielle Abschreibungen -1.008.050 -1.016.954 -1.011.625 -1.021.857 -1.031.235 -1.030.783 -1.028.794 15 - Transferaufwendungen -2.428.284 -2.400.000 -2.400.000 -2.400.000 -2.400.000 -2.400.000 -2.424.000 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -66.304 -146.470 -76.370 -62.370 -77.370 -62.370 -62.800 17 = Ordentliche Aufwendungen -5.507.041 -5.373.564 -5.325.715 -5.356.427 -5.415.285 -5.434.313 -5.474.894 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 775.707 1.126.461 1.278.497 1.113.810 1.112.718 1.151.458 1.168.623 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 775.707 1.126.461 1.278.497 1.113.810 1.112.718 1.151.458 1.168.623 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 775.707 1.126.461 1.278.497 1.113.810 1.112.718 1.151.458 1.168.623 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 766.603 860.000 910.000 920.000 930.000 940.000 950.000 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -436.597 -412.049 -397.196 -399.687 -400.870 -402.197 -402.802 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) 1.105.713 1.574.412 1.791.301 1.634.123 1.641.848 1.689.261 1.715.821 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 212 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 11 Ver- und Entsorgung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 2.597 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21.683 5.000 5.000 2.000 2.000 2.000 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24.280 5.000 5.000 2.000 2.000 2.000 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -68.724 -287.000 -201.500 -1.365.000 -130.000 -130.000 -130.000 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -99 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -68.823 -287.000 -201.500 -1.365.000 -130.000 -130.000 -130.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -44.543 -282.000 -196.500 -1.363.000 -128.000 -128.000 -130.000 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 213 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Ver- und Entsorgung 2011 Steuerquote 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Zuwendungsquote 5,36% 5,18% 5,25% 5,20% 5,16% 5,11% 5,07% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 91,58% 92,72% 92,87% 92,88% 92,94% 93,00% 93,05% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Erstattungsquote 3,08% 2,09% 1,88% 1,92% 1,90% 1,88% 1,88% Quote Sonstige ord. Erträge -0,01% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Zinsertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Personalaufwandsquote 2,43% 2,37% 2,70% 2,71% 2,71% 2,72% 2,73% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 33,97% 31,32% 31,81% 32,24% 32,50% 33,00% 33,06% Abschreibungsquote 18,30% 18,93% 19,00% 19,08% 19,04% 18,97% 18,79% Transferaufwandsquote 44,09% 44,66% 45,06% 44,81% 44,32% 44,16% 44,27% Quote sonstige ord. Aufwendungen 1,20% 2,73% 1,43% 1,16% 1,43% 1,15% 1,15% Zinsaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 42,54% 39,77% 40,11% 46,71% 47,55% 46,71% 46,82% Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) - 214 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 11.537 Abfallwirtschaft Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Organisation der Abfallbeseitigung Die tatsächlichen Abfuhren der unterschiedlichen Abfallfraktionen werden von privaten Unternehmen vorgenommen. Organisationseinheit Geschäftsbereich 8 Zugeordnete Produkte 11.537.413 - 215 - Abfallbeseitigung Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 11.537 Abfallwirtschaft Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 99 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.491.822 1.442.000 1.591.900 1.577.900 1.593.900 1.609.900 1.625.900 0 0 0 0 0 0 0 151.286 103.100 87.000 87.000 87.000 87.000 87.800 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 1.643.206 1.545.100 1.678.900 1.664.900 1.680.900 1.696.900 1.713.700 11 - Personalaufwendungen -50.407 -47.900 -53.900 -54.400 -54.900 -55.400 -55.800 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -1.434.116 -1.389.480 -1.394.280 -1.426.280 -1.458.280 -1.490.280 -1.504.500 14 - Bilanzielle Abschreibungen -99 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 0 0 0 0 0 0 0 -6.902 -2.370 -270 -270 -270 -270 -200 -1.491.523 -1.439.750 -1.448.450 -1.480.950 -1.513.450 -1.545.950 -1.560.500 151.683 105.350 230.450 183.950 167.450 150.950 153.200 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 151.683 105.350 230.450 183.950 167.450 150.950 153.200 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 151.683 105.350 230.450 183.950 167.450 150.950 153.200 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -170.416 -161.669 -162.931 -163.940 -162.935 -165.348 -165.379 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -18.733 -56.319 67.519 20.010 4.515 -14.398 -12.179 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 216 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 11.537 Abfallwirtschaft Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -99 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -99 0 0 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -99 0 0 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 217 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 218 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 11.538 Abwasserbeseitigung Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Unterhaltung der städtischen Kanalanlagen Die Kläranlage und einige Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken werden vom Erftverband betrieben. Organisationseinheit Geschäftsbereich 8 Zugeordnete Produkte 11.538.109 - 219 - Abwasserbeseitigung Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 11.538 Abwasserbeseitigung Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 14 15 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 336.705 336.705 346.705 336.707 336.706 336.703 336.640 0 0 0 0 0 0 0 4.261.615 4.585.120 4.541.507 4.431.530 4.473.298 4.515.067 4.555.877 0 0 0 0 0 0 0 42.089 33.000 37.000 37.000 37.000 37.000 37.300 -868 100 100 100 100 100 0 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 4.639.541 4.954.925 4.925.313 4.805.337 4.847.104 4.888.871 4.929.817 -83.323 -79.200 -89.900 -90.800 -91.700 -92.600 -93.400 0 0 0 0 0 0 0 -436.557 -293.560 -299.640 -300.720 -301.800 -302.880 -305.600 - Bilanzielle Abschreibungen -1.007.952 -1.016.954 -1.011.625 -1.021.857 -1.031.235 -1.030.783 -1.028.794 - Transferaufwendungen -2.428.284 -2.400.000 -2.400.000 -2.400.000 -2.400.000 -2.400.000 -2.424.000 -59.403 -144.100 -76.100 -62.100 -77.100 -62.100 -62.600 -4.015.518 -3.933.814 -3.877.265 -3.875.477 -3.901.835 -3.888.363 -3.914.394 624.024 1.021.111 1.048.047 929.860 945.268 1.000.508 1.015.423 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 624.024 1.021.111 1.048.047 929.860 945.268 1.000.508 1.015.423 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 624.024 1.021.111 1.048.047 929.860 945.268 1.000.508 1.015.423 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 766.603 860.000 910.000 920.000 930.000 940.000 950.000 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -266.181 -250.380 -234.265 -235.747 -237.935 -236.849 -237.423 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) 1.124.446 1.630.731 1.723.782 1.614.113 1.637.333 1.703.659 1.728.000 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 220 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 11.538 Abwasserbeseitigung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 2.597 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 21.683 5.000 5.000 2.000 2.000 2.000 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24.280 5.000 5.000 2.000 2.000 2.000 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -68.724 -287.000 -201.500 -1.365.000 -130.000 -130.000 -130.000 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -68.724 -287.000 -201.500 -1.365.000 -130.000 -130.000 -130.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -44.444 -282.000 -196.500 -1.363.000 -128.000 -128.000 -130.000 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 221 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 222 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Bau, Unterhaltung und Reinigung der städtischen Straßen, Wege und Plätze ÖPNV Organisationseinheit Geschäftsbereich 5 Geschäftsbereich 8 Zugeordnete Produkte 12.541 Gemeindestraßen 12.545 Straßenreinigung und Winterdienst 12.547 ÖPNV - 223 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 1.916.824 708.432 764.558 994.771 995.273 995.766 976.774 0 0 0 0 0 0 0 547.844 596.785 645.787 528.426 534.751 537.870 540.504 18 0 0 0 0 0 0 212 0 0 0 0 0 0 29.952 25.300 24.700 24.700 24.700 24.700 24.700 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 2.494.850 1.330.517 1.435.045 1.547.897 1.554.723 1.558.336 1.541.978 -130.247 -131.800 -144.700 -146.000 -147.300 -148.600 -149.800 0 0 0 0 0 0 0 -873.622 -611.230 -553.330 -563.630 -573.930 -584.230 -589.300 -2.606.383 -1.525.815 -1.605.438 -1.921.872 -1.904.647 -1.908.200 -1.889.136 -264.090 -274.000 -330.000 -330.000 -330.000 -330.000 -340.600 -5.680 -209.560 -57.160 -32.160 -7.160 -7.160 -7.160 = Ordentliche Aufwendungen -3.880.023 -2.752.405 -2.690.628 -2.993.662 -2.963.037 -2.978.190 -2.975.996 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -1.385.172 -1.421.888 -1.255.583 -1.445.764 -1.408.314 -1.419.854 -1.434.019 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -1.385.172 -1.421.888 -1.255.583 -1.445.764 -1.408.314 -1.419.854 -1.434.019 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -1.385.172 -1.421.888 -1.255.583 -1.445.764 -1.408.314 -1.419.854 -1.434.019 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -1.357.794 -1.414.974 -1.450.308 -1.461.314 -1.476.098 -1.482.906 -1.491.208 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -2.742.966 -2.836.862 -2.705.891 -2.907.078 -2.884.412 -2.902.760 -2.925.227 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 224 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 1.229.485 4.460.000 2.616.000 2.089.000 177.000 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 2 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 365.959 216.650 50.000 234.000 214.000 184.000 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 1.000.000 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.595.446 4.676.650 3.666.000 2.323.000 391.000 184.000 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -192 -3.000 -8.000 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.067.051 -2.986.500 -2.474.000 -105.000 -50.000 -150.000 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -37.843 -50.500 -53.000 -51.000 -31.000 -31.000 -31.200 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 -3.872.000 -3.830.000 0 -400.000 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.105.086 -6.912.000 -6.365.000 -156.000 -481.000 -181.000 -31.200 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 490.360 -2.235.350 -2.699.000 2.167.000 -90.000 3.000 -31.200 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 225 - Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Verkehrs-flächen und -anlagen, ÖPNV 2011 Steuerquote 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 76,83% 53,24% 53,28% 64,27% 64,02% 63,90% 63,35% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 21,96% 44,85% 45,00% 34,14% 34,40% 34,52% 35,05% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Erstattungsquote 0,01% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote Sonstige ord. Erträge 1,20% 1,90% 1,72% 1,60% 1,59% 1,59% 1,60% Zinsertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Zuwendungsquote Transferertragsquote Personalaufwandsquote 3,36% 4,79% 5,38% 4,88% 4,97% 4,99% 5,03% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 22,52% 22,21% 20,57% 18,83% 19,37% 19,62% 19,80% Abschreibungsquote 67,17% 55,44% 59,67% 64,20% 64,28% 64,07% 63,48% Transferaufwandsquote 6,81% 9,95% 12,26% 11,02% 11,14% 11,08% 11,44% Quote sonstige ord. Aufwendungen 0,15% 7,61% 2,12% 1,07% 0,24% 0,24% 0,24% Zinsaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 98,02% 99,51% 115,51% 101,08% 104,81% 104,44% 103,99% Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) - 226 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 12.541 Gemeindestraßen Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Geschäftsbereich 6 Geschäftsbereich 8 Zugeordnete Produkte 12.541.110 Öffentliche Verkehrsflächen 12.541.111 Verkehrssicherung und –planung - 227 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 12.541 Gemeindestraßen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 1.910.039 701.646 679.773 675.986 676.488 676.981 655.638 0 0 0 0 0 0 0 324.207 329.785 325.787 330.426 334.751 335.870 336.504 18 0 0 0 0 0 0 212 0 0 0 0 0 0 29.952 25.300 24.700 24.700 24.700 24.700 24.700 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 2.264.428 1.056.731 1.030.260 1.031.112 1.035.938 1.037.551 1.016.841 -113.445 -110.700 -121.900 -123.100 -124.300 -125.500 -126.600 0 0 0 0 0 0 0 -784.774 -530.730 -470.980 -479.430 -487.880 -496.330 -500.800 -2.596.308 -1.512.634 -1.492.613 -1.510.196 -1.491.972 -1.494.527 -1.473.450 0 0 0 0 0 0 0 -5.668 -171.060 -57.160 -32.160 -7.160 -7.160 -7.160 = Ordentliche Aufwendungen -3.500.196 -2.325.124 -2.142.653 -2.144.886 -2.111.312 -2.123.517 -2.108.010 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -1.235.768 -1.268.392 -1.112.393 -1.113.774 -1.075.374 -1.085.966 -1.091.168 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -1.235.768 -1.268.392 -1.112.393 -1.113.774 -1.075.374 -1.085.966 -1.091.168 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -1.235.768 -1.268.392 -1.112.393 -1.113.774 -1.075.374 -1.085.966 -1.091.168 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -1.240.536 -1.255.922 -1.358.586 -1.367.755 -1.382.009 -1.389.030 -1.397.305 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -2.476.304 -2.524.314 -2.470.979 -2.481.529 -2.457.383 -2.474.996 -2.488.473 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 228 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 12.541 Gemeindestraßen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 1.229.485 100.000 50.000 200.000 177.000 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 1 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 365.959 216.650 50.000 234.000 214.000 184.000 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 1.000.000 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.595.445 316.650 1.100.000 434.000 391.000 184.000 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -192 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.067.051 -1.550.000 -1.061.000 -105.000 -50.000 -150.000 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -16.827 -31.500 -26.000 -46.000 -26.000 -26.000 -26.200 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.084.070 -1.581.500 -1.087.000 -151.000 -76.000 -176.000 -26.200 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 511.375 -1.264.850 13.000 283.000 315.000 8.000 -26.200 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 229 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 230 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 12.545 Straßenreinigung und Winterdienst Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 8 12.545.112 - 231 - Straßenreinigung und Winterdienst Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 12.545 Straßenreinigung und Winterdienst Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 6.785 6.785 6.785 6.785 6.785 6.785 6.036 0 0 0 0 0 0 0 223.647 267.000 320.000 198.000 200.000 202.000 204.000 0 0 0 0 0 0 0 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 230.433 273.785 326.785 204.785 206.785 208.785 210.036 11 - Personalaufwendungen -16.802 -17.100 -18.000 -18.100 -18.200 -18.300 -18.400 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -88.137 -80.500 -82.350 -84.200 -86.050 -87.900 -88.500 14 - Bilanzielle Abschreibungen -9.709 -12.815 -13.459 -15.309 -16.309 -17.307 -15.421 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 0 0 0 0 0 0 0 -12 0 0 0 0 0 0 -114.660 -110.415 -113.809 -117.609 -120.559 -123.507 -122.321 115.773 163.370 212.976 87.176 86.226 85.278 87.716 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 115.773 163.370 212.976 87.176 86.226 85.278 87.716 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 115.773 163.370 212.976 87.176 86.226 85.278 87.716 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -107.474 -149.976 -80.264 -77.900 -78.317 -78.102 -77.994 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) 8.299 13.394 132.712 9.276 7.909 7.176 9.722 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 232 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 12.545 Straßenreinigung und Winterdienst Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 1 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -21.015 -19.000 -27.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -21.015 -19.000 -27.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -21.014 -19.000 -27.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 233 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 234 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 12.547 ÖPNV Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 5 12.547.113 - 235 - ÖPNV Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 12.547 ÖPNV Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 0 78.000 312.000 312.000 312.000 315.100 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -10 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge -10 0 78.000 312.000 312.000 312.000 315.100 11 - Personalaufwendungen 0 -4.000 -4.800 -4.800 -4.800 -4.800 -4.800 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -711 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen -366 -366 -99.366 -396.366 -396.366 -396.366 -400.266 15 - Transferaufwendungen -264.090 -274.000 -330.000 -330.000 -330.000 -330.000 -340.600 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0 -38.500 0 0 0 0 0 17 = Ordentliche Aufwendungen -265.167 -316.866 -434.166 -731.166 -731.166 -731.166 -745.666 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -265.177 -316.866 -356.166 -419.166 -419.166 -419.166 -430.566 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -265.177 -316.866 -356.166 -419.166 -419.166 -419.166 -430.566 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -265.177 -316.866 -356.166 -419.166 -419.166 -419.166 -430.566 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -9.784 -9.076 -11.458 -15.659 -15.772 -15.774 -15.909 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -274.961 -325.942 -367.624 -434.825 -434.938 -434.940 -446.475 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 236 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 12.547 ÖPNV Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 0 4.360.000 2.566.000 1.889.000 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 4.360.000 2.566.000 1.889.000 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 -3.000 -8.000 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 -1.436.500 -1.413.000 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 -3.872.000 -3.830.000 0 -400.000 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 -5.311.500 -5.251.000 0 -400.000 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 0 -951.500 -2.685.000 1.889.000 -400.000 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 237 - Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 238 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 13 Natur- und Landschaftspflege Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Herstellung, Unterhaltung und Pflege der städtischen Grünflächen Bestattungswesen Organisationseinheit Geschäftsbereich 8 Erläuterungen Die internen Leistungsverrechnungen - insbesondere des Bauhofes - wurden nur auf der Ebene der Produkte vorgenommen. Zugeordnete Produkte 13.551 Öffentliches Grün, Landschaftsbau 13.553 Friedhofs- und Bestattungswesen - 239 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 22.678 13.791 18.867 19.741 16.141 12.233 12.283 0 0 0 0 0 0 0 392.845 431.500 446.500 446.500 446.500 446.500 450.800 1.164 10 10 10 10 10 0 0 0 0 0 0 0 0 6.388 30 40 40 40 40 0 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 = Ordentliche Erträge 423.075 445.331 465.417 466.291 462.691 458.783 463.083 11 - Personalaufwendungen -65.738 -55.800 -64.400 -64.800 -65.200 -65.600 -65.200 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -146.381 -202.130 -174.990 -175.400 -167.170 -162.920 -162.940 14 - Bilanzielle Abschreibungen -29.317 -34.395 -25.893 -25.731 -21.754 -17.847 -14.274 15 - Transferaufwendungen -355.495 -394.000 -404.000 -400.000 -403.000 -406.000 -410.000 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -14.861 -26.404 -8.305 -8.345 -8.390 -8.435 -8.400 17 = Ordentliche Aufwendungen -611.792 -712.729 -677.588 -674.276 -665.514 -660.802 -660.814 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -188.717 -267.398 -212.170 -207.984 -202.824 -202.019 -197.731 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -188.717 -267.398 -212.170 -207.984 -202.824 -202.019 -197.731 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -188.717 -267.398 -212.170 -207.984 -202.824 -202.019 -197.731 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -1.498.866 -1.444.254 -1.640.276 -1.607.641 -1.622.443 -1.605.060 -1.596.072 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -1.687.583 -1.711.652 -1.852.446 -1.815.625 -1.825.267 -1.807.079 -1.793.803 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 240 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 2.366 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.366 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 -104.000 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 -28.000 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -2.744 -44.500 -15.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.744 -148.500 -43.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -378 -148.500 -43.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 241 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Natur- und Landschafts-pflege 2011 Steuerquote 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Zuwendungsquote 5,36% 3,10% 4,05% 4,23% 3,49% 2,67% 2,65% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 92,85% 96,89% 95,94% 95,76% 96,50% 97,32% 97,35% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,28% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Erstattungsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote Sonstige ord. Erträge 1,51% 0,01% 0,01% 0,01% 0,01% 0,01% 0,00% Zinsertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Personalaufwandsquote 10,75% 7,83% 9,50% 9,61% 9,80% 9,93% 9,87% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 23,93% 28,36% 25,83% 26,01% 25,12% 24,65% 24,66% 4,79% 4,83% 3,82% 3,82% 3,27% 2,70% 2,16% 58,11% 55,28% 59,62% 59,32% 60,55% 61,44% 62,04% Quote sonstige ord. Aufwendungen 2,43% 3,70% 1,23% 1,24% 1,26% 1,28% 1,27% Zinsaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) 794,24% 540,11% 773,09% 772,96% 799,93% 794,51% 807,20% Abschreibungsquote Transferaufwandsquote - 242 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 13.551 Öffentliches Grün, Landschaftsbau Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 8 13.551.114 - 243 - Öffentliches Grün, Wasserflächen Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 13.551 Öffentliches Grün, Landschaftsbau Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 3.471 5.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 250 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3.300 0 0 0 0 0 0 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 7.021 5.000 0 0 0 0 0 -12.832 -11.700 -13.900 -14.000 -14.100 -14.200 -14.300 0 0 0 0 0 0 0 -92.598 -122.950 -87.690 -87.730 -87.770 -87.810 -88.400 -9.578 -10.654 -5.202 -5.012 -4.637 -4.637 -1.207 -355.495 -394.000 -404.000 -400.000 -403.000 -406.000 -410.000 -3.998 0 0 0 0 0 0 = Ordentliche Aufwendungen -474.501 -539.304 -510.792 -506.742 -509.507 -512.647 -513.907 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -467.480 -534.304 -510.792 -506.742 -509.507 -512.647 -513.907 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -467.480 -534.304 -510.792 -506.742 -509.507 -512.647 -513.907 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -467.480 -534.304 -510.792 -506.742 -509.507 -512.647 -513.907 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -1.025.551 -972.270 -1.162.130 -1.136.610 -1.146.834 -1.133.997 -1.126.866 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -1.493.031 -1.506.574 -1.672.922 -1.643.352 -1.656.341 -1.646.644 -1.640.773 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 244 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 13.551 Öffentliches Grün, Landschaftsbau Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -2.321 -5.000 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.321 -5.000 0 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) -2.321 -5.000 0 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 245 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 246 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 13.553 Friedhofs- und Bestattungswesen Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 8 13.553.116 Unterhaltung der Friedhöfe, Bestattungen etc. 13.553.228 Bestattungswesen (Veranlagungen etc.) 13.553.317 Friedhofs- und Aufbahrungshallen (Gebäudebewirtschaftung) - 247 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 13.553 Friedhofs- und Bestattungswesen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 19.208 8.791 18.867 19.741 16.141 12.233 12.283 0 0 0 0 0 0 0 392.845 431.500 446.500 446.500 446.500 446.500 450.800 914 10 10 10 10 10 0 0 0 0 0 0 0 0 3.088 30 40 40 40 40 0 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 = Ordentliche Erträge 416.054 440.331 465.417 466.291 462.691 458.783 463.083 11 - Personalaufwendungen -52.906 -44.100 -50.500 -50.800 -51.100 -51.400 -50.900 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -53.783 -79.180 -87.300 -87.670 -79.400 -75.110 -74.540 14 - Bilanzielle Abschreibungen -19.739 -23.741 -20.691 -20.718 -17.118 -13.210 -13.067 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 0 0 0 0 0 0 0 -10.862 -26.404 -8.305 -8.345 -8.390 -8.435 -8.400 -137.290 -173.425 -166.796 -167.533 -156.008 -148.155 -146.907 278.764 266.906 298.621 298.758 306.683 310.628 316.176 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 278.764 266.906 298.621 298.758 306.683 310.628 316.176 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 278.764 266.906 298.621 298.758 306.683 310.628 316.176 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -473.315 -471.984 -478.146 -471.031 -475.609 -471.063 -469.206 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -194.551 -205.078 -179.525 -172.273 -168.926 -160.435 -153.030 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 248 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 13.553 Friedhofs- und Bestattungswesen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 2.366 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.366 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 -104.000 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 -28.000 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -422 -39.500 -15.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -422 -143.500 -43.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 1.944 -143.500 -43.000 -5.000 -5.000 -5.000 -5.000 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 249 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 250 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 15 Wirtschaft und Tourismus Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Neben den klassischen Aufgaben der Wirtschaftsförderung sind hier die städtischen Beteiligungen sowie die vermietbaren Gebäude (Mietwohngebäude, Veranstaltungsstätten) enthalten. Organisationseinheit Büro für Standortförderung (Wirtschaftsförderung,Tourismus, Standortförderung) Geschäftsbereich 7 (Gebäudebewirtschaftung von zu vermietenden Gebäuden) Geschäftsbereich 2 (Beteiligungen) Zugeordnete Produkte 15.571 Wirtschaftsförderung 15.573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 15.575 Tourismus - 251 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 128.231 859.481 100.521 98.639 94.993 95.748 98.539 0 0 0 0 0 0 0 101 0 0 0 0 0 0 207.401 197.782 52.587 52.587 52.587 52.587 52.300 0 0 0 0 0 0 0 35.978 11.688 97.777 190 190 190 120 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 371.712 1.068.951 250.885 151.416 147.770 148.525 150.959 -179.599 -196.900 -221.900 -224.100 -226.300 -228.500 -230.200 0 0 0 0 0 0 0 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -363.259 -477.433 -510.405 -306.190 -312.580 -313.020 -312.800 14 - Bilanzielle Abschreibungen -245.102 -123.456 -136.523 -132.523 -128.877 -129.026 -128.981 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 20 0 0 0 0 0 0 0 -231.765 -987.563 -714.163 -261.373 -261.383 -264.403 -266.293 -1.019.724 -1.785.352 -1.582.991 -924.186 -929.140 -934.949 -938.274 -648.012 -716.401 -1.332.106 -772.769 -781.369 -786.424 -787.315 + Finanzerträge 0 1.000 1.000 201.000 201.000 201.000 201.000 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -648.012 -715.401 -1.331.106 -771.769 -780.369 -785.424 -786.315 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -648.012 -715.401 -1.331.106 -771.769 -780.369 -785.424 -786.315 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -392.441 -356.781 -331.281 -337.086 -341.984 -344.451 -347.104 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -1.040.453 -1.072.182 -1.662.387 -1.108.855 -1.122.353 -1.129.875 -1.133.419 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 -67.000 0 0 0 0 - 252 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 29.198 0 0 0 0 0 0 124.000 2.620.000 221.000 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 153.198 2.620.000 221.000 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -77.245 -6.000 -16.000 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -6.394 -7.000 -13.700 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 -53.000.000 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen -20.638 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 -25.000 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -104.277 -38.000 -53.029.700 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 48.921 2.582.000 -52.808.700 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 53.000.000 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 53.000.000 0 0 0 0 - 253 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Wirtschaft und Tourismus 2011 Steuerquote 2012 2013 2014 2015 2016 2017 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 34,50% 80,33% 39,91% 27,99% 27,24% 27,39% 28,00% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 0,03% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote privatr. Leistungsentgelte 55,80% 18,49% 20,88% 14,92% 15,08% 15,05% 14,86% Erstattungsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote Sonstige ord. Erträge 9,68% 1,09% 38,82% 0,05% 0,05% 0,05% 0,03% Zinsertragsquote 0,00% 0,09% 0,40% 57,03% 57,63% 57,51% 57,11% Personalaufwandsquote 17,61% 11,03% 14,02% 19,93% 20,04% 20,13% 20,22% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 35,62% 26,74% 32,24% 27,24% 27,68% 27,58% 27,48% Abschreibungsquote 24,04% 6,91% 8,62% 11,79% 11,41% 11,37% 11,33% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 22,73% 55,31% 45,11% 23,25% 23,15% 23,30% 23,39% 0,00% 0,00% 0,00% 17,79% 17,71% 17,62% 17,57% 60,56% 49,87% 24,89% 43,68% 43,82% 43,86% 44,14% Zuwendungsquote Transferaufwandsquote Quote sonstige ord. Aufwendungen Zinsaufwandsquote Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) - 254 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 15.571 Wirtschaftsförderung Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Wirtschaftsförderung und Standortmarketing Organisationseinheit Büro für Standortförderung Zugeordnete Produkte 15.571.118 Wirtschaftsförderung 15.571.506 Stadt- und Standortmarketing - 255 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 15.571 Wirtschaftsförderung Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 8.500 36.000 36.000 36.000 36.000 36.000 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 14 - Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 0 0 0 0 0 0 0 16.101 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 260 120 120 120 120 120 100 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 16.361 8.620 36.120 36.120 36.120 36.120 36.100 -112.601 -141.100 -159.500 -161.100 -162.700 -164.300 -165.600 0 0 0 0 0 0 0 -28.074 -50.800 -80.800 -80.800 -80.800 -80.800 -81.500 -2.695 -2.662 -1.945 -939 -939 -939 -939 0 0 0 0 0 0 0 -61.357 -67.920 -82.940 -83.440 -80.440 -80.440 -81.000 = Ordentliche Aufwendungen -204.727 -262.482 -325.185 -326.279 -324.879 -326.479 -329.039 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -188.366 -253.862 -289.065 -290.159 -288.759 -290.359 -292.939 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -188.366 -253.862 -289.065 -290.159 -288.759 -290.359 -292.939 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -188.366 -253.862 -289.065 -290.159 -288.759 -290.359 -292.939 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -79.800 -72.118 -87.378 -89.617 -91.372 -91.491 -92.017 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -268.166 -325.980 -376.443 -379.776 -380.131 -381.850 -384.956 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 256 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 15.571 Wirtschaftsförderung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 -3.200 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 -3.200 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 0 0 -3.200 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 257 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 258 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 15.573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Vermietbare Gebäude (Mietwohngebäude, Veranstaltungsstätten) Beteiligungen Organisationseinheit Geschäftsbereich 7 Geschäftsbereich 2 Zugeordnete Produkte 15.573.318 Mischgenutzte Gebäude (Bewirtschaftung) 15.573.414 Beteiligungen - 259 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 15.573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 127.907 850.656 64.196 62.315 58.669 59.423 62.214 0 0 0 0 0 0 0 101 0 0 0 0 0 0 191.300 197.782 52.587 52.587 52.587 52.587 52.300 0 0 0 0 0 0 0 35.718 11.568 97.657 70 70 70 20 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 = Ordentliche Erträge 355.026 1.060.006 214.440 114.972 111.326 112.080 114.534 11 - Personalaufwendungen -11.226 -2.400 -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 -2.700 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -332.764 -423.933 -429.605 -225.390 -231.780 -232.220 -231.300 14 - Bilanzielle Abschreibungen -241.788 -120.176 -133.709 -130.715 -127.069 -127.218 -127.174 15 - Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -166.225 -914.143 -623.223 -169.933 -172.943 -175.963 -177.293 17 = Ordentliche Aufwendungen -752.003 -1.460.652 -1.189.237 -528.738 -534.492 -538.101 -538.467 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -396.977 -400.646 -974.797 -413.766 -423.166 -426.021 -423.933 19 + Finanzerträge 0 1.000 1.000 201.000 201.000 201.000 201.000 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 -200.000 -200.000 -200.000 -200.000 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -396.977 -399.646 -973.797 -412.766 -422.166 -425.021 -422.933 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -396.977 -399.646 -973.797 -412.766 -422.166 -425.021 -422.933 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -294.075 -266.966 -230.252 -232.829 -235.647 -237.822 -239.776 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -691.052 -666.612 -1.204.049 -645.595 -657.813 -662.843 -662.709 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 -67.000 0 0 0 0 - 260 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 15.573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 29.198 0 0 0 0 0 0 124.000 2.620.000 221.000 0 0 0 0 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 153.198 2.620.000 221.000 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -77.245 -6.000 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -6.394 -7.000 -10.500 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 -53.000.000 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen -20.638 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 -25.000 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -104.277 -38.000 -53.010.500 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 48.921 2.582.000 -52.789.500 -6.500 -6.500 -6.500 -6.500 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 53.000.000 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 53.000.000 0 0 0 0 - 261 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 262 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 15.575 Tourismus Stadt Bedburg Produktinformationen Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Büro für Standortförderung 15.575.507 - 263 - Tourismus Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 15.575 Tourismus Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 03 04 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 0 0 0 0 0 0 0 325 325 325 325 325 325 325 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 325 325 325 325 325 325 325 11 - Personalaufwendungen -55.771 -53.400 -59.700 -60.300 -60.900 -61.500 -61.900 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. -2.421 -2.700 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen -619 -619 -869 -869 -869 -869 -869 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 0 0 0 0 0 0 0 -4.183 -5.500 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 -8.000 = Ordentliche Aufwendungen -62.994 -62.219 -68.569 -69.169 -69.769 -70.369 -70.769 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -62.669 -61.894 -68.244 -68.844 -69.444 -70.044 -70.444 19 + Finanzerträge 0 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0 0 0 0 0 0 0 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -62.669 -61.894 -68.244 -68.844 -69.444 -70.044 -70.444 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -62.669 -61.894 -68.244 -68.844 -69.444 -70.044 -70.444 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -18.566 -17.697 -13.651 -14.640 -14.965 -15.138 -15.311 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -81.235 -79.591 -81.895 -83.484 -84.409 -85.182 -85.755 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 264 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 15.575 Tourismus Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 -16.000 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 -16.000 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 0 0 -16.000 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 265 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 266 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Veranschlagung allgemeiner Deckungsmittel Allgemeine Kreditwirtschaft Organisationseinheit Geschäftsbereich 2 Zugeordnete Produkte 16.611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 16.612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft - 267 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 19.640.092 20.818.000 21.619.000 23.350.000 24.350.000 25.700.000 26.388.000 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 5.715.187 1.800.000 5.159.000 5.551.000 5.779.000 6.022.000 6.323.000 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 1.441.876 1.050.000 1.150.000 1.150.000 1.150.000 1.150.000 1.161.500 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 26.797.155 23.668.000 27.928.000 30.051.000 31.279.000 32.872.000 33.872.500 11 - Personalaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 0 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 + Finanzerträge 252.862 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen -1.072.662 -1.107.000 -1.438.000 -1.759.000 -1.868.000 -1.935.000 -1.961.000 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) -819.801 -957.000 -1.288.000 -1.609.000 -1.718.000 -1.785.000 -1.811.000 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 14.227.508 10.279.000 15.044.000 16.759.900 17.622.000 18.948.700 19.569.300 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 14.227.508 10.279.000 15.044.000 16.759.900 17.622.000 18.948.700 19.569.300 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -420.025 -357.902 -321.373 -365.503 -378.169 -391.001 -400.386 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) 13.807.483 9.921.098 14.722.627 16.394.397 17.243.831 18.557.699 19.168.914 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 -11.068.716 -11.622.000 -10.796.000 -10.882.100 -11.139.000 -11.338.300 -11.692.200 -681.130 -810.000 -800.000 -800.000 -800.000 -800.000 -800.000 -11.749.847 -12.432.000 -11.596.000 -11.682.100 -11.939.000 -12.138.300 -12.492.200 15.047.308 11.236.000 - 268 - 16.332.000 18.368.900 19.340.000 20.733.700 21.380.300 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 737.691 710.000 836.000 836.000 836.000 836.000 836.000 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 737.691 710.000 836.000 836.000 836.000 836.000 836.000 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 737.691 710.000 836.000 836.000 836.000 836.000 836.000 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 3.020.869 1.936.740 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen -1.278.916 -1.201.000 -1.133.000 -1.141.000 -1.128.000 -1.138.000 -1.147.000 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 1.741.953 735.740 -1.133.000 -1.141.000 -1.128.000 -1.138.000 -1.147.000 - 269 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Allgemeine Finanz-wirtschaft 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Steuerquote 72,61% 87,40% 77,00% 77,32% 77,48% 77,83% 77,56% Zuwendungsquote 21,13% 7,56% 18,37% 18,38% 18,39% 18,24% 18,58% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Erstattungsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote Sonstige ord. Erträge 5,33% 4,41% 4,10% 3,81% 3,66% 3,48% 3,41% Zinsertragsquote 0,93% 0,63% 0,53% 0,50% 0,48% 0,45% 0,44% Personalaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Abschreibungsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Transferaufwandsquote 86,32% 85,84% 82,83% 80,96% 80,68% 80,57% 80,90% Quote sonstige ord. Aufwendungen 5,31% 5,98% 6,14% 5,95% 5,79% 5,68% 5,54% Zinsaufwandsquote 8,37% 8,18% 11,03% 13,09% 13,53% 13,75% 13,57% -2,95% -3,48% -2,14% -2,18% -2,15% -2,06% -2,05% Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) - 270 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 16.611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Allgemeine Deckungsmittel Organisationseinheit Geschäftsbereich 2 Zugeordnete Produkte 16.611.415 - 271 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 16.611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 01 Steuern und ähnliche Abgaben 19.640.092 20.818.000 21.619.000 23.350.000 24.350.000 25.700.000 26.388.000 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 5.715.187 1.800.000 5.159.000 5.551.000 5.779.000 6.022.000 6.323.000 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 09 10 = Ordentliche Erträge 11 12 0 0 0 0 0 0 0 1.324.568 1.050.000 1.150.000 1.150.000 1.150.000 1.150.000 1.161.500 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 26.679.847 23.668.000 27.928.000 30.051.000 31.279.000 32.872.000 33.872.500 - Personalaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 0 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 19 + Finanzerträge 2.593 0 0 0 0 0 0 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen -4.706 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) -2.113 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 14.939.912 11.216.000 16.312.000 18.348.900 19.320.000 20.713.700 21.360.300 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 14.939.912 11.216.000 16.312.000 18.348.900 19.320.000 20.713.700 21.360.300 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -408.155 -348.715 -311.443 -352.951 -364.949 -377.484 -386.748 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) 14.531.757 10.867.285 16.000.557 17.995.949 18.955.051 20.336.216 20.973.552 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 -11.068.716 -11.622.000 -10.796.000 -10.882.100 -11.139.000 -11.338.300 -11.692.200 -669.106 -810.000 -800.000 -800.000 -800.000 -800.000 -800.000 -11.737.823 -12.432.000 -11.596.000 -11.682.100 -11.939.000 -12.138.300 -12.492.200 14.942.025 11.236.000 - 272 - 16.332.000 18.368.900 19.340.000 20.733.700 21.380.300 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 16.611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 737.691 710.000 836.000 836.000 836.000 836.000 836.000 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 737.691 710.000 836.000 836.000 836.000 836.000 836.000 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 737.691 710.000 836.000 836.000 836.000 836.000 836.000 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 0 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 - 273 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 274 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 16.612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Allgemeine Kreditwirtschaft Organisationseinheit Geschäftsbereich 2 Zugeordnete Produkte 16.612.416 - 275 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 16.612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 0 0 0 0 0 0 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 117.308 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 117.308 0 0 0 0 0 0 11 - Personalaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 0 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -12.024 0 0 0 0 0 0 17 = Ordentliche Aufwendungen -12.024 0 0 0 0 0 0 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 105.284 0 0 0 0 0 0 19 + Finanzerträge 250.268 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen -1.067.957 -1.087.000 -1.418.000 -1.739.000 -1.848.000 -1.915.000 -1.941.000 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) -817.688 -937.000 -1.268.000 -1.589.000 -1.698.000 -1.765.000 -1.791.000 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -712.404 -937.000 -1.268.000 -1.589.000 -1.698.000 -1.765.000 -1.791.000 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -712.404 -937.000 -1.268.000 -1.589.000 -1.698.000 -1.765.000 -1.791.000 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -11.870 -9.187 -9.930 -12.552 -13.220 -13.517 -13.638 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -724.274 -946.187 -1.277.930 -1.601.552 -1.711.220 -1.778.517 -1.804.638 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 276 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe 16.612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Einzahlungs- und Auszahlungsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 0 0 0 0 0 0 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0 0 0 0 0 0 0 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 0 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0 0 0 0 0 0 0 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0 0 0 0 0 0 0 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 0 0 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 0 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) 0 0 0 0 0 0 0 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 3.020.869 1.936.740 0 0 0 0 0 34 - Tilgung und Gewährung von Darlehen -1.278.916 -1.201.000 -1.133.000 -1.141.000 -1.128.000 -1.138.000 -1.147.000 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 1.741.953 735.740 -1.133.000 -1.141.000 -1.128.000 -1.138.000 -1.147.000 - 277 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 - 278 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 17 Stiftungen Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Stiftung Silverberg Stiftung Rheinbraun Organisationseinheit Geschäftsbereich 3 Zugeordnete Produkte 17.710 Stiftungen Stiftungen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Steuerquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Zuwendungsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Transferertragsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote öffentl.-rechtliche Entgelte 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote privatr. Leistungsentgelte 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Erstattungsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote Sonstige ord. Erträge 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% Personalaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Abschreibungsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Transferaufwandsquote -12,01% 97,33% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% Quote sonstige ord. Aufwendungen Zinsertragsquote 112,01% 2,67% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Zinsaufwandsquote 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Quote ILV (Summe ILV/Jahresergebnis) 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% - 279 - Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktbereich 17 Stiftungen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 0 0 0 0 0 0 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 11 - Personalaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 0 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen 850 -7.300 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -7.924 -200 0 0 0 0 0 17 = Ordentliche Aufwendungen -7.074 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -7.074 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 19 + Finanzerträge 7.074 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 7.074 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 0 0 0 0 0 0 0 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 0 0 0 0 0 0 0 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -142 -132 -107 -118 -117 -116 -115 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -142 -132 -107 -118 -117 -116 -115 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 280 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Produktbeschreibung 17.710 Stiftungen Stadt Bedburg Produktinformationen Kurzbeschreibung Stiftung Silverberg Stiftung Rheinbraun Organisationseinheit Zugeordnete Produkte Geschäftsbereich 3 17.710.229 - 281 - Stiftungen Entwurf Haushaltsplan 2013/2014 Teilergebnishaushalt Produktgruppe 17.710 Stiftungen Ertrags- und Aufwandsarten Stadt Bedburg Nr. Bezeichnung Ergebnis 2011 Ansatz 2012 01 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 0 0 02 + Zuwendungen und allg. Umlagen 0 0 0 0 0 0 0 03 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 0 0 06 + Kostenerstattungen u. -umlagen 0 0 0 0 0 0 0 07 + Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 08 + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 09 +/-Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 11 - Personalaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 12 - Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 13 - Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleist. 0 0 0 0 0 0 0 14 - Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen 850 -7.300 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -7.924 -200 0 0 0 0 0 17 = Ordentliche Aufwendungen -7.074 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -7.074 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 -7.500 19 + Finanzerträge 7.074 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 20 - Zinsen u. sonst. Finanzaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 7.074 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 22 = Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 0 0 0 0 0 0 0 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 0 0 0 0 0 0 0 27 + Erträge aus int. Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 28 - Aufwendungen aus int. Leistungsbez. -142 -132 -107 -118 -117 -116 -115 29 = Ergebnis (Zeilen 26,27,28) -142 -132 -107 -118 -117 -116 -115 30 nachrichtlich § 43 Abs. 3 GemHVO 0 0 0 0 0 0 0 - 282 - Ansatz 2013 Ansatz 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Entwurf Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bedburg für den Zeitraum 2013 bis 2023 (Stand: 03.04.2013) - 283 - Gliederung: Seiten A. Allgemeiner Teil I. Rechtslage 3 II. Ausgangslage 1. Analyse der Ergebnisrechnung im Zeitraum 2005 bis 2011 2. Analyse der Finanzrechnung im Zeitraum 2005 bis 2011 3. Analyse der Bilanz für den Zeitraum 2005 bis 2011 4 4-5 6-7 8-13 III. Haushaltsanmeldungen 2013 und Kalkulationsgrundlagen 14-15 IV. Beschreibung der Ursachen der entstandenen Fehlentwicklung und der grundsätzlichen Änderung der Strategie 16-26 V. Fazit 27 B. Besonderer Teil I. Ziel II. Weitere Zielvorgaben a) Einzelhandelskonzept b) Demografiebericht III. Maßnahmen aus der Analyse der Fehlentwicklung (nicht enthalten) IV. Leitbild (nicht enthalten) V. Konsolidierungsmaßnahmen 1) Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen 2) Eigene Vorschläge - 284 - A. Allgemeiner Teil I. Rechtslage Gemäß § 76 GO NRW haben die nordrhein-westfälischen Kommunen zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist, wenn beispielsweise bei der Aufstellung des Haushalts in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern. Das Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Das HSK bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn aus dem HSK hervorgeht, dass spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 Abs. 2 GO wieder erreicht wird. § 5 Gemeindehaushaltsverordnung ergänzt, dass in einem HSK die Ausgangslage, die Ursachen der entstandenen Fehlentwicklung und deren vorgesehene Beseitigung zu beschreiben ist. Das HSK soll die schnellstmögliche Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs gewährleisten und darstellen, wie nach Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen der Haushalt so gesteuert werden kann, dass er in Zukunft dauerhaft ausgeglichen sein wird. Der Analyse der Ausgangslage gilt deshalb ein besonderer Schwerpunkt, um auch diejenigen Entscheidungsparameter herausarbeiten zu können, die tatsächlich geeignet sind, der Fehlentwicklung entgegenzuwirken. - 285 - II. Ausgangslage Die Ergebnisse der laufenden Verwaltungstätigkeit der Jahre 2005 bis 2010 – also vor der Energiewende und vor den ersten Strukturänderungen des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) – summieren sich zu einem positiven Wert in Höhe von rd. 6 Mio. €. Das Jahresergebnis in diesem Zeitraum (also einschl. des Finanzergebnisses) weist einen negativen Wert in Höhe von 1,2 Mio. € auf, um den sich das Eigenkapital in den ersten sechs NKF-Jahren minderte. Mit dem Jahresabschluss 2011 verschlechtern sich die Ergebnisse der laufenden Verwaltungstätigkeit wie auch die Jahresergebnisse in einer Größenordnung, dass eine grundlegende finanzpolitische Umsteuerung notwendig erscheint! 1. Analyse der Ergebnisrechnung im Zeitraum 2005 bis 2011 01 Steuern u.ä. Abgaben 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Mittelwert 2005-2010 2011 2012 Ist Plan 13.887.604 25.312.325 21.447.779 20.109.893 20.824.608 27.826.924 21.568.189 19.640.092 20.818.000 7.364.536 9.823.209 10.781.255 5.100.631 11.011.599 10.998.107 9.179.890 12.310.180 7.682.225 61.472 3.552 163.611 113.212 694 0 57.090 975.605 38.000 7.346.071 7.182.681 6.835.464 7.729.527 7.523.752 7.149.229 7.294.454 7.267.303 7.608.084 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 700.968 545.887 559.695 532.845 637.422 716.116 615.489 831.677 1.024.816 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 768.891 577.964 439.212 961.774 566.926 1.748.094 843.810 1.433.244 1.245.350 1.884.396 5.506.272 3.379.495 3.906.072 2.366.610 5.495.622 3.756.411 3.020.773 1.733.148 59.436 51.340 4.396 19.195 34.331 0 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonst. Transfererträge 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 07 + Sonstige ordentliche Erträge 08 + Aktivierte Eigenleistungen 10 = Ordentliche Erträge 32.013.939 49.011.325 43.657.851 38.458.351 42.931.611 53.934.091 43.334.528 45.513.206 40.149.623 11 - Personalaufwendungen -6.893.808 -7.048.367 -6.562.123 -7.543.696 -7.210.170 -7.806.402 -7.177.428 -9.500.662 -8.613.700 -608.182 -454.357 -755.624 -180.831 -746.931 -669.057 -569.164 -1.251.135 -679.000 13 - Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen -5.563.950 -6.832.777 -6.066.213 -5.900.638 -6.769.523 -6.729.375 -6.310.413 -6.905.728 -6.596.262 14 - Bilanzielle Abschreibungen -3.507.808 -3.651.447 -3.964.623 -4.015.361 -4.144.834 -4.587.671 -3.978.624 -5.841.434 -4.879.447 -18.751.174 -20.294.569 -19.737.782 -20.648.492 -21.002.854 -22.240.941 -20.445.969 -21.662.820 -22.129.931 -2.105.960 -3.776.256 -4.126.995 -3.836.507 -5.083.382 -4.194.958 -3.854.010 -4.368.483 -6.107.234 -37.430.883 -42.057.773 -41.213.361 -42.125.526 -44.957.693 -46.228.404 -42.335.607 -49.530.262 -49.005.574 -5.416.945 6.953.552 2.444.490 -3.667.175 -2.026.083 7.705.687 998.921 -4.017.056 -8.855.951 81.058 153.590 201.424 123.802 136.806 191.131 147.969 273.604 158.500 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -720.060 -1.002.443 -1.340.446 -1.430.547 -1.566.675 -2.044.252 -1.350.737 -2.594.826 -2.605.182 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) -639.002 -848.853 -1.139.022 -1.306.746 -1.429.870 -1.853.121 -1.202.769 -2.321.223 -2.446.682 22 =Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -6.055.947 6.104.699 1.305.468 -4.973.920 -3.455.952 5.852.566 -203.848 -6.338.279 -11.302.633 23 + Außerordentliche Erträge 1.295.114 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen -2.345.215 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) -1.050.101 0 -7.388.380 -11.302.633 12 - Versorgungsaufwendungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis d. laufenden Verwaltungstätigkeit (=Zeilen 10 und 17) 19 + Finanzerträge 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -6.055.947 6.104.699 1.305.468 -4.973.920 - 286 - -3.455.952 5.852.566 -203.848 Durchschnittlich schlossen die Jahre 2005 – 2010 mit einem negativen Jahresergebnis von rd. 204 T€ ab. Die durchschnittlichen Gesamterträge (rd. 43,5 Mio. €; in Tabelle in grüner Schrift) waren in diesem Zeitraum fast genauso hoch wie die durchschnittlichen Gesamtaufwendungen (rd. 43,7 Mio. €; in Tabelle in roter Schrift). Seit 2011 hat die Stadt Bedburg die Aufgaben der Bauaufsicht und des Jugendamtes vom Rhein-Erft-Kreis übernommen. Alleine hierdurch ergeben sich deutliche Verschiebungen bzw. Ertrags- und Aufwandsveränderungen. Weiterhin wirken die sich ab dem Jahr 2011 verschlechternden Rahmenbedingungen (siehe Erläuterungen unter Punkt IV.4) aus. Im Jahre 2011 stiegen die Aufwendungen um rd. 3,3 Mio. gegenüber dem Vorjahr und um 7,2 Mio. € gegenüber dem o.g. Durchschnittswert. Hier sind mehrere Faktoren als Ursache zu nennen: Anstieg der Personal- und Versorgungsaufwendungen aufgrund von o Einstellungen (Jugendamt, Bauaufsicht) o Beförderungen, Höhergruppierungen o Finanzmathematisches Gutachten zur Rückstellungsberechnung Anstieg der Transferaufwendungen (unter Berücksichtigung der außerordentlichen Aufwendungen) o Transferaufwendungen des Jugendamtes (allerdings ist auch ein Anstieg bei den Erträgen zu verzeichnen) Anstieg der bilanziellen Abschreibungen o Überwiegend bedingt durch „Einmaleffekt“ bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die als Festwert bewertet ist und im Jahr der Anschaffung auch als Abschreibung verbucht wird (allerdings 100%iger Ertrag bei den Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket) Die Erträge stiegen im Jahr 2011 gegenüber dem Durchschnittswert (2005 bis 2010) um rd. 3,9 Mio. €. Dies resultiert insbesondere aus den Zuweisungen und Kostenerstattungen im Bereich des Jugendamtes (z.B. Kindertagesstätten). - 287 - 2. Analyse der Finanzrechnung im Zeitraum 2005 bis 2011 Nachstehend sind die einzelnen Salden der Finanzrechnung seit 2005 dargestellt: a) Ursprungsbestand liquide Mittel (01.01.2005) b) Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit c) Saldo aus Investiver Tätigkeit d) Tilgungen von Investitionskrediten e) Fremde Finanzmittel 2005 2006 2007 2008 2009 2010 kumuliert 2005-2010 2011 Plan 2012 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 5.178 5.178 3.841 -8.367 -158 4.510 391 884 -3.245 -976 -4.686 -1.418 -9.050 -19 -1.937 -931 -1.022 -1.225 -1.245 -1.204 -1.522 -7.149 -1.665 -1.931 310 74 -425 481 25 2 467 289 -9.329 2.000 -2.000 -6.056 6.105 6.000 5.000 2.000 13.000 -4.973 -3.456 5.853 -1.222 h) Veränderung der liquiden Mitte (einschl. Kreditneuaufnahmen) Nachrichtlich: Saldo der Ergebnisrechnung -8.209 7.363 f) Veränderung der liquiden Mitte (ohne Kreditneuaufnahmen) g) Kreditaufnahmen/-ablösungen (-): 1.225 -3.627 -5.964 -12.077 3.000 1.937 -6.584 -11.303 3.671 1.305 10.140 Der Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit orientiert sich stark an den Salden der Ergebnisrechnung. Die Schwankungen sind deutlich erkennbar. Kumuliert weist der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Cash-Flow für den Zeitraum 2005 bis 2010 einen positiven Betrag in Höhe von 1,2 Mio. € aus (s. fettgedruckte Position in Zeile b). Bezieht man allerdings das Jahr 2011 (Einzelsaldo: -3.627 TEUR) mit ein, so ergibt sich schon ein negativer Saldo in Höhe von 2,4 Mio. €. Das Haushaltsjahr 2012 wird voraussichtlich alleine mit einem negativen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. 8,2 Mio. € abschließen. Dieser neue Trend setzt sich in der Finanzplanung fort. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sollte allerdings zumindest die jährliche Tilgungsleistung erwirtschaftet werden. Schon in den Jahren 2005 bis 2010 ergab sich ein negativer Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und der Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 5,9 Mio. €. Insoweit reichte der positive Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bis einschließlich 2010 (s.o.) schon nicht aus, um die vertraglich vereinbarten Tilgungen der bestehenden Kredite leisten zu können. Die bilanzierten Verbindlichkeiten wurden innerhalb der Bilanz teilweise von den Investitionskrediten zu den Kassenkrediten verschoben. Hierauf hat schon die BDO als Jahresabschlussprüfer in den Berichten 2009 vom 19.01.2011 und 2010 vom 26.09.2011 hingewiesen: 2009 Die kurzfristigen Verbindlichkeiten übersteigen die flüssigen Mittel um TEUR 9.367. Diese Darstellung zeigt, dass nicht ausreichend Liquidität vorhanden ist, um die im folgenden Haushaltsjahr fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. 2010 Aufgrund des negativen Liquiditätsergebnisses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, ist die Stadt Bedburg nicht in der Lage die planmäßigen Tilgungen aus der normalen Verwaltungstätigkeit zu decken. Tilgungen können somit nur durch die Aufnahme von Darlehen bzw. Kassenkrediten geleistet werden. Nach diesen Planzahlen beträgt die freie Liquidität für den Zeitraum 2010 bis 2013 -26.256 T€, so dass zu erwarten ist, dass der Stand der Kassenkredite aufgrund der fehlenden Liquidität in den Folgejahren ansteigen wird. - 288 - Die nachstehende Tabelle verdeutlicht, wie die getätigten Investitionen (ohne PPP-Modelle) seit 2005 finanziert wurden. Einzahlungen aus Zuwendungen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 kumuliert TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 1.264 1.285 1.972 1.731 1.066 1.864 3.370 12.552 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 896 267 167 217 167 329 677 2.720 Einzahlungen aus Beiträgen 146 267 12 126 7 58 388 1.004 Sonstige Einzahlungen 77 21 45 29 0 1 173 Summe Einzahlungen 2.383 1.840 2.196 2.103 1.240 2.251 4.436 16.449 62 29 2.862 993 2.022 124 463 6.555 1.528 549 1.945 903 2.074 2.936 2.940 12.875 393 371 633 758 1.818 573 662 5.208 0 7 0 403 11 35 392 848 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen Auszahlungen für aktivierbare Zuwendungen Sonstige Auszahlungen 9 0 0 22 0 0 0 31 Summe Auszahlungen 1.992 956 5.440 3.079 5.925 3.668 4.457 25.517 391 884 -3.244 -976 -4.685 -1.417 -21 -9.068 Saldo = Kreditermächtigung Der Saldo aus investiver Tätigkeit deckt sich fast zu 100% mit den aufgenommenen Investitionskrediten (9 Mio. €). Das Investitionsvolumen in Höhe von rd. 25,5 Mio. € wurde somit lediglich zu rd. 35% kreditfinanziert und zu rd. 65% eigenfinanziert. - 289 - 3. Analyse der Bilanz für den Zeitraum 2005 bis 2011 Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Bilanzpositionen im Zeitraum vom 01.01.2005 (Einführung NKF) bis zum 31.12.2011 auf einer hohen Aggregationsstufe: 01.01.2005 31.12.2010 Differenz 2005-2010 31.12.2011 Differenz 2005-2011 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Anlagevermögen 200.629 228.966 28.337 224.936 24.307 Umlaufvermögen 6.837 11.488 4.651 10.510 3.673 151 793 642 996 845 207.617 241.247 33.630 236.442 28.825 Eigenkapital 91.566 90.343 -1.223 82.955 -8.611 Sonderposten 68.480 66.679 -1.801 66.388 -2.092 Rückstellungen 25.424 15.796 -9.628 17.527 -7.897 Verbindlichkeiten investiv 17.642 49.678 32.036 50.973 33.331 0 7000 7.000 7.000 7.000 714 7092 6.378 6.807 6.093 3.791 4.659 868 4.792 1.001 207.617 241.247 33.630 236.442 28.825 ARAP Bilanzsumme Aktiva Kassenkredite Sonst. Verbindlichkeiten PRAP Bilanzsumme Passiva a) Entwicklung des Anlagevermögens An dem Bilanzauszug ist ablesbar, dass sich die Bilanzsumme erhöht hat und hauptsächlich der Zuwachs beim Anlagevermögen zu finden ist. Trotz vorgenommener Abschreibungen und Vermögensveräußerungen (Baugrundstücke etc.) konnte zusätzliches Vermögens geschaffen bzw. angeschafft oder gebildet werden. Bei der Anschaffung zusätzlicher Vermögensgegenstände sind beispielhaft folgende Objekte zu nennen: • Hauptschule (PPP-Modell) • Aktivierbare Erneuerungen am Schulzentrum • • Monte Mare Gebäude Lindenstraße 4 8,95 Mio. € (ND 80 Jahre) 0,29 Mio. € (ND 50 Jahre) 0,30 Mio. € (ND 50 Jahre) 0,18 Mio. € (ND 20 Jahre) 0,08 Mio. € (ND 43 Jahre) 17,50 Mio. € (ND 40 Jahre) 2,35 Mio. € (ND 50 Jahre) Ein Vermögensverzehr ist somit in Bedburg insgesamt selbst einschließlich des Jahres 2011 nicht erfolgt. Dies ist am Anstieg des Anlagevermögens ablesbar. Mit einem Anstieg des Anlagevermögens ist i.d.R. aber auch eine Erhöhung der zu erwirtschaftenden Abschreibungen in der Zukunft verbunden. - 290 - Risikoabschätzung beim Anlagevermögen Gebäude Der Sanierungsstau an den städtischen Schulgebäuden und auch an Feuerwehrgerätehäusern ist nach derzeitiger Einschätzung abgearbeitet. Inwieweit Schulen und Feuerwehrgerätehäuser bzw. andere städtische Einrichtungen in Zukunft zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, bleibt abzuwarten. Gebäude/Einrichtungen, wie z.B. das Gebäude Lindenstraße 34 oder das alte Feuerwehrgerätehaus Bedburg bzw. das Freibad sind nur noch mit Erinnerungswerten in der Bilanz. Die Rathäuser Bedburg und Kaster sind bei längerfristiger Weiternutzung als Verwaltungsstandort zu sanieren. Hierauf wurde bereits desöfteren hingewiesen (s. auch GPA-Bericht zur Gebäudewirtschaft Seiten 4 – 6). Diese Sanierungen wären weitestgehend als investive Maßnahmen im städtischen Haushalt kurz- und mittelfristig zu veranschlagen. Andere Risiken für den städtischen Haushalt bestehen aufgrund des NKFWeiterentwicklungsgesetzes nicht direkt, da Wertkorrekturen von Vermögensgegenständen, die nicht mehr für die Aufgabenerfüllung notwendig sind, direkt mit der allgemeinen Rücklage verrechnet werden müssen. Sportplätze Die Sportanlagen in Kaster (Burgundische Straße) und Bedburg-West wurden teilerneuert. Die Deckschicht der Tennenplätze in Kirchherten, Rath und Kirdorf werden innerhalb der nächsten 5 bis 10 Jahre voraussichtlich erneuert werden müssen. Da die Tennenplätze als Festwerte bilanziert sind, werden die hierfür notwendigen Aufwendungen grundsätzlich ergebniswirksam und deshalb den Haushalt belasten. Kanäle Die städtischen Kanalanlagen werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig kontrolliert. Der dadurch bekannt werdende Instandhaltungsbedarf wird durch die jährlich zu bildenden Instandhaltungsrückstellungen in der Bilanz dokumentiert. Straßen Die Straßen in Bedburg werden regelmäßig unterhalten. Bei notwendigen Sanierungen, die regelmäßig den Tatbestand der Verbesserung erfüllen, entsteht oftmals eine Beitragspflicht durch die Anlieger. Friedhöfe und Friedhofseinrichtungen Aufgrund der neu erarbeiteten Studie könnte es zu Veränderungen auf den städtischen Friedhöfen kommen. Auch hier sind u.a. aufgrund des NKFWeiterentwicklungsgesetzes keine Risiken für den städtischen Haushalt zu erwarten. - 291 - Beteiligungen Nach dem NKF-Weiterentwicklungsgesetz sind Finanzanlagen (zu denen die Beteiligungen gehören) abzuwerten, wenn die Wertminderung dauerhaft zu erwarten ist. Hier könnte eine Abwertung der Beteiligung an der Erftland notwendig werden, die aber ebenfalls mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen wäre. Sonstiges Anlagevermögen Beim sonstigen Anlagevermögen (insbesondere sind hier die beweglichen Sachen des Anlagevermögens gemeint) sind keine nennenswerten Risiken für den städtischen Haushalt zu erwarten. Die größten Bilanzsummen sind bei den Fahrzeugen und Maschinen zu verzeichnen. - 292 - b) Entwicklung des Umlaufvermögens (Aktivseite der Bilanz) und der damit in Zusammenhang stehenden sonstigen Verbindlichkeiten (Passivseite der Bilanz) Die Entwicklung des Umlaufvermögens wird bestimmt durch Forderungen, liquide Mittel sowie zum Verkauf anstehende Grundstücke. Ein Grund für den Anstieg ist in der erstmaligen Umgliederung von Baugrundstücken in Höhe von rd. 1,6 Mio. € in 2011 zu sehen. Forderungen aus dem Bereich der Kindergärten, der Sozialhilfeleistung und sonstigen durchlaufenden Geldern in einer Gesamtsumme von rd. 4,8 Mio. € sind im Zusammenhang mit bestehenden sonstigen Verbindlichkeiten zu sehen, d.h. diese Posten sind parallel auf beiden Seiten der Bilanz zu finden. Hinweise auf eine Fehlentwicklung sind nicht erkennbar. c) Entwicklung des Eigenkapitals Das Eigenkapital ergab sich zum 01.01.2005 aus dem Saldo der Aktivseite der Bilanz und der übrigen Passivposten der Bilanz. Alle seitdem vorgenommenen Veränderungen des Eigenkapitals erfolgten ausschließlich aus der Ergebnisrechnung. 2005 Ergebnis kumuliert 2005- 2010 2006 2007 2008 2009 -6.056 T€ 6.105 T€ 1.305 T€ - 4.973 T€ -3.456 T€ 5.853 T€ 43,09% 43,49% 43,01% 41,14% 37,43% 37,45% EK-Quote 2010 -1.222 T€ 2011 2012 (Plan) -7.389 T€ -11.303 T€ 35,08% Während der Eigenkapitalverzehr bis 2010 einschließlich „nur“ 1,22 Mio. € betrug, beträgt er in 2011 alleine 7,39 Mio. €. Dieser Trend verstärkt sich noch im Haushaltsjahr 2012 (planerisches Defizit: 11,3 Mio. €). Damit ist eine negative Trendwende ab dem Jahresergebnis 2011 klar erkennbar. d) Entwicklung der Rückstellungen Veränderungen der Bilanzwerte in T€ der Eröffnungsbilanz im Vergleich zur Bilanz am 31.12.2010 40.000 33.630 32.036 35.000 28.337 30.000 5.340 25.000 20.000 15.000 10.000 7.000 6.377 4.651 5.000 26.696 0 -4.288 -1.223 -5.000 -5.340 -10.000 9.628 ei te n ite So n st ig e V er bi nd Ka ss e nk lic hk re d ed i te In ve st i ti on sk r llu n Rü ck st e ap nk Ei ge ge n ita l n U m la u fv er m ög An la g ev er m m Bi la nz su ög e en m e -15.000 - 293 - Für die Sanierung des Schulzentrums, also zum Abbau des Instandhaltungsstaus, wurden in der Eröffnungsbilanz Rückstellungen gebildet. In Höhe von 5,34 Mio. € (siehe Pfeil in der Grafik) wurden diese im Rahmen des PPP-Modells bis zum Jahre 2006 in Anspruch genommen. Diese Sanierungsmaßnahmen wurden im Rahmen des PPP-Modells „kreditiert“. Hätte die Stadt Bedburg die Gebäudesanierung in Eigenregie vorgenommen, hätte bei bekannter Finanzlage ebenfalls eine Kreditfinanzierung vorgenommen werden müssen (über kurzfristige Liquiditätskredite). Durch die Umsetzung dieser Sanierungsmaßnahmen wurde der bilanzielle Wert des Schulzentrums erhalten. Wäre dies nicht erfolgt, hätte eine Abwertung in der Eröffnungsbilanz oder eine außerplanmäßige Abschreibung, also eine Vermögensreduzierung, vorgenommen werden müssen. Entwicklung der Rückstellungen in T€ 10.000 9.000 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 Pensions. und Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger Pensions. und Beihilferückstellungen für aktive Beamte 01.01.2005 Instandhaltungsrückstellungen 31.12.2010 Sonstige Rückstellungen 31.12.2011 Wie dargestellt sind zwischenzeitlich die Instandhaltungsrückstellungen (überwiegend noch vorzunehmende Kanalsanierungen aufgrund der Kanalbefahrungen) nahezu abgebaut. Die Sonstigen Rückstellungen sind beispielsweise zu rd. 50% durch Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub bzw. durch Zeitguthaben der Bediensteten bestimmt. Ein Risiko für den Haushalt ist aus diesen Rückstellungen nicht zu erwarten. Wie in den Haushaltsplänen seit 2011 regelmäßig im Vorbericht erwähnt, besteht in der Zukunft ein erhebliches Liquiditätsrisiko hinsichtlich steigender Pensions- und Beihilfeleistungen für Versorgungsempfänger. e) Entwicklung des Fremdkapitals und der sonstigen Verbindlichkeiten Die „investiven“ Verbindlichkeiten beinhalten sowohl die klassischen Investitionskredite als auch die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte (PPP-Modelle). Der Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung (einschl. der Verbindlichkeiten aus PPP-Modellen) zeigt, dass Bedburg mit 2.016 € je Einwohner im interkommunalen Vergleich noch leicht unter dem Landesdurchschnitt (2.051 €) liegt. Bezieht man die Kassenkredite mit ein, liegt Bedburg mit einem Betrag von 2.296 € je Einwohner deutlich unter dem durchschnittlichen Landeswert (3.183 €). Im Betrachtungszeitraum waren Kreditneuaufnahmen in Höhe von insgesamt 16 Mio. €, die über die Finanzrechnung der Stadt verbucht wurden, notwendig. Die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte verlängern die Bilanz bzw. erhöhen die Bilanzsumme sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite, da weder die Anschaffung- bzw. Herstellungskosten noch die Kreditaufnahmen den Cashflow der Stadt direkt beeinflussten. - 294 - Die über die Finanzrechnung verbuchten Kreditaufnahmen verteilen sich auf • • Investitionskredite in Höhe von 9 Mio. € und Kassenkredite in Höhe von 7 Mio. €. Die in der Tabelle auf Seite 8 unter sonst. Verbindlichkeiten zusammengefassten Werte gliedern sich in Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (z.B. in 2010 durch die aufgrund des hohen Gewerbesteueraufkommens im Januar 2011 zu zahlenden Gewerbesteuerumlage, Sozialhilfe, Bereich Kindertagesstätten) und in „Sonstige Verbindlichkeiten“ (z.B. Verbindlichkeiten aus Überzahlungen, Verbindlichkeiten gegenüber Bediensteten, durchlaufende Posten), die sich überwiegend aus Jahresabschlussbuchungen ergeben. Wie unter b) bereits erwähnt sind diese Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Positionen im Umlaufvermögen zu sehen. - 295 - III. Haushaltsansmeldungen 2013 und Kalkulationsgrundlagen Die unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Daten vorgenommenen Kalkulationen der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung führen zu folgenden Fehlbedarfen des für den Haushaltsausgleich maßgeblichen Ergebnisplans im mittelfristigen Zeitraum: 2013 2014 2015 2016 8,8 Mio. € 7,9 Mio. € 7,5 Mio. € 7,1 Mio. € Die voraussichtliche Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage läge somit deutlich über den zulässigen 5% in zwei aufeinanderfolgenden Jahren. Nachstehende Tabelle erläutert am Beispiel des Planjahres 2013 die wesentlichen Unterschiede des planerischen Ergebnisses (aktuelle Planung 2013 gegenüber der Planung 2013 im Haushaltsplan 2012) in tabellarischer Form: in EUR Defizit 2013 lt. Planung 2013 8.100.000 Defizit 2013 lt. Planung 2012 885.000 Differenz Erläuterung 7.215.000 Darstellung der wesentlichen Änderungen - 970.000 - 250.000 Grundsteueraufkommen - 650.000 geringere Schlüsselzuweisungen - 1.600.000 Erhöhung der Transferaufwendungen - 1.000.000 Insbesondere im Bereich des ASD und bei Leistungen für Asylbewerber Grundstücksvermarktungen - 1.700.000 Vermarktung Tennishallengelände (vollständig) - 350.000 - 200.000 - 100.000 - 420.000 - 7.240.000 Gewerbesteueraufkommen Personal- und Versorgungsaufwand Summe der Änderungen Der Wegfall der Vorauszahlungen des Hauptsteuerzahlers vorläufig geplante Beibehaltung des Hebesatzes von 475 v.H. (geplant waren 500 v.H.) Aufgrund der vorläufig geplanten Beibehaltung der Hebesätze von 475 v.H. bei der Grundsteuer B und von 300 v.H. bei der Grundsteuer A (geplant waren 400 v.H. bei der Grundsteuer A und 550 v.H. bei der Grundsteuer B) Sowohl die landesweiten als auch die städtischen Parameter entwickelten sich nicht so wie bei der Haushaltplanung 2012 angenommen. In Summe macht dies den hohen Minderertrag aus. Tarifabschluss tariflich Beschäftige 2012 (Wirkung 2012/2013), geschätzter Wert hinsichtlich der anstehenden Tarifverhandlungen der Landesangestellten und damit auch der Beamten In 2013 nicht berücksichtigte - im HHP 2012 enthaltene - Wiederbesetzungssperren Zu erwartender erhöhter Versorgungsaufwand (Pensions- und Beihilferückstellungen) bei Beamten Sonstiges (unberücksichtigte „altersbedingte“ Stufenaufstiege, zusätzliche [befristete] Stellen, Erhöhung Beitrag Versorgungskasse, sonstige Korrekturen) - 296 - Die Planungen erfolgten unter folgenden Prämissen: Realsteuerhebesätze (auf dem Stand HHJ 2012) o Grundsteuer A 300 v.H. o Grundsteuer B 475 v.H. o Gewerbesteuer 475 v.H. Personalaufwand o Überstundenvergütungen sind entsprechend der Vorjahre in den Personalaufwendungen enthalten o Planmäßige zukünftige Entgelt- bzw. Altersstufenerhöhungen sind noch nicht berücksichtigt (werden derzeit ermittelt) o Auswirkungen von zukünftigen Beförderungen/Höhergruppierungen wurden nicht berücksichtigt o Für alle derzeit besetzten bzw. im Stellenplan enthaltenen Stellen wurden Personalaufwendungen für den gesamten Planungszeitraum berechnet. Rathausfrage o Der Status quo wurde in der Kalkulation abgebildet o Weder Bau- noch Betriebskosten für eine zentrale Lösung wurden berücksichtigt o Beseitigung des „Sanierungsstaus“ bzw. Durchführung notwendiger Modernisierungsmaßnahmen der drei Rathausstandorte sind ebenfalls nicht berücksichtigt Folgende eventuell zu vermarktenden Flächen wurden nicht berücksichtigt: o „Dreiecksfläche“ hinter/neben der Multihalle o Vermarktung der Fläche Tennisplätze Kaster o Vermarktung „Kasterer Acker“ o Sportplatz Lipp o Parkplatz Tennishalle o Ehemalige Erweiterungsfläche am Friedhof Bedburg-West Folgende Flächenvermarktungen wurden berücksichtigt: o Baugebiet Kolpingstraße o Gelände Alte Schule Kirchtroisdorf o Restflächen Prümer Straße An der Wildhecke Gommershovener Weg Änderungen der „Schullandschaft“ wurden nicht berücksichtigt Stilllegungen weiterer Sportanlagen wurden nicht berücksichtigt Aufwendungen für Bewirtschaftung der alten Schule Lipp ist bis 2016 berücksichtigt Änderungen der Friedhofslandschaft wurden nicht berücksichtigt Maßnahmen zum Neu- oder Umbau sowie Reparaturmaßnahmen an Gemeindestraßen wurden nicht berücksichtigt Erträge bzw. notwendige Investitionskosten/Kredite für die Beteiligung am „Windpark“ bzw. der evtl. Gründung einer Netzgesellschaft sind nicht berücksichtigt Die Höhe der Kreisumlage resultiert aus der Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises vom 16.10.2012 Aufgrund steigender Fallzahlen wurde eine Erhöhung der Ansätze der Transferaufwendungen im ASD berücksichtigt. - 297 - IV. Ursachen der entstandenen Fehlentwicklung Für die „Fehlentwicklung“ des städtischen Haushaltes ist natürlich eine Vielzahl von Ursachen verantwortlich, die allerdings nur teilweise auf stadteigene Entscheidungen zurückzuführen sind. 1. Hauptursache für die schlechte Haushaltslage sind die seit 2011 erheblich veränderten Rahmenbedingungen und nunmehr auch bezifferbaren Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich bei Kommunen kleinerer und mittlerer Größe. Hierzu hat der Städte- und Gemeindebund in seiner Zeitschrift „Städte- und Gemeinderat“ (Ausgabe 09/2012) ausgeführt: „Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 wurde eine Grunddatenanpassung durchgeführt, die zu erheblichen Verwerfungen bei den Schlüsselzuweisungen geführt hat. Insbesondere die stärkere Gewichtung des Soziallastenansatzes und das alleinige Abstellen auf den Parameter „Anzahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften“ hat dazu geführt, dass vor allem Städte mit einer großen Zahl von Bedarfsgemeinschaften mehr Schlüsselzuweisungen als in den Vorjahren bekommen haben. Hingegen haben viele kleine Kommunen im ländlichen Raum mit niedriger Arbeitslosenquote deutlich an Schlüsselzuweisungen eingebüßt. Die Bevorzugung der großen kreisfreien Städte in mehreren zentralen Entscheidungsfeldern des Finanzausgleichs – vor allem bei der Einwohnerveredelung und beim Festhalten an einheitlichen fiktiven Realsteuerhebesätzen – führt zu einer schwindenden Akzeptanz des Finanzausgleichssystems in der kommunalen Familie.“ Die GPA stellt hierzu fest, dass die Stadt Bedburg vom kommunalen Finanzausgleich abhängig ist. Eine von der konjunkturellen Entwicklung negativ beeinflusste Verbundmasse des Finanzausgleichs stellt ein Risiko für den städtischen Haushalt dar (Seite 41 GPA-Bericht Finanzen). Die GPA hätte allerdings ergänzen sollen, dass auch die Änderung der Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) ein erhebliches Risiko für den städtischen Haushalt darstellt. Am 28.09.2012 hatten die kommunalen Spitzenverbände sowie Herr Prof. Dr. Ingolf Deubel im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landes die Gelegenheit der Stellungnahme zum noch zu beschließenden Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012. Hier wurden zum wiederholten Male die Schwächen und Ungerechtigkeiten insbesondere vom Vertreter des Städte- und Gemeindebundes und Herrn Prof. Deubel aber auch vom Vertreter des Landkreistages dargelegt. Der Schwerpunkt der Stellungnahme des NWSTGB wird dabei auf die fehlende interkommunale Verteilungsgerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich gelegt. Nachstehende Grafik verdeutlicht die Fehlentwicklung: Vergleich der Schlüsselzuweisungen in € je Einwohner 500 € 450 € 473,42 400 € 350 € 317,72 300 € 271,55 280,93 250 € 200 € 150 € 100 € 50 € 0€ Kreisfreie Städte kreisangehörige Kommunen 2000 2012 Während die durchschnittlichen Schlüsselzuweisungen je Einwohner seit 2000 im kreisfreien Raum um 49,01% anstiegen, waren es im kreisangehörigen Raum nur 3,45%. Für diese Entwicklung sind insbesondere folgende Parameter maßgebend: - 298 - Veredelung der Einwohnerzahlen einheitliche fiktive Hebesätze Das System der Einwohnerveredelung favorisiert einwohnerstarke Städte durch die Anerkennung realer Ausgaben als Bedarf, während bei der Berechnung der Steuerkraft erhebliche Einnahmevorteile der größeren Städte durch die Wirkung einheitlicher fiktiver Realsteuerhebesätze „weggerechnet“ werden. Dies führt dazu, dass die für einen Einwohner im kreisfreien Bereich und im kreisangehörigen Bereich zur Verfügung stehenden Ressourcen immer weiter auseinanderklaffen. Über den kommunalen Finanzausgleich erfolgt eine sich verstärkende Umverteilung von Mitteln in den kreisfreien Bereich, die dort verausgabt und nach der Logik des Verteilungssystems wiederum als Indikatoren für einen höheren Bedarf gewertet werden (Quelle: Schnellbrief NWSTGB Nr. 13/2012). Dem kreisfreien Raum bleibt aufgrund der Bemessung der Steuerkraft nach einheitlichen fiktiven Hebesätzen ein „Einnahmevorteil“ von rd. 500 Mio. € pro Jahr. Diese Mittel, die bei der Steuerkraft nicht berücksichtigt werden, werden aber dennoch verausgabt und führen so – nach einer zeitlichen Verzögerung – wieder zur Anerkennung eines noch höheren Bedarfs (Quelle: Schnellbrief 138/2012 des NWSTGB). Zum Soziallastenansatz führt der NWSTGB wie folgt aus: Der soziale Aufwand in den Kommunen wird vor allem geprägt durch vier große Aufwandsblöcke, nämlich zum einen die Kosten der Unterkunft für die Langzeitarbeitslosen, die Eingliederungsleistung für Behinderte, die Grundsicherung für Erwerbsunfähige und die Jugendhilfe. Insofern ist festzuhalten, dass der Aufwand für Leistungen nach dem SGB II nur einen Teilbereich der sozialen Aufwendungen insgesamt ausmacht. Das Abstellen auf einen einzelnen Indikator trägt dieser komplexen Zusammensetzung der sozialen Lasten keine Rechnung und birgt überdies die Gefahr von Fehlanreizen. Diese Gefahr wird immer größer, je höher der Soziallastenansatz gewichtet wird. Deshalb muss nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW ergänzend zu der Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf weitere Parameter zurückgegriffen werden, um den Sozialaufwand möglichst zielgenau abbilden zu können. Prof. Dr. Deubel führt auf die Frage eines Abgeordneten nach der angemessenen Höhe des Faktors des Soziallastenansatzes am 28.09. aus, dass dieser bei einer iterativen Ermittlung bei 6,9 (statt momentan 15,3) liegt. Darüber hinaus wird die unterschiedliche Gewichtung der Schülerzahlen in Ganz- und Halbtagsschulen (Faktor 3,33 zu 0,7) stark kritisiert. Prof. Dr. Deubel spricht sogar von „Unfug“, „Ahnungslosigkeit“ und „Willkür“ bei der Festlegung der vorgenannten Werte. Er führt aus, dass das Verhältnis der Kosten zwischen einer Ganztags- und einer Halbtagsschule bei 1,6 bis 1,8 liegt, aber nicht bei 5. Eine Beseitigung dieser „Schieflage“ würde erheblich zur Entspannung der städtischen Haushaltslage beitragen. Die nachstehende Tabelle soll dazu beitragen, die Relationen der strukturellen Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich zu erkennen. - 299 - 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Mittelwert 2005-2011 2012 (Plan) 2013 (Plan) in Euro in Euro in Euro in Euro in Euro in Euro in Euro in Euro in Euro in Euro Steuern Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Vergnügungssteuer Hundesteuer 164.488 203.142 205.926 199.051 208.898 194.365 202.891 196.966 200.000 205.000 2.850.456 3.275.607 3.470.082 3.412.468 3.384.747 3.536.670 3.418.683 3.335.530 3.845.000 3.893.000 3.055.317 13.028.751 7.956.715 5.878.066 6.983.882 14.117.761 5.409.388 8.061.411 5.280.000 5.000.000 121.935 84.624 180.668 114.066 159.659 231.344 196.958 155.608 200.000 240.000 136.582 155.291 157.790 159.642 163.889 165.408 165.294 157.699 225.000 230.000 Einkommensteuer 6.373.552 7.340.602 8.117.754 8.948.467 8.442.562 7.977.688 8.675.856 7.982.354 9.476.000 10.070.000 Umsatzsteuer 504.359 529.542 591.375 611.146 577.508 587.461 620.061 574.493 592.000 616.000 614.501 694.767 767.469 786.987 903.464 1.016.227 950.961 819.197 1.000.000 1.090.000 13.821.191 25.312.325 21.447.779 20.109.893 20.824.608 27.826.924 19.640.092 21.225.101 20.818.000 21.344.000 4.922.687 7.236.906 8.413.577 2.006.716 8.105.158 7.670.186 5.715.187 6.295.774 1.800.000 5.209.000 18.743.878 32.549.231 29.861.356 22.116.609 28.929.766 35.497.110 25.355.279 26.958.904 22.618.000 26.553.000 Komp. Familienlastenausgl. Summe Steuern Schlüsselzuweisungen Gesamtsumme Die Senkung der Schlüsselzuweisungen in 2011 resultiert einerseits aus der ersten Strukturveränderung im GFG (erste Änderung der Gewichtung des Soziallastenansatzes) und zum anderen aus überdurchschnittlich hohem Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2010. Das hohe Steueraufkommen im Jahr 2010 wirkt sich auch noch auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Jahres 2012 aus. Darüber hinaus wirken sich die im GFG 2012 geänderten Parameter (Gewichtung Soziallastenausgleich, Schüleransatz) negativ aus, so dass die Stadt Bedburg lediglich durch einen einmaligen „Härteausgleich“ noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 1,8 Mio. € erhält. Der lt. erster Proberechnung ermittelte Betrag für das Haushaltsjahr 2013 zeigt deutlich die Auswirkungen der Strukturänderungen im GFG zulasten der Stadt Bedburg. Während die Steuereinnahmen in 2013 fast exakt der durchschnittlichen Steuerkraft der Jahre 2005 bis 2011 entsprechen, sinken die Schlüsselzuweisungen deutlich. Hat die Stadt Bedburg vor dem Jahr 2011, abhängig von den Gewerbesteuereinnahmen, noch einen Betrag von bis zu 8,4 Mio. € erhalten, sind es im Haushaltsjahr 2013 lediglich noch 5,2 Mio. €. Dieser Betrag liegt noch unter dem Durchschnitt der Schlüsselzuweisungen im kreisangehörigen Raum (280,93 € x 24.608 Einwohner) in Höhe von 6,9 Mio. €. Das macht eine Differenz aus den Umverteilungswirkungen von über 3 Mio. € als Einnahmeausfall aus. Auch wenn die nachfolgende Berechnung nicht repräsentativ ist, so zeigt sie doch die Ausmaße der strukturellen Veränderungen, die den kreisangehörigen Raum und damit auch die Stadt Bedburg massiv belasten. Wäre die Stadt Bedburg kreisfrei, würde sie Schlüsselzuweisungen in Höhe von durchschnittlich 11,6 Mio. € (473,42 € * 24.608 Einwohner) enthalten. Bezogen auf den in der vorstehenden Tabelle angegebenen Durchschnittswert ist das in der Spitze ein Unterschiedsbetrag in Höhe von bis zu 5,3 Mio. €. - 300 - 2. Hinzukommt die unzureichende Finanzausstattung des GFG. Die anderen öffentlichen Haushalte (Bund, Land, Landschaftsverband) hatten deutlich höhere Einnahmesteigerungen zu verzeichnen als die Stadt Bedburg. Die Summe der Steuererträge aus Gemeinschaftssteuern und Schlüsselzuweisungen der Stadt Bedburg stieg im Zeitraum von 2005 bis 2012 um 3,65% (453 T€). Im gleichen Zeitraum stiegen jedoch die Steuereinnahmen des Landes aus den gleichen Gemeinschaftssteuern lt. den vorliegenden Informationen um über 33% (9,9 Mrd. €). So wird zumindest für die Stadt Bedburg ein Missverhältnis im Gemeindefinanzausgleich sehr deutlich. 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 (Plan) TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 12.030.906 12.264.650 12.727.532 13.510.851 12.792.804 12.044.536 13.167.156 13.897.000 Veranlagte Einkommnesteuer 1.086.948 1.833.850 2.625.529 3.295.475 2.578.873 2.841.216 3.083.154 3.470.000 Nicht veranl. Steuern vom Ertrag 1.580.605 1.889.630 1.724.001 2.366.769 1.860.584 1.808.398 2.016.165 2.476.000 Körperschaftsteuer 2.040.047 2.266.483 2.519.175 1.537.304 1.137.664 942.640 1.646.695 1.885.000 Umsatzsteuer 8.297.772 8.305.024 9.466.844 9.511.708 10.963.788 11.446.695 11.281.182 11.112.000 Einfuhrumsatzsteuer 3.068.928 3.498.060 4.016.887 4.311.888 3.323.628 4.253.184 4.947.470 5.053.000 352 -20 0 0 0 0 0 0 Gewerbesteuerumlage 442.951 537.548 474.612 449.064 330.717 411.860 459.948 469.000 Zuschlag zur GewStUmlage 654.387 874.483 755.019 862.886 591.521 723.910 786.960 776.000 Zinsabschlag/Abgeltungssteuer 782.073 868.319 1.268.320 1.550.628 1.350.771 809.870 800.730 792.000 29.984.969 32.338.027 35.577.919 37.396.573 34.930.350 35.282.309 38.189.460 39.930.000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 (Plan) TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Land NRW I. Gemeinschaftssteuern Lohnsteuer Fonds 'Deutsche Einheit' Summe I. Stadt Bedburg Steuern Gemeindeanteil Einkommensteuer 6.374 7.341 8.118 8.948 8.443 7.978 8.676 9.476 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 504 530 591 611 578 587 620 592 Kompensation Familienlastenausgleich 615 695 767 787 903 1.016 951 1.000 Summe Steuern 7.492 8.565 9.477 10.347 9.924 9.581 10.247 11.068 Schlüsselzuweisungen 4.923 7.237 8.414 2.007 8.105 7.670 5.715 1.800 12.415 15.802 17.890 12.353 18.029 17.252 15.962 12.868 Gesamtsumme Die Entwicklungen beim Bund, Landschaftsverband und beim Kreis werden derzeit noch eingehender analysiert. - 301 - 3. Die Energiewende wirkt sich insbesondere über wegfallende Gewerbesteuererträge negativ auf die Haushaltslage der Stadt Bedburg aus. Wurden für das Geschäftsjahr 2010 von energieproduzierenden Betrieben noch rd. 7,9 Mio. € Gewerbesteuer gezahlt, so waren es für das Geschäftsjahr 2011 gerade noch 1,1 Mio. €. Der durchschnittliche Gewerbesteuerertrag der Jahre 2005 bis 2010 aus dem Bereich der energieproduzierenden Betriebe in Bedburg lag bei rd. 4 Mio. €, die nunmehr als Einnahmeausfall aufzufangen sind. 4. Seit dem 01.01.2011 übernimmt die Stadt Bedburg als mittlere kreisangehörige Kommune die bis zu diesem Zeitpunkt vom Rhein-Erft-Kreis wahrgenommenen Aufgaben eines Jugendamtes. Aufgrund der momentan steigenden Fallzahlen im allgemeinen sozialen Dienst (ASD) wird derzeit mit einem Mehraufwand von rd. 1 Mio. € pro Jahr gerechnet. 5. Ein weiterer wichtiger Grund ist sicherlich in der Historie der Stadt Bedburg zu suchen. Aufgrund der über Jahrzehnte das Stadtbild prägenden Tagebaue, waren Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung nur sehr eingeschränkt umsetzbar (z.B. fehlende Flächen zur Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten). Darüber hinaus wurden einige Bedburger Betriebe geschlossen. Hier galt es teilweise, die Brachflächen zu erwerben, zu erschließen bzw. bei der Vermarktung behilflich zu sein. In den Gebieten an der Bahnstraße (ehem. Zuckerfabrik) und an der AdolfSilverberg-Straße (Crown-Bender) konnten mittlerweile neue Betriebe angesiedelt werden bzw. Teilflächen der Wohnbebauung zugeführt werden. Diese Umsetzungen kosteten Zeit für die Entwicklung und Geld (Zwischenfinanzierung). (1) Bei sehr geringen Waldflächen verfügt die Stadt Bedburg ebenso über zu viele landwirtschaftlich genutzte Flächen und deutlich zu wenig Steuerkraft entfaltende Gebäude- und Betriebsflächen, wie das folgende Kommunalprofil der Stadt Bedburg eindeutig ausweist. - 302 - Die Eigenfinanzierungskraft einer Kommune kann geografisch nur aus der Fläche des jeweiligen Hoheitsgebietes gewonnen werden. Deshalb hat Bedburg aus finanzwirtschaftlicher Sicht zu viele Ackerflächen im Gemeindegebiet, die nur äußerst wenig zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beitragen. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird auf die Tabelle zum kommunalen Finanzausgleich auf Seite 16 wird verwiesen. Im Vergleich zu Kommunen gleichen Typs (NRW) verfügt die Stadt Bedburg prozentual über mehr Verkehrsflächen, die tendenziell mehr Bewirtschaftungsaufwendungen verursachen. Während die Gebäude-, Frei- und Betriebsflächen seit 2004 nur um 8 ha stiegen, erhöhten sich die Erholungs- und Friedhofsflächen um 40 ha und die Verkehrsflächen um 45 ha. Der hohe prozentuale Anteil der sonstigen Flächen wird bestimmt durch das noch im Stadtgebiet befindliche Abbauland. Wie die Flächenentwicklung seit dem Jahr 2004 zeigt, werden diese Flächen auch in absehbarer Zeit voraussichtlich nur land- und forstwirtschaftlich nutzbar sein, was den zuvor beschriebenen ohnehin hohen Anteil der Landwirtschaftsflächen noch verstärkt. Die sonstigen Flächen (einschl. Abbauland) reduzierten sich seit 2004 um 756 ha. Die Landwirtschaftsfläche stieg hierdurch um 332 ha und die Waldfläche um 352 ha. Ein Vergleich mit der Stadt Brühl verdeutlicht die Auswirkungen der Fläche auf den städtischen Haushalt. Brühl hat bei einer Gesamtfläche von nur 3.612 ha (rd. 45 % vom Stadtgebiet der Stadt Bedburg) eine fast identische Siedlungs- und Verkehrsfläche, wobei die Gebäude-, Frei- und Betriebsfläche um 74 ha größer ist als die Bedburgs. Dies liegt natürlich auch an der höheren Einwohnerzahl. Die Betrachtung der Grundsteuererträge der Stadt Brühl verdeutlicht die Auswirkungen auf den Haushalt. Die Grundsteuer A beträgt bei einem Hebesatz von 200 v.H. und einer Fläche von 791 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche lediglich 21.000 € pro Jahr (Bedburg bei einem Hebesatz von 300 v.H. 200 T€). Die Grundsteuer B der Stadt Brühl hingegen beträgt bei einem Hebesatz von 450 v.H. 6,5 Mio. € (Bedburg bei 475 v.H. rd. 3,8 Mio. €). (2) Durch die Erschließung des Industriegebietes Mühlenerft und durch die sich dort ansiedelnden Firmen konnten die Schließungen von größeren Betrieben in der Vergangenheit nur teilweise kompensiert werden. Durch Gewerbeansiedlungen werden zusätzliche Gewerbesteuererträge generiert. Des Weiteren löst die Bereitstellung von Arbeitsplätzen (indirekt) weitere Steuereinnahmen aus. Entwicklung der Gewerbesteuer 16.000.000 € 14.000.000 € 12.000.000 € 10.000.000 € 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € 0€ energieverarbeitende Betriebe 2005 2006 Sonstige 2007 2008 - 303 - 2009 Gesamt 2010 2011 2012 (22.11.12) Aufteilung der Gewerbesteuer nach der Lage der Betriebsstätte Die nachstehende Auswertung enthält die Gewerbeveranlagungen und Gewerbevorauszahlungen der Gewerbetreibenden, aufgeteilt nach der Lage der Betriebsstätte. Die Aufteilung der Vorauszahlungen bzw. der Veranlagungen erfolgte nach dem jeweiligen Veranlagungsjahr. D.h., dass z.B. eine im Jahr 2012 vorgenommene Veranlagung für das Jahr 2010 in der Spalte des Jahres 2010 enthalten ist. Sollbetrag 2012 EUR Istbetrag 2012 EUR Sollbetrag 2011 EUR 1) Industriepark Mühlenerft 1.246.745 € 1.168.150 € 1.179.890 € 806.456 € 485.439 € 660.987 € 695.913 € 2) Gewerbebetriebe außerhalb der explizit ausgewiesenen Gebiete 1.080.870 € 1.015.189 € 2.076.862 € 8.983.418 € 6.072.122 € 5.360.853 € 5.486.280 € 3) Banken 442.258 € 442.258 € 428.292 € 390.520 € 164.292 € 123.351 € 258.786 € 4) Adolf-Silverberg-Straße 265.505 € 263.930 € 252.048 € 287.522 € 260.417 € 215.936 € 99.629 € 5) Lindenstraße, Graf-Salm-Straße, Friedrich-Wilhelm-Straße 212.430 € 204.674 € 199.415 € 201.891 € 197.905 € 149.782 € 94.300 € 6) Wiesenstraße, Otto-Hahn-Straße, Humboldtstraße Lage der Betriebsstätte Sollbetrag 2010 EUR Sollbetrag 2009 EUR Sollbetrag 2008 EUR Sollbetrag 2007 EUR 183.435 € 181.407 € 188.560 € 201.732 € 247.306 € 190.729 € 226.948 € 7) Bahnstraße, St.-Florian-Straße (altes Zuckerfabrikgelände) 91.328 € 83.834 € 93.020 € 103.834 € 94.740 € 80.132 € 61.816 € 8) St.-Rochus-Straße, Am Rathaus 40.859 € 40.859 € 45.785 € 49.722 € 49.598 € 45.233 € 29.131 € 9) Nachtigallenweg, Lerchenweg, Fasanenweg, Starenweg, Finkenweg, Meisenweg 30.221 € 29.462 € 36.953 € 32.989 € 34.983 € 33.580 € 16.279 € 3.593.651 € 3.429.763 € 4.500.824 € 11.058.083 € 7.606.804 € 6.860.582 € 6.969.080 € GESAMT (3) Die GPA stellte deshalb bei der Prüfung der Finanzen folgerichtig fest, dass die Stadt Bedburg - gemessen an den allgemeinen Deckungsmitteln – über eine nur durchschnittliche eigene Ertragskraft verfügt (Seite 39 GPA-Bericht Finanzen). Interkommunaler Vergleich der Kommunen des Rhein-Erft-Kreis in EUR je Einwohner 3.000 € 2.500 € 2.000 € 1.500 € 1.000 € 500 € 0€ Gesamtertrag Erftstadt Elsdorf Bedburg Gesamtaufw and Pulheim Hürth - 304 - Brühl Bergheim Wesseling Frechen Kerpen Interkommunaler Vergleich der Rhein-Erft-Kreis-Kommunen der wichtigsten Ertragsarten in EUR je Einwohner 800,00 € 700,00 € 600,00 € 500,00 € 400,00 € 300,00 € 200,00 € 100,00 € 0,00 € Einkommensteuer Bedburg Brühl Gew erbesteuer Elsdorf Bergheim Erftstadt Pulheim Grundsteuer Hürth Frechen Kerpen Wesseling Interkommunaler Vergleich des Deckungsgrads der kreisangehörigen Städte im Rhein-Erft-Kreis 100,00% 90,00% 80,00% 70,00% 60,00% 50,00% 40,00% 30,00% 20,00% 10,00% pe n Ke r im Pu lh e n se lin g W es Fr ec he Er ft st ad t th H ür hl Br ü gh ei m Be r rg bu Be d El sd o rf 0,00% Keine der Rhein-Erft-Kreis-Kommunen konnte im Haushaltsjahr 2012 den Haushalt ausgleichen. - 305 - Basis Haushalt 2012 Bedburg in € je Einwohner Anteil an Gesamtertrag Anteil an Gesamtaufwand Elsdorf in € je Einwohner Anteil an Gesamtertrag Anteil an Gesamtaufwand Bergheim in € je Einwohner Anteil an Gesamtertrag Anteil an Gesamtaufwand Brühl in € je Einwohner Anteil an Gesamtertrag Anteil an Gesamtaufwand Hürth in € je Einwohner Anteil an Gesamtertrag Anteil an Gesamtaufwand Erftstadt in € je Einwohner Anteil an Gesamtertrag Anteil an Gesamtaufwand Frechen in € je Einwohner Anteil an Gesamtertrag Anteil an Gesamtaufwand Wesseling in € je Einwohner Anteil an Gesamtertrag Anteil an Gesamtaufwand Pulheim in € je Einwohner Anteil an Gesamtertrag Anteil an Gesamtaufwand Kerpen in € je Einwohner Anteil an Gesamtertrag Anteil an Gesamtaufwand Schlüsselzuweisungen Gesamtertrag Gesamtaufwand Einkommensteuer Gewerbesteuer Grundsteuer 40.308.123 51.610.756 9.100.000 5.280.000 4.045.000 1.638 2.097 370 215 164 73 Deckungsgrad 22,99% 13,34% 10,22% 4,55% 78,10% 17,90% 10,38% 7,95% 46,54% 1.800.000 51,09% 36,23% 3,54% 39,77% 34.089.766 45.899.616 7.800.000 7.015.000 3.211.000 1.605 2.161 367 330 151 0 Deckungsgrad 22,88% 20,58% 9,42% 0,00% 74,27% 16,99% 15,28% 7,00% 52,88% 0 52,88% 39,27% 0,00% 39,27% 119.660.000 152.406.000 20.830.000 26.765.000 9.530.000 1.930 2.459 336 432 154 0 Deckungsgrad 17,41% 22,37% 7,96% 0,00% 78,51% 13,67% 17,56% 6,25% 47,74% 0 47,74% 37,48% 0,00% 37,48% 83.870.000 103.900.000 16.448.276 12.560.000 6.651.000 1.886 2.336 370 282 150 45 Deckungsgrad 19,61% 14,98% 7,93% 2,38% 80,72% 15,83% 12,09% 6,40% 42,52% 2.000.000 44,90% 34,32% 1,92% 36,25% 110.933.567 130.719.122 22.000.000 34.000.000 9.260.000 1.877 2.212 372 575 157 0 Deckungsgrad 19,83% 30,65% 8,35% 0,00% 84,86% 16,83% 26,01% 7,08% 58,83% 0 58,83% 49,92% 0,00% 49,92% 79.875.312 93.304.860 21.523.320 11.000.000 6.540.000 1.582 1.848 426 218 130 181 Deckungsgrad 26,95% 13,77% 8,19% 11,46% 85,61% 23,07% 11,79% 7,01% 48,91% 9.155.628 60,37% 41,87% 9,81% 51,68% 115.348.350 130.940.950 20.760.000 38.000.000 7.954.000 2.275 2.583 410 750 157 0 Deckungsgrad 13,36% 24,46% 5,12% 0,00% 88,09% 12,97% 23,74% 4,97% 42,94% 0 42,94% 41,68% 0,00% 41,68% 70.630.900 77.602.500 12.415.600 26.600.000 5.822.000 2.016 2.214 354 759 166 127 Deckungsgrad 15,54% 33,30% 7,29% 5,59% 91,02% 13,31% 28,51% 6,24% 56,13% 4.465.100 61,72% 48,05% 4,79% 52,84% 99.680.210 109.102.495 25.600.000 15.500.000 8.140.000 1.847 2.022 474 287 151 45 Deckungsgrad 25,68% 15,55% 8,17% 2,46% 91,36% 23,46% 14,21% 7,46% 49,40% 2.450.620 51,86% 45,13% 2,25% 47,38% 155.378.462 160.051.950 24.257.000 31.530.000 11.290.000 2.397 2.469 374 486 174 311 Deckungsgrad 15,61% 20,29% 7,27% 12,97% 97,08% 15,16% 19,70% 7,05% 12,59% 43,17% 41,91% - 306 - 20.147.000 56,14% 54,50% 6. Folglich hat sich Bedburg zu einer stark ausgeprägten Auspendlerkommune, mit zurzeit – im Vergleich zu anderen NRW Kommunen – wenigen Arbeitsplätzen vor Ort entwickelt. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Wohnort beträgt zum 30.06.2011 insgesamt 8.097 Personen. Seit 2005 hat dieser Wert kontinuierlich um 6,8% (= 513 Personen) zugenommen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig und differenziert zu betrachten. Die Zunahme der Unternehmensansiedlungen in Bedburg und in der näheren Umgebung spielt sicherlich eine Hauptrolle. Am Arbeitsort Bedburg selbst arbeiteten am 30.06.2011 insgesamt 3.030 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Dies sind 162 Beschäftigte mehr als noch in 2005. Der überwiegende Teil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist aber immer noch in den Wirtschaftszweigen „Handel, Gastgewerbe, Verkehr und Lagerei“ sowie „Sonstige Dienstleistungen“ tätig. Lediglich 18,6% sind im produzierenden Gewerbe tätig. Bei vergleichbaren Kommunen in NRW beträgt dieser Anteil 38%. Es ist daher unabdingbar, zusätzliche – möglichst produzierende Betriebe für Bedburg zu gewinnen. Dies setzt u.a. die Bereitstellung von entsprechenden Flächen voraus (vgl. GPA-Bericht S. 23, 39, 41, 68). An der Entwicklung der Gewerbesteuer ist insgesamt erkennbar, dass sich die in der Vergangenheit herrschende „Monostruktur“ durch die Ansiedlung von Unternehmen nur langsam ändert. Auch die Parameter zur Berechnung des Anteils an der Einkommensteuer verbessern sich langsam, aber stetig. Maßgeblich hierfür sind alle am Wohnort Bedburg einkommensteuerpflichtigen Personen (also auch die Auspendler). Gleichwohl ist zwingend notwendig, weitere Unternehmensansiedlungen (insbesondere mit Blick auf das Arbeitsplatzniveau) anzustreben, um Bedburg als Wirtschaftsstandort zu verbessern. Gleichzeitig darf dabei die Attraktivität Bedburgs als Wohnstandort nicht sinken. 7. Die Bertelsmann-Stiftung hat die Stadt Bedburg zwischenzeitlich in den Demografietyp 4 eingestuft. Dieser Typ, in den 518 Kommunen bundesweit eingestuft wurden, wird wie folgt charakterisiert: kleinere Städte und Gemeinden im erweiterten Umland großer und immer noch mittelgroßer Städte stabile Einwohnerentwicklung und vergleichsweise junge Bevölkerung hohe Kaufkraft und geringe Einkommensarmut geringe Bedeutung als Arbeitsort gute Finanzsituation der öffentlichen Haushalte Für Bedburg treffen diese Merkmale aber nur bedingt zu. Bei vielen Merkmalen liegt die Stadt Bedburg unter dem Clusterdurchschnitt. Bedburg Bevölkerungsentwicklung 2001-2008 Anzahl Hochqualifizierte am Wohnort Anzahl Hochqualifizierte am Arbeitsort Anzahl der Einpersonenhaushalte Höhe der Kaufkraft (durchschnittliches Einkommen eines Haushaltes) SGB-II-Quote Anteil der Unter-18-järigen Anteil der 65-75-jährigen Einwohnerdichte - 307 - -0,7% 8,0% 3,8% 28,8% 47.226 € 8,5% 17,0% 13,8% 325 Clusterdurchschnitt + 2,2% 8,9% 5,1% 32,8% 47.705 € 4,3% 19,1% 14,2% 330 8. Die Stadt Bedburg ist aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur und ihrer Lage im erweiterten Umland großer Wirtschaftszentren stark abhängig von deren Erreichbarkeit. Bei nur geringer Arbeitsplatzzentralität ist für Bedburg die fehlende S-Bahnanbindung an die benachbarten Großstädte unabdingbar Voraussetzung einer positiven Bevölkerungsund Wirtschaftsentwicklung im demographischen Wandel. Dies belegt die relativ hohe Auspendlerquote von 73,7%. 9. Insbesondere die seit Einführung von NKF getätigten Investitionen – als Beispiel sind hier die Sanierung des Schulzentrums, der Bau des Sport- und Wellnessbades, die Erweiterung der Turnhalle der Grundschule Kaster, die Begegnungsstätte in Kirchtroisdorf und die beiden Kunstrasenplätze genannt – belasten den städtischen Haushalt zusammen in Höhe von rd. 1 Mio. € Tilgungsleistungen (vgl. Tabelle Seite 6). Die Zins- und Unterhaltungsaufwendungen sind als Auflösung eines Sanierungsstaus einer unterschiedlichen Bewertung zugänglich. Gleichzeitig entfalten sie allerdings auch positive wirtschaftliche Sekundäreffekte und erhöhen die Attraktivität Bedburgs im S-Bahn-freien Raum. So sind im Monte-MareBad alleine 60 feste und 20 Aushilfsarbeitsplätze geschaffen worden, deren wirtschaftliche Sekundäreffekte gegenzurechnen wären. Auf Seite 23 des o.g. Berichtes weist die GPA auf die sich verschlechternde Selbstfinanzierungsquote der Stadt Bedburg hin. Ein Schuldenabbau ist lt. GPA nur möglich, wenn diese Selbstfinanzierungskraft sich deutlich verbessert und die Stadt deshalb auf weitere freiwillige Investitionen zukünftig verzichtet. 10. Alle getroffenen oder nicht getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der „Rathausfrage“ belasten mehr oder weniger den städtischen Haushalt. Dies sind beispielsweise: a. Ankauf des Gebäudes Lindenstraße 4 als zentralisierter Rathausstandort und der spätere Beschluss, das Gebäude nicht als Rathaus zu nutzen. Eine gewerbliche Nutzung der Flächen schlug bisher fehl. b. Fehlende Beschlüsse über den Rathausstandort c. Weiterbetrieb und Unterhaltung der Verwaltungsgebäude Bedburg und Kaster d. Herrichtung des ehemaligen „Gründerzentrums“ zum dritten Verwaltungsstandort aufgrund der Übernahmen der Aufgaben einer mittleren kreisangehörigen Stadt 11. Die Stadt Bedburg ist eine Flächengemeinde. U.a. deshalb aber auch aus historisch gewachsenen Ortsstrukturen, werden in den einzelnen Ortsteilen gleiche Einrichtungen vorgehalten; z.B.: a. b. c. d. e. Veranstaltungs- bzw. Bürgerhäuser, Begegnungsstätten Grundschulen Sportanlagen Feuerwehrgerätehäuser bzw. Löschzüge (einschl. Fahrzeuge) Jugendzentren Auf der Seite 68 des GPA-Berichtes weist sie darauf hin, dass die Ertragskraft nicht ausreicht, um die von der Stadt erbrachten Leistungen zu finanzieren. 12. Einführung des Neuen Kommunalen Finanzwesen (NKF) zum 01.01.2005 Die nordrhein-westfälischen Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, das Finanzwesen nach kaufmännischen Grundsätzen abzubilden. Der Personal- und Sachaufwand durch die Einführung von NKF ist gegenüber der kameralen Rechnungslegung deutlich gestiegen. Zusätzlich und ehrlicherweise sind die Abschreibungen zu erwirtschaften. - 308 - V. Fazit: Die kumulierten Ergebnisse der laufenden Verwaltungstätigkeit weisen in den Jahren 2005 bis 2010 einen positiven Betrag in Höhe von 6 Mio. € aus. Gleichwohl fand im vorgenannten Zeitraum insgesamt ein Eigenkapitalverzehr in Höhe von insgesamt 1,22 Mio. € statt. Im Durchschnitt beträgt dieser jährliche Eigenkapitalverzehr rd. 204 TEUR. Die jährliche Netto-Neuverschuldung aus der laufenden Verwaltungstätigkeit betrug durchschnittlich 340 TEUR. Sie lag damit weit unterhalb einer sogenannten NettoNeuverschuldung von 3%. Mit den Haushaltsjahren 2011 und insbesondere 2012 ergaben sich dramatische Verschlechterungen der finanzpolitischen Rahmenbedingungen, die weitreichender politischer Grundsatzentscheidungen bedürfen, da nicht mehr durch alleiniges Verwaltungshandeln entgegengesteuert werden kann. Gründe dafür sind in erster Linie die Auswirkungen der Energiewende (2011) und der Strukturänderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (ab 2011); aber auch die steigenden Soziallasten wirken sich aus. Auf dieser Grundlage treten die oben unter 5. bis 11. dargestellten strukturellen Defizite der Stadtentwicklung offen zu Tage. - 309 - B. Besonderer Teil I. Ziel Ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, ist getragen von der Sorge und dem Willen, ein Nothaushaltsrecht in der Stadt abzuwenden. Für die Genehmigungsfähigkeit ist aufgrund der Änderungen des § 76 GO im Dezember 2011 nunmehr ein 10-jähriger Planungshorizont anzulegen. Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes soll es sein, die Ergebnisplanung bis zum Planungsjahr 2017 so zu gestalten, dass der in der Finanzrechnung ausgewiesene Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit Überschüsse ausweist. Spätestens bis zum Planjahr 2021 sind die Überschüsse kontinuierlich so zu steigern, dass die laufenden Tilgungsleistungen gedeckt werden und eine Entschuldung erfolgen kann. II. Weitere Zielvorgaben a) Einzelhandelskonzept Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 12.07.2011 nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Träger öffentlicher Belange das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen und es damit zur selbstbindenden Empfehlungsgrundlage weiterer Planungen und Beschlüsse postuliert. Um künftig Fehlentwicklungen zu vermeiden, sollen nachfolgende Ziele verfolgt werden: • • • Weiterentwicklung der zentralen Versorgungsbereiche in handelswirtschaftlicher, nutzungsstruktureller und städtebaulicher Sicht, mit dem Ziel, die gewünschte Konzentration zentren- bzw. nahversorgungsrelevanter Sortimente zu erzielen Bereitstellung von Flächen für die Verlagerung oder Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe Steuerung ungewünschter Entwicklungen im Stadtgebiet durch planungsrechtliche Maßnahmen in den Randbezirken Für die räumliche Steuerung der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung ergeben sich daraus nachstehende Ziele der Einzelhandelsentwicklung: • • • • • • Erhalt und Stärkung der mittelzentralen Versorgungsfunktionen Stärkung und Entwicklung des Hauptzentrums Bedburg Sicherung des Stadtteilzentrums Kaster Konzentration der zentren- und nahversorgungsrelevanten Entwicklung auf die zentralen Versorgungsbereiche Sicherstellung einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung Konzentration des großflächigen Einzelhandels mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten auf ausgewählte Sonderstandorte - 310 - Die Hinterlegung der Kennzahlen soll erfolgen, um die weitere Entwicklung zu dokumentieren und gegebenenfalls zur Vermeidung von Fehlentwicklungen nachsteuern zu können. Handlungsfeld Einzelhandel Strategisches Ziel Erhalt und Stärkung der mittelzentralen Versorgungsfunktionen, Stärkung und Entwicklung des Hauptzentrums Bedburg und des Stadteilzentrums Kaster Kennzahl Definition Verkaufsflächen, Leerstandsmanagement, *Zentralitätskennziffer *Verhältnis von Gesamtumsatz des Bedburger Einzelhandels zur Kaufkraft der Bedburger b) Demografiebericht Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde in seiner Sitzung am 05.02.2013 die Erste Fortschreibung des Demografieberichtes der Stadt Bedburg vorgestellt. Der Ausschuss hat hierzu in seiner Sitzung am 19.02.2013 beschlossen, die Schlussfolgerungen aus den Seiten 141 bis 146 des Demografieberichtes 2012 in zusammengefasster Form als Vorgaben und Ziele in den Besonderen Teil des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Bedburg (Teil B) aufzunehmen. Zur künftigen Vermeidung von Fehlentwicklungen sollen nachfolgende Ziele verfolgt werden: 1. Vorausschauende Wohnbau- und Flächenentwicklung • • • • • • Der bauleitplanerischen Innenentwicklung soll der Vorrang vor der gänzlichen Neuausweisung von Baugebieten gegeben werden. Die Außenentwicklung – insbesondere außerhalb des Siedlungsschwerpunktes von Bedburg und Kaster - sollte nur vorsichtig und orientiert am örtlichen Bedarf betrieben werden. Ziel ist es, in Zukunft (Folge-)Kosten für die Schaffung zusätzlicher Infrastruktur möglichst zu vermeiden. Die Schaffung bzw. die Aktivierung infrastrukturnaher Baugebiete mit qualitativ hoher Lagegunst ist von besonderer Bedeutung. Die Ausweisung und Bereitstellung von gewerblichen Baugrundstücken und die damit verbundene Ansiedlung von Betrieben aus dem sekundären Sektor (Industrie und Gewerbe / Produktion) zur Generierung von positiven Wanderungssalden ist für Bedburg von besonderer Bedeutung und unverzichtbar. Qualitätsverbesserung des Bestandes durch das Stärken der Vitalität der Zentren durch die Umsetzung der Rahmenpläne Bedburg und Kaster 2. Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements • • Das bürgerschaftliche und damit ehrenamtliche Engagement ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der künftigen Bearbeitung kommunaler Handlungsfelder. Auf der Unterstützung und Aktivierung von Personengruppen muss ein besonderes Augenmerk liegen. Für die langfristige Etablierung müssen Anreize geschaffen werden. 3. Familien- und seniorenfreundliches Umfeld sichern – Werben um eigene und neue Bürger • • Die Standortfaktoren und Bedingungen für ein kinder-, familien- und seniorenfreundliches Umfeld müssen untersucht und entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Folgende Standortfaktoren sollen verbessert werden: 1. ÖPNV 2. Internet- und Breitbandversorgung 3. Freizeitangebote, Angebote für Kinder und Jugendliche 4. Einzelhandel und Nahversorgung - 311 - • • • Durch das Instrument „Fragebogen / Wanderungsmotive“ soll eine fortlaufende Statusabfrage erfolgen, um Tendenzen rechtzeitig erkennen und gegebenenfalls nachsteuern zu können. Der Nachfrage nach Entlastungsstrukturen für Familien und eine qualitätsvolle Kinder- und Jugendarbeit Rechnung tragen. Unterstützungsstrukturen für pflegende Menschen und Senioren müssen geschaffen werden. 4. Wirtschafts- und Bildungsstandort Bedburg stärken Bedburg verfügt über eine geringe Arbeitsplatzzentralität • • • Durch die Sicherung und nachhaltige Verbesserung der Erreichbarkeit der Arbeitsplätze in den benachbarten Zentren (ÖPNV) kann die Attraktivität Bedburgs als Wohnstandort gesichert werden. Dies gilt gleichermaßen für den Zugang zu Bildungseinrichtungen, um die Bildungsabwanderung gering zu halten. Der Ausbau der Erft-S-Bahn muss nachhaltig verfolgt werden. Die Schaffung möglichst qualitativ hochwertiger Arbeitsplatzangebote vor Ort ist ein zentrales Handlungsfeld; die Bindung der Menschen an den Arbeitsplatz vor Ort unter Berücksichtigung steigender Mobilitätskosten soll im Ergebnis zu positiven Wanderungssalden führen. 5. Vorausschauendes Infrastrukturmanagement • • • Es wird festgestellt, dass aufgrund der sinkenden Bevölkerungsdichte in den Ortsteilen immer weniger Einwohner für immer stärker überdimensionierte Infrastrukturen (z.B. Feuerwehrgerätehäuser, Grundschulen, Sportanlagen, Jugendzentren, Bürgerhäuser) aufkommen müssen. Es wird weiter festgestellt, dass in den Bereichen ‚Kindertagesstätten’ und ‚Schulen’ Rückgänge erwartet werden, während in den Bereichen ‚Gesundheitsversorgung’ und ‚Pflege’ eine zunehmende Nachfrage erwartet wird. Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Versorgung der Bewohner Bedburgs zur Steigerung der Angebotsvielfalt in den Bereichen Versorgungsangebot Einzelhandel, ärztliche Versorgung sowie Kultur und Freizeit sind Faktoren mit entscheidender Bindungswirkung Die Hinterlegung der Kennzahlen soll erfolgen, um die weitere Entwicklung zu dokumentieren und gegebenenfalls zur Vermeidung von Fehlentwicklungen nachsteuern zu können. Handlungsfeld Strategisches Ziel Einwohnerentwicklung Gegensteuerung zum prognostizierten Bevölkerungsrückgang, Erreichen positiver Wanderungssalden Gewerbliche Entwicklung Stärkung Bedburgs als Wirtschaftsstandort Steueraufkommen Stärkung der Finanzkraft der Stadt Bedburg Angebot an attraktiven Wohnbauflächen Generierung positiver Wanderungssalden - 312 - Kennzahl Definition Einwohnerzahlen /Einpendlersalden ¼ jährliche Kontrolle Einwohnerzahlen Verfügbare GE/GI Flächen Zugang und Abgang im Bestand an gewerblichen Bauflächen Gewerbesteueraufkommen Durch die Erhöhung der Anzahl der gewerblichen Betriebe ist eine Steigerung des Steueraufkommens zu anzustreben Vermarktung von Wohnbauflächen Verkaufszahlen /Erstellung eines Wohnbauflächen- und Baulückenkatasters III. Maßnahmen aus der Analyse der Fehlentwicklungen (nicht enthalten) IV. Leitbild (nicht enthalten) Der Entwurf des Leitbildes wurde in den Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.10.2012, am 30.10.2012 und am 27.11.2012 beraten. Dem Rat wurde in diesen Sitzungen per Ausschussbeschluss empfohlen, dieses Leitbild zu beschließen. Beschlossen wurde vom Rat am 18.12.2012 hingegegen lediglich der allgemeine Teil des Haushaltssicherungskonzeptes (ohne Leitbild). Aufgrund der seit Dezember 2012 erfolgten Diskussionen und Berichterstattungen sind das Leitbild und die dort benannten Handlungsfelder ggf. anzupassen. - 313 - V. Konsolidierungsmaßnahmen 1. Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen Es wird auf die Seiten 7 bis 11 des Vorberichtes des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2013/2014 verwiesen. 2. Eigene Vorschläge Bereits im Haushaltsplan 2012 wurden nachstehende Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen umgesetzt: Erhöhung der Hundesteuersätze Erhöhung der Vergnügungssteuer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 435 v.H. auf 475 v.H. Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 460 v.H. auf 475 v.H. Ohne die Konsolidierungspotenziale zu berücksichtigen, würden sich die Fehlbedarfe wie folgt darstellen: 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Jahresergebnis -5.155 -8.168 -7.736 -6.774 -6.662 -6.297 -5.844 -5.338 -4.702 -4.115 -3.534 Das Eigenkapital in Höhe von rd. 73 Mio. € (Stand: 31.12.2012) würde um rd. 64,3 Mio. € auf lediglich noch 8,7 Mio. € reduziert. Der Kassenkreditbestand würde am Ende des Planungszeitraumes bei rd. 59 Mio. € liegen. Um das unter B.I. formulierte Ziel erreichen zu können, bedarf es einschneidender Konsolidierungsmaßnahmen. Wie im Vorbericht zum Doppelhaushalt 2013/2014 bereits geschildert, wurden in den letzten Monaten einige denkbare Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert, die aber aus den verschiedensten Gründen aufgrund fehlender Umsetzungsbereitschaft nicht in den besonderen Teil des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes aufgenommen wurden. - 314 - Maßnahmen 1. Reduzierung der Personalaufwendungen Die GPA sieht in den von ihr untersuchten Bereichen durchaus Einsparpotenzial. Direkt oder indirekt wurden seitens der GPA die Bereiche Hausmeister, Reinigungskräfte, Bauhof und die Aufgabengebiete Sicherheit und Ordnung sowie Soziales angegeben. Neben Effekten, die auf demografische Entwicklungen zurückzuführen sind, werden auch Untersuchungen der Geschäftsprozesse und deren Optimierungen (evtl. durch erneute Umstrukturierungen) bzw. Leistungsreduzierungen und –einschränkungen notwendig werden. a) Reinigungskräfte Im Planungszeitraum bis 2023 scheiden insgesamt 6 Reinigungskräfte altersbedingt aus dem Dienst aus. Die Flächen werden nach Ausscheiden fremd gereinigt. Veränderung des Aufwands in EUR Teilplan/Aufwandsart 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 302.002 / 01.111.302 Personalaufwand 0 0 0 0 -3.200 -12.900 -13.100 -13.200 -13.400 -13.500 -13.800 Rathaus Kaster Aufwand für Fremdreinigung 0 0 0 0 4.400 6.200 6.600 6.800 7.200 7.600 8.000 303.002 / 02.126.303 Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -1.100 -1.800 Feuerwehrgerätehaus Millendorf Aufwand für Fremdreinigung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.400 2.150 303.003 / 02.126.303 Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 -1.800 -3.100 -3.100 Feuerwehrgerätehaus Kirchherten Aufwand für Fremdreinigung 0 0 0 0 0 0 0 0 1.210 2.700 2.700 303.004 / 02.126.303 Personalaufwand 0 0 0 0 -400 -1.500 -1.500 -1.500 -1.600 -1.700 -1.700 Feuerwehrgerätehaus Kirchtroisdorf Aufwand für Fremdreinigung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 303.006 / 02.126.303 Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -2.000 -3.600 Feuerwehrgerätehaus Bedburg Aufwand für Fremdreinigung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2.790 4.240 305.001 / 03.211.305 Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 -28.900 -29.100 -29.300 -29.500 Grundschule Kirdorf Aufwand für Fremdreinigung 0 250 550 900 950 950 1.150 1.150 1.350 1.350 1.550 305.002 / 03.211.305 Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -7.100 -12.500 Mehrzweckhalle Kirdorf Aufwand für Fremdreinigung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5.800 9.500 306.001 / 03.211.306 Personalaufwand 0 -9.000 -22.000 -32.000 -42.500 -42.800 -43.200 -43.800 -44.200 -44.700 -45.400 Grundschule Kaster Aufwand für Fremdreinigung 0 10.070 21.500 30.700 40.300 40.600 40.900 41.200 41.500 41.800 42.100 306.002 / 03.211.306 Personalaufwand 0 -2.300 -5.500 -8.000 -10.700 -10.700 -10.900 -10.900 -11.100 -11.100 -11.300 Turnhalle Kaster Aufwand für Fremdreinigung 0 2.500 5.100 7.000 9.000 9.100 9.200 9.300 9.400 9.500 9.600 307.001 / 03.211.307 Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 -9.700 -16.800 -16.900 Grundschule Kirchherten Aufwand für Fremdreinigung 0 0 0 0 0 0 0 0 11.160 17.370 17.680 307.002 / 03.211.307 Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 -6.200 -10.800 -10.900 Mehrzweckhalle Kirchherten Aufwand für Fremdreinigung 0 0 0 0 0 0 0 0 5.800 9.100 9.100 314.001 / 08.424.314 Personalaufwand 0 0 0 0 -1.400 -5.300 -5.500 -5.500 -5.700 -5.700 -5.800 Sportzentrum Bedburg-West Aufwand für Fremdreinigung 0 140 360 530 460 460 460 460 460 460 460 317.002 / 13.553.317 Personalaufwand 0 0 0 0 -100 -500 -500 -500 -500 -500 -500 Friedhofshalle Broich Aufwand für Fremdreinigung 0 0 0 0 90 650 650 650 650 650 650 - 315 - Veränderung des Aufwands in EUR Teilplan/Aufwandsart 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 317.006 / 13.553.317 Personalaufwand 0 0 0 0 -200 -700 -700 -700 -700 -700 -700 Friedhofshalle Königshoven Aufwand für Fremdreinigung 0 0 0 0 75 800 800 800 800 800 800 317.007 / 13.553.317 Personalaufwand 0 0 0 0 -400 -1.200 -1.200 -1.200 -1.200 -1.300 -1.300 Friedhofshalle Kirchherten Aufwand für Fremdreinigung 0 0 0 10 75 800 800 800 800 800 800 317.010 / 13.553.317 Personalaufwand 0 0 0 0 -100 -400 -400 -400 -400 -400 -400 Friedhofshalle Lipp Aufwand für Fremdreinigung 0 0 10 0 75 800 800 800 800 800 800 0 1.660 10 -860 -3.650 -16.440 -16.440 -45.440 -45.270 -47.680 -49.870 b) Hausmeister Bis zum Planjahr 2020 werden alle Grundschulhausmeister aus dem Dienst der Stadt Bedburg altersbedingt ausscheiden. Aufgrund der fehlenden Bereitschaft, Schulstandorte zu schließen, wurden die Stellen planerisch wiederbesetzt. c) Bauhof Die GPA sprach die Empfehlung aus, die „Sonderaufgaben“ des Bauhofes auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Der aktuelle Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes nimmt ebenfalls hierzu Stellung. Aufgrund der personellen Stärke ist die Fluktuation im städtischen Bauhof naturgemäß höher. Hier scheiden bis Ende 2023 zehn Mitarbeiter altersbedingt aus; und zwar: 1 MA 1 MA 3 MA 2 MA 2 MA 1 MA 2013 2014 2015 2016 2018 2020 (Straßenkolonne) (Bauhofleiter) (Straßenkolonne, LKW-Fahrer, Werkstatt) (Fahrer, Grünkolonne) (Werkstatt, Grünkolonne) (Grünkolonne) Ziel war ursprünglich, bei insgesamt 4 Stellen von einer Wiederbesetzung abzusehen. Von einer Stellenreduzierung wurde nunmehr abgesehen. d) Verwaltungspersonal Geschäftsbereich 1 – Personal, Organisation In den Jahren 2015 und 2019 scheiden 2 Mitarbeiter aus dem Bereich des Personalwesens aus. Durch eine verstärkte Nutzung des Personalabrechnungsverfahrens sowie ggf. durch organisatorische Veränderungen wird angestrebt, eine Stelle wiederzubesetzen. Im Rahmen der bedarfsorientierten Ausbildung soll ab Sommer 2015 eine entsprechende Ausbildungsstelle bereitgestellt werden. Die derzeit bis zum 30.06.2013 befristete Stelle im IT-Bereich wird zunächst planerisch beibehalten. Insbesondere durch das aufgrund der Aufgabenübernahmen zum 01.01.2011 hinzugekommene Personal ist der Bedarf vorhanden. Geschäftsbereich 2 – Finanzen Zum 01.03.2013 schied ein Mitarbeiter im Vollstreckungsdienst aus. Die Stelle wird zunächst nicht besetzt. Zeitlich begrenzt sollen andere Methoden der Vollstreckung erprobt werden. - 316 - Zur Vollstreckung von Geldforderungen soll der Vollstreckungsinnendienst verstärkt werden. Die Mitarbeiter der Veranlagungsstelle werden hier zukünftig mit eingebunden, um die Kassenmitarbeiter mit Blick auf die Recherchen zur Ermittlung von vollstreckungsrelevanten Daten der Schuldner zu unterstützen. Unter dem Stichwort „Optimierung der Geschäftsprozesse“ sollen folgende Maßnahmen eingeführt bzw. getestet werden, um den Außendienstmitarbeiter zu entlasten bzw. gezielter einsetzen zu können: 1. Einführung einer „Zahlungsberatung“ (telefonische Mahnung) 2. Intensivierung des Mahnprozesses durch die Implementierung einer „zweiten Mahnung“ mit konkretisierter Vollstreckungsandrohung 3. verstärkter bzw. frühzeitiger Einsatz anderer Vollstreckungsmittel (z.B. Lohnpfändungen, Kontenpfändungen, Zwangsversteigerungen) Nach Ablauf von 3 Monaten soll die Entwicklung analysiert werden. Danach wird zu entscheiden sein, inwieweit eine Wiederbesetzung der vakanten Stelle notwendig ist. Planerisch wird unter Beachtung des Vorsichtsprinzips davon ausgegangen, dass die Stelle maximal in Teilzeit wiederbesetzt wird. Evtl. kann eine Kompensierung auch durch organisatorische Umstrukturierungsmaßnahmen erfolgen. Geschäftsbereich 3 – Ordnung, Soziales Aus dem Verwaltungsbereich scheiden in den Jahren 2017 und 2020 insgesamt 2 Mitarbeiterinnen aus. Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung soll eine Teilzeitstelle nicht wiederbesetzt werden. Für die im Jahre 2020 ausscheidende Mitarbeiterin wird bedarfsorientiert im Jahr 2017 eine Ausbildungsstelle bereitgestellt. Die im Jahre 2019 frei werdende Teilzeitstelle einer Politesse soll wiederbesetzt werden. Geschäftsbereich 4 - Bildung, Jugend und Familie Hier scheidet eine Mitarbeiterin in Teilzeit im Jahre 2018 (Zentrale Schulverwaltung) aus. Es wird davon ausgegangen, dass die Stellenzahl der Entwicklung der Schülerzahl in den kommenden Jahren angepasst werden kann. Weiterhin scheiden in 2014 und in 2021 jeweils eine Schulsekretärin aus. Beide Stellen wurden planerisch wiederbesetzt, da offenbar keine Änderungen der Schulstrukturen umsetzbar sind. Fachbereich III – Planen, Bauen, Umwelt, Verkehr Aus dem hier angegliederten Bereich „Liegenschaften“ scheidet eine Teilzeitbeschäftigte altersbedingt aus dem Dienst aus. Ein verstärkter Technikeinsatz und ggf. weitere organisatorische Maßnahmen sollen dazu führen, diese Stelle ab Ende 2022 einsparen zu können. Des Weiteren wird die Stelle des Fachbereichsleiters im Jahre 2021 frei. Hier wird eine interne Nachbesetzung angestrebt. Dennoch soll vorbehaltlich eventueller Änderungen von Aufgabenzuordnungen bedarfsorientiert ein Ausbildungsplatz im Jahre 2018 bereitgestellt werden, um die voraussichtlich notwendige Personalressource im Fachbereich III konstant zu halten. Geschäftsbereich 7 – Hochbau In den Jahren 2017 und 2018 scheiden 2 Mitarbeiterinnen aus dem Dienst aus. Trotz der nicht umsetzbaren Flächenreduzierungen in einigen Bereichen soll hier eine Stellenreduzierung umgesetzt werden (ggf. Umstrukturierung bzw. Einführung neuer Technologien). - 317 - Geschäftsbereich 8 – Tiefbau In diesem Geschäftsbereich scheidet lediglich 1 Mitarbeiter (Tiefbau-Ingenieur) im Jahre 2020 altersbedingt aus. Diese Stelle wird wiederzubesetzen sein. Stabsstellen In der Stabsstelle „Rats- und Kulturbüro“ scheiden im Planungszeitraum insgesamt 6 Bedienstete altersbedingt aus. Zwei Stellen im Bereich zentraler Dienste (Hausmeister, Boten, Druckerei) werden wiederbesetzt. Weiterhin soll die frei werdende Stelle des Archivars wiederbesetzt werden. Ebenso gilt dies für die Stelle im Sekretariat des Bürgermeisters. Die im Jahr 2014 frei werdende Stelle im Sekretariat des Verwaltungsvorstands soll in Teilzeit wiederbesetzt werden. Die Teilzeitstelle an der zentralen Informationsstelle (2021) wird planerisch nicht wiederbesetzt. Hier bleibt abzuwarten, ob dies durch Umorganisationen aufgefangen werden kann Die Stelle im Zentralen Vertragsmanagement wird voraussichtlich im Jahr 2018 frei werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Vorarbeiten zum Aufbau der zentralen Vertragsverwaltung bis dahin abgeschlossen sind. Diese Aufgabe soll dann im Rahmen einer Umstrukturierung einer anderen Organisationseinheit angegliedert werden. Zur Kompensation soll unabhängig von der konkreten Besetzung der Stelle eine Ausbildungsstelle im Jahr 2015 bereitgestellt werden. - 318 - Zusammenfassung des Einsparpotenzials OrganisationsEinheit Geschäftsbereich 1 - Personal, Organisation Geschäftsbereich 2 - Finanzen Geschäftsbereich 3 – Ordnung und Soziales Veränderung des Personalaufwands in EUR Maßnahme 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Altersbedingtes Freiwerden von 2 Stellen des Personalmanagements 0 0 -41.020 -84.500 -85.300 -86.200 -110.100 -133.500 -134.400 -135.300 -136.200 Wiederbesetzung einer Stelle durch bedarfsorientierte Ausbildung 0 0 10.000 15.000 15.000 40.000 50.000 50.500 51.000 51.500 52.000 -42.500 -30.000 -30.300 -30.600 -30.900 -31.200 -31.500 -31.800 -32.100 -32.400 -32.700 0 0 0 0 -21.400 -32.000 -32.200 -44.300 -102.900 -103.700 -104.600 0 0 0 0 10.000 15.000 15.000 40.100 40.100 40.100 40.100 Altersbedingtes Freiwerde einer Stelle und Wiederbesetzung in Teilzeit Altersbedingtes Freiwerden von 2 Stellen Wiederbesetzung einer Stelle durch bedarfsorientierte Ausbildung Geschäftsbereich 4 – Kinder, Jugend und Bildung Altersbedingtes Freiwerden einer Stelle 0 0 0 0 0 -13.600 -32.800 -33.200 -33.400 -33.700 -34.000 Geschäftsbereich 5 – Stadt- und Verkehrsplanung Keine Wiederbeetzung der altersbedingtes Freiwerden einer Stelle 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -6.800 -27.500 Altersbedingtes Ausscheiden eines Mitarbeiters 0 0 0 0 0 0 0 0 -28.700 -69.500 -70.200 Wiederbesetzung einer Stelle durch bedarfsorientierte Ausbildung 0 0 0 0 0 10.000 15.000 15.000 40.000 40.000 40.000 Geschäftsbereich 7 – Hochbau Altersbedingtes Ausscheiden von 2 Mitarbeitern bei Nachbesetzung in Teilzeit 0 0 0 0 -24.700 -78.300 -84.850 -85.700 -86.500 -87.400 -88.300 Büro des Verwaltungsvorstands Altersbedingtes Ausscheiden einer Mitarbeiterin bei Nachbesetzung in Teilzeit 0 -10.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 -25.000 Rats- und Kulturbüro Altersbedingtes Ausscheiden eines Mitarbeiters (Keine Wiederbesetzung) 0 0 0 0 0 0 0 0 -21.800 -22.000 -22.200 Altersbedingtes Ausscheiden einer Mitarbeiterin 0 0 0 0 0 -51.000 -61.800 -62.400 -62.400 -62.400 -62.400 Wiederbesetzung einer Stelle durch bedarfsorientierte Ausbildung 0 0 10.000 15.000 15.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 -42.500 -40.000 -76.320 -110.100 -147.300 -212.300 -258.250 -270.300 -356.100 -406.600 -431.000 Geschäftsbereich 6 – Bauordnung und Gewerbe Zentrales Vertragsmanagement - 319 - 2. Erhöhung der Grundsteuerhebesätze Die erstmalige Anhebung der Grundsteuerhebesätze erfolgt im Haushaltsjahr 2014. Ab dem Haushaltsjahr 2015 erfolgen im zweijährigen Rhythmus weitere Erhöhungen in gleichen Schritten. Durch die Anhebung der Grundsteuerhebesätze werden alle Bedburger an der Haushaltskonsolidierung (Familien, Singles, Gewerbetreibende, Freiberufler ...) beteiligt. a) Grundsteuer A Derzeit liegt der Hebesatz bei 300 v.H. 2013 2014 300 34 Hebesatz in v.H. Auswirkung in T€ 2015 350 34 2016 350 54 2017 380 53 2018 380 73 2019 410 73 2020 410 93 2021 440 93 2022 440 113 2023 470 113 470 113 b) Grundsteuer B Derzeit liegt der Hebesatz bei 475 v.H. 2013 Hebesatz in v.H. Auswirkung in T€ 475 - 2014 550 618 2015 550 621 2016 2017 590 957 590 972 2018 2019 2020 2021 2022 2023 630 1.330 630 1.350 670 1.724 670 1.750 710 2.141 710 2.173 3. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes Der Gewerbesteuerhebesatz wird im Haushaltjahr 2013 auf 495 v.H. (derzeit 475 v.H.) erhöht und soll bis zum Planjahr 2023 in unveränderter Höhe beibehalten werden. Der Netto-Ertrag (also unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage und der Finanzbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit) beträgt: 2013 Hebesatz in v.H. Auswirkung in T€ 475 - 2014 495 196 2015 495 208 2016 2017 495 219 495 228 2018 495 237 2019 495 247 2020 495 257 2021 495 267 2022 495 277 2023 495 289 4. Zinsersparnis Durch die zuvor beschriebenen Haushaltsverbesserungen werden liquide Mittel erwirtschaftet, die zur Eingrenzung des Kassenkreditbestandes und somit auch zur Eingrenzung des Zinsaufwands führen. Der Bestand an Kassenkrediten würde im gesamten Planungszeitraum ansonsten um 19,4 Mio. € höher sein. Dies führt (einschl. des Zinseszinseffektes) zu folgenden Zinsersparnissen: In T€ 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 1 16 43 78 119 169 226 292 365 449 539 Summiert liegt der Konsolidierungseffekt bezogen auf den Planungszeitraum bei weiteren 2,3 Mio. €. Eine Verschiebung von Konsolidierungsmaßnahmen hat Auswirkung auf die Höhe der Kassenkredite um somit auf die Höhe der Zinsaufwendungen. Beispiel: Eine Verschiebung der Erhöhungen der Realsteuerhebesätze um jeweils 1 Jahr hätte zur Folge, dass im Finanzplanungszeitraum der Kassenkreditbestand um 2,6 Mio. € ansteigen würde und rd. 470 T€ mehr an Zinsen zu zahlen wären. - 320 - Zusammenfassung der Auswirkungen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Summe TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Grundsteuer A 0 34 34 54 54 74 74 94 94 114 114 740 Grundsteuer B 0 618 621 957 972 1.330 1.350 1.724 1.750 2.141 2.173 13.636 Gewerbesteuer 0 196 208 219 228 237 247 257 267 277 289 2.425 Personalaufwand 43 38 76 111 151 229 275 316 401 454 481 2.575 Zwischensumme 43 886 939 1.341 1.405 1.870 1.946 2.391 2.512 2.986 3.057 19.376 ersparte Zinsen 1 16 43 78 119 169 226 292 365 449 539 2.296 43 902 982 1.419 1.524 2.039 2.172 2.682 2.878 3.435 3.596 21.672 Summe Die Salden der Ergebnisplanung stellen sich somit wie folgt dar: 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -2.372 -4.245 -3.665 -2.244 -2.045 -1.190 Finanzergebnis -2.740 -3.021 -3.088 -3.111 -3.093 -3.069 -3.018 -2.947 -2.843 -2.717 -2.557 Jahresergebnis -5.112 -7.266 -6.753 -5.355 -5.138 -4.259 -3.673 -2.655 -1.824 -655 292 1.019 2.036 2.620 -680 63 Nachstehend sind die Salden der Finanzplanung dargestellt: Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR -5.829 -3.457 -2.712 -1.512 -1.033 -52.916 599 -127 271 227 470 1.470 2.202 3.347 4.101 271 225 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 50.997 -4.910 -4.920 -2.804 -2.950 -2.065 -1.405 -510 205 1.238 1.972 Änderung des Finanzmittelbestands -7.748 -4.910 -4.920 -2.804 -2.950 -2.065 -1.405 -510 205 1.238 1.972 - 321 - 843 -153 271 222 270 - 322 -